Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 30.12.1903 – I. 201/08
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
66. Kann die Zuſicherung beim Verkauf von Aktien, die Dividende ſei durch Hinterlegung von „Wertpapieren“ gedeckt, die Auflöſungsklage nach Art. 1184 Code eivil begründen, wenn verſchwiegen iſt, daß die hinterlegten Papiere Aktien desſelben Unternehmens ſind? Jnwieweit iſt die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auf vor dem 1. Jannar 1900 begründete Anſprüche ansgeſchloſſen? Iſt die Zuſicherung von Nebeurechten bei dem Verkauf von Aktien eine Zuſicherung von Eigenſchaften im Sinne des § 459 Abſ. 2 B.G. B.? I. Civilſenat. Urt. v. 30. Dezember 1903 i. S. Weſtdeutſche Bank (Bekl.) w. H. (Kl.). Rep. I. 201/08. ö I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Am 14. Juni 1899 gründeten verſchiedene Beteiligte, darunter ein früherer Direktor der Beklagten und die Firma J. W. L. & Söhne zu L.⸗K., eine Aktiengeſellſchaft unter der Firma „Elektrizitätswerk K. Attiengeſellſchaft“L. Nach dem Gründungsvertrage garantierte die Firma J. W. L. & Söhne den Aktionären nach Vornahme aller üblichen Abſchreibungen, Reſerven und Rücklagen eine jährliche Mindeſtdividende von 6 Prozent auf die Dauer von 10 Jahren, ſo daß ſie ſich verpflichtete, den etwaigen Ausfall den Aktionären auszuzahlen. Zur Sicherheit ſollten die von der Firma zu übernehmenden Aktien im Betrage von 175000 & bei dem Bankhauſe J. H. St. zu K. ö deponiert und verpfändet werden. Am ſelben Tage wurden die übrigen Aktien im Betrage von 425000 -= von einem Konſortium, zu welchem die Beklagte gehörte, zum Kurſe von 100 feſt überübernommen. Die Beklagte war dabei mit 125000 beteiligt. ö Nach Eintragung der Aktiengeſellſchaft ins Handelsregiſter und Ausgabe der Aktien wurden die von der Firma L. übernommenen 175000 dem Gründungsvertrage gemäß bei dem Bankhauſe St.
hinterlegt. ö Im Sommer 1899 kaufte der Kläger, der ſeit längerer Zeit mit ö der Beklagten in Geſchäftsverbindung ſtand, von dieſer 20000 ö Aktien der genannten Elektrizitätswerkes zum Kurſe von 110 Prozent, welche er am 1. November 1900 mit 22000 4 bezahlte und erhielt. Bei dem Kaufe wurde ihm nach ſeiner Behauptung von dem Vorſtandsmitgliede der Beklagten S. zugeſichert, die Dividende ſei für 10 Jahre durch Hinterlegung von Wertpapieren gedeckt. Das Weitere ergibt ſich aus den Gründen: . . . „Ohne Rechtsirrtum wird angenommen, daß Kläger nach der Zuſicherung der Beklagten, „eine 6 prozentige Dividende für 10 Jahre ſei durch Hinterlegung von Wertpapieren gedeckt“, davon ausgehen durfte, daß damit die Hinterlegung von ſicheren börſengängigen Wertpapieren gemeint ſei, nicht aber die Hinterlegung von noch nicht ausgegebenen Aktien desſelben Unternehmens, auf deſſen zukünftigen Gewinn ſich die Sicherſtellung bezog. Daß dieſe Zuſicherung für den Abſchluß des Geſchäfts von weſentlicher Bedeutung geweſen iſt, ergibt ſich aus der weiteren Feſtſtellung, daß Kläger auf dieſe Sicherſtellung ein großes Gewicht gelegt habe. Es liegt daher Nichterfüllung eines weſentlichen dictum et promissum in bezug auf die verkauften Aktien vor, und dies begründet nach Art. 1184 Code civil die Reſiliationsklage des Käufers. Zu beanſtanden iſt nun freilich die Ausführung des Berufungsrichters, daß Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. keine Anwendung finde, weil das neue Recht (50 459. 468. 477 B. G. B.) die Reſiliationsklage für den Fall zugeſicherter Eigenſchaften nicht kenne. Zuzugeben iſt, daß die Wandelungs⸗ bzw. Schadenserſatzklage der §§ 459. 463 B. G.B. Rechtsbehelfe von anderer juriſtiſcher Struktur ſind, als die Reſiliationsklage des franzöſiſchen Rechts. Darauf kommt es aber für die Anwendung des Art. 169 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. nicht an. Nach dem Wortlaute dieſer Beſtimmung kann nicht angenommen werden, daß der Geſetzgeber ihre Anwendung auf diejenigen Fälle hat beſchränken wollen, wo dem nach altem Recht begründeten Anſpruche ein juriſtiſch völlig gleichartiger Anſpruch des neuen Rechts entſpricht. Vielmehr iſt im einzelnen Falle nur zu fragen, ob der nach bisherigem Rechte begründete Anſpruch den konkreten Umſtänden nach auch gemäß dem Rechte des Bürgerlichen Geſetzbuchs begründet ſein würde. Iſt dieſe Frage zu bejahen, ſo findet Art. 169 Anwendung. Seine Anwendung iſt daher nur in den verhältnismäßig ſeltenen Fällen ausgeſchloſſen, wo ein nach bisherigem Rechte begründeter Anſpruch bei dem konkreten Tatbeſtande nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht begründet ſein würde, wie dies z. B. bei der L 66. Berjährung der vor dem 1. Januar 1900 entſtandenen Anſprüche. 255 querela inofficiosi testamenti des gemeinen Rechts und den Anö ſprüchen des preußiſchen und franzöſiſchen Rechts aus laesio enormis zutrifft.
