Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 09.12.1903 – V. 251/03

V. Zivilsenat

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Leitsatz

Unter welchen Voraussetzungen bleibt der Känfer wandelnngsberechtigt, wenn die Unmöglichkeit, die Sache zurückzugeben, zu einem ö Zeitpunkte eintrint, in dem der Verkäufer sich bereits im Rückuahmeverzug befand? Einfluß eines Mitverschuldens des Käufers. B.G.B. 58 254 Abs. 1. 300 Abs. 1. 351. 358.

71. Unter welchen Vorausſetzungen bleibt der Känfer wandelnngsberechtigt, wenn die Unmöglichkeit, die Sache zurückzugeben, zu einem ö Zeitpunkte eintrint, in dem der Verkäufer ſich bereits im Rückuahmeverzug befand? Einfluß eines Mitverſchuldens des Käufers. B.G.B. 58 254 Abſ. 1. 300 Abſ. 1. 351. 358. V. Civilſenat. Urt. v. 9. Dezember 1903 i. S. St. (Bekl.) w. B. (Kl.). Rep. V. 251/03. I. Landgericht Oſtrowo. II. Oberlandesgericht Poſen.

Klägerin, die vom Beklagten ein Hotelgrundſtück in K. mittels notariellen Vertrages vom 23. Mai 1901 gekauft und im Juni 1901 übergeben und aufgelaſſen erhalten hatte, klagte, nachdem ſie Ende Oktober 1901 dem Beklagten ihren Rücktritt vom Vertrage erklärt hatte, weil das Hotelgebäude mit Schwamm und Mauerfraß behaftet ſei, auf Rücknahme des Grundſtücks und änderte, weil im Laufe des Prozeſſes das Grundſtück zur Zwangsverſteigerung gekommen war, demnächſt den Antrag dahin ab, daß ſie nunmehr unter anderm die Verurteilung des Beklagten zur Rückzahlung von 10985,386 α=ſ als eines Teils der von ihr geleiſteten baren Anzahlung verlangte. Beklagter beſtritt, zur Wandelung verpflichtet zu ſein, da Klägerin durch ihre ſchlechte Wirtſchaft die Zwangsverſteigerung verſchuldet habe und gegenwärtig zur Rückgabe des Grundſtücks außerſtande ſei. Der erſte Richter erkannte auf einen Eid für den Beklagten; der zweite Richter verurteilte ihn durch Teilurteil zur Zahlung von 8332,44 . Auf die von ihm eingelegte Reviſion iſt dieſes Urteil aufgehoben worden.

ö Aus den Gründen:

. . . „Weiterhin ſtellt der Berufungsrichter feſt, daß ſich zur Zeit der Übergabe des Hotels Schwamm in dem Gebäude befunden habe. Gegenüber dem danach begründeten Wandelungsanſpruche der Klägerin erachtet er den Umſtand, daß dieſer Anſpruch nachträglich infolge der Unmöglichkeit einer Rückgewähr des Grundſtücks hinfällig geworden iſt, für unerheblich, weil Beklagter, der bereits Ende Oktober 1901 der damals an ihn ergangenen Aufforderung der Klägerin zur Wandelung hätte nachkommen müſſen, ſich zur Zeit der Klaganſtellung im Verzuge befunden habe, dieſer Verzug die Urſache der Ende des Jahres 1901 erfolgten Einleitung der Zwangsverſteigerung geweſen ſei, und daher die dadurch bewirkte Hinfälligkeit des Wandelungsanſpruches von ihm, dem Beklagten, vertreten werden müſſe. Selbſt wenn, wie der Beklagte behaupte, die Zwangsverſteigerung durch die Vernachläſſigung der Wirtſchaft ſeitens der Klägerin verſchuldet ſein ſollte, würde dennoch, da es bei unverzüglicher Rücknahme des Grundſtücks keinenfalls zur Zwangsverſteigerung gekommen wäre, der Verzug des Beklagten vorwiegend als Urſache für die Unmöglichkeit der Rückgewähr des Grundſtücks anzuſehen, und deshalb durch jenes Mitverſchulden der Klägerin der nach §8 280 Abſ. 1. 286 B. G. B. be gründete Schadenserſatzanſpruch der letzteren gemäß § 254 Abſ. 1

B. G.B. nicht ausgeſchloſſen ſein. Der Schadenserſatz beſtehe in der

Erſatzleiſtung dafür, daß Klägerin infolge der Unmöglichkeit, das

ö Grundſtück zurückzugewähren, ihres Wandelungsanſpruchs verluſtig

gegangen ſei. Dahin gehöre, wie ſchon jetzt feſtſtehe, die Rückzahlung

des bar empfangenen Kaufgeldes in Höhe eines Betrages von 8332,44%.

