Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1889
Reichsgericht Urteil vom 06.07.1889 – I. 147/89
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
64. Wird der großjährige Offizier von der väterlichen Gewalt nur dann befreit, wenn er eine Kompagnie oder Eskadron erhält, oder auch dadurch, daß er eine abgeſonderte Wirtſchaft errichtet? A.L.R. II. 2 66. 210. 212a u. b, Anh. d. 90. ö I. Civilſenat. Urt. v. 6. Juli 1889 i. S. Tr. (Kl.) w. v. Bl. (Bekl.) Rep. I. 147/89. J. Landgericht I Berlin, Kammer für Handelsfachen. II. Kammergericht daſelbſt. Der Beklagte, welcher im Jahre 1854 geboren, Premierlieutenant, ſeit 1884 verheiratet, Vater mehrerer Kinder iſt, und mit den Einkünften des Vermögens ſeiner Ehefrau im Betrage von 120 000 0H. einen eigenen Hausſtand unterhält, deſſen Vater aber noch lebt, wurde aus drei von ihm im Jahre 1887 acceptierten Wechſeln im Wechſelprozeſſe auf Zahlung belangt. Er erhob den Einwand, daß er noch in väterlicher Gewalt ſei. Die Klage iſt deshalb in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen. Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben und unter Abänderung des erſten Urteiles der Beklagte zur Zahlung unter Vorbehalt der Ausführung ſeiner Rechte verurteilt aus nachfolgenden Gründen: ö „Mit dem Berufungsrichter iſt davon auszugehen, daß der Beklagte, obwohl großjährig, nach Art. 1 W.O. und den F. 125. 131. 166 A.L.R. II. 2 nicht wechſelfähig iſt, wenn er ſich noch in väterlicher Gewalt befindet. Vgl. Entſch. des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes Bd.7 S. 25, Bd. 11 S. 177; Entſch. des vormaligen Obertribunales zu Berlin ö Bd. 22 S. 401. Daß der Fall vorliegt, in welchem der großjährige Hausſohn ausnahmsweiſe nach den §§. 165. 166 a. a. O. ohne Beitritt des Vaters ſich gültig wechſelmäßig verpflichten kann, das heißt, daß der Wechſelzug ausgeſprochenermaßen mit Bezug auf die zu dem freien Vermögen ö des Beklagten nach d. 47 a. a. O. zu rechnenden Einkünfte des eingebrachten Vermögens ſeiner Ehefrau unter Beobachtung des §. 166 a. a. O. vorgenommen ſei, hat der Kläger nicht behauptet. Die Behauptung, daß der Vater des Beklagten die Acceptierung der Wechſel ·ö —————— — — genehmigt habe, was nach §. 125 a. a. O. die Wechſelverpflichtung gültig machen würde, kommt für dieſen Prozeß nicht in Betracht, da dieſe Behauptung nur unter Zeugenbeweis geſtellt iſt (§. 558. 560
C.P. O.). Die allgemeine Behauptung, daß der Vater des Beklagten
im voraus ſeine Genehmigung zu allen Rechtsgeſchäften des Beklagten gegeben, iſt durch den Eid des Beklagten beſeitigt.
