Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1889

Reichsgericht Urteil vom 10.01.1889 – IV. 255/88

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Anspruch des in Dürftigkeit geratenen Scheukers auf Gewährung der Kompetenz bei einer Schenkung zu einem Endzwecke.

2. Voraussetzungen der Anwendung der im §. 1056 A.L.R. I. 11 enthaltenen Bestimmung, nach welcher die Schenkung zu einem Endzwecke, wenn der Zweck lediglich zum Besten des Beschenkten ab zielt, wie eine reine Schenkung behandelt werden soll.

2. Vorausſetzungen der Anwendung der im §. 1056 A.L.R. I. 11 enthaltenen Beſtimmung, nach welcher die Schenkung zu einem Endzwecke, wenn der Zweck lediglich zum Beſten des Beſchenkten ab zielt, wie eine reine Schenkung behandelt werden ſoll. IV. Civilſenat. Urt. v. 10. Januar 1889 i. S. v. C.⸗L. (Kl.) w. Militärfiskus (Bekl.). Rep. IV. 255/88. J. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

„Die in den Vorinſtanzen zum Nachteile des Klägers abgegebene Entſcheidung der Frage, ob der Klaganſpruch dem Grunde nach gerechtfertigt ſei, hängt davon ab, ob der gerichtliche Vertrag vom 23. Oktober 1871, der ſich als ein zwiſchen dem Kläger und einem Vertreter des preußiſchen Militärfiskus abgeſchloſſener Vertrag darſtellt, gegenüber dem vom Kläger geltend gemachten Anſpruche auf ö Gewährung einer Kompetenz wie eine reine Schenkung oder wie ein läſtiger Vetrag aufzufaſſen ſei. Nach dem im Berufungsurteile in bezug genommenen Thatbeſtande des landgerichtlichen Urteiles war der Vertragsſchluß durch die Notwendigkeit hervorgerufen, die Centralkadettenanſtalt in Berlin aus den Räumen, die ſie bis dahin inneö gehabt, zu verlegen. Die anfänglich vorhandene Abſicht, einen dem preußiſchen Fiskus gehörigen, am Hippodrome zu Berlin belegenen Platz zum Neubaue der Kadettenanſtalt zu verwenden, wurde aufgegeben. Infolgedeſſen gingen dem Militärfiskus von verſchiedenen Seiten Vertragsangebote behufs Erwerbung eines geeigneten Bauplatzes zu. Unter den Anbietenden befand ſich der Kläger, welcher in einem an den damaligen preußiſchen Kriegsminiſter gerichteten Schreiben vom 2. Januar 1870 für den Fall der Verlegung der Kadettenanſtalt nach L. ſich zur unentgeltlichen Hergabe des für den Bau der Anſtalt erforderlichen Landes von ſeinen in L. gelegenen Ländereien erbot und noch andere auf den Bau der Anſtalt bezügliche Zuſagen machte. Dieſes Angebot hatte Unterhandlungen zur Folge, welche dazu führten, daß durch allerhöchſten Erlaß vom 2. Februar 1871 das preußiſche Kriegsminiſterium beauftragt wurde, dem Kläger als Entſcheidung auf ein Immediatgeſuch vom 22. Juni 1870 zu eröffnen, daß Seine Majeſtät der deutſche Kaiſer und König von Preußen die allerhöchſt ö demſelben zu dem Neubaue der Centralkadettenanſtalt zur eigenen ö Verfügung angetragene Fläche dankend annähmen. Am 23. Oktober 1871 erfolgte darauf der Abſchluß des gerichtlichen Vertrages. Im §. 1 dieſes Vertrages wird den Erklärungen der Vertragſchließenden der angegebene Inhalt des allerhöchſten Erlaſſes vom 2. Februar 1871 vorangeſchickt. Der Kläger erklärt darauf, daß er zwei in dem Vertrage näher bezeichnete, auf den Feldmarken L. und G. belegene Grundſtücke dem preußiſchen Militärfiskus ſchenke. Von dem Vertreter des Militärfiskus wird die Schenkung angenommen. In der Vertragsurkunde werden ferner gewiſſe, auf die Entwäſſerung und Kanaliſation des Landes, auf den Waſſerbedarf der Anſtalt, auf die Anlegung und ö Pflaſterung von Wegen und ähnliche Bedürfniſſe bezügliche Verpflichö tungen vom Kläger übernommen und näher beſtimmt. Am Schluſſe des Vertrages aber erklärt der Kläger, daß er dem Rechte, die Schenkung und die im Vertrage von ihm unentgeltlich übernommenen Zuwendungen aus irgend einem Grunde, insbeſondere wegen Überö maßes, zu widerrufen, entſage, und er verſichert, daß die geſchenkte Sache und die ſchenkungsweiſe übernommenen Leiſtungen die Hälfte ſeines Vermögens nicht erreichen, noch weniger überſteigen.

