Reichsgericht Urteil vom 07.05.1889 – III. 87/89

32. Solidariſche Haftverbindlichkeit mehrerer Teilnehmer an einer Schlägerei für den dadurch herbeigeführten Tod eines Menſchen? III. Civilſenat. Urt. v. 7. Mai 1889 i. S. C. (Bekl.) w. Witwe H. (Kl.) Rep. III. 87/89. I. Landgericht Lüneburg. II. Oberlandesgericht Celle.

Am 4. April 1887 kam es bei einer Kontrollverſammlung zu einem Streite zwiſchen Landwehrleuten, in Folge deſſen der Arbeiter H. in das Haus des Schuhmachers Schr. flüchtete, hierhin von zwei Gegnern — Sch. und E., den jetzigen Beklagten — verfolgt und ſofort mit einem Totſchläger und einem Beſenſtiele ſo geſchlagen wurde, daß er mehrere gefährliche Kopfverletzungen davon trug und am 19. April 1887 an Entzündung der Gehirnhäute ſtarb. Auf Antrag der Staatsanwaltſchaft wegen gemeinſchaftlicher Mißhandlung des H. auf Grund der §§. 223. 223 a. 226 St. G.B. zur Aburteilung an das Schwurgericht zu Lüneburg verwieſen, wurden beide Angeklagte durch den Ausſpruch der Geſchworenen ſchuldig erkannt: „gemeinſchaftlich vorſätzlich den H. mittels eines gefährlichen Werkzeuges körperlich mißhandelt zu haben“, — jedoch angenommen: „daß der Mitangeklagte Sch. allein durch die mittels ſeines Totſchlägers verübte Körperverletzung den Tod des H. herbeigeführt habe.“ Demgemäß verurteilte der Schwurgerichtshof durch Erkenntnis vom 5. Juli 1887 den Angeklagten Sch. zu einer Gefängnisſtrafe von zwei Jahren und den Angeklagten E. zu einer ſolchen von einem Jahre.

Es belangen nunmehr die Witwe und Kinder des Getöteten die beiden genannten Perſonen auf Zahlung der für ihren Ehemann und Vater aufgewendeten Kur⸗ und Beerdigungskoſten und auf Alimentation, unter ſolidariſcher Haftverbindlichkeit. Durch Verſäumnis ö urteil vom 24. Januar 1888 wurde der Mitbeklagte Sch. nach dem Klagantrage ſchuldig erkannt, in Anſehung des Mitbeklagten E. aber,

mit Beſchränkung auf den Grund der Klage, Beweisbeſchluß erlaſſen

und nach deſſen Erledigung unterm 3. Mai 1888 die Klage abge wieſen. Das Landgericht nahm als feſtgeſtellt an, daß H. infolge

der Kopfverletzungen geſtorben ſei, welche ihm von Sch. mittels des Totſchlägers beigebracht worden ſeien, weshalb E. nicht für den Tod des H. hafte.

Auf Berufung der Kläger änderte das Oberlandesgericht zu Celle jenes Erkenntnis dahin ab:

„daß der erhobene Anſpruch vorbehältlich der Feſtſtellung des Betrages für begründet zu erklären ſei.“

