Reichsgericht Urteil vom 25.03.1889 – IV. 5/89

56. Kann der Volksſchullehrer, welcher gegen die durch die Schulanfſichtsbehörde bewirkte Feſtſtellnng ſeiner Penſion den Rechtsweg beſchreitet, ſeine auf Feſtſtellung einer höheren Penſion abzielende Klage gegen jene Behörde als ſolche richten, auch wenn ihm gegen den Staat ein vermögensrechtlicher Anſpruch dieſerhalb nicht zuſteht? Preuß. Geſetz, betr. die Penſionierung der Lehrer ꝛc, vom 6. Juli 1885 (G.S. S. 298) F. 14. 15. 26 Abſ. I. IV. Civilſenat. Urt. v. 25. März 1889 i. S. W. (Kl.) w. die preuß. Regierung, Abt. für Kirchen⸗ u. Schulweſen zu G. Bekl.) Rep. IV. 5/89. I. Landgericht Inſterburg. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Obige Frage iſt verneint aus folgenden, das Sachverhältnis er gebenden Gründen:

„Der am 5. Oktober 1844 an der Volksſchule zu St. als Lehrer angeſtellte Kläger iſt vom 1. Oktober 1886 ab penſioniert. Nach §. 2 des preußiſchen Geſetzes, betreffend die Penſionierung der Lehrer ꝛc, vom 6. Juli 1885 (G.S. S. 298) ſind ihm drei Vierteile ſeines letzten Dienſteinkommens als Penſion zu gewähren. Die Feſtſtellung der Penſion gebührt nach §. 14 des erwähnten Geſetzes der Schulaufſichtsbehörde. Demgemäß iſt die Penſion des Klägers von der Beklagten nach einem Dienſteinkommen von 1080 % auf den Jahresbetrag von 810 feſtgeſetzt. Der Kläger erachtet ſich hierdurch für beſchwert und hat, nachdem eine von ihm bei dem Miniſter der geiſtlichen Angelegenheiten eingelegte Beſchwerde ohne Erfolg geblieben, den im . 15 des erwähnten Geſetzes offen gehaltenen Rechtsweg, und zwar gegen die feſtſetzende Behörde, mit dem Antrage beſchritten:

die Beklagte zu verurteilen, die ihm zuſtehende Penſion auf den Jahresbetrag von 910 feſtzuſetzen.