Der Kläger, welcher den Vertrag, den er erfüllt zu haben behauptet, wie eine reine Schenkung beurteilt wiſſen will, hält ſich, da er in Dürftigkeit geraten ſei, auf Grund des §. 1123 A.L.R. I. 11 für berechtigt, von dem Beklagten jährlich ſechs vom Hundert des Wertes der geſchenkten Sache und der anderweit von ihm ſchenkungsweiſe übernommenen und gemachten Zuwendungen als eine Kompetenz zu fordern. In den Urteilen der Vorinſtanzen ſind der Hauptſache nach zwei Fragen entſchieden. Die erſte iſt die, ob der Vertrag vom 23. Oktober 1871 eine Schenkung zu einem von dem Geſchenkgeber zu erfüllenden Endzwecke enthalte (§. 1053 A.L.R. I. 11). Die andere, nur bei Bejahung der erſten Frage erhebliche Frage geht dahin, ob der beſtimmte Zweck der Schenkung lediglich zum Beſten des Beſchenkten abziele (F. 1056 a. a. O.). In beiden Vorinſtanzen iſt die erſte Frage bejaht, die zweite verneint und daher die Klage, mit welcher der Geſchenkgeber die angegebene Kompetenz fordert, daneben aber dem Beklagten die Wahl läßt, ſtatt dieſer Kompetenz den Wert des Gegenſtandes der Schenkung herauszuzahlen, als unbegründet abgewieſen worden.

Das Berufungsgericht nimmt zwar bei Prüfung des Inhaltes des Vertrages vom 23. Oktober 1871 an, daß der Militärfiskus in dem Vertrage zu dem Baue der Kadettenanſtalt auf dem geſchenkten Grunde und Boden ſich nicht ausdrücklich verpflichtet habe. Aber es zieht aus dem §. 1 des Vertrages, in welchem auf den allerhöchſten Erlaß vom 2. Februar 1871 Bezug genommen iſt, aus den Worten