Die Entſcheidung hängt danach davon ab, ob der Beklagte ſich ö noch in väterlicher Gewalt befindet. Den Beweis, daß er noch in väterlicher Gewalt ſtehe, hat der Beklagte gegenüber der von ihm
formell gültig übernommenen Wechſelverpflichtung zu führen. Denn ſeine Verpflichtung iſt, da er zur Zeit der Acceptierung der Wechſel
unſtreitig großjährig war, an ſich durch die Acceptierung der Wechſel ö begründet (Artt. 21. 23 W. O.), und hat präſumtiv auch nach dem Willen des Beklagten begründet werden ſollen. Behauptet der Beklagte, daß die Verpflichtung aus dem Accepte ausnahmsweiſe nicht entſtanden ſei, ſo hat er die juriſtiſche Thatſache, aus welcher die Rechtsfolge der Nichtentſtehung der regelmäßigen Wechſelverpflichtung ſich ergeben ſoll, zu beweiſen. Vgl. Entſch. des R. O. H. G.“s Bd. 20 S. 98 und die Citate daſelbſt. Der Führung dieſes mit den Beweismitteln des Urkundenprozeſſes zu liefernden Beweiſes (F. 561 C. P. O.) iſt der Beklagte aber in vorliegendem Falle jedenfalls überhoben, wenn der §. 90 Anh. zu §. 212 a und b A.L.R. II. 2 im Sinne des Berufungsurteiles auszulegen iſt, da die Thatſache, daß der Beklagte zur Zeit der Wechſelacceptierung Premierlieutenant war und noch iſt und ſein Vater noch lebt, unſtreitig iſt. Aus beiden Thatſachen folgt nach dem Geſetze ohne weiteren Beweis, daß der Beklagte in väterlicher Gewalt und deshalb wechſelunfähig iſt, wenn der Anh. ö. 90 beſagt, daß der großjährige Subalternoffizier, abgeſehen von dem hier durch den Eid des Beklagten ausgeſchloſſenen Fall der ausdrücklichen Entlaſſung aus der väterlichen Gewalt (§. 216 a. a. O.), einzig und allein dadurch aus der väterlichen Gewalt tritt, daß er Kompagnie⸗ oder Eskadronführer wird oder doch zum Rittmeiſter oder Kapitän (Hauptmann) ernannt wird und das mit dieſer Charge verknüpfte Gehalt bezieht. Der Berufungsrichter nimmt dies an, und verneint deshalb die rechtliche Bedeutung der Thatſache, daß der großjährige Beklagte ſeit Jahren verheiratet, Vater mehrerer Kinder iſt und eine ſelbſtändige Haushaltung hat, deren Koſten er aus den ihm gehörigen Einkün ften des Vermögens ſeiner Ehefrau beſtreitet. Auch dieſe Thatſache iſt
ö unſtreitig und bedarf deshalb des Beweiſes nicht, welcher dem Kläger obgelegen hätte, der aus ihr replikatoriſch die Aufhebung der an ſich aus dem Leben des Vaters des Beklagten folgenden Fortdauer der väterlichen Gewalt herleitet. ö
Der Berufungsrichter befindet ſich bei ſeiner Auslegung des Anh. §. 90 in Übereinſtimmung mit dem Urteile des vormaligen Obertribunales zu Berlin vom 20. Dezember 1877,
vgl. Striethorſt, Archiv Bd. 98 S. 186, ö dem Urteile des vormaligen Reichsoberhandelsgerichtes vom 18. OBk« tober 1878,
vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 24 S. 136, ö vom 10. Oktober 1873,
vgl. Entſch. des R. O. H. G.'s Bd. 11 S. 177. 181, und einer nicht veröffentlichten Entſcheidung desſelben Gerichtshofes vom 27. September 1878 i. S. v. M. w. Sch. Rep. 1214/78. Seine Begründung iſt zum Teil wörtlich aus der Entſcheidung vom 18. Oktober 1878 entnommen. ö
Alle dieſe Entſcheidungen des vormaligen höchſten Landesgerichts⸗ ö
hofes und Reichsgerichtshofes beruhen auf der unzweideutig ausgee ſprochenen Auffaſſung, daß der Anh. ö. 90 zu §. 212 a und b A. L.R. II. 2 auch den §. 210 daſelbſt umfaſſe und das Ausſcheiden des großjährigen Subalternoffizieres aus der väterlichen Gewalt durch Errichtung einer von den Eltern abgeſonderten Wirtſchaft (eparata oeconomia) im Sinne des §. 210 a. a. O. durch die Worte des Geſetzes „nur alsdann“ ausſchließe.
