Reichsgericht Urteil vom 01.02.1889 – II. 317/88

21. Juli 1879 angefochten werden? Iſt die Annahme, daß der Schuldner in der Abſicht, ſeine Gläubiger zu benachteiligen, gehandelt habe, in ſolchen Fällen ſchon deshalb gerechtfertigt, weil derſelbe das Bewußtſein hatte, durch die Befriedigung oder Sicherſtellung eines Glänbigers würden die übrigen geſchädigt? — II. Civilſenat. Urt. v. 1. Februar 1889 i. S. R. u. Ch. (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. II. 317/88. J. Landgericht Metz. II. Oberlandesgericht Kolmar.

Der Kläger hat auf Grund einer aus einem Vermächtniſſe herrührenden Forderung am 1. April 1886 gegen Peter A. bei dem Landgerichte Metz ein Verſäumnisurteil erwirkt, durch welches dieſer zur Zahlung von 4000 verurteilt wurde, und auf Grund dieſes Urteiles eine Hypothekareinſchreibung auf die Liegenſchaften des Schuldners erwirkt und eine Zwangsvollſtreckung betrieben. Bei der Ver teilung des Erlöſes aus den verſteigerten Liegenſchaften haben auch

die Beklagten auf Grund von zwei im Mai 1885 aufgenommenen Schuldverſchreibungen mit Pfandbeſtellung ihre Forderungen ange meldet und in erſter Reihe — vor dem Kläger — Anweiſung er 0 halten. Dieſer hat jedoch gegen den Verteilungsplan Widerſpruch erhoben und zur Begründung der Klage geltend gemacht, die Forderungen der Beklagten ſeien ſimuliert; jedenfalls ſeien die Pfandö beſtellungen in der Abſicht errichtet worden, den Kläger um ſein Guthaben zu bringen, ſonach gemäß §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes dieſem gegenüber als unwirkſam zu erklären. Dieſem letzteren Antrage wurde vom Landgerichte, welches annahm, die Frage, ob die For⸗ ö derungen der Beklagten überhaupt begründet ſeien, brauche nicht unterſucht zu werden, entſprochen und demgemäß angeordnet, daß Kläger ö in erſter Linie Anweiſung zu erhalten habe. Zur Begründung der ů Entſcheidung wurde ausgeführt, bei Errichtung der Pfandbeſtellungen ö hätten ſämtliche Beteiligte das Bewußtſein gehabt, daß infolge der Verpfändung für die übrigen Gläubiger nichts übrigbleibe, dieſelben ſonach um ihre Forderungen kommen würden. Die Berufung wurde zurückgewieſen. Das Reichsgericht hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht ö zurückverwieſen aus folgenden Gründen: „Von den Reviſionsklägern wurde in erſter Linie geltend gemacht, daß die Vorausſetzungen, von welchen §. 3 Ziff. 1 des Reichsgeſetzes vom 21. Juli 1879, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, die Anfechtung durch einen Gläubiger abhängig mache, nicht in genügender Weiſe feſtgeſtellt ſeien, insbeſondere das Bewußtſein des Schuldners, daß infolge der den Beklagten eingeräumten Hypothek der Kläger für ſeine Forderung Befriedigung nicht erlangen könnte, und die Kenntnis dieſes Bewußtſeins von ſeiten der Beklagten nicht genüge, um die Anfechtung der Hypotheken zu rechtfertigen. Außerdem führten dieſelben aus, in Anſehung des Schuldners Peter A. ſei nicht einmal das erwähnte Bewußtſein in genügender Weiſe feſtgeſtellt worden; jedenfalls fehle es in dieſer Beziehung an jeder Begründung. In letzterer Beziehung muß den Reviſionsklägern zugegeben werden, daß die auf Peter A. bezügliche Feſtſtellung von dem erſten Richter, auf deſſen Ausführungen das Berufungsgericht Bezug genommen hat, in keiner Weiſe begründet worden iſt. Es iſt zwar in den Urteilsgründen bemerkt worden, ſämtliche Beklagte — zu denen auch Peter A. gehörte — hätten das Bewußtſein gehabt, nach der Verpfändung der in Frage ſtehenden Grundſtücke zu Gunſten von R. und Ch. würden für die Kläger keine Befriedigungsmittel mehr übrigbleiben; die Gründe, —— ö durch welche dieſe Feſtſtellung gerechtfertigt wurde, beziehen ſich aber nur auf die Mitbeklagten R. und Ch. Ob dieſer Umſtand zur Aufhebung des angefochtenen Urteiles führen müßte, kann jedoch dahin geſtellt bleiben, da auch abgeſehen hiervon die Begründung des landgerichtlichen Urteiles, welche ſich das Berufungsgericht angeeignet hat, nicht genügt, um die getroffene Entſcheidung zu rechtfertigen.