Ungeachtet des von der Beklagten erhobenen Einwandes der mangelnden Paſſivlegitimation hat der erſte Richter dem Klagantrage dahin entſprochen, daß er die Penſion des Klägers auf den Jahresbetrag von 894 %. feſtgeſetzt hat. Mit der Mehrforderung iſt Kläger abgewieſen. In der von der Beklagten beſchrittenen Berufungsinſtanz hat dieſelbe den gedachten Einwand wiederholt und iſt die Verhandlung auf dieſen Einwand beſchränkt worden. Der Berufungsrichter hat ſolchen auch für begründet erachtet und deshalb, ohne auf die Sache ſelbſt einzugehen, die Klage abgewieſen. ö Durch dieſe Entſcheidung werden Rechtsnormen nicht verletzt. Die Penſion des Volksſchullehrers wird nach §. 26 Abſ. 1 des erwähnten Geſetzes, unbeſchadet der auf beſonderen Rechtstiteln beruhenden Verpflichtungen Dritter, bis zur Höhe von 600 & aus der Staatskaſſe, über dieſen Betrag hinaus von den ſonſtigen bisher zur Aufbringung der Penſion Verpflichteten, oder, ſofern ſolche nicht vorhanden ſind, von den bisher zur Unterhaltung des Lehrers während der Dienſtzeit Verpflichteten gezahlt. Die Entſcheidung darüber, ob und welche Penſion einem Lehrer bei ſeiner Verſetzung in den Ruheſtand zuſteht, erfolgt durch die Schulaufſichtsbehörde (§. 14 daſ.). Die Beſchreitung des Rechtsweges gegen dieſe Entſcheidung ſteht dem Lehrer, ſowie den zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten offen; doch muß die Entſcheidung des Unterrichtsminiſters der Klage vorangehen und letztere ſodann, bei Verluſt des Klagerechtes, innerhalb ſechs Monaten, nachdem dieſe Entſcheidung den Beſchwerdeführern bekannt gemacht worden iſt, erhoben werden. Der Verluſt des Klagerechtes tritt auch dann ein, wenn von den Beteiligten gegen die Entſcheidung der Schulaufſichtsbehörde über den Anſpruch auf Penſion nicht binnen gleicher Friſt die Beſchwerde an den Unterrichtsminiſter erhoben iſt (5. 15 daſ.). Feſtgeſtelltermaßen ſind die geſetzlichen Vorbedingungen für die Beſchreitung des Rechtsweges erfüllt. Ferner ſind die Parteien darüber ö einverſtanden, daß ein fiskaliſches Intereſſe an dem Gegenſtande des vorliegenden Rechtsſtreites nicht beſteht, da der geforderte Mehrbetrag der Penſion ganz von anderen Verpflichteten aufzubringen iſt. Dementſprechend iſt denn auch die Klage nicht gegen den durch die beklagte Behörde vertretenen Fiskus, ſondern gegen dieſe Behörde als ſolche gerichtet. Mit Recht hat aber der Berufungsrichter die Klage gegen die ö Aufſichtsbehörde für unzuläſſig erachtet. Aus den gedachten Geſetzesvorſchriften iſt über die vorliegende Streitfrage nichts zu entnehmen. Auch die vom Berufungsrichter ausführlich mitgeteilten Materialien des Geſetzes geben keinen Aufſchluß darüber, daß man eine beſtimmte Regelung der Parteirollen beabſichtigt oder auch nur als bereits durch die beſtehenden Geſetze gegeben ſich vorgeſtellt habe. Der aus der Initiative des Abgeordnetenhauſes hervorgegangene Entwurf des Geſetzes erhielt in der Kommiſſion desſelben in ſeinem §. 15 eine dem §. 23 der Novelle zum Beamtenpenſionsgeſetze vom 30. April 1884 (G. S. S. 126) entſprechende, vom Hauſe angenommene Faſſung, wonach der Rechtsweg gegen die

Feſtſetzung der Penſion durch die Schulaufſichtsbehörde dem Lehrer offen gehalten wurde. Zur Beſeitigung des Zweifels, ob nicht auch die zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten den Rechtsweg be ſchreiten dürften, wurde im Herrenhauſe infolge eines Antrages des Grafen Brühl diejenige Faſſung des §. 15 beſchloſſen, welche ſodann Geſetzesinhalt geworden iſt. Im Laufe der Beratungen beider Häuſer des Landtages hat nur der Berichterſtatter des Herrenhauſes die vorliegende Frage berührt, indem er ſich über den erwähnten Antrag des Grafen Brühl dahin äußerte: ö „Ich will nur bemerken, daß die Frage, ob die beteiligten Gemeinden oder ſonſtige zur Unterhaltung der Schule Verpflichteten ein Klagerecht haben, eine ſtreitige iſt, daß aber im allgemeinen angenommen worden iſt, in einzelnen Fällen, daß ihnen ein ſolches Klagerecht zuſteht. Ob gegen den Lehrer oder die Schulaufſichtshehörde oder wen ſonſt, will ich unerörtert laſſen. . .. Durch die Annahme des ö Antrages Brühl würde der Zweifel, der in dieſer Beziehung beſteht, dahin beſeitigt werden, daß auch andere Beteiligte als der Lehrer das Klagerecht haben. Es wird aber die Frage offen bleiben, gegen wen geklagt werden ſoll, gegen die Schulaufſichtsbehörde oder gegen den betreffenden Lehrer. Im erſteren Falle würde es zweifelhaft erſcheinen, ob es nicht geboten ſein würde, nicht den Rechtsweg, ſondern das Verwaltungsſtreitverfahren eintreten zu laſſen, wie es gegen die Schulaufſichtsbehörde ſchon in anderen Beziehungen vielfach exiſtiert.“ Vgl. Stenogr. Berichte über die Verhandlungen des Herrenhauſes Seſſion 1885 Bd. 1 S. 250. Auf die hier gegebene Anregung iſt indes von keiner anderen Seite eingegangen, und die aufgeworfene Frage iſt, ungeachtet des gegebenen Anlaſſes, vom Geſetze nicht beantwortet. Sie iſt übrigens ebenſowenig in dem Beamtenpenſionsgeſetze vom 27. März 1872 (G. S. S. 268),

