Reichsgericht Urteil vom 02.07.1889 – III. 123/89

99. Kann das auf einen Ergänzungsantrag ergangene Urteil mit ö der Anſchlußreviſion angefochten werden, wenn von dem Gegner gegen das zu ergänzende Urteil die Reviſion eingelegt iſt? III. Civilſenat. Urt. v. 2. Juli 1889 i. S. v. M. u. Gen. (Bekl.) w. P. (Kl.) Rep. III. 123/89. I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle.

Das Landgericht verurteilte die ſämtlichen ſechs Beklagten ſolidariſch zur Zahlung von 1600 . Das Oberlandesgericht verwarf durch Teilurteil vom 12. März 1889 die Berufung der Mitbeklagten

1—4, erließ dagegen bezüglich der Berufung der Mitbeklagten 5 und 6 Zwiſchenurteil und Beweisbeſchluß. In dem Urteile vom 12. März war über die Koſten der Berufungsinſtanz nichts geſagt. Der Kläger brachte einen Ergänzungsantrag (F. 292 C. P. O.) ein, indem er bat, die Mitbeklagten 1—4 in die Koſten der Berufungsinſtanz bis

zum Urteile vom 12. März 1889 zu verurteilen. Das Berufungsgericht wies den Antrag durch Urteil vom 30. April 1889 zurück. Die Mitbeklagten 1—4 erhoben Reviſion gegen das Urteil vom 12. März. Der Reviſionsbeklagte ſchloß der Reviſion ſich an und beantragte, unter Aufhebung der Urteile vom 12. März und 30. April 1889 den Mitbeklagten 1—4 die Koſten der Berufungsinſtanz bis zum Urteile vom 12. März aufzuerlegen. Die Reviſionskläger beantragten die Anſchlußreviſion als unzuläſſig zu verwerfen, weil gegen das Ergänzungsurteil ein ſelbſtändiges Rechtsmittel hätte eingelegt werden müſſen, erkannte jedoch an, daß der die Anſchlußreviſion enthaltende Schriftſatz innerhalb der Reviſionsfriſt zugeſtellt worden ſei.

Die Anſchlußreviſion wurde als unzuläſſig verworfen aus

folgenden Gründen:

. . . „Die Anſchließung ſetzt Identität der angefochtenen Urteile voraus, ſie muß ſich auf dasſelbe Urteil beziehen, welches von dem Gegner mit der Berufung bezw. Reviſion angefochten iſt, es iſt nicht möglich, im Wege der Anſchließung ein ſelbſtändig appellabeles Zwi ö ſchenurteil oder ein Teilurteil anzufechten, während die Berufung bezw. Reviſion gegen das Endurteil oder ein anderes Teilurteil eingelegt iſt.

Dieſe weſentliche Vorausſetzung iſt im vorliegenden Falle nicht vorhanden.

Die Reviſion der Beklagten iſt eingelegt gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichtes zu Celle vom 12. März 1889, die Anſchlußreviſion des Klägers bezieht ſich dagegen auf das auf ſeinen Antrag auf Ergänzung des Urteiles vom 12. März 1889 ergangene Urteil vom 30. April 1889. Das Ergänzungsurteil iſt (auch wenn dem Antrage auf Ergänzung ſtattgegeben wird) nicht als ein Teil des unvollſtändigen, ergänzten Urteiles, ſondern als ein ſelbſtändiges Teilurteil anzuſehen und kann und muß daher, gleichviel ob dem Antrage auf Ergänzung ſtattgegeben wird oder ob derſelbe abgewieſen iſt, mittels eines ſelbſtändigen Rechtsmittels angefochten werden. Das Ergänzungsurteil erfolgt auf Grund einer völlig ſelbſtändigen, neuen mündlichen Verhandlung über den angeblich in dem erlaſſenen Urteile übergangenen, einer Entſcheidung bedürfenden Haupt⸗ oder Nebenanſpruch, ſodaß es nicht erforderlich iſt, daß an der Entſcheidung über den Ergänzungsantrag dieſelben Richter teilnehmen, welche das zu ergänzende Urteil erlaſſen haben. Gegen jedes der beiden Urteile, das zunächſt erlaſſene unvollſtändige und das auf den Ergänzungsantrag ergehende, findet ſelbſtändige Berufung bezw. Reviſion ſtatt; für jede derſelben läuft eine beſondere Einlegungsfriſt von der Zuſtellung des betreffenden Urteiles, und nur für den in §. 478 C. P. O. vorgeſehenen Fall, wenn innerhalb der Berufungs⸗ bezw. Reviſionsfriſt ein Urteil in Gemäßheit des §. 292 durch eine nachträgliche