In dieſer Höhe ſei daher der geltend gemachte Anſpruch der Klägerin

durch Urteil zuzuſprechen geweſen.“ (Es folgt nunmehr eine Aus führung, daß der Hauptangriff der Reviſion ſich erledige, weil das

Berufungsurteil ſchon aus anderen Gründen aufgehoben werden müſſe,

und daß es in letzterer Hinſicht zunächſt an einer ausreichenden

Feſtſtellung des Rücknahmeverzugs des Beklagten fehle. Sodann wird fortgefahren:)

„Aber auch wenn mit dem Berufungsrichter davon ausgegangen wird, die Klägerin ſei zur Zeit ihrer Rücktrittserklärung zum Rücktritt berechtigt geweſen, leidet das Berufungsurteil an einem Mangel, der ebenfalls zur Aufhebung führen muß. Für die Annahme, daß der Beklagte durch ſeinen Rücknahmeverzug nicht bloß die ſpäter eingetretene Zwangsverſteigerung verſchuldet habe, ſondern ſein Verſchulden auch gegenüber dem etwaigen Mitverſchulden der Klägerin das überwiegende ſei, hat der Berufungsrichter eine tatſächliche Begründung nicht gegeben. Er ſcheint der Meinung zu ſein, der bloße Eintritt des Verzugs auf ſeiten des Beklagten habe die Klägerin jeder Verantwortlichkeit in bezug auf die weiteren Schickſale der zurückzugebenden Sache überhoben; namentlich brauche ſie nicht dafür einzuſtehen, daß das Grundſtück ihr demnächſt durch die Zwangs verſteigerung entzogen worden ſei. Das Rechtsirrtümliche dieſer Aufö faſſung ergibt ſich ſchon, wenn man § 358 B. G. B. in Betracht zieht. Hier wird rückſichtlich der Frage, inwieweit der Rücktrittsberechtigte durch eine Weiterveräußerung der empfangenen Sache zu deren Rückgabe außerſtande geſetzt wird, die Zwangsverſteigerung auf eine Stufe mit der freiwilligen Veräußerung geſtellt. Vom Standpunkte der ö Rechtsauffaſſung des Berufungsrichters aus müßte alſo, ſobald der Verkäufer ſich mit der Rücknahme der Sache im Verzuge befindet, der Käufer für berechtigt angeſehen werden, die Sache freihändig an ö einen Dritten zu verkaufen und gegenüber der Einrede des Verkäufers, daß er nur gegen Rückempfang der Sache zur Herausgabe des erö 27⁰ 11. Wandelung. Berſchulden. haltenen Kaufpreiſes verpflichtet ſei, zu replizieren, der Verkäufer ſelbſt habe die Unmöglichkeit der Rückgabe verſchuldet, da, wenn er die Sache rechtzeitig zurückgenommen hätte, es zum Weiterverkauf an den Dritten nicht gekommen wäre. Daß eine ſolche Replik nicht zugelaſſen werden kann, liegt auf der Hand. Der Berufungsrichter verſtößt aber mit ſeiner erwähnten Anſicht weiterhin auch gegen § 300 Abſ. 1 B. G.B. Der hier ausgeſprochene Grundſatz, wonach beim Verzuge des Gläubigers die Vertretungsverbindlichkeit des Schuldners in betreff ſchuldhaften Verhaltens nicht gänzlich wegfällt, ſondern in abgeſchwächtem Maße (unter Beſchränkung auf Vorſatz und grobe Fahrläſſigkeit) fortdauert, gilt nach der der Vorſchrift im Bürgerlichen Geſetzbuch gegebenen ſyſtematiſchen Stellung allgemein für alle Schuldverhältniſſe, alſo auch für das Schuldverhältnis, vermöge deſſen im Falle der Wandelung der wandelungsverpflichtete Verkäufer von dem wandelungsberechtigten Käufer die Rückgabe der Kaufſache verlangen kann. Behauptet der Käufer, daß er wandeln dürfe, ohne gleichzeitig die empfangene Sache zurückgeben zu müſſen, ſo hat er die ſeine Befreiung von der Rückgabepflicht begründenden Tatſachen zu beweiſen. Der Beweis iſt, wenn die Unmöglichkeit der Rückgabe vor Beginn des Rücknahmeverzugs eingetreten war, darauf zu richten, daß er an der Unmöglichkeit überhaupt keine Schuld trägt, anderenfalls darauf, daß die Unmöglichkeit weder durch Vorſatz noch durch grobes Verſehen veranlaßt iſt. Danach war im vorliegenden Falle, bevor von einer an ſich rechtlich nicht zu beanſtandenden Anwendung des Grundſatzes des § 254 Abſ. 1 B.G.B. auf den Wandelungsanſpruch der Klägerin die Rede ſein konnte, zunächſt näher zu erörtern und feſtzuſtellen, welche Umſtände die Zwangsverſteigerung des ſtreitigen Grundſtücks verurſacht haben, inwieweit der Eintritt dieſer Umſtände dem einen oder anderen Teil als Verſchulden anzurechnen iſt, und ob die Zwangsö verſteigerung vermieden worden wäre, wenn der Beklagte das Grundſtück anfangs November 1901 zurückgenommen hätte, oder ob ſie auch durch die rechtzeitige Rücknahme nicht mehr abzuwenden geweſen wäre...