Im vorliegenden Falle handelt es ſich nicht um eine Verpfändung, mittels deren ſich der Schuldner Geld zu verſchaffen ſuchte. Vielmehr hat derſelbe lediglich den Beklagten, welchen nach ihrer unwiderlegt gebliebenen Behauptung eine fällige Forderung zuſtand, bezüglich deren ſie jederzeit Befriedigung verlangen und erzwingen durften, in Anſehung dieſer Forderung die an Stelle der Befriedigung geforderte Sicherſtellung gewährt. Es ſteht hiernach ein ſog. Deckungsgeſchäft ö in Frage. Soweit es ſich um Anfechtung derartiger Geſchäfte handelt, ſind aber Umſtände in Betracht zu ziehen, welche von den Vorinſtanzen nicht beachtet worden ſind.

Wie das Reichsgericht ſchon in zahlreichen Entſcheidungen anerkannt hat, können zwar auch ſolche Handlungen, welche die Erfüllung oder Sicherſtellung von Verbindlichkeiten zum Gegenſtande haben, nach §. 24 Ziff. 1 K. O. und §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungs — geſetzes der Anfechtung unterliegen. Insbeſondere ſind auch Zahlungen fälliger Schulden grundſätzlich der Anfechtung auf Grund der erwähnten Vorſchriften nicht unbedingt entzogen.

Auch Handlungen, welche die Befriedigung oder Sicherſtellung eines Gläubigers bezwecken, ſind als „Rechtshandlungen“ im Sinne jener Beſtimmungen anzuſehen und eine Vorſchrift, durch welche die Anwendung derſelben auf Deckungsgeſchäfte oder auch nur diejenige auf Zahlungen fälliger Schulden ausgeſchloſſen wird, iſt weder in der Konkursordnung noch in dem Anfechtungsgeſetze zu finden. Aber damit iſt noch nicht die Frage entſchieden, unter welchen Vorausſetzungen derartige Geſchäfte angefochten werden können und wann insbeſondere in Anſehung derſelben das Vorhandenſein einer wider Vgl. insbeſondere Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 9 S. 100, Bd. 16 S. 27. 61, Bd. 20 S. 180; Gruchot, Bd. 27 S. 160. 1139, Bd. 29 S. 1039; Juriſt. Wochenſchrift w1885 S. 28, 1886 S. 415, 1888 S. 70; Bolze, Bd. 3 Nr. 371. 571,