Nach den Gründen nahm der Berufungsrichter in Übereinſtimmung mit dem Landgerichte an, daß die einzige Urſache des Todes des H. zwei Schädelverletzungen geweſen ſeien, welche Sch. dem H. mit einem Totſchläger beigebracht habe, weshalb die herangezogenen Geſetzesſtellen (I. 11 §. 2. 1. 51 5§. 1 Dig. ad leg. Aqu. 9, 2) die Verurteilung des E. allerdings nicht begründen könnten, weil feſtſtehe, daß Sch. die todbringende Wunde geſchlagen. „Desungeachtet hafte aber — ſo fährt das Berufungsurteil fort — E. als Mitthäter. Durch ſein Zugeſtändnis und die Ausſagen der Zeugen ſei erwieſen, daß er und Sch. gemeinſchaftlich den Entſchluß gefaßt hätten, den H. zu mißhandeln und dieſen Entſchluß auch gemeinſchaftlich ausgeführt hätten, indem beide gleichzeitig, Sch. mit einem Totſchläger, E. mit einem Beſenſtiele, abwechſelnd wie beim Dreſchen, auf H. losgeſchlagen hätten. Deshalb hafte jeder von beiden auch für die Mißhandlungen des Anderen. Denn beide hätten ſich in einer Gemeinſamkeit des Willens und Handelns befunden, ſodaß die Thätigkeit des Einen von dem Willen des Anderen mit umfaßt geweſen, jeder Schlag des Einen ſo anzuſehen ſei, als wäre er auch von dem Anderen geführt worden. Wie ſehr die Thätigkeit des Einen den Anderen in ſeinem Thun unterſtützt habe und der eingetretene Erfolg auf die gegenſeitige Unterſtützung zurückzuführen ſei, ergebe die einfache Erwägung, daß der Getötete den Einzelangriff ganz anders hätte abwehren können . . .. So gut demnach Sch. für den von ihm nicht gewollten tödlichen Erfolg der Mißhandlung verantwortlich ſei, ebenſo hafte E. dafür, und es erſtrecke ſich dieſe gemeinſchaftliche Haftbarkeit für den ganzen Schaden auch auf die Entſchädigungsanſprüche der Hinterbliebenen. Dies habe in dem durch die neuere Geſetzgebung nicht aufgehobenen ö. 3 Art. XV. der Verordnung vom 25. Juni 1867 noch beſondere Anerkennung gefunden.“

Die von dem Mitbeklagten E. eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen. Aus den Gründen: „Es iſt teils unbeſtritten, teils von dem Vorderrichter thatſächlich feſtgeſtellt, daß dem Ehemanne und Vater der Kläger am 4. April 1887 von den beiden Beklagten drei erhebliche Kopfverletzungen zugefügt worden ſind, von denen zwei die alleinige Urſache des Todes des H. waren. Dieſe letzteren hat der Mitbeklagte Sch. dem H. mittels eines Totſchlägers beigebracht, während gleichzeitig der Mitbeklagte E. mit einem Beſenſtiele auf letzteren losſchlug und demſelben eine erhebliche, wenn auch nicht tödliche Wunde beibrachte. Der Berufungsrichter erklärt beide Beklagte für den eingetretenen Erfolg ſchon nach gemeinem Rechte für verhaftet und verurteilt den Mitbeklagten E. ſolidariſch nach dem Grunde des erhobenen Anſpruches als Teilnehmer am Delikte. Er erwägt, daß die Mißhandlung des H. das Ergebnis eines von beiden Beklagten gemeinſchaftlich gefaßten und ausgeführten Entſchluſſes geweſen ſei, mithin eine ſtrafbare Handlung vorliege, welche bei jedem einzelnen auf einen vorhandenen Geſamtwillen zurückgeführt werden müſſe, daß aber überdies durch jenen Angriff des E. auf H. die den Tod des letzteren herbeiführende rechtswidrige Thätigkeit des Sch. unterſtützt worden ſei, und zieht hieraus den Schluß, daß ſowohl Sch. als E. civilrechtlich für den ganzen Schaden einſtehen müßten, welcher den Klägern durch den Tod ihres Ernährers erwachſen ſei. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob die Annahme des Vorderrichters, daß ſich beide Beklagte in einer Gemeinſamkeit des Willens und Handelns befunden haben, ſodaß die Thätigkeit des Einen von dem Willen des Andern mitumfaßt worden, jeder Schlag des Einen ſo anzuſehen ſei, als wäre er auch vom Anderen geführt worden, vom prozeſſualiſchen Standpunkte aus aufrechtzuhalten iſt. Es laſſen ſich erhebliche Bedenken dagegen erheben, zumal nicht feſtgeſtellt wurde, daß der Mitbeklagte E. Kenntnis davon hatte, daß Sch. mit einem Totſchläger auf H. losſchlug. Auf jeden Fall haftet E., wenn ihm auch nicht ſelbſt die tödliche Verletzung unmittelbar zur Laſt fällt, doch deshalb für den eingetretenen Erfolg, weil er durch ſeinen eigenen gemeinſchaftlich mit Sch. ausgeführten Angriff den H. verhinderte, ö ſich in ausreichender Weiſe gegen Sch. zur Wehre zu ſetzen. Bei einer ſo gearteten Teilnahme iſt der urſachliche Zuſammenhang zwiſchen der Strafthat des E. und dem Tode des H. von ſelbſt gegeben; denn aus der Kette der Urſachen, welche dieſen Tod herbeiführten, läßt ſich die Mitwirkung des E. nicht ausſcheiden; auch letztere, wenn ſie gleich nur zu einer fremden Strafthat hinzutrat, hat den Eintritt des gedachten Erfolges mitveranlaßt.