welches im d. 23 gegen die Entſcheidung des Departementschefs über

die Bewilligung und den Betrag der Penſion dem Beamten die Be ſchreitung des Rechtsweges nach Maßgabe des Geſetzes vom 24. Mai 1861

offen hielt, und in dem an Stelle dieſer Vorſchrift getretenen ͤ. 23 der

Novelle vom 30. April 1884 entſchieden. Eine Entſcheidung derſelben

iſt endlich auch nicht aus . 3 des Geſetzes, betreffend die Erweiterung

des Rechtsweges, vom 24. Mai 1861, wonach die Klage der Staatsbeamten wegen vermögensrechtlicher

ö Anſprüche aus ihrem Dienſtverhältniſſe gegen diejenige Provinzial behörde des betreffenden Verwaltungsreſſorts bezw. diejenige Bezirksregierung zu richten iſt, in deren Amtsbezirk der Beamte zur ö Zeit der Entſtehung des ſtreitigen Anſpruches ſeinen dienſtlichen ö Wohnſitz gehabt hat,

zu entnehmen, da dieſe Vorſchrift, wie ſich aus dem Abſ. 2 desſelben

Paragraphen: „Für Prozeſſe von Beamten in den hohenzollernſchen Landen iſt die Regierung in Sigmaringen zur Vertretung des Fiskus befugt“

klar ergiebt, nur Anſprüche der Staatsbeamten gegen den Fiskus

vor Augen hat und die prozeſſualiſche Vertretung des letzteren zu

regeln bezweckt.

Die Beantwortung der ſtreitigen Frage muß alſo aus allgemeinen Rechtsgrundſätzen geſchöpft werden. Danach unterliegt es keinem ö Zweifel, daß Staatsbehörden für ſich Rechtsſubjekte nicht ſind, ſondern nur als Organe (Vertreter) des Staates, ſei es als Vermögensſubjekt (Fiskus), ſei es als Inhabers der Staatshoheit, fungieren. Sie können daher auch nur in dieſer Eigenſchaft rechtlich in Anſpruch genommen werden, wodurch natürlich nicht ausgeſchloſſen iſt, daß gegen die derzeitigen Träger des Amtes für ihre Perſon aus der Amtsführung Rechtsanſprüche entſtehen und verfolgt werden können, da es ſich hierbei nicht um die Behörde als ſolche handelt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 8 S. 226 flg., Bd. 15 S. 145; Laband, Staatsrecht des Deutſchen Reiches (2. Aufl.) Bd. 1 S. 339; Schulze, Deutſches Staatsrecht Bd. 1 S. 281. 648. 649; Bekker, Syſtem des heutigen Pandektenrechtes Bd. 1 S. 211. 212. Vermögensrechtliche Verpflichtungen des Staates ſtehen vorliegend nicht in Frage, da, wie oben bemerkt iſt, der Staat den ihm obliegenden Penſionsbetrag entrichtet und der vom Kläger beanſpruchte Mehrbetrag ausſchließlich von den ſonſt Verpflichteten aufzubringen ſein würde. Mit der gegenwärtigen Klage wird vielmehr die materielle Abänderung einer Entſcheidung erſtrebt, welche die beklagte Verwaltungsbehörde innerhalb des ihr zugewieſenen Kreiſes öffentlichrechtlicher Befugniſſe in Ausübung ſtaatlichen Hoheitsrechtes getroffen hat. Wegen derartiger Akte iſt aber grundſätzlich der Staat (bezw. die denſelben vertretende Behörde) einem im ordentlichen Rechtswege verfolgbaren Anſpruche beteiligter Privatperſonen nicht ausgeſetzt, weil die ordentlichen Gerichte über die Bethätigungen des ſtaatlichen Hoheitsrechtes an ſich regelmäßig nicht zu entſcheiden haben und aus ſolchen privatrechtliche Verbindlichkeiten des Staates gegen die dadurch betroffenen Perſonen in der Regel nicht entſtehen.

