Reichsgericht Urteil vom 20.06.1889 – VI. 94/89

38. Vorausſetzungen der in Nov. 117 c. 9 §. 5 vorgeſehenen Erhöhung der Eheſcheidungsſtrafe um ein Drittel. VI. Civilſenat. Urt. v. 20. Juni 1889 i. S. N. geſch. Ehefrau (Kl.) w. N. (Bekl.) Rep. VI. 94/89. J. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Die Klägerin, welche durch gerichtliches Urteil die Eheſcheidung vom Beklagten wegen Ehebruches des letzteren erlangt hat, hat in dem jetzigen Prozeſſe die Zahlung eines Drittels des Wertes des Vermögens des Beklagten gefordert. . .. Streitig iſt insbeſondere . . . die Frage geworden, ob die ſogenannte Eheſcheidungsſtrafe, auf welche die Klägerin rechtlichen Anſpruch habe, nach den Umſtänden des vorliegenden Falles auf ein Drittel oder nur auf ein Viertel des Vermögenswertes zu bemeſſen ſei. . .. Die beiden vorigen Entſchei⸗ ö dungen weichen darin voneinander ab, daß nach Anſicht des Landgerichtes der Klägerin außer dem Viertel noch ein weiteres Zwölftel, alſo im ganzen ein Drittel vom Vermögen des Beklagten zukommt, während das Oberlandesgericht in dieſem Punkte ſich gegen die Klägerin ausgeſprochen hat. Die Klägerin hat ſich darüber beſchwert, daß ihr das Oberlandesgericht nicht ein Recht auf ein Drittel, ſondern nur auf ein Viertel des Vermögens des Beklagten zuerkannt habe. Sie will ihren Anſpruch auf Nov. 117 c. 9 §. 5 ſtützen. Es war nun freilich dem III. Civilſenate des Reichsgerichtes, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 202 flg., darin beizutreten, daß, wie die vermögensrechtlichen Eheſcheidungsſtrafen des Juſtinianiſchen Rechtes überhaupt (abgeſehen natürlich von ö den in Nov. 117 c. 10 und Nov. 134 c. 11 auf die auf Grund beiderſeitiger Übereinkunft vorgenommene Scheidung geſetzten Strafen), ſo auch die nach Nov. 117 c. 8 und c. 9 in gewiſſen Fällen eintretende Erhöhung derſelben um ein Drittel noch dem geltenden gemeinen Rechte angehöre, wie dies auch von Windſcheid (Pan⸗ ö ö dekten Bd. 2 (6. Aufl.) F. 510 Anm. 7 S. 948) und Dernburg

(Pandekten Bd. 3 §. 26 Anm. 5 S. 50) angenommen wird (zweifelnd dagegen Lotmar, Anm. 6 zu Brinz, Pandekten Bd. 3 [2. Aufl.] §. 471 S. 680). Aber andererſeits ſchließt ſich der jetzt erkennende Senat auch darin dem III. Civilſenate,

vgl. a. a. O. S. 203 flg., an, daß jene Erhöhung nicht etwa zum Nachteile des Mannes nach heutigem Rechte auf jeden Fall auszudehnen iſt, wo die Ehe wegen Ehebruches des Mannes geſchieden iſt, ſondern daß ſie unter Vorausſetzung einer ſolchen Scheidung doch immer auf diejenigen beſonderen Fälle beſchränkt bleibt, für welche ſie in Nov. 117 c. 9 §. 5 dem ö Manne angedroht iſt. Es konnte nun dahingeſtellt bleiben, ob das Berufungsgericht ohne Verletzung einer reviſibeln Rechtsnorm den Beweis, daß der Beklagte in der ihm und der Klägerin gemeinſamen Wohnung oder doch in einer anderen Wohnung derſelben Stadt ſich die Frau P. als Beiſchläferin gehalten habe, für verfehlt erklärt habe; denn nach dem in Frage kommenden Juſtinianiſchen Geſetze würde ein ſolches Verhalten allein noch gar nicht genügt haben, um digs Erhöhung des Strafanſpruches gegen den Beklagten zu begründen. Es iſt vielmehr in Nov. 117 o. 9 §. 5 ganz deutlich beſtimmt, daß derjenige Scheidungsgrund, mit welchem dort die Erhöhung der Vermögensſtrafe um ein Drittel verknüpft iſt, nicht ſchon dann gegeben ſein ſolle, wenn der Mann in der näher bezeichneten Weiſe ſich eine Konkubine halte, ſondern daß außerdem der Mann mindeſtens zweimal entweder durch ſeine Eltern oder durch die Eltern ſeiner Frau oder durch andere achtbare Perſonen verwarnt ſein müſſe. Es iſt kein Grund abzuſehen, weshalb dieſe Vorausſetzung bei der Anwendung der römiſchen Eheſcheidungsſtrafen auf die nach heutigem Rechte wegen Verſchuldens des Mannes vom Gerichte ausgeſprochenen Eheſcheidungen in Wegfall kommen ſollte, wennſchon ſie in den gangbaren Pandektenlehrbüchern nicht erwähnt zu werden pflegt.

Vgl. übrigens doch z. B. Sintenis, Gemeines Civilrecht Bd. 3 ö

(3. Aufl.) ö. 136 Anm. 2 S. 75. Auch iſt nicht anzunehmen, daß der III. Civilſenat des Reichsgerichtes dieſe Vorausſetzung dadurch, daß er dieſelbe nicht ausdrücklich mit angeführt hat,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 11 S. 202 flg.,

für entbehrlich hätte erklären wollen; in jenem Falle war eben die Anwendung der Strafbeſtimmung von Nov. 117 c. 9 §. 5 doch ſchon

aus anderen Gründen ausgeſchloſſen. Da nun in der gegenwärtigen Sache nicht das mindeſte von einer vorgängigen, dem Beklagten zu

teil gewordenen Verwarnung vorlag oder behauptet war, ſo mußte

die hier fragliche Entſcheidung des Oberlandesgerichtes jedenfalls ſchon aus dieſem Grunde aufrechterhalten werden... III. Preußiſches Recht.