Entſcheidung ergänzt wird, iſt hiervon eine Ausnahme gemacht, eine Anderung des Laufes der Friſt für die gegen das ergänzte Urteil eingelegten Rechtsmittel angeordnet, während in dem Falle, daß das Ergänzungsurteil erſt nach Ablauf der Berufungs⸗ bezw. Reviſionsfriſt erfolgt oder der Antrag auf Ergänzung abgelehnt wird, die Regel, daß für beide Urteile ſelbſtändige Rechtsmittelfriſten laufen, eintritt.

Die Anſchlußreviſion des Klägers wird aber auch dadurch nicht zuläſſig, daß der Kläger auch das Urteil vom 12. März 1889 angegriffen hat.

Denn da die ſeiner Anſicht nach erforderliche, übergangene Entſcheidung über die Koſten lediglich auf dem im §. 292 C. P. O. geregelten Wege der Ergänzung des Urteiles, nicht mittels eines Rechts42⁴4 100. Gerichtsſtände aus 88. 871. 22 Abſ. 1 C. P. O. mittels erfolgen kann, wie dieſes nicht bloß in den Motiven (S. 224) ausgeſprochen, ſondern auch vom Reichsgerichte wiederholt erkannt iſt, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 409; Gruchot, ö Beiträge Bd. 32 S. 1197, ſo kann der Beklagte jetzt, nachdem ſein Antrag auf Ergänzung abgelehnt worden iſt, nicht mittels der Reviſion bezw. Anſchlußreviſion gegen das Urteil vom 12. März 1889, deſſen Ergänzung bezüglich der Entſcheidung über die Koſten beantragen und erwirken, ſondern er mußte mit dem gegen das ſeinen Ergänzungsantrag ablehnende Urteil vom 30. April 1889 zuläſſigen Rechtsmittel der Reviſion dieſes Urteil anfechten, um ein ſeinen Intentionen entſprechendes Ergänzungsurteil zu erlangen.

Ebenſowenig wird das vom Kläger eingelegte Rechtsmittel dadurch zuläſſig, daß, wie die Reviſionskläger anerkannt haben, die Anſchlußreviſion innerhalb der Reviſionsfriſt zugeſtellt iſt. Die Frage, ob es zur Anwendung der Vorſchrift in §. 483 Abſ. 2 C.P.O. genügt, daß der die Anſchlußberufung bezw. Reviſion enthaltende Schriftſatz dem Gegner innerhalb der Berufungs⸗ bezw. Reviſionsfriſt zugeſtellt iſt, oder ob die Anſchließung die Bedeutung ſelbſtändiger Berufung bezw. Reviſion nur dann hat, wenn die mündliche Verhandlung, in welcher der Anſchließungsantrag geſtellt wird, innerhalb der Berufungs⸗ bezw. Reviſionsfriſt liegt, kann dahingeſtellt bleiben. Denn nimmt man auch das erſtere an, ſo würde die Reviſion des Klägers, weil die Beſchwerde ſich lediglich auf den Koſtenpunkt bezieht, nach §. 94 C.P. O. unzuläſſig ſein.“

100. 1. Iſt für die Klage auf Feſtſtellung, daß über einen gewiſſen Anſpruch durch ein Schiedsgericht zu entſcheiden ſei, dasjenige Gericht zuſtändig, welches für die gerichtliche Geltendmachung dieſes Anſpruches zuſtändig ſein würde? ö ö C.P. O. F. 871.