Die Bedenken gegen dieſe von der Reviſion angegriffene Auslegung des Anh. d. 90 liegen nahe. Sie unterſcheidet nicht, ob der Subalternoffizier verheiratet iſt oder nicht, einen eigenen Hausſtand hat oder nicht, ob er wohlhabend iſt und aus eigenem Vermögen völlig ſelbſtändig lebt oder nicht. Sie weiſt dem Subalternoffizier, indem ſie ihn unterſchiedslos der väterlichen Gewalt unterwirft, eine Stellung im ſozialen und im Rechtsleben zu, welche namentlich dann, wenn der Offizier verheiratet iſt, Kinder und die ihm geſetzlich zu⸗ ö ſtehende väterliche Gewalt über dieſelben hat, mit den Lebensanſchau 0 ungen, der Rechtsſicherheit und der Stellung, welche der Offizier in ſolchen Fällen thatſächlich im wirtſchaftlichen und ſozialen Leben einnimmt, in unverkennbarem Widerſpruch ſteht. ö Dieſe Bedenken ſind bei der Entſcheidung der Frage durch das vormalige Reichsoberhandelsgericht, wie das in ſeinen Entſcheidungen Bd. 24 S. 136 abgedruckte Urteil andeutet und die eingeſehenen Akten ergeben, nicht unerwogen geblieben, aber gegenüber der Rückſicht auf den Ausſpruch des damaligen höchſten Landesgerichtshofes, des vormaligen Obertribunales zu Berlin, „über dieſe territorialrechtliche Frage“ zurückgetreten. Für das Reichsgericht kann dieſer Geſichtspunkt nicht maßgebend ſein. Das Reichsgericht hat ſich bei Prüfung der Frage der Auf⸗. faſſung der früheren höchſten Gerichtshöfe nicht anſchließen können, obwohl dieſelbe auch in der Doktrin des preußiſchen Rechtes Widerſpruch nicht erfahren hat. Vgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht Bd. 3 §. 48 Anm. 13; Eccius (Förſter), Theorie und Praxis Bd. 4 §. 224; auch Stobbe, Handbuch des deutſchen Privatrechtes Bd. 4 .. 216 Anm. 16. Nach den §. 210. 211. 212 a und b A.L.R. II. 2 wird die — väterliche Gewalt bei einem großjährigen Sohne aufgehoben: 1. durch Errichtung einer eigenen, von den Eltern abgeſonderten Wirtſchaft nach erlangter Großjährigkeit (§. 210); 2. wenn der großjährige Sohn ein eigenes Gewerbe betreibt; 3. wenn der großjährige Sohn ein öffentliches Amt bekleidet, — in beiden Fällen unter 2 und 3 auch dann, wenn er fortwäh⸗ ö rende Unterſtützung von ſeiten des Vaters durch Gebung des Tiſches oder ſonſt erhält (Jͤ. 212 a und b). Jeder dieſer drei Aufhebungsgründe hat ſeine ſelbſtändige Bedeutung. Die §§. 1. 4. 53 flg. A.L.R. II. 10 rechnen den Offizier zu den Dienern des Staates, und auch begrifflich fällt der nicht nur zur Erfüllung einer allgemeinen Bürgerpflicht (Wehrpflicht) übernommene Militärdienſt als freiwilliger Eintritt in ein Dienſtverhältnis zum Staat zur Ausübung eines Teiles der Staatsgewalt unter die öffentlichen Amter. Davon gingen auch die Redaktoren des Allgemeinen Landrechtes aus. Bei der revisio monitorum zu den in Betracht kommenden Beſtimmungen des gedruckten Entwurfes äußerte Suarez: „Bei allen vorſtehenden Beſtimmungen bleibt noch eine Schwierigkeit wegen der Subalternoffiziere übrig, die ein mit fixierter Beſoldung verbundenes öffentliches Amt bekleiden und separatam oeconomiam führen, ohne daß man doch bisher angenommen hat, daß ſie nicht mehr unter väterlicher Gewalt ſtänden. Herr v. Grolmann ſchlägt vor, feſtzuſetzen, daß Söhne, die in Militärdienſten ſtehen, ſobald ſie großjährig ſind, ohne Unterſchied ö ſich nicht mehr in väterlicher Gewalt befinden. Cui accedo.“
Die Bemerkung v. Grolmann's ging dahin: „Subalternoffiziere und Soldaten ſollten von der väterlichen Gewalt frei ſein, ſobald ſie großjährig ſind; alsdann kommt Großjährigkeit und der Dienſt des Vaterlandes zuſammen, welche beide ö billig die Befreiung von der väterlichen Gewalt wirken.“
Vgl. Bornemann, Syſtematiſche Darſtellung des Preuß. Ci⸗ ö vilrechtes Bd. 5 S. 304; Geſetzreviſion, Penſ. 14 zu §. 152 des Entwurfes. Hiernach und nach der auch bei der Schlußreviſion deutlich zum ö
Ausdrucke gebrachten Abſicht der Redaktoren wurde nach den §. 212 a
u. b A.L.R. II. 2 der minderjährige Subalternoffizier durch
die Erreichung der Großjährigkeit von der väterlichen Ge—
walt ipso jure befreit, ebenſo wie der Großjährige dadurch, daß
er Offizier wurde, und zwar ohne Rückſicht darauf, ob er da⸗ ö
neben separatam oeconomiam führte oder nicht. Es ergiebt
ſich daraus, daß weder der ö. 210 a. a. O. noch der §. 225 A. L.R.
