Reichsgericht Urteil vom 04.06.1889 – . 103/89

57. Kann in der Berufungsinſtanz nach §. 574 C. P. O. die Eheſcheidungsklage erhoben werden, wenn in erſter Juſtanz nur die Klage anf Ungültigkeitserklärung der Ehe angeſtellt iſt?

II. Civilſenat. Urt. v. 4. Juni 1889 i. S. C. (Kl.) w. ſeine Ehefrau (Bekl.). Rep. II. 102. 103/89.

I. Landgericht Bonn. 11. Oberlandesgericht Köln.

Das Urteil iſt oben unter „Rheiniſches Recht“ Nr. 74 S. 331 abgedruckt.

98. Iſt auch ohne eine während des Prozeſſes eingetretene Veräuderung beim Schadensanſpruche ein Ubergehen von dem auf Feſtſtellung des nicht bezifferten Schadens erhobenen Anſpruche zu dem Anſpruche auf Leiſtung eines beſtimmten Schadensbetrages in demſelben Prozeſſe zuläſſig? ö J. Civilſenat. Urt. v. 16. Januar 1889 i. S. Kl. (Kl.) w. Harpener Bergbau⸗Aktiengeſellſchaft (Bekl.) Rep. I. 315/88. I. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm. Gründe:

„Kläger hatte allerdings ſeinen Klagantrag in erſter Inſtanz dahin gerichtet, zu erkennen, daß die Beklagte ſchuldig, ihm allen aus der Nichtlieferung der verkauften Ware entſtandenen und noch entſtehenden, im beſonderen Prozeſſe zu ermittelnden Schaden zu erſetzen, und in der Klage noch ausdrücklich hinzugefügt, er wolle in dieſem Prozeſſe nur die Feſtſtellung der Erſatzverbindlichkeit unter Vorbehalt der Schadensliquidation für einen ferneren Prozeß bewirken. Aber er hat gegenüber dem Einwande der Beklagten, daß es der Klage an der Darlegung des Feſtſtellungsintereſſes im Sinne des §. 231 C. P. O. fehle, gegen die Auffaſſung der Klage als Feſtſtellungsklage im Sinne dieſer Geſetzesvorſchrift ausdrücklich Widerſpruch erhoben, und er hat, allerdings ohne den Klagantrag zu ändern, den Schaden auch ziffermäßig in der Weiſe begründet, daß der erſte Richter auch über die danach behauptete Schadenshöhe Beweis erhob und nach den Grün⸗ ö den ſeines Urteiles den behaupteten Betrag auch als dargethan erachtete, während er aus dem materiellen Grunde, daß Kläger die ihm zur Abwendung des Schadens gebotene Gelegenheit nicht benutzt habe, zur Abweiſung der Klage gelangte. ö

Auch wenn der Auffaſſung des Berufungsgerichtes beizutreten wäre, mit welcher dasſelbe ohne ein materielles Eingehen auf die Sache die Zurückweiſung der klägeriſchen Berufung trotz des vom Kläger in der Berufungsinſtanz eventuell auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung eines beſtimmt bezifferten Betrages geſtellten Antrages begründet hat, daß ein Übergehen von dem Feſtſtellungsbegehren im Sinne des §. 231 a. a. O. zum Leiſtungsbegehren beim Schadensanſpruche, ſofern es nicht im Sinne des §. 240 Ziff. 3 C. P.O. durch eine während des Prozeſſes eingetretene Veränderung begründet werde, eine unzuläſſige Klagänderung enthalte, ſo erſcheint es doch nicht zutreffend, die erhobene Klage als Feſtſtellungsklage im Sinne des §. 231 aufzufaſſen.

Das Berufungsgericht kommt bei ſeiner Darlegung, daß die erhobene Klage trotz der dagegen ſprechenden Umſtände wegen des geſtellten Klagantrages eine Feſtſtellungsklage im Sinne des §. 231 ſei, darauf hinaus, daß eine Schadensklage, ſobald ſie nur wegen des Vorbehaltes des ziffermäßigen Betrages der Verurteilung für einen beſonderen Prozeß des für eine Leiſtungsklage erforderlichen