Vgl. Schulze, a. a. O. S. 649. Für derartige Fälle iſt daher neuerdings an Stelle der früher nur zuläſſigen Beſchwerde das Verwaltungsſtreitverfahren eingeführt, welches ſich unter gewiſſen Vorausſetzungen gegen die Behörde ſelbſt, als Prozeßpartei, richtet. Nur ausnahmsweiſe iſt vom Geſetze der Rechtsweg zugelaſſen, wenn durch ſolche Entſcheidungen oder Verfügungen in vermögensrechtliche Verhältniſſe eingegriffen wird, welche an ſich dem Gebiete des Privatrechtes angehören. Dies iſt denn auch in dem vorliegenden Falle, wie in manchen ähnlich liegenden Fällen (vgl. z. B. §. 65 Abſ. 3 der Städteordnung vom 30. Mai 1853, 9. 20. 36 des Zuſtändigkeitsgeſetzes vom 1. Auguſt 1883 [G. S. S. 237)) geſchehen. Allein aus der Zulaſſung des Rechtsweges folgt nicht, daß derſelbe direkt gegen die entſcheidende Behörde (oder richtiger, den durch ſolche vertretenen Staat) zu richten iſt. Vielmehr wird dies — ausnahmsweiſe — nur dann anzunehmen ſein, wenn es ſich aus der betreffenden Geſetzesvorſchrift oder aus der Natur der Sache linsbeſondere weil es an einem anderen Prozeßgegner fehlt) als notwendig ergiebt, ba ſonſt die vorgedachte Regel durchgreift, daß dem Staate durch die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugniſſe ſeitens ſeiner Organe privatrechtliche Berpflichtungen gegen die davon Betroffenen nicht erwachſen. Ein ſolcher Ausnahmefall iſt der des §. 2 des Geſetzes über die Zuläſſigkeit des Rechtsweges gegen polizeiliche Verfügungen vom 11. Mai 1842 (G. S. S. 192), wonach, wenn derjenige, welchem durch eine polizeiliche Verfügung eine Verpflichtung auferlegt wird, die Befreiung von derſelben auf Grund einer beſonderen geſetzlichen Vorſchrift oder eines ſpeziellen Rechtstitels behauptet, die richterliche Entſcheidung ſowohl über das Recht zu dieſer Befreiung, als auch über deſſen Wirkungen zuläſſig iſt, ſofern (ö. 1 Abſ. 2 desſelben Geſetzes) die Verletzung eines zum Privateigentume gehörenden Rechtes behauptet wird. Denn der direkte Anſpruch auf Beſeitigung oder Einſchränkung der beſchwerenden Verfügung richtet ſich notwendig gegen die Behörde ſelbſt als Vertreterin der Staatsgewalt, und es fehlt an einem anderen Gegner, da nur die eigene Freiheit von der auferlegten Verpflichtung, und nicht die Verpflichtung eines anderen zu der angeſonnenen Leiſtung den Gegenſtand des Rechtsſtreites bildet. Deshalb iſt vom Reichsgerichte mit Recht angenommen, daß in ſolchen Fällen die Klage direkt gegen die verfügende Behörde, als Vertreterin ö des eventuell zur Abhilfe verpflichteten Staates, zu richten iſt.

Vgl. Entſch. des R.G. in Civilſ. Bd. 8 S. 226 flg., Bd. 15 S. 145. Ebendeshalb aber verhält es ſich hiermit ſchon anders, wenn nur ein Anſpruch auf Entſchädigung geltend gemacht oder wenn behauptet wird, daß die fragliche Verpflichtung ganz oder teilweiſe einem anderen obliege (. 4. 5 desſelben Geſetzes), indem ſich hier ein anderer Gegner (welcher auch der Fiskus ſein kann) für die prozeſſualiſche Rechtsverfolgung darbietet.

Vgl. Oppenhoff, Die preußiſchen Geſetze über die Reſſortverhält niſſe S. 355 Note 107. S. 356 Note 111. S. 359 Note 126.