* Bd. 5 Nr. 337. Die übrige Litteratur iſt zuſammengeſtellt bei Peterſen und Kleinfeller, S. 131 Anm. 1. D. E. — rechtlichen Abſicht, die (übrigen) Gläubiger zu benachteiligen, anzunehmen iſt. Der III. Civilſenat des Reichsgerichtes hat in einem Urteile vom 27. März 1888, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 180 flgaig unter Modifikation der früher ausgeſprochenen Anſichten, insbeſondere der in dem Urteile dieſes Senates von 24. April 1883, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 9 S. 73 flg., enthaltenen Auffaſſung, den Satz aufgeſtellt, „daß regelmäßig die ö Zahlung einer fälligen Schuld bezw. die Erfüllung einer beſtehenden Verbindlichkeit außerhalb des Konkurſes und abgeſehen von den Fällen des §. 23 K.O. der Anfechtung nicht unterliegt, und daß insbeſondere das bloße Bewußtſein des Schuldners davon, daß ſeinen übrigen Gläubigern durch die Zahlung Exekutionsobjekte entzogen und ſie dadurch geſchädigt werden, nicht ausreicht, die Anfechtungsklage zu begründen, wenn der Gläubiger nur dasjenige erhält, was er zu der Zeit und in der Art zu fordern, ein Recht hatte.“ Weiter wurde in dieſem Urteile ausgeführt, außerhalb des Konkurſes habe kein Gläubiger das Recht, von dem anderen zu verlangen, daß dieſer von einem erzwingbaren Rechte, ſeine Forderung durch eine Hypothekenbeſtellung zu ſichern, keinen Gebrauch mache, damit ihm ſelbſt die Möglichkeit offenbleibe, durch das Immobile ſeines Schuldners im Wege der Exekution zur Befriedigung zu gelangen; deshalb könne, wenn weiter nichts geſchehe, als daß der Schuldner einer ſchon lange beſtehenden Verbindlichkeit durch die Beſtellung der Hypothek ö nachkomme, darin eine „fraudulöſe Abſicht“ im Sinne des Geſetzes nicht gefunden werden. Dieſer Auffaſſung iſt beizutreten. Dieſelbe entſpricht den in den Motiven zu §. 24 K. O. (S. 131) enthaltenen Ausführungen, nach welchen in Anſehung der geſchuldeten Leiſtungen in der Regel der Satz gelten ſoll: „nullam videri fraudem facere, qui suum recipit“, aber geltend gemacht wurde, auch eine ſolche Leiſtung könne unter beſonderen Umſtänden insbeſondere dann der Anfechtung' nach §. 24 unterliegen, wenn dieſelbe „von einer ausdrücklichen oder ſtillſchweigenden fraudulöſen Übereinkunft begleitet ſei“. Sie findet ihre Rechtfertigung aber auch in der Natur der in dem §. 24 Ziff. 1 K.O. und §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes vorgeſehenen Anfechtung bezw. des Anfechtungsgrundes, auf welchen ſich die erwähnten Vorſchriften beziehen. Während . 23 K.DO. über die Vorſchriften des römiſchen Rechtes weit hinausgeht und auf einer ganz anderen Grundlage beruht, wird bei der Anfechtung auf Grund des §. 24 Ziff. 1 K.O. und des §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes, wie in dem Beſchluſſe der vereinigten Civilſenate des Reichsgerichtes vom 28. Juni 1888, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 21 S. 420 flg. beſonders S. 425, ausgeführt iſt, „ein Betrug, eine auf Verkürzung ſeiner Gläubiger gerichtete Abſicht des Schuldners und eine conscientia fraudis auf ſeiten des Anfechtungsbeklagten, mithin eine unerlaubte Handlung“ vorausgeſetzt. Wenn auch im einzelnen Abweichungen von der gemeinrechtlichen actio Pauliana beſtehen und es insbeſondere an einer Vor ſchrift fehlt, welche die Zahlung einer fälligen Schuld ausdrücklich der Anfechtung nach §. 24 Ziff. 1 K.O. und . 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes entzieht, ſo liegt doch dieſen Vorſchriften derſelbe Gedanke zu Grunde wie der gemeinrechtlichen actio Pauliana und der dieſer nachgebildeten Vorſchrift in Art. 1167 Code civil, nach welcher die Gläubiger diejenigen Rechtshandlungen ihres Schuldners anfechten können, welche derſelbe „en fraude de leurs droits“ vorgenommen hat. Wenn ö auch in den in Frage ſtehenden Vorſchriften nicht ausdrücklich von einem „fraudulöſen“ Verhalten des Schuldners die Rede iſt, ſo wird doch ein ſolches, damit deſſen Handlung als im Sinne des Geſetzes als eine unerlaubte angeſehen werden und wegen „abſichtlicher Benachteiligung der Gläubiger“ angefochten werden kann, ebenſo vorausgeſetzt, wie es nach gemeinem und franzöſiſchem Rechte beziehentlich der actio Pauliana bezw. der Anfechtung auf Grund des Art. 1167 Code civil der Fall war. Die abſichtliche Benachteiligung der Gläubiger, von welcher das Geſetz ſpricht, muß hiernach eine unerlaubte ſein, damit die Anfechtung nach §. 24 Ziff. 1 K. O. und §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes gerechtfertigt iſt. Dies wird allerdings nicht in dem Sinne vorausgeſetzt, daß die Handlung an und für ſich widerrechtlich ſein muß. Vielmehr genügt es, damit die erwähnten Vorſchriften zur Anwendung kommen, daß der Schuldner in rechtswidriger Abſicht gehandelt, insbeſondere, daß er den geſetzlich unerlaubten Zweck verfolgt hat, ſeinen Gläubigern im allgemeinen oder auch nur einem derſelben gewiſſe Befriedigungsmittel zu entziehen und dadurch deren Befriedigung zu verhindern. Wenn aber — die Handlung ſowie deren Erfolg an und für ſich als erlaubt anzuſehen ſind, und der Schuldner von einer rechtswidrigen Abſicht nicht geleitet wurde, ſo fehlt es an einer weſentlichen Vorausſetzung für die Anwendung der mehrerwähnten Vorſchriften. ö In dieſen Fällen kann auch das Bewußtſein des Schuldners, daß durch die von ihm vorgenommene Handlung ein Teil ſeiner jetzigen oder künftigen Gläubiger geſchädigt und deren Befriedigung vereitelt oder erſchwert werde, nicht genügen, um die Anfechtung aus §. 