II. 2, nach welchem in allen Fällen, wo der minderjährige Sohn eine zuerſt ohne väterliche Einwilligung oder Entlaſſung angefangene beſondere Wirt ſchaft bis nach zurückgelegtem vierundzwanzigſten Lebensjahre (dem damaligen Termine der Großjährigkeit) fortſetzte, ohne daß der Vater ſeinen Widerſpruch dagegen gerichtlich erklärt und ihn zur Wiederaufhebung dieſer abgeſonderten Wirtſchaft wirklich angehalten hat, mit dem Zeitpunkte der erlangten Volljährigkeit zugleich aus der väterlichen Gewalt ging.
auf Offiziere Anwendung fand, da ſie nach den §§. 212 a und b
durch die Erlangung der Großjährigkeit allein von der väter lichen Gewalt befreit wurden, auch wenn ſie der Vater durch Gebung ö des Tiſches und ſonſt fortwährend unterſtützte. ö Dieſem Grundſatze des Allgemeinen Landrechtes, daß das öffentliche Amt allein emanzipierend wirke, der minderjährige Offizier allein durch die Erlangung der Großjährigkeit und der großjährige Sohn allein durch Erlangung der Offizierscharge von der väterlichen Gewalt befreit werde, trat rückſichtlich der Subalternoffiziere der wörtlich aus der „Nr. 10 ad Part. II. Tit. 2 §. 212a und b“ des Publikandums wegen Einführung des Allgemeinen Landrechtes bei den Militärgerichten vom 14. März 1797 (vgl. Rabe, Sammlung Bd. 4 S. 44) entnommene Anh. o. 90 entgegen, weil ſich, wie der Eingang des Publikandums beſagt, bei einigen Stellen des Landrechtes ergeben, daß dieſelben bei ihrer Anwendung auf Militärperſonen gewiſſe Modifikationen nach der Verfaſſung Unſerer Armee bedürfen.“ Der Anhangs⸗ F. 90 ſetzt feſt: daß ein Offizier durch Erlangung der Majorennität von der väterlichen Gewalt nur alsdann befreit wird, wenn er zu einem ſolchen Poſten avanciert, in welchem er der väterlichen Hilfe zu ſeinem Unterhalte nicht mehr bedarf, welches in dem ö Falle angenommen werden ſoll, da er entweder eine Kompagnie oder Eskadron erhält, oder doch zum Rittmeiſter oder Kapitän ernannt wird, und das mit dieſer Charge verknüpfte Gehalt zu genießen hat. Darauf allein, daß die Nr. 10 des Publikandums ausdrücklich nur zu den §. 212 a und b, nicht auch zu §. 210 A.L.R. II. 2 ergangen iſt, kann für die Auslegung des Anh. ö. 90 ein entſcheidendes Gewicht nicht gelegt werden. Denn, wie oben dargelegt iſt, fand der §. 210 bei Offizieren ſowenig Anwendung wie der §. 225 A.L.R. II. 2. Die Nr. 10 des Publikandums konnte nur als Modifikation des §. 212 a und b bezeichnet werden, denn nur um die Modifikation des Grundſatzes der emanzipierenden Wirkung des öffentlichen Amtes iu ſeiner Anwendung auf Offiziere konnte es ſich handeln. Die §. 210. 225 A.L.R. II. 2 kamen direkt dabei überhaupt nicht in Frage. Die Aufhebung jenes Grundſatzes in bezug auf Offiziere hatte auch nach den damaligen Verhältniſſen der Armee einen guten Sinn, gerade weil bei ſeiner Anwendung dem Subalternoffizier eine Selbſtändigkeit gegeben wurde, die er wirtſchaftlich und ſozial in all den Fällen nicht hatte, in denen er von der Hilfe des Vaters abhängig war, das heißt in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle. ö ö 302 64. Väterliche Gewalt.