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XIIII. 27 41¹⁸ 98. Schadenserſat. Elagünderung. Klagantrages entbehre, deshalb inuner eine, wenn auch vielleicht wegen Mangels eines Feſtſtellungsintereſſes unbegründete Feſtſtellungsklage ſei. Dies iſt nicht zutreffend und auch nicht aus dem vom Berufungsgerichte angeführten Beſchluſſe der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom 28. Juni 1888, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 382 flg., zu folgern. Dort wird, während als Regel ausgeſprochen wird, daß ſolche Klagen unzuläſſig ſind, insbeſondere auch, weil es ihnen an dem erforderlichen beſtimmten Klagantrage fehlt, deren Zuläſſigkeit vorbehalten, ſofern die Vorausſetzungen des §. 231 vorliegen, indem weiter ausgeführt wird, daß für eine Klage, welche dieſen Vorausſetzungen entſpricht, ein Klagantrag, welcher Verurteilung, aber doch in dem betreffenden Verfahren keine Leiſtungen begehrt, entſprechend iſt. Vgl. a. a. O. S. 387. Daraus aber, daß ein Klagantrag bei Unterſtellung eines beſtimmten Anſpruches ungenügend und zu einer Verurteilung ungeeignet iſt, während er für einen auf anderen Vorausſetzungen beruhenden Anſpruch entſprechend wäre, folgt noch nicht, daß man es mit letzterem Anſpruche zu thun habe, und daß daher, was als Korrektur des Klagebegehrens bei erſterer Klage noch nachträglich vollkommen zuläſſig wäre, deshalb unberückſichtigt bleiben muß, weil es unter dem Geſichtspunkte der letzteren Klage eine unzuläſſige Klagänderung enthielte. Wenn bei einer Klage, die auf Befriedigung wegen eines Anſpruches abzielt, der Klagantrag wegen Mangels der Aufnahme eines Betrages, zu deſſen Leiſtung verurteilt werden ſoll, für eine Verurteilung unzureichend iſt, weil eine Verurteilung zu einer Leiſtung ohne Beſtimmung von Art und Umfang derſelben unzuläſſig iſt, ſo kann dieſe Unvollkommenheit des Klagantrages offenbar, ohne daß damit eine Klagänderung erfolgt, noch nachträglich verbeſſert werden. Dies erkennt der angeführte Plenarbeſchluſſe gerade an, indem er trotz ungenügenden Klagantrages für ausreichend erachtet, wenn — was hier der Fall war — die thatſächlichen Grundlagen für die Bemeſſung des Betrages gegeben ſind. Vgl. a. a. O. S. 387. Offenbar beruhte aber die geſchehene Stellung des Klagantrages in der vorliegenden, vor dem Plenarbeſchluſſe erhobenen Klage auf der erſt durch dieſen Plenarbeſchluß als mit der Civilprozeßordnung unvereinbar erachteten Praxis der preußiſchen Gerichte, Veurteilungen auf Leiſtung eines Schadenserſatzes im allgemeinen vorbehaltlich der Liquidation des Betrages in einem beſonderen Prozeſſe zuzulaſſen, ſodaß die Klage eben nicht im Sinne einer Feſtſtellungsklage gemäß §. 231 C. P. O. gemeint war.

Aber auch bei Auffaſſung der erhobenen Klage als Feſtſtellungsklage könnte der vom Berufungsgerichte vertretenen Anſicht, daß die nachträgliche Stellung des Antrages auf Verurteilung zur Zahlung eines bezifferten Schadensbetrages eine unzuläſſige Klagänderung enthalte, nicht beigetreten werden. Das Berufungsgericht giebt zu, daß der Klagegrund unverändert geblieben. Aber in dem Begehren einer Verurteilung zur Leiſtung des bezifferten Schadensbetrages ſoll gegenüber dem Begehren einer urteilsmäßigen Feſtſtellung der Schadenserſatzpflicht keine Erweiterung des Klagantrages im Sinne des §. 240 Ziff. 2 C. P.O. liegen, als welche nur ein dem urſprünglichen Begehren ſeinem Weſen nach gleichartiges ſoll angeſehen werden können.

Entweder wird hierbei dem Begriffe der „Erweiterung“ eine zu enge Bedeutung beigemeſſen oder das Verhältnis der Feſtſtellungsklage zur Leiſtungsklage beim Schadensanſpruche nicht richtig gewürdigt.

Es iſt nicht zutreffend, wenn das Berufungsgericht bei Vergleichung der Erweiterung oder Beſchränkung des Klagantrages gemäß ö. 240 Ziff. 2 C. P.O. mit dem Fordern eines anderen Gegen ſtandes ſtatt des urſprünglich geforderten wegen einer ſpäter eingetretenen Veränderung gemäß §. 240 Ziff. 3, die erſtere nur im Sinne der Subſtituierung eines gleichartigen Klagebegehrens verſtanden ö wiſſen will. Die angeführte Entſcheidung, abgedruckt in Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 427 flg., verwirft gerade eine ſolche Einſchränkung auf den engſten Wortſinn. Es iſt auch eine qualitative Steigerung oder Herabſetzung des Beanſpruchten, ſodaß die mit der Prozeßverfolgung bezweckte Einwirkung nach außen zu einer veränderten Einwirkung, das zu erzwingende Verhalten des Beklagten zu einem anders gearteten wird, zuläſſig, ohne daß dieſe Veränderung ihren Grund in erſt während des Prozeſſes eingetretenen Umſtänden haben muß. Es genügt zu der nach §. 240 Ziff. 2 zuläſſigen Erweiterung oder Einſchränkung, wenn der frühere und der ſpätere Klagantrag in bezug auf dasjenige, was ſie erwirken wollen, im Verhältniſſe des Vor⸗ oder Rückſchreitens auf dem Wege zu dem Endergebniſſe

27⁷ der Befriedigung wegen eines und desſelben privatrechtlichen Anſpruches ſtehen.