24 Ziff. 1 K.O. oder §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes zu begründen. Allerdings muß — wie das Reichsgericht ſchon häufig ausgeſprochen hat —, wenn der Schuldner das Bewußtſein hatte, daß die von ihm vorgenommene Handlung eine Benachteiligung ſeiner Gläubiger bezw. einzelner unter ihnen zur Folge haben müſſe, oder doch nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge vorausſichtlich zur Folge haben werde, angenommen werden, daß er dieſen Erfolg gewollt habe. Der in §. 24 Ziff. 1 K.O. und §. 3 Ziff. des Anfechtungsgeſetzes vorausgeſetzte ſubjektive Thatbeſtand liegt deshalb dann vor, wenn dieſes Bewußtſein vorhanden war und der eingetretene und vorausgeſehene Erfolg an und für ſich als rechtswidrig anzuſehen iſt. In allen derartigen Fällen, insbeſondere dann, wenn es ſich nicht um Befriedigung oder Sicherſtellung eines Gläubigers handelt, ſondern der Schuldner Vermögensgegenſtände veräußerte, obgleich er das Bewußtſein hatte, daß dadurch allen oder einzelnen Gläubigern die Befriedigung entzogen werde, welche ſie geſetzlich zu beanſpruchen haben, iſt der vorausgeſehene Erfolg als ein rechtswidriger anzuſehen. Das Verhalten des Schuldners iſt ſonach ein bewußt rechtswidriges. Anders liegt die Sache aber, wenn einem Gläubiger nur dasjenige gewährt wird, was er geſetzlich fordern konnte, der Schuldner alſo nach dem Geſetze nicht bloß leiſten durfte, ſondern ſogar leiſten mußte. Hier kann von einer rechtswidrigen Abſicht des Schuldners nicht ſchon dann die Rede ſein, wenn derſelbe nur ſeiner Verpflichtung genügte. Vielmehr wird dieſelbe nur ausnahmsweiſe insbeſondere dann anzunehmen ſein, wenn derſelbe lediglich den Zweck verfolgte, einem anderen Bgl. insbeſondere Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 9 S. 75, Bd. 11 S. 173, Bd. 13 S. 108, Bd. 16 S. 61; ferner: Juriſt. Wochenſchrift 1887 S. 15; Bolze, Bd. 4 Nr. 375, Bd. 5 Nr. 387; dagegen aber auch Boͤlze, Bd. 2 Nr. 593, Bd. 3 0 Nr. 571; Juriſt. Wochenſchrift 1884 S. 179, 1886 S. 415. D. E. Gläubiger die ihm gebührende Befriedigung zu entziehen, z. B. damit ein die Zwangsvollſtreckung betreibender Gläubiger nichts erhalte, einem anderen Gläubiger, der gar keine Zahlung verlangt hatte, unter Mitteilung der beſtehenden Verhältniſſe und ſeiner Abſicht, alle vorhandenen Barmittel zuwendet. Der Umſtand, daß die Befriedigung des einen Gläubigers diejenige des anderen bei den gegebenen Vermögensverhältniſſen des Schuldners notwendig ausſchließt, und die Kenntnis dieſes Verhältniſſes berechtigt den Schuldner für ſich allein nicht, die geforderte Zahlung zu verweigern, und legt noch weniger die Verpflichtung hierzu auf. Der Gläubiger, welcher eine Zahlung annimmt oder erzwingt, läuft vielmehr nur die Gefahr, daß der Konkursverwalter, wenn ein Konkursverfahren eröffnet wird, ſofern die Vorausſetzungen des §. 23 K. O. vorliegen, von dem durch dieſe Vorſchrift gewährten Anfechtungsrechte Gebrauch macht und Rückgewähr der geleiſteten Zahlung zur Konkursmaſſe verlangt. Sofern eine Konkurseröffnung nicht ſtattgefunden hat, können die einzelnen Gläubiger aber nicht geltend machen, daß ihnen ein Anſpruch auf gleichmäßige Befriedigung zugeſtanden habe. Es gilt vielmehr, abgeſehen von der für die Anfechtung außerhalb des Konkursverfahrens nicht in Betracht kommenden Vorſchrift des §. 23 K.O., der Grundſatz, daß jeder einzelne Gläubiger ohne Rückſicht auf die übrigen Gläubiger vorgehen und die ihm gebührende Befriedigung erzwingen darf. Iſt dies einem Gläubiger gelungen, ſo können die übrigen Gläubiger, ſofern die Vorausſetzungen zur Eröffnung des Konkursverfahrens vorliegen, dieſe beantragen und dadurch unter Umſtänden bewirken, daß die Zahlung gemäß . 23 K. O. angefochten wird und der Betrag derſelben in die Konkursmaſſe eingeworfen werden muß. Dagegen kann der Umſtand, daß infolge der geleiſteten Zahlung die Mittel zur Befriedigung eines anderen Gläubigers fehlen und dies von dem Schuldner und dem befriedigten Gläubiger vorausgeſehen werden mußte, den leer ausgegangenen Gläubiger nicht berechtigen, die Zahlung nach §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes anzufechten und die in Frage ſtehende ö 1 Vgl. hierzu die Urteile des Reichsgerichtes vom 8. Juli 1882, 20. Juni 1883, 24. Oktober 1885 in Juriſt. Wochenſchrift 1882 S. 224, Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 10 S. 5 und Bolze, Bd. 2 Nr. 591. Von einer etwas anderen Auffaſſung * ging der II. Civilſenat aus in zwei Urteilen vom 8. Juli w1883 und 17. März 1885. Vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 9 S. 100; Bolze, Bd. 1 Nr. 546. D. E. 16 ö 3. Anfechtung. Summe, auf welche ihm ein beſſerer Anſpruch als dem befriedigten Gläubiger nicht zuſteht, auf dem Wege der Zwangsvollſtreckung ſich zuzueignen.