des Erlaſſes Seiner Majeſtät des Kaiſers und Königs ſelbſt, und aus den in dem Vertrage vom 23. Oktober 1871 enthaltenen Abreden, welche die vom Kläger übernommenen, auf den Bau der Kadettenanſtalt bezüglichen Nebenleiſtungen betreffen, den Schluß, daß der Kläger die Schenkung nicht in der bloß ſtillſchweigenden Vorausſetzung, die Verlegung der Kadettenanſtalt ſei beſchloſſene Sache und das geſchenkte Land könne und werde eine andere Verwendung als zum Baue der Kadettenanſtalt nicht finden, ſondern zu dem Zwecke des Baues der Kadettenanſtalt gemacht habe. Dabei bemerkt das Gericht, es möge zwar richtig ſein, daß der Kläger aus dem Vertrage ein E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 14 Klagerecht auf den Bau der Anſtalt nicht würde haben herleiten können. Allein es hält dies für gleichgültig, indem es das entſcheidende Gewicht darauf legt, ob nach dem Vertrage anzunehmen ſei, daß der Beſchenkte bei Nichterfüllung des Endzweckes des Gegenſtandes der Schenkung würde verluſtig gehen ſollen. Der Kläger greift dieſen Entſcheidungsgrund mit der Ausführung an, für die Beantwortung der Frage, ob eine reine Schenkung oder eine Schenkung zu einem Endzwecke vorliege, komme es darauf an, ob der Beſchenkte die Erfüllung des Endzweckes als eine von ihm dem Schenker zu gewährende Gegenleiſtung für das verſprochene oder gegebene Geſchenk übernommen habe oder nicht. Im erſteren Falle liege eine wie ein läſtiger Vertrag zu beurteilende, im letzteren eine reine Schenkung vor. Und nur wenn aus dem Inhalte des Geſchäftes und den begleitenden Umſtänden nicht mit Sicherheit geſchloſſen werden könne, ob die Übernahme einer Gegenleiſtung beabſichtigt geweſen ſei, oder ob eine ſolche außerhalb des Willens der Vertragſchließenden gelegen habe, komme die Beſtimmung im §. 1053 a. a. O. zur Anwendung, nach welcher das Geſchäft wie ein läſtiger Vertrag behandelt und die Erfüllung des Endzweckes als Gegenſtand einer vom Beſchenkten gegenüber dem Schenker übernommenen Verpflichtung angeſehen werden müſſe. Sei aber die Rechtslage, wie angegeben, zu beurteilen, ſo müſſe in dem Berufungsurteile ein Reviſionsgrund inſofern gefunden werden, als in demſelben weder ausgeſprochen ſei, daß der Militärfiskus die Verpflichtung zum Baue der Kadettenanſtalt als Gegenleiſtung übernommen habe, noch daß ſolches nach Inhalt des Vertrages zweifelhaft ſei. Das Gericht habe ſich nicht damit begnügen dürfen, auszuſprechen, daß eine Schenkung zu einem Endzwecke vorliege, und daß der Beklagte bei Nichterfüllung des Zweckes der Schenkung der letzteren verluſtig gegangen ſein würde. Dieſer Entſcheidungsgrund ſtehe mit den für läſtige Verträge und daher auch für die nach §. 1058 a. a. O. wie läſtige Verträge zu beurteilenden Rechtsgeſchäfte geltenden Rechtsſätzen nicht im Einklange. Dieſem Angriffe würde Folge zu geben ſein, wenn das Unterſcheidungsmerkmal, welches die zu einem Entzwecke erfolgte Schenkung zu einem läſtigen Vertrage macht, darin beſtände, daß aus dem Schenkungsvertrage nach der Abſicht der Vertragſchließenden für den Schenker eine Klage auf Erfüllung des Endzweckes gegeben ſein ſollte. In dieſem Sinne iſt jedoch die Vorſchrift im §. 1053 a. a. O. nicht zu verſtehen. Es liegt nicht im Begriffe des Endzweckes, daß mit einer zu einem Endzwecke gemachten Zuwendung eine Klage auf Erfüllung des Endzweckes gegeben iſt. Vielmehr liegt im Begriffe des Endzweckes nur ein Anſpruch auf Zurückgabe der Zuwendung, wenn der Zweck nicht erfüllt wird (§. 154 A.L.R. I. 4). Die regelmäßige rechtliche Folge einer Zuwendung zu einem Endzwecke beſteht alſo nur darin, daß derjenige, dem die Zuwendung gemacht wird, die Wahl zwiſchen der Erfüllung des Zweckes und der Zurückgabe des Zugewendeten hat. In dieſem Sinne iſt der §. 1053 a. a. O. aufzufaſſen. Wenn es alſo in demſelben heißt, daß Schenkungen zu einem Endzwecke im zweifelhaften Falle den läſtigen Verträgen gleich zu achten ſind, ſo iſt damit nicht geſagt, daß eine Schenkung zu einem Endzwecke den läſtigen Verträgen nicht gleich geachtet werden ſolle, ſofern ö daraus ein Anſpruch auf Erfüllung, wie aus einem ſynallagmatiſchen, Erfüllungsverpflichtungen auf beiden Seiten begründenden Vertrage nicht ſtattfinde, ſondern bei Nichterfüllung der Schenkung nur ein Anſpruch auf Rückgabe gegeben ſei. Es kann mithin die Verletzung einer Rechtsnorm darin nicht gefunden werden, daß das Berufungsgericht die Frage, ob die Zuwendung in der Abſicht gemacht und angenommen worden ſei, eine Verpflichtung des Militärfiskus zur Erbauung der Kadettenanſtalt auf dem geſchenkten Lande zu begründen, ö nicht näher unterſucht hat. Die Kennzeichnung des geſchloſſenen Vertrages als eines läſtigen durfte auch ohne die Feſtſtellung, daß aus ö dem Vertrage ein Klagerecht gegen den Militärfiskus auf Verwendung des geſchenkten Landes zum Baue der Kadettenanſtalt habe entſtehen ſollen, erfolgen.

