Reichsgericht Urteil vom 28.01.1889 – IV. 286/88

29. Mai 1885 (Tarif II 4 B) enthaltenen Beſtimmung, nach welcher x Anſchaffungsgeſchäfte, welche unter Zugrundelegung der Uſancen einer Börſe über börſenmäßig gehandelte Waren geſchloſſen werden, einer Stempelſteuer von zwei Zehnteln vom Tauſend unterliegen. „IV. Civilſenat. Urt. v. 28. Januar 1889 i. S. Fiskus (Bekl.) w. H. (Kl.) Rep. IV. 286/88. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö Aus den Gründen: „Nach der Beſtimmung zu II 4 B des Tarifes zum Reichsſtempelgeſetze vom 29. Mai 1885 unterliegen Kauf⸗ und ſonſtige Anſchaffungsgeſchäfte, welche unter Zugrundelegung der Uſancen einer Börſe ge⸗ ö ſchloſſen werden, über Mengen von Waren, welche börſenmäßig gehandelt werden, der im Geſetze angegebenen Stempelſteuer von zwei Zehnteln vom Tauſend. Als börſenmäßig gehandelt aber ſollen nach dem Tarife diejenigen Waren gelten, für welche an den Börſen, deren Uſancen für das Geſchäft maßgebend ſind, Terminpreiſe notiert werden. Im vorliegenden Falle ſind 110 Schlußnoten über Spirituslieferungsgeſchäfte in Frage. Die Geſchäfte ſind nach den Uſancen der Breslauer Börſe geſchloſſen, in deren §. 7 beſtimmt iſt, daß der Spiritus in Gebinden von einer daſelbſt näher angegebenen Beſchaffenheit zu liefern iſt, und daß der Empfänger die Gebinde gegen bare Zahlung von 4 0 für je 100 Liter Inhalt mit zu übernehmen hat. Terminpreiſe werden an der Breslauer Börſe für Spiritus notiert, nicht aber für Spiritus in Gebinden. 2* — 0 Der Beklagte hat vöm Kläger die Stempelſteuer zu zwei Zehnteln vom Tauſend des Lieferungspreiſes nicht bloß von dem auf den Spiritus fallenden Preiſe, ſondern auch von dem Preiſe der Gebinde gefordert. Der Kläger hat die Steuer gezahlt und verlangt mit der vorliegenden Klage den auf die Fäſſer fallenden Preis mit zuſammen 69 zurück. Der Anſpruch iſt in beiden Vorinſtanzen für begründet · erachtet und der Beklagte zur Rückzahlung der 69 “ verurteilt worden. Die eingelegte Reviſion kann keinen Erfolg haben. Es iſt nicht zu bezweifeln, daß die Fäſſer, in denen der Spiritus zu liefern geweſen iſt, mit verkauft ſind. Wenn aber der Beklagte ſeinen Anſpruch auf die nach dem Geſamtkaufpreiſe für den Spiritus und die Fäſſer berechnete Steuer auf den Umſtand gründet, daß auch die Fäſſer mit verkauft ſeien, ſo kann ihm in dieſer Schlußfolgerung nicht beigetreten werden. Entſcheidend iſt, ob die in Rede ſtehenden Lieferungsgeſchäfte über mit Faß zu liefernden Spiritus Mengen von. Waren, welche börſenmäßig gehandelt werden, zum Gegenſtande haben. Dieſe Frage aber muß, ſoweit die Fäſſer in Betracht kommen, verneint werden. Es folgt zwar aus den Börſenuſancen der Breslauer Börſe von ſelbſt, daß der Käufer von Spiritus neben dem Preiſe für den Spiritus noch 4 « für je 100 Liter des Spiritus zu zahlen hat, daß alſo dem für den Spiritus verabredeten Preiſe noch 4 % für je 100 Liter hinzutreten. Allein für die Ware, welche ſolcher⸗ ů geſtalt, nämlich gegen Zahlung des durch die Zuſammenrechnung des für den Spiritus verabredeten Preiſes und der für je 100 Liter des Spiritus zuzuſchlagenden 4« ſich ergebenden Betrages, zu liefern iſt, ſind Terminpreiſe an der Breslauer Börſe nicht notiert. Die Börſennotierung von Terminpreiſen erfolgt nur für den Spiritus. Der Umſtand aber, daß uſancemäßig zum Kaufpreiſe des Spiritus der Preis der Fäſſer als Zuſchlag hinzuzurechnen iſt, um den Geſamtkaufpreis feſtzuſtellen, macht dieſen letzteren nicht zu einem notierten Börſenpreiſe. Dies beſtätigt auch der zweite Abſatz der Kolonne: „Berechnung der Stempelabgabe“ des Tarifes. In demſelben wird beſtimmt, daß mangels Vereinbarung des Lieferungspreiſes der Wert des Gegenſtandes durch den mittleren Börſen⸗ oder Marktpreis am Tage des Abſchluſſes beſtimmt wird. Offenbar iſt hierunter der an dieſem Tage notierte Börſen⸗ oder Marktpreis verſtanden, alſo, da aan der Breslauer Börſe für Spiritus nur ein Börſenpreis notiert 0 1