In dem vorliegenden Falle handelt es ſich nun zwar nicht um Erfüllung einer beſtehenden Verbindlichkeit, da die Beklagten nach den Feſtſtellungen der Vorinſtanzen einen Anſpruch auf Beſtellung einer Hypothek nicht hatten. Es wurde denſelben durch die Verpfändung der in Frage ſtehenden Liegenſchaften nicht dasjenige, worauf ſie der Art nach Anſpruch hatten, ſondern etwas anderes, nämlich ſtatt der Befriedigung, welche ſie verlangen und erzwingen konnten, Sicherſtellung gewährt. Der Schuldner war zu der vertragsmäßigen Verpfändung, welche er vornahm, den Beklagten gegenüber nicht verpflichtet, ſondern konnte es denſelben überlaſſen, auf dem Wege der „Zdwangsvollſtreckung gegen ihn vorzugehen und ſich auf dieſem Wege Befriedigung oder zunächſt doch diejenige Sicherſtellung zu verſchaffen, welche das Geſetz ſelbſt dem Gläubiger in der Form der Urteilshypothek, des Pfändungspfandrechtes ꝛc gewährt. Aber dieſer Umſtand allein iſt nicht entſcheidend, da es weniger darauf, ob der Schuldner dem Gläubiger die von demſelben verlangte Sicherſtellung gewähren mußte, als darauf ankommt, ob er dieſelbe bewilligen durfte, ohne ſich einer unerlaubten Handlung gegenüber den übrigen Gläubigern ſchuldig zu machen, mit anderen Worten, ob in der Sicherſtellung des in Frage ſtehenden Gläubigers eine rechts widrige Benachteiligung der übrigen Gläubiger gefunden werden muß. Ob dieſe letztere Frage zu bejahen iſt, hängt aber von den Umſtänden des einzelnen Falles insbeſondere davon ab, ob die Abſicht des Schuldners als eine rechtswidrige anzuſehen iſt. Der Umſtand, daß der Schuldner das Bewußtſein hatte, durch die Sicherſtellung, welche er einem Gläubiger gewähre, würden die übrigen Gläubiger inſofern geſchädigt, als ſie aus den verpfändeten Gegenſtänden nicht mehr Befriedigung ſuchen könnten, genügt für ſich allein nicht, um die Anfechtung des Verpfändungsaktes auf Grund des §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes zu rechtfertigen. Da die Gläubiger, ſoweit die Vorſchrift des ö. 23 K.O. nicht zur Anwendung kommt, wie bereits oben dargelegt worden iſt, einen Anſpruch auf gleichmäßige Befriedigung vor Eröffnung des Konkursverfahrens nicht geltend machen können, iſt jeder Gläubiger in der Lage dadurch, daß er auf dem Wege der Zwangsvollſtreckung vorgeht oder einen Arreſtbefehl erwirkt, ein geſetzliches Pfandrecht zu erlangen. Ebenſo kann derſelbe im Gebiete des rheiniſchen Rechtes ſich, wenn er ein Urteil erwirkt, eine gerichtliche Hypothek an den