Die Annahme des Bernfungsrichters, daß aus dem Schenkungsvertrage eine Klage auf Zurückgabe der Zuwendung oder des. Wertes derſelben gegeben ſein würde, wenn der Militärfiskus den Zweck der Zuwendung nicht erfüllt hätte, wird im gegenwärtigen Rechtszuge nicht angegriffen. Sie läßt ſich auch bei dem Inhalte des Vertrages und den dem Vertragsſchluſſe vorangegangenen, vom Berufungsgerichte gewürdigten Vorgängen nicht anzweifeln. Jene Annahme allein kann aber noch nicht dahin führen, den Vertrag als einen läſtigen zu bezeichnen. Auch bei einem Schenkungsvertrage, aus dem eine Klage auf Zurückgabe der Zuwendung bei Nichterfüllung des Zweckes der 14* ſelben gegeben iſt, kann die Frage, ob der Vertrag in Anſehung der ö Zuläſſigkeit des Widerrufes oder des Anſpruches auf Gewährung des Notbedarfes aus §. 1123 a. a. O. wie eine reine Schenkung zu behandeln oder einem läſtigen Vertrage gleich zu achten ſei, aufgeworfen werden. Die Antwort muß aber nach der Vorſchrift des ö. 1053 a. a. O. im Zweifel dahin gehen, daß eine ſolche Schenkung einem läſtigen Vertrage gleich zu achten iſt.

Ein läſtiger Vertrag ſoll nach F. 1056 A.L.R. I. 11 jedoch nicht angenommen, die zu einem Endzwecke erfolgte Schenkung vielmehr wie eine reine Schenkung angeſehen werden, wenn der Endzweck lediglich zum Beſten des Beſchenkten abzielt. Auch eine ſolche Schenkung kann mit der rechtlichen Möglichkeit der Rückforderung der Zuwendung bei nicht erfülltem Endzwecke erfolgen. Die in der Entſtehung des Rückforderungsanſpruches bei nicht erfülltem Endzwecke beſtehende Wirkung der Schenkung würde alſo die Anwendung des ö. 1056 a. a. O. zu Gunſten des Klägers nicht ausſchließen.

