Reichsgericht Urteil vom 21.02.1889 – IV. 309/88

53. Vorausſetzungen der Haftbarkeit des Prinzipales aus den vom Verwalter abgeſchloſſenen Verträgen über künftige Lieferungen. A.L.R. I. 14 F§. 131. IV. Civilſenat. Urt. v. 21. Februar 1889 i. S. K. (Bekl.) w. L. (Kl.) Rep. IV. 309/88. I. Landgericht Poſen. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Aus den Gründen: „Die Beklagte wird aus Rechtsgeſchäften in Anſpruch genommen, welche ihr damaliger Gutsverwalter Z. mit dem Kläger abgeſchloſſen hat. In rechtlicher Beziehung kommt daher zunächſt in Frage, ob Z. dabei innerhalb der Grenzen ſeiner Vollmacht gehandelt hat. Dieſe Frage iſt ohne Rechtsnormverletzung vom Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit den von ihm in bezug genommenen Ausführungen des erſten Richters bejaht. Es handelt ſich vorliegend teils um Verkäufe beſtimmter Quantitäten bereits geernteter Feldfrüchte auf ſpätere Lieferung gegen Vorausempfang des Kaufpreiſes, teils um Entnahme von zum Betriebe der Wirtſchaft dienlichen Waren auf Kredit. Die erſteren hat der Berufungsrichter als Verträge über künftige Lieferungen im Sinne des §. 131 A.L.R. I. 14 qualifiziert, durch welche der Prinzipal nur inſoweit verpflichtet wird, als die Schließung derſelben aus dem Auftrage notwendig folgt oder bei Verwaltungen der in Frage ſtehenden Art im ordinären Gange der Geſchäfte gewöhnlich iſt. Und der Berufungsrichter hat auf Grund der ihm innewohnenden Sachkenntnis unter vollſtändiger Billigung der bezüglichen thatſächlichen Erwägungen des erſten Richters, angenommen, daß die letzterwähnte Vorausſetzung der Haftbarkeit des Prinzipales hier zutrifft. Dieſe an ſich dem thatſächlichen Gebiete angehörende Feſtſtellung iſt, ſoviel erſichtlich, durch unrichtige Rechtsauffaſſung nicht beeinflußt. Der Angriff der Reviſion, daß der Berufungsrichter bei derſelben inſofern einen unrichtigen Maßſtab angelegt habe, als es nicht auf dasjenige, was bei den Verwaltungen der Gutseigentümer, ſondern nur auf dasjenige ankomme, was bei gleichartigen Gutsverwaltungen durch Adminiſtratoren üblich ſei, kann nicht für zutreffend erachtet ö werden, obwohl ihm ein Ausſpruch des vormaligen preußiſchen Obertribunales,

vgl. Entſch. des preußiſchen Obertrib. Bd. 16 S. 180, zur Seite ſteht. Denn da der Verwalter bei dem Betriebe der ihm übertragenen Geſchäfte und insbeſondere auch in dem Verhältniſſe zu dritten Perſonen als Bevollmächtigter anzuſehen iſt (F. 109 A.L.R. I. 14), ſo vertritt er inſoweit den Eigentümer (§. 5 A.L.R. I. 13). Wenn daher das Geſetz die gewöhnliche Art des Betriebes derartiger Geſchäfte zum Maßſtabe für die dem Verwalter in Ermangelung abweichender Vertragsbeſtimmungen oder Inſtruktionen zuſtehenden Befugniſſe macht, wie dies in den §. 113.127. 131 A.L.R. J. 14 geſchieht, ſo kann es hierbei nur an den eigenen Geſchäftsbetrieb des Prinzipales gedacht haben, weil nur dieſer bei Beſtimmung des Umfanges der dem Verwalter präſumtiv übertragenen Befugniſſe in Betracht kommen kann.

ö Vgl. auch §. 111 a. a. O., wo ſogar dem konkreten Geſchäftsbetriebe des einzelnen Prinzipales in dieſer Hinſicht eine gewiſſe Bedeutung beigelegt wird.

Daß dies der Sinn des Geſetzes iſt, geht auch klar aus der Faſſung der §ͤ. 127. 131 a. a. O. hervor, in welchen die gewöhnliche Art des Geſchäftsbetriebes als gleichwertig neben die andere Alternative geſtellt iſt, daß ohne den fraglichen Vertragsſchluß das übertragene Geſchäft nicht gehörig betrieben werden könne bezw. die Befugnis zu ſolchem aus dem erteilten Auftrage notwendig folge. Es ſind überall die objektiven Anforderungen eines ordnungsmäßigen Geſchäftsbetriebes, welche die präſumtiven Grenzen der Ermächtigung beſtimmen, und das Geſetz iſt weit entfernt, den Maßſtab hierfür aus der Geſchäftspraxis der Verwalter als ſolcher entnehmen zu wollen. Anderenfalls würde es ja auch bis zur Ausbildung dieſer Praxis in vielen Fällen an jedem Maßſtabe fehlen, während ſolcher bei Zugrundelegung des eigenen Geſchäftsbetriebes ſelten verſagen wird.“ ...