ö Liegenſchaften des Schuldners verſchaffen. In dieſen Fällen iſt, auch wenn der Schuldner ſich dem gegenüber paſſiv verhalten hat, z. B. ein Verſäumnisurteil ergehen ließ, nicht ohne weiteres eine Anfechtung des Pfändungspfandrechtes oder der Urteilshypothek nach §. 3 Ziff. 1 gerechtfertigt. Auch ein vertragsmäßiges Pfandrecht, das dem Befriedigung fordernden Gläubiger als Erſatz für die Urteilshypothek oder das Pfändungsrecht, welche er ſich verſchaffen konnte, gewährt worden iſt, braucht nicht unter allen Umſtänden auf einer unerlaubten

Handlung zu beruhen. Unter der Herrſchaft des gemeinen Rechtes wurde der Satz aufgeſtellt, daß die einem Gläubiger gegenüber verfolgte Verpfändung dann nicht als unerlaubte Handlung erſcheine,

wenn ſie den Preis bilde, welcher dem zur Zwangsvollſtreckung berechtigten Gläubiger, der ſich durch dieſe Befriedigung hätte verſchaffen können, für das Abſtehen von der Zwangsvollſtreckung bewilligt worden ſei. ö Vgl. Windſcheid, Pandekten Bd. 2 ö. 463 S. 785 Anm. 32. In dieſem Falle und in ähnlichen Fällen wird auch unter der Herr — ſchaft der Reichsgeſetzgebung nicht ohne weiteres anzunehmen ſein, daß eine unerlaubte Handlung des Schuldners vorliege. Ebenſo wird dieſe Annahme regelmäßig nicht gerechtfertigt ſein, wenn der Schuldner in der Hoffnung, wieder in beſſere Vermögensverhältniſſe zu gelangen, von dem Gläubiger eine Stundung erwirkt und dieſem ſtatt der ö Sicherung, die er ſich durch Urteilshypothek oder Pfändung verſchaffen wollte und verſchaffen konnte, in anderer Weiſe Erſatz gewährt. Eine widerrechtliche Abſicht des Schuldners liegt aber jedenfalls dann vor, wenn die von demſelben vorgenommene Rechtshandlung geradezu den ů Zweck hatte, einem beſtimmten Gläubiger oder einer größeren Anzahl derſelben die Befriedigung zu entziehen. Dieſelbe wird auch in anderen Fällen, insbeſondere dann anzunehmen ſein, wenn der Schuldner, der

vorausſieht, daß es zum Konkursverfahren oder doch zu einem Zu x ſammenbruche kommen müſſe, einem beſtimmten Gläubiger durch Verpfändung der. vorhandenen Liegenſchaften auf Koſten der übrigen