Das Berufungsgericht hält die Anwendung des §. 1056 im ge ö gebenen Falle für ausgeſchloſſen. Es zieht in Betracht, der Kläger ſelbſt habe im gegenwärtigen Rechtsſtreite nicht beſtritten, daß er die Schenkung nicht lediglich aus Vaterlandsliebe, ſondern gleichzeitig in der Erwartung gemacht habe, daß ſeine übrigen Ländereien in L. erheblich im Werte ſteigen würden. Es erwägt ferner, daß der Kläger in derſelben Weiſe ſich in einer von ihm an das Kriegsminiſterium gerichteten Vorſtellung vom 15. Februar 1878 ausgeſprochen habe. Die in dieſem Schreiben enthaltene Aeußerung des Klägers entſpreche, wenngleich ſie erſt lange nach dem Abſchluſſe des Schenkungsvertrages erfolgt ſei, doch den thatſächlichen Verhältniſſen zu der Zeit vor und bei dem Vollzuge der Schenkung. Das Gericht nimmt hierbei Bezug auf die Eingangsworte des vom Kläger an das Kriegsminiſterium gerichteten Schreibens vom 2. Januar 1870: „Falls mir die Ehre zu teil werden ſollte, daß das Kadettenhaus nach L. verlegt wird, ſo mache ich folgende Anerbietungen.“ — Mittels dieſer Erwägungen gelangt das Berufungsgericht zu der Annahme, daß das mittels des Schenkungsvertrages begründete Rechtsverhältnis für beide Theile zum Nutzen habe gereichen, und daß der Bau der Kadettenanſtalt „eine Art von Gegenleiſtung“ habe ſein ſollen. Als Beweisgrund zu Gunſten dieſer Auffaſſung wird auch die Bereitwilligkeit herangezogen, ö mit welcher ſich der Kläger zu den in dem Schreiben vom 2. Januar 1870 aufgeführten Nbenleiſtungen erboten und demnäch ſt noch weitergehende Verpflichtungen übernommen habe. Das Endergebnis aus ſeinen die bezeichnete Streitfrage betreffenden Erwägungen zieht das Berufungsgericht dahin, daß der Kläger, ein Güter⸗ und Bauſpekulant, neben etwaigen patriotiſchen Regungen bei der Schenkung auch egoiſtiſche, auf Erlangung reichlichen Erſatzes für die zu bringenden Opfer gerichtete Zwecke verfolgt habe, und daß der Erreichung dieſer Zwecke der Endzweck, zu welchem die Schenkung gemacht ſei, habe dienen ſollen. Aus dieſen Gründen nimmt das Gericht an, daß der §. 1056 dem Kläger nicht zur Seite ſtehe.

Der Kläger greift dieſe Entſcheidungsgründe mit der Ausführung an, daß die ihm beigemeſſenen egoiſtiſchen Zwecke nicht zu Beſtandteilen des vorliegenden Rechtsgeſchäftes gemacht ſeien und daher bei deſſen rechtlicher Beurteilung und der Frage der Anwendung des §. 1056 a. a. O. außer Betracht zu bleiben haben.

Die Reviſion erſcheint von dem angegebenen Geſichtspunkte aus auch begründet. Der Endzweck der Zuwendung beſtand in der Errichtung der Centralkadettenanſtalt auf dem geſchenkten Lande. Dieſer Endzweck war, wie ſich aus dem Vertrage ſelbſt ergiebt, zum Vorteile des Geſchenknehmers beigefügt. Der letztere erlangte als Folge des Vertragsſchluſſes und der Zuwendung die thatſächliche Möglichkeit, auf dem geſchenkten Gelände die Centralkadettenanſtalt, deren Verlegung notwendig geworden war, zu errichten. Damit entging der Geſchenknehmer der Notwendigkeit, zum Baue der Kadettenanſtalt anderweit Land zu erwerben oder bereits erworbenes Land zu verwenden. Der Vorteil war ein aus dem Vertragsſchluſſe ſelbſt ſich ergebender, ein Vorteil, auf welchen der Vertragsſchluß einen rechtlich begründeten Anſpruch gab. Das Berufungsgericht verkennt auch nicht, daß der Endzweck zum Vorteile des Beſchenkten beigefügt war. Aber es hält dafür, daß der Kläger mit der Schenkung und der Beifügung des Endzweckes auch ſeinen eigenen Vorteil inſofern geſucht hat, als er als Folge der Errichtung der Kadettenanſtalt in L. auf dem geſchenkten Lande die Erhöhung des Wertes ſeines übrigen, in L. belegenen Landes ins Auge gefaßt hatte.

Der Entſcheidungsgrund des Berufungsgerichtes iſt zum Teil ein thatſächlicher. Er beruht auf thatſächlichen Erwägungen, inſofern ihm die Unterſtellung zum Grunde liegt, daß der Kläger die Schenkung nicht vorgenommen haben würde, wenn er nicht die Hoffnung gehegt hätte, daß mit der Erbauung des Kadettenhauſes in L. der Eintritt einer größeren Nachfrage nach Bauſtellen daſelbſt und infolgedeſſen nach der Natur der Sache eine Erhöhung des Preiſes der Bauſtellen zu erwarten wäre. Der Entſcheidungsgrund iſt aber inſofern ein juriſtiſcher, als dieſe Erwartung des Klägers unter den Geſichtspunkt eines die Annahme einer reinen Schenkung ausſchließenden Vorteiles des Klägers bei dem der Schenkung beigefügten Endzwecke im Sinne des §. 1056 a. a. O. gebracht wird. Und die Rechtsfrage, von welcher die Entſcheidung des Streitfalles abhängt, iſt dahin zu beſtimmen, ob