Der vorliegende Fall hat nun keine Rechtsähnlichkeit mit dem des §. 2 des erwähnten Geſetzes, weshalb von einer analogen Anwendung der für letzteren geltenden Normen nicht die Rede ſein kann. Abgeſehen davon, daß es ſich hier nicht um eine polizeiliche Verfügung, ſondern um eine anderweitige öffentlich⸗rechtliche Funktion der Schulaufſichtsbehörde handelt, beſteht ein weſentlicher Unterſchied darin, daß die letztere über den Penſionsanſpruch des Lehrers nur mit Vorbehalt des Rechtsweges, alſo gewiſſermaßen interimiſtiſch, entſcheidet, ſodaß ſich der Anſpruch des hierdurch nach ſeiner Behauptung Verletzten nicht gegen dieſe Feſtſetzung als ſolche richtet, ſondern von demſelben auf dem zugelaſſenen Rechtswege eine Feſtſetzung von anderem Inhalte durch eine andere Inſtanz begehrt wird.

Vgl. Oppenhoff, a. a. O. S. 81 Noten 240. 241.

In ſolchen Fällen verweiſt auch §. 5 des Geſetzes vom 11. Mai 1842 die „Beteiligten“, zu denen die zunächſt entſcheidende Behörde als ſolche nicht gehört, zur Austragung des Streites im Rechtswege untereinander.

Vgl. Oppenhoff, a. a. O. S. 359 Note 123. 126.

In allen derartigen Fällen iſt das Intereſſe, welches die Staatsgewalt an der Regelung der in Betracht kommenden Verhältniſſe hat, mit Erlaß der bis auf weiteres vollſtreckbaren Entſcheidung der Verwaltungsbehörde erſchöpft; ſie überläßt den hiermit nicht zufriedenen Beteiligten die definitive Feſtſtellung ihres Rechtsverhältniſſes im Wege Rechtens, wobei ſelbſtverſtändlich der Anſprechende ſein Recht gegen

denjenigen zu verfolgen hat, welcher in der Lage iſt, den erhobenen Anſpruch befriedigen zu müſſen. Dies iſt aber keinesfalls der Staat, als Inhaber der Staatsgewalt, oder die in deſſen Vertretung handelnde Behörde, ſondern der zu der ſtreitigen Leiſtung Verpflichtete. Einen klagbaren Anſpruch auf anderweite Feſtſtellung der Penſion haben die Beteiligten gegen die Schulaufſichtsbehörde nicht; denn deren Funktion iſt mit der im Beſchwerdewege nicht angefochtenen oder gebilligten Feſtſtellung beendigt; weshalb denn auch dem inſoweit offenbar verfehlten Klagantrage vom erſten Richter nicht entſprochen, ſondern durch dieſen eine anderweite Feſtſtellung erfolgt iſt. — Die vom erſten Richter vermißte Rechtsverletzung ſeitens der Verpflichteten liegt in der Nichtbefriedigung des vom Kläger erhobenen Anſpruches, welcher von ihnen zweifellos mit voller Wirkung anerkannt und erfüllt werden konnte.

Mitd Recht weiſt endlich auch der Berufungsrichter auf die unannehmbaren Konſequenzen der Meinung hin, daß jeder Teil (Lehrer und Verpflichtete) gegen die Schulaufſichtsbehörde klagen könne, da infolgedeſſen widerſprechende Urteile zwiſchen den materiell Beteiligten ergehen könnten und ſolchenfalls deren Verhältnis zu einander nicht zu beſtimmen ſein würde. — Bei Anwendung des z. 65 der preußiſchen Städteordnung vom 30. Mai 1853 iſt denn auch niemals bezweifelt worden, daß der mit der Entſcheidung der Regierung unzufriedene Teil den offengelaſſenen Rechtsweg gegen den anderen Teil (und nicht gegen die Behörde) zu beſchreiten habe.

Vgl. Oppenhoff, a. a. O. S. 56 Note 146. S. 81 Note 240. Und der vorliegende Fall liegt in dieſer Hinſicht nicht weſentlich anders, da es ſich auch hier um die — gewiſſermaßen einſtweilige — Regelung eines zwiſchen beſtimmten (phyſiſchen und juriſtiſchen) Perſonen beſtehenden vermögensrechtlichen Verhältniſſes durch eine ſtaatliche Behörde handelt.“