* Gläubiger diejenige Befriedigung ſichern will, welche er ihm in Ermangelung von bereiten Mitteln nicht gewähren kann und der von

E. d. R.. Entſch. in Civilſ. XXIII. 2 — * dem ſichergeſtellten Gläubiger bewilligte Aufſchub nicht den Zweck hat, dem Schuldner die Möglichkeit des Wiederaufkommens zu verſchaffen, ſondern nur die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuſchieben und die Anfechtung der Rechtshandlung auf Grund des §F. 23 K.O. auszuſchließen. In ſolchen und ähnlichen Fällen iſt die auf einer im Sinne der Motive zur Konkursordnung „fraudulöſen“ Übereinkunft zwiſchen dem Schuldner und einem ſeiner Gläubiger beruhende Begünſtigung des letzteren als eine unerlaubte anzuſehen. Auch unter der Herrſchaft des franzöſiſchen Rechtes galt übrigens der Grundſatz, daß Zahlungen und Verpfändungen, welche der Schuldner einem einzelnen Gläubiger gegenüber vorgenommen hat, nicht ſchon deshalb von den übrigen Gläubigern nach Art. 1167 Code civil angefochten werden könnten, weil dieſelben, wie den Beteiligten bekannt geweſen ſei, eine Benachteiligung (préjudice) der übrigen Gläubiger enthielten, oder weil der in Frage ſtehende Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gekannt habe, ſondern daß dieſe Anfechtung eine „fraudulöſe“ (d. h. widerrechtliche) Abſicht des Schuldners („un but frauduleux“) vorausſetze. ö Vgl. Sirey⸗Gilbert, Code civil annoté Art. 1167 Nr. 57 flg. und die dort angeführten Schriftſteller und Urteile, insbeſondere Aubry und Rau, ö. 313 Bd. 2 S. 140; Demolombe, Bd. 2 Nr. 125; Laurent, Bd. 16 Nr. 480.481; Sirey, Récueil Bd. 69 I. S. 149; Cass. 3. März 1869.

Da die von dem erſten Richter feſtgeſtellten Thatſachen nach der dargelegten Auffaſſung nicht genügen, um die Anfechtung der in Frage ſtehenden Hypothekbeſtellungen auf Grund des §. 3 Ziff. 1 des Anfechtungsgeſetzes zu rechtfertigen, mußte das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Die Sache war jedoch, da ſie noch nicht reif zur

Endentſcheidung iſt und bei einer nochmaligen Prüfung die Anfechtung auch als gerechtfertigt erſcheinen kann, zur anderweiten Verhandlung

1 Bezüglich der in 8. 211 K.O. vorgeſehenen ſtrafbaren Begünſtigung hat der III. Strafſenat des Reichsgerichtes in einem Urteile vom 19. November 1888 (Juriſt. Wochenſchrift 1889 S. 61 Nr. 15) angenommen, das bloße Bewußiſein,

daß der Gläubiger begünſtigt werde und eine Befriedigung oder Sicherſtellung erhalte, welche er nicht oder nicht in der Art oder zu der Zeit zu beanſpruchen habe, genüge nicht; vielmehr ſei es erforderlich, daß die Befriedigung oder Sicherſtellung des Gläubigers eine unbérechtigte ſei. D. E. 0 „ 4. Stempelſteuer. Börſenmäßig gehandelte Waren. 19 und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweiſen. Bei ö dieſer wird das Oberlandesgericht unter Würdigung aller in Betracht kommenden Umſtände die ſtreitigen Punkte nochmals zu prüfen und insbeſondere feſtzuſtellen haben, ob und welche Schritte die Beklagten gethan hatten, um wegen ihrer Forderungen Befriedigung zu erlangen, und von welcher Abſicht der Schuldner bei Vornahme der angefochtenen Handlungen geleitet wurde.“ 4. Vorausſetzungen der Anwendung der im Reichsſtempelgeſetze vom