ein jeder Vorteil, den der Geſchenkgeber von der Erfüllung des der Schenkung beigegebenen Zweckes erwartet, unter den Geſichtspunkt des §. 1056 zu bringen iſt, oder ob und in welcher Weiſe der Vorteil und der Anſpruch auf Erlangung desſelben zum Inhalte des ů Schenkungsvertrages gemacht ſein müſſen, wenn die Anwendung des §. 1056 begründet ſein ſoll.

Das Berufungsgericht ſcheint anzunehmen, daß im gegebenen Falle mehr vorliege, als ein in der Erwartung des angegebenen Vorteiles beſtehender bloßer Beweggrund des Klägers zur Vornahme der Schenkung zu dem fraglichen Zwecke. Dies ſcheint aus der Erwägung des Berufungsgerichtes hervorzugehen, daß ein ſelbſtſüchtiger Beweggrund des Schenkers der Schenkung an und für ſich den Charakter einer reinen Schenkung nicht nehmen würde. Auch weiſen die weiteren Ausführungen des Urteiles darauf hin, daß das Gericht dem Streitſtoffe den Geſichtspunkt abzugewinnen bemüht geweſen iſt, daß der von dem Schenker mit dem Abſchluſſe des Schenkungsvertrages und der Zuwendung zu dem fraglichen Endzwecke geſuchte Vorteil nicht bloß als Inhalt eines zu den Beſtandteilen des Vertrages nicht

gehörigen Beweggrundes, ſondern als dem Vertragswillen ſelbſt in

dieſer oder jener Richtung angehörig anzuſehen ſei. Allein wenn die

Ausführungen des Berufungsrichters in dieſem Sinne verſtanden

werden ſollen, ſo würde mit ihnen zu dem bezeichneten Ergebniſſe

doch nicht zu gelangen ſein. In den Entſcheidungsgründen des an gefochtenen Urteiles wird zwar ausgeführt, daß der Bau der Kadetten anſtalt „eine Art von Gegenleiſtung“ zu Gunſten des Klägers habe ſein ſollen. Allein dieſe Bemerkung fördert die Beurteilung der Sache nicht. Wenn das Berufungsgericht vermöge des Umſtandes, daß mangels der Erfüllung des in dem Baue der Anſtalt auf dem geſchenkten Lande beſtehenden Zweckes der Schenkung ein Anſpruch auf ö Rückgewähr der Zuwendung gegeben geweſen wäre, den Bau der Anſtalt als eine Art von Gegenleiſtung der Zuwendung gegenüber bezeichnet hat, ſo läßt ſich hiergegen zwar nichts weſentliches ſagen. Allein die Frage der Anwendung des §. 1056 a. a. O. wird von der in Frage ſtehenden Auffaſſung nicht berührt. Wenn ſodann das Berufungsgericht, um die im Urteile dem §. 1056 a. a. O. gegebene Bedeutung für den Streitfall zu rechtfertigen, auf den Wert der vom Kläger übernommenen Nebenleiſtungen Gewicht legt, ſo mögen die Opfer, die der Kläger zu bringen ſich bereit erklärt hat, um den Militärfiskus zum Abſchluſſe des Vertrages, alſo zur Annahme des Geſchenkes mit der Auflage der Erbauung der Kadettenanſtalt auf dem geſchenkten Lande zu beſtimmen, zwar geeignet geweſen ſein, den Wert des Geſchenkes zu erhöhen. Aber für die Frage, ob die im Berufungsurteile beſprochenen ſelbſtſüchtigen Zwecke, welche der Kläger ö als Spekulant in Gütern und Bauplätzen mit dem Abſchluſſe des Vertrages und der Beifügung des Endzweckes verfolgt haben mag, als zum Inhalte des abgeſchloſſenen Vertrages gehörig anzuſehen ſind, kommt die fragliche Erwägung nicht in Betracht. In dem gegebenen Streitſtoffe läßt ſich überall ein Geſichtspunkt, von dem aus jene ſeitens des Klägers von dem Abſchluſſe des Vertrages erwarteten Vorteile als zum Inhalte des beiderſeitigen Vertragswillens gemacht aufgefaßt werden könnten, nicht auffinden, wie er unter anderem gegeben ſein würde, wenn der Kläger ſich vertragsmäßig die Lieferung der zum Baue der Anſtalt erforderlichen Bauſtoffe ganz oder zum Teil ausbedungen hätte. Die Herbeiführung einer höheren Verwertbarkeit des dem Kläger gehörigen Landes iſt nicht zur Vertragspflicht des Militärfiskus gemacht. Auch iſt der Eintritt jener höheren Verwertbarkeit nicht als Bedingung des Vertrages hinſtellt, noch auch für eine dem Vertragswillen der beiden Vertragſchließenden angehörige Vorausſetzung zu erachten. Ebenſowenig liegt die Möglichkeit vor, den Vertrag ſeinem beurkundeten Inhalte nach unter den Begriff eines auf Seite des Klägers im Hinblicke auf den Eintritt beſſerer Verwertbarkeit des Landes gewagten Geſchäftes zu bringen. Die Erwartung jener beſſeren Verwertbarkeit läßt ſich nach der in der Vertragsurkunde zum Ausdrucke