Auf der anderen Seite kann aber auch bei der Auslegung des Anh. §. 90 auf die Worte des Geſetzes „nur alsdann“ nicht das entſcheidende Gewicht gelegt werden, welches die früheren Entſcheidungen des Obertribunales, wie des Reichsoberhandelsgerichtes ihnen beimeſſen.
Nach dem aus ſeiner Entſtehungsgeſchichte hervorgehenden inneren Zuſammenhange mit den §. 212a. b iſt das Schwergewicht im §. 90 Anh. vielmehr auf die Worte „durch Erlangung der Majorennität“ zu legen. Denn der Grundſatz des Allgem. Landrechtes, daß ſchon durch die Erlangung der Großjährigkeit der minderjährige Offizier von der väterlichen Gewalt befreit wurde, ſollte aufgehoben werden. Die Bedeutung des Anh. §. 90 liegt in dem Satze, daß durch die Erlangung der Großjährigkeit allein nicht, wie bis dahin, die väterliche Gewalt aufgehoben wird, ſondern nur, wenn
hinzutritt das Avancement zum Rittmeiſter oder Kapitän und der Genuß des mit dieſen Chargen verknüpften Gehaltes.
Die Frage, ob der Offizier durch die Erlangung der Majorennität von der väterlichen Gewalt dann befreit werde, wenn ihr die Errichtung einer eigenen von den Eltern abgeſonderten Wirtſchaft im Sinne des §. 210 A.L.R. II. 2 hinzutrat, war nach dem Allgem. Landrechte vor dem Anh. o. 90 überhaupt nicht aufzuwerfen. Sie gewann erſt Bedeutung durch den die §. 212 a. b für Offiziere aufhebenden Grundſatz des Anh. §. 90 Erſt nachdem vorgeſchrieben war, daß der minderjährige Offizier durch die Majorennität allein nicht mehr aus der väterlichen Gewalt trete, konnte in Frage kommen, ob er von der väterlichen Gewalt durch die Majorennität wie der Nichtoffizier doch dann befreit würde, wenn die Errichtung oder die Dauer einer eigenen Wirtſchaft hinzutrat. Mit dem Erlaſſe des Anh. o. 90 trat der ö. 210 für Offiziere erſt in Kraft.
ö Nach den damaligen Verhältniſſen der Armee, nach denen der Subalternoffizier regelmäßig einquartiert, Verheiratung höchſt ſelten war, von einer abgeſonderten Wirtſchaft, einem ſelbſtändigen Haushalte bei dem Subalternoffiziere desbalb regelmäßig nicht die Rede ſein konnte, war die Frage, ob der Offizier durch abgeſonderte Wirtſchaft wie der Nichtoffizier von der väterlichen Gewalt befreit werde,
kaum von Bedeutung, und die §. 210. 225 A.L.R. II. 2 ſind bei Erlaß des Publikantums ſchwerlich überhaupt ins Auge gefaßt worden. Keinesfalls aber iſt aus dem Anh. o. 90 die Entſcheidung der Frage in dem Sinne der bisherigen oberſtrichterlichen Rechtſprechung zu entnehmen. Weder der Wortlaut des Anh. ö. 90 noch ſeine Entſtehungsgeſchichte zwingen, wie dargelegt, zu der Annahme, daß die Anwendung des d. 210 auf Offiziere überhaupt hat ausgeſchloſſen werden ſollen. Dazu lag auch gar keine Veranlaſſung vor. Wenn der Subalternoffizier eigenes, dem Nießbrauch des Vaters entzogenes Vermögen beſitzt und mit demſelben, ohne auf den Vater angewieſen zu ſein, einen eigenen Hausſtand errichtet, insbeſondere aber, wenn er eine wohlhabende Frau heiratet, mit den Einkünften ihres Vermögens ſeinen eigenen Haushalt einrichtet und erhält und die volle wirtſchaftö liche Selbſtändigkeit wie jeder andere verheiratete Mann hat, liegt auch vom Standpunkte des Geſetzgebers des Anh. §. 90 kein innerer Grund vor, der separata oeconomia im Sinne des §. 210 a. a. O. die emanzipierende Wirkung zu verſagen, und auch das Intereſſe der ö Armee fordert es nicht. Letzteres iſt umſoweniger der Fall, als die für die preußiſche Armee beſtehenden Vorſchriften über den zur Nachſuchung der Genehmigung des oberſten Kriegsherrn für die Verheiratung der aktiven Subalternoffiziere erforderlichen Vermögensnachweis (vgl. die Verordnungen vom 14. März 1850 und vom 20. Mai 1886, Militärverordnungsbl. 1850 S. 66 und Armeeverordnungsbl. 1886 S. 174) dafür Sorge tragen, daß die künftigen Eheleute aus eigenem Vermögen oder durch Zuſchüſſe oder Zulagen aus fremdem Vermögen, welche gegen die Verfügung des Zuwendenden böülliig ſichergeſtellt ſind und lediglich der Verfügung der Eheleute unterliegen, ein ſicheres, fortlaufendes, den Dienſtbezügen der im Anh. . 90 bezeichneten Chargen des Rittmeiſters oder Kapitäns mindeſtens gleichkommendes, ihre wirtſchaftliche Selbſtändigkeit garantierendes Einkommen beſitzen.
