Reichsgericht Urteil vom 27.03.1889 – V. 309/88

61. Steht der. Umſtand, daß die nach den Vorſchriften des Geſetzes vom 2. Juli 1875 feſtgeſetzten Fluchtlinien mit den durch einen älteren, publizierten Bebauungsplan beſtimmten Fluchtlinien thatſächlich übereinſtimmen, der Anwendung des §. 13 des gedachten Geſetzes entgegenꝰ ö V. Civilſenat. Urt. v. 27. März 1889 i. S. Weſtend⸗StettinerBauverein (Kl.) w. die Stadtgemeinde Stettin (Bekl.). Rep. V. 309/88. I. Landgericht Stettin. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Aus den Gründen:

D Der Berufungsrichter legt entſcheidendes Gewicht darauf, daß nach dem Reſultate der Beweisaufnahme der im Jahre 1876 — nach den Beſtimmungen des Geſetzes vom 2. Juli 1875 — publizierte

„Fluchtlinienplan bezüglich des hier ſtreitigen Terrains genau dieſelben Fluchtlinien enthält, wie der im Jahre 1863 publizierte, woraus folge, daß in dem hier vorliegenden Falle bezüglich des ſtreitigen Terrains neue Fluchtlinien im Sinne des . 13 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 durch den im Jahre 1876 veröffentlichten Plan nicht feſtgeſetzt ſeien. Aus dieſem Grunde hat der Berufungsrichter die Anwendbarkeit des gedachten Geſetzes auf den vorliegenden Fall verneint.

Die aus der feſtgeſtellten Thatſache gezogene Folgerung iſt aber rechtsirrtümlich. Die unter der Herrſchaft und in Beobachtung der Formen des Geſetzes vom 2. Juli 1875 (§5. 1. 7. 8) feſtgeſetzten Fluchtlinien ſind ſtets als neue Fluchtlinien im Sinne dieſes Geſetzes anzuſehen, gleichviel ob ſchon vorher in der betreffenden Ortſchaft ein Bebauungsplan beſtanden hat oder nicht. Das Beſtehen eines ſolchen Planes, auch wenn derſelbe in irgend einer Art veröffentlicht war, hindert die Gemeinden nicht, einen neuen Bebauungsplan oder auch den beſtehenden von neuem aufzuſtellen und in der in den §. 1— 8 des Geſetzes vorgeſchriebenen Art förmlich feſtzuſtellen, um dadurch für die Zukunft derjenigen Erleichterungen teilhaft zu werden, welche das Geſetz den Gemeinden in der Verpflichtung zur Herſtellung und Unterhaltung der öffentlichen Straßen und Plätze gewährt. Der demgemäß nach den Vorſchriften des Geſetzes feſtgeſtellte Bebauungsplan iſt ein neuer, und die durch denſelben feſtgeſetzten Fluchtlinien ſind im Sinne des Geſetzes neue, auch wenn ſie mit dem früheren Plane ganz oder teilweiſe übereinſtimmen. Iſt letzteres der Fall, ſo iſt das ein zufälliger Umſtand, die Übereinſtimmung iſt eine rein äußerliche; entſcheidend iſt, daß die rechtliche Grundlage des neuen, nach einem geſetzlich geregelten Verfahren feſtgeſtellten Bebauungsplanes und des durch dieſen beſeitigten früheren Bebauungsplanes eine verſchiedene iſt.“.. 62. 1. Was iſt uuter einem bisher uubebauten Straßenteile im Sinue des §. 15 des Geſetzes vom 2. Juli 1875 zu verſtehen?ꝰ?