— gelangten Willenseinigung auch nicht als eine nähere Begrenzung und Beſchränkung des in der Erbauung der Centralkadettenanſtalt beſtehen⸗ ö den Zweckes der Schenkung in der Art auffaſſen, daß der beigefügte ö Zweck nur mit der Erreichung jener höheren Verwertbarkeit oder auch nur mit dem Eintritte der Möglichkeit der beſſeren Verwertbarkeit des Landes als im Sinne des Vertrages erfüllt angeſehen werden könnte. Es bleibt nach dem vorliegenden Streitſtoffe nur übrig, die in Rede ſtehende beſſere Verwertbarkeit des Landes als eine bloße Erwartung wirtſchaftlicher Vorteile, die der Kläger bei dem Abſchluſſe des Vertrages gehegt, als einen bloßen Beweggrund, der neben anderen Beweggründen ihn zum Abſchluſſe des Vertrages mit beſtimmt hat, anzuſehen. Kann aber inhalts des Streitſtoffes der Vorteil, den der Kläger mit der Zuwendung zu dem fraglichen Zwecke geſucht hat, als zum Vertragsinhalte gehörig nicht angeſehen werden, ſo fragt es ſich weiter, ob⸗ der fragliche Vorteil überhaupt geeignet iſt, unter den Geſichtspunkt des §. 1056 a. a. O. gebracht zu werden. Dieſe Frage iſt zu verneinen. Wird die Erwartung der Erlangung jenes Vorteiles auf die Bedeutung eines bloßen Beweggrundes herabgedrückt, ſo läßt ſich ihr ein Einfluß auf die Beſtimmung der rechtlichen Wirkungen des Vertrages überall nicht einräumen, auch nicht in dem Sinne, daß angenommen werden könnte, die der Schenkung beigefügte Zweckbeſtimmung ziele im Sinne des §. 1056 a. a. O. nicht ö bloß auf den Vorteil der Beſchenkten, ſondern auch auf den des ö Schenkers ab. Iſt hiernach die Schenkung trotz des ſeitens der Klägers von ö der Erfüllung des Zweckes der Schenkung erwarteten Vorteiles wie eine reine Schenkung zu beurteilen, ſo folgt weiter, daß in der Beſchaffenheit der Schenkung ein Grund nicht gefunden werden kann, dem Kläger den auf Grund des ö. 1123 a. a. O. erhobenen Anſpruch auf Gewährung des Notbedarfes abzuerkennen. Das Berufungsurteil muß daher aufgehoben werden..