Gerade darauf, auf dieſes durch ein vom Vater unab— hängiges, die wirtſchaftliche Selbſtändigkeit ſicherndes Ein— kommen kam es aber dem Geſetzgeber des Anh. §. 90 an. Denn der Anh. ö. 90 knüpft die Wirkung der Befreiung von der väterlichen Gewalt nicht an die Charge, ſondern an das mit der Charge verbundene Gehalt und motiviert dies mit ſeinen eigenen Worten dadurch: daß der Offizier in dieſem Falle der väterlichen Hilfe zu ſeinem Unterhalte nicht mehr bedarf. Deshalb kann aus dem Anh. §. 90 nur der Satz entnommen werden: Die Bekleidung der Offizierscharge allein befreit den großjährigen ö Offizier von der väterlichen Gewalt nicht, ſondern es muß hinzu⸗ ö . kommen, daß er der väterlichen Hilfe zu ſeinem Unterhalte nicht ö mehr bedarf; eines Beweiſes dafür bedarf es nach dem Geſetze nicht, ö wenn der Subalternoffizier zum Rittmeiſter oder Kapitän avanciert und das Gehalt dieſer Charge bezieht. Dagegen folgt aus dem Anh. §. 90 in keiner Weiſe der Satz, daß die Bekleidung der Offizierscharge die emanizipierende Wirkung des Eintrittes der Großjährigkeit in Verbindung mit der Errichtung eines eigenen Haushaltes hindert, auch wenn der Offizier der väterlichen Hilfe zu ſeinem Unterhalte nicht mehr bedarf, weil er ein ſelbſtändiges, unabhängiges, den Dienſtbezügen des Rittmeiſters oder Kapitäns gleichkommendes Einkommen hat, auch ohne das Gehalt dieſer Charge zu beziehen. Bei dem unverheirateten Offiziere wird es Sache der Prüfung und Feſtſtellung im konkreten Falle ſein, ob der Offizier, der eine abgeſonderte Wirtſchaft errichtet hat, durch die ihm außer ſeiner Gage zu Gebote ſtehenden, von dem Vater unabhängigen Mittel wirtſchaftlich derart ſelbſtändig geſtellt iſt, wie der Anh. §. 0 es verlangt. Bei dem verheirateten Offiziere iſt es nach den oben bezeichneten Vorſchriften für die preußiſche Armee regelmäßig ohne weiteren Beweis zu bejahen, im vorliegenden Falle aber durch die unſtreitige Thatſache außer Frage geſtellt, daß der großjährige (am 9. Januar 1854 geborene) Beklagte ſeit vier Jahren ſeinen eigenen Haushalt aus den Einkünften der Mitgift ſeiner Ehefrau im Betrage von 120 000 ìũ ſelbſtändig erhält. Hiernach ſtand der Beklagte nicht mehr unter väterlicher Gewalt, als er die eingeklagten Wechſel acceptierte. Damit fällt die in dem jetzigen Rechtsgange allein in Betracht kommende Einrede fort, und es war deshalb unter Aufhebung des Berufungsurteiles und Abänderung des erſten Urteiles die Verurteilung des Beklagten nach dem Klagantrage auszuſprechen, welcher (in analoger Anwendung der ö Artt. 50. 51 W. O.) auch bezüglich der geforderten ſechs Prozent Zinſen ö begründet iſt (vgl. Entſch. des R.O. H. G.'s Bd. 1 S. 251.).“) IV. Rheiniſches Recht.