Vgl. Habicht, Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc 3. Aufl.
S. 155; Planck, Bürgerliches Geſetzbuch, Einführungsgeſetz
Art. 169 Bem. 2d Abſ. 2; Niedner, Das Einführungsgeſetz vom
18. Auguſt 1896 Art. 169 S. 3216 Abſ. 1.
Dagegen unterliegt ein unter der Herrſchaft des franzöſiſchen Rechts auf Grund zugeſagter Eigenſchaften entſtandener, am 1. Januar 1900 noch nicht verjährter Anſpruch des Käufers auf Auflöſung des Kaufvertrages der Verjährungsvorſchrift des § 477 B. G.B., wenn nach
den konkreten Umſtänden die Wandelungsklage des § 459 B. G. B. begründet ſein würde.
Vgl. Habicht, a. a. O. S. 157; Planck, a. a. O. Bem. 2 d Abſ. 3. Nichtsdeſtoweniger iſt die angefochtene Entſcheidung aufrecht zu erhalten, weil nach den konkreten Umſtänden des gegenwärtigen Falles der erhobene Anſpruch nicht nach § 459 B.G.B. (auch nicht nach § 468 daſelbſt) begründet ſein würde, vielmehr der vorliegende Tatbeſtand durch §§ 437 Abſ. 1 und 440 Abſ. 1 B.G. B. geregelt wird, und für die aus dieſen Beſtimmungen entſpringenden Anſprüche die ordentliche Verjährungsfriſt des § 195 B.G.B. von 30 Jahren gilt.
Zugeſichert iſt im vorliegenden Falle ein mit den Aktien verbundenes Recht, nämlich ein Pfandrecht an ſicheren Wertpapieren für die von der Firma J. W. L. & Söhne für 10 Jahre garantierte Dividende in Höhe von 6 Prozent. Daß Beklagte für den Beſtand des verkauften Aktienrechts ſelbſt gemäß § 437 B. G.B. haften würde, iſt nach dem Wortlaute dieſer Beſtimmung zweifellos. Dasſelbe muß aber ſinngemäß auch von ſolchen Nebenrechten gelten, welche von dem Verkäufer als mit dem verkauften Aktienrechte verbunden bezeichnet werden; denn dadurch werden auch ſie zum Gegenſtande des Verkaufs und gehören ſomit zu dem vom Verkäufer zu gewährleiſtenden Rechtsbeſtande. Die Zuſicherung ſolcher Nebenrechte iſt daher keine Zuſicherung von Eigenſchaften der verkauften Sache im Sinne des § 459 Abſ. 2 B.G.B. Es kann hiernach dahingeſtellt bleiben, ob der mit der Klage erhobene Anſpruch überhaupt nach dem Bürgerlichen Geſetz⸗ ö buch ohne weiteres begründet ſein würde. Nach den §§ 459 flg. daſelbſt iſt er jedenfalls nicht begründet, und es kommt ſomit die kurze ö
256 67. Bürgſchaft. Nebenforderung.
Verjährungsfriſt des § 477 B. G.B. hier nicht in Frage. Iſt er über haupt nach dem Bürgerlichen Geſetzbuch nicht begründet, ſo entſcheidet über ſeine Verjährung das franzöſiſche Recht, und nach dieſem Rechte
iſt er nicht verjährt. Das gleiche gilt aber, wenn er nach dem neuen
Rechte begründet ſein ſollte, da in diefem Falle gemäß 5 437.
440. 195 B. G.B. die Verjährungsfriſt ebenfalls 30 Jahre betragen würde..