Unbedenklich ſind die für die Teilnahme an einer ſtrafbaren Handlung im Strafrechte geltenden Grundſätze auch dann anzuwenden, wenn es ſich um die Schadloshaltung der durch ein Delikt Geſchädigten nach den Grundſätzen des Civilrechtes handelt. Nach dem aquiliſchen Geſetze insbeſondere haften alle Teilnehmer an einer Schlägerei, welche erweislich an dem Verletzten ſich vergriffen haben, ſolidariſch für den dadurch verurſachten Schaden, ohne daß auf die Gleichartigkeit der ſtrafbaren Handlung und den Grad der Beteiligung etwas ankommt, und gleichviel, ob der Urheber des tödlichen Schlages ermittelt wurde oder nicht, vorausgeſetzt nur, daß irgend ein Kauſalzuſammenhang zwiſchen den Handlungen der an der Schlägerei Beteiligten und dem wirklich eingetretenen Erfolge beſteht.“

Dieſen Grundſatz hat das Reichsgericht bereits in dem von dem Reviſionskläger angezogenen Urteile,

vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 1 Nr. 39 S. 91, ausgeſprochen. Der Grund jedoch, aus welchem dort der Beklagte von der Haftpflicht für den durch den Tod des Ehemannes der Klägerin entſtandenen Schaden befreit wurde, lag darin, daß ſich der damalige Beklagte zwar an der Schlägerei, nicht aber an dem thätlichen Angriffe gegen den Getöteten beteiligt hatte, ſodaß deſſen Verletzung und ſpäterer Tod dem Beklagten nicht zur Schuld angerechnet werden konnte. Daß dieſe letztere Erwägung hier nicht zutrifft, iſt von

ſelbſt klar.

Auf den Inhalt der Verordnung vom 25. Juni 1867 Art. XV. ö. 3 iſt hiernach nicht einzugehen.“

1 Windſcheid, Pandekten §. 298 Note 15. §. 455 Note 26; Baron, Geſamtrechtsverhältniſſe §. 17; Wächter, Pandekten Bd. 2 S. 318. 419; Wäntig, Haftung für ꝛc unerlaubte Handlungen §. 16; Erkk. des R.G.'s in Seuffert, Archiv Bd. 41 Note 93, in Bolze, Rechtſpr. Bd. 1 Nr. 520, Bd. 2 Nr. 355. D. E.

E. d. R.G. Entſch. in Civilſ. XXIII. 11

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33. 1. Darf der gegen die Klage auf eheliche Folge erhobene Ein wand, daß der klagende Ehemann keine für die gemeinſchaftliche

Wirtſchaft geeignete Wohnung beſitze, der Verhandlung und Entſcheidnug in der Exekutionsinſtanz vorbehalten werden?