Iſt nun als Rechtsverhältnis im Wege der Feſtſtellungsklage nur ein rechtliches Verhältnis einer Perſon in der Art geltend gemacht, daß völlig dahingeſtellt bleibt, ob aus demſelben ein privatrechtlicher Anſpruch und welcher, hergeleitet werden ſoll, ſo wird es bedenklich

ſein, in der nachträglichen Erhebung eines ſolchen Anſpruches eine

Erweiterung des bisherigen Klagantrages zu finden. Man denke

z. B. an den Fall, daß auf Feſtſtellung des rechtmäßig erfolgten

Austrittes aus einer Geſellſchaft geklagt wäre und nachträglich Heraus zahlung einer Geldſumme als Geſellſchaftsanteil gefordert würde. Das

Rechtsverhältnis, welches bei der Schadensklage geltend gemacht wird,

iſt aber gerade das der Exiſtenz eines Schadensanſpruches gegen den

Beklagten, der, ſofern er fällig, nur wegen des Mangels einer Be zifferung nicht Gegenſtand einer Verurteilung zur Leiſtung werden

kann, während, wenn er im Klagantrage beziffert wäre, ein demſelben

entſprechendes Urteil als Urteil auf Leiſtung vollſtreckbar wäre, auch

wenn entſprechend dem Klagantrage ſtatt auf Leiſtung auf Feſt ö ſtellung, daß der ſo bezifferte Anſpruch dem Kläger gegen den Be klagten zuſtehe, erkannt und — in ſolchem Falle zum Überfluſſe — ein beſonderes Feſtſtellungsintereſſe dargethan wäre.

Gegenüber der Geltendmachung des unbezifferten Anſpruches in

ö der Richtung ſeiner Feſtſtellung bei vorhandenem Feſtſtellungsintereſſe iſt die Geltendmachung desſelben unter Bezifferung in der Richtung ſeiner Befriedigung nur eine Erweiterung des Klagantrages. Wollte man dies leugnen, ſo könnte auch dem urſprünglich auf Leiſtung gerichteten Klagantrage, wenn ſich ergiebt, daß der Anſpruch noch nicht fällig iſt, nicht der Antrag auf Feſtſtellung des noch nicht fälligen Anſpruches, obwohl ſchon vor der Klagerhebung ein Feſtſtellungsintereſſe vorhanden, nach §. 240 Ziff. 2 C. P. O. ſubſtituiert werden. Denn, wäre das erſtere gegenüber dem letzteren keine zuläſſige Erweiterung des Klagantrages, ſo könnte das letztere dem erſteren gegenüber keine zuläſſige Einſchränkung ſein. Das Gegenteil iſt aber bereits wiederholt vom Reichsgerichte angenommen worden.

Vgl. die Urteile des II. Civilſenates Rep. 215/85 vom 20. Oktober 1885 und des V. Civilſenates Rep. 36/86 vom 6. März 1886 in Bolze, Praxis Bd. 2 Nr. 1563, des II. Civilſenates Rep. 100/86 vom 25. Mai 1886 und des III. Civilſenates Rep. 55/86 vom 29. Juni 1886 in Bolze, a. a. O. Bd. 3 Nr. 1133 Ziff. 3. 6. Ebenſo iſt übrigens auch vom II. Civilſenate in der Sache Torley w. Müller Rep. 85/87 vom 8. Juli 1887, vgl. Bolze, a. a. O. Bd. 5 Nr. 1099, die Erweiterung der urſprünglich auf den Schaden dem Grunde nach gerichteten Klage auf den Betrag für zuläſſig erklärt worden.

Das vom Berufungsgerichte erhobene Bedenken, daß bei Zulaſſung ſolcher Veränderung, wie ſie erſt in der Berufungsinſtanz ſtattfindet, dem Beklagten in betreff der Schadenshöhe eine Inſtanz entzogen würde, erſcheint ohne entſcheidenden Belang, weil die Civilprozeßordnung nicht von dem Grundſatze unbedingter Gewährleiſtung zweier Inſtanzen für die Verteidigung gegen einen Anſpruch ausgeht. Auch bei dem unzweifelhaft zuläſſigen nächſten Falle der Erweiterung des Klagantrages durch Erhöhung des geforderten Betrages kann der Beklagte in die Lage kommen, mit ſeinen Einwendungen, welche dem urſprünglich geltend gemachten geringeren Betrage gegenüber nicht zutreffen, erſt in der Berufungsinſtanz auftreten zu können. Wird in der erſten Inſtanz die Schadensklage wegen Verneinung des Grundes abgewieſen, ſo weiſt das Berufungsgericht bei entgegengeſetzter Anſicht die Sache nicht zur Verhandlung und Entſcheidung über den Betrag in die erſte Inſtanz zurück.

Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 16 S. 311, Bd. 17 S. 349, Bd. 19 S. 247. Der vom Berufungsgerichte angezogene §. 500 Ziff. 3 C. P. O. will daher nur dem Gerichte erſter Inſtanz die Kognition, mit der es befaßt worden, und die es ſich durch eine Vorabentſcheidung vorbehalten, wahren.

Das Berufungsurteil mußte deshalb aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen werden.“