Reichsgericht Beschluss vom 20.10.1903 – II. 152/08

97. Iſt eine Eutſcheidung über den Koſtenpunkt, durch welche die Koſten einer zum Teil zurückgenommenen, zum Teil durch Entſcheidung in der Hauptſache erledigten Bernfung oder Klage nach Quoten der Geſamtkoſten auf die durch Zurücknahme und die durch Entſcheidung in der Hauptſache erledigten Teile verteilt ſind, in bezug auf die N. Prozeßkoſten. Beſchwerde. 395 Richtigkeit der Verteilung unter die zuerkannten, aberkannten und durch Zurücknahme erledigten Teile der Berufung oder der Klage mit der ſofortigen Beſchwerde nach § 99 Abſ. 3 C. P. O. anfechtbar? II. Civilſenat. Beſchl. v. 20. Oktober 1903 i. S. K. (Kl.) w. K. & M. ö u. Gen. (Bekl.). Beſchw.⸗Rep. II. 152/08. I. Kammergericht Berlin. In der Klageſache gegen 1. die Firma K. & M., 2. L., 3. K. und 4. M., in der gegen die vier Beklagten wegen Zuwiderhandlungen ö gegen § 6 des Wettbewerbgeſetzes auf Unterlaſſung und Schadenserſatz, ſowie wegen Zuwiderhandlung gegen § 9 des gleichen Geſetzes auf Schadenserſatz geklagt war, erkannte das Kammergericht mit Urteil vom 14. Februar 1902 über die Berufung des Klägers gegen das ö klagabweiſende Urteil des erſten Richters, die Berufung ſei zurückzuweiſen, ſoweit das landgerichtliche Urteil die Klage gegen die Firma K. & M., ſowie die Beklagten L. und M. ſowohl wegen der Anſprüche aus den Zuwiderhandlungen gegen 5 6 a. a. O., als wegen des Anſpruches aus der Zuwiderhandlung gegen § 9 abgewieſen habe; ſie ſei ferner zurückzuweiſen, ſoweit die Klage gegen den Beklagten K. wegen des Anſpruches aus der Zuwiderhandlung gegen § 9 abgewieſen wurde, dagegen gegen K. wegen der Zuwiderhandlung gegen § 6 begründet, und demnach das landgerichtliche Urteil dahin abzuändern, daß K. in dieſem Umfange zum Unterlaſſen und zur Zahlung des Schadens ö verurteilt werde. Über die Koſten war beſtimmt: der Kläger hat die ö außergerichtlichen Koſten der Firma K. & M. ſowie der Beklagten L. und M. zu tragen. Im übrigen werden die Koſten erſter Inſtanz zu ¼ dem Kläger, zu ½¼ dem Beklagten K., die Koſten zweiter Inſtanz dem Kläger und dem Beklagten K. je zur Hälfte auferlegt. Durch Urteil des Reichsgerichts vom 14. Oktober 1902 wurde, ö unter Zurückweiſung der Reviſion des Beklagten K. und der Reviſion ö des Klägers im übrigen, auf die Reviſion des Klägers das angefochtene Urteil aufgehoben, ſoweit es durch Zurückweiſung der Berufung den Antrag des Klägers auf Schadenserſatz aus der Zuwiderhandlung gegen § 9 des Wettbewerbgeſetzes gegen die Beklagten L., K. und M. abgewieſen, und ſoweit es über den Koſtenpunkt entſchieden hatte. In dem durch die Aufhebung bezeichneten Umfange wurde die Sache „ 906 N. Prozeßkoſten. Beſchwerde. zur anderweiten Berhandlung und Entſcheidung an das Berufungsgericht zurückverwieſen.

Nach Erhebung weiterer Beweiſe nahm der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Berufung wegen des Schadenserſatzanſpruches aus der Zuwiderhandlung gegen § 9 des Wettbewerbgeſetzes zurück. ö Die Beklagten beantragten die an dieſe Zurücknahme geknüpften Wirkungen durch Urteil auszuſprechen — § 515 Abſ. 3 Satz 2 C. P.O. —, und es erging das Urteil vom 11. Juli 1903 dahin:

„Der Kläger wird des Rechtsmittels der Berufung ... für verluſtig erklärt, ſoweit das landgerichtliche Urteil den gegen die Beklagten wegen Zuwiderhandlung gegen § 9 des Wettbewerbgeſetzes erhobenen Schadenserſatzanſpruch abweiſt. Der Kläger hat die ſämtlichen außergerichtlichen Koſten der Firma K. & M. ſowie der Beklagten L. und M. zu erſtatten. Im übrigen werden die Koſten erſter und zweiter Inſtanz zu /o dem Kläger, und zu /10 dem Beklagten K. auferlegt.“ Gegen die in dieſem Urteil enthaltene Entſcheidung über den Koſtenpunkt richtete ſich die rechtzeitig eingelegte ſofortige Beſchwerde des Klägers. Dieſer ſuchte die Zuläſſigkeit der ſofortigen Beſchwerde aus § 99 Abſ. 3 C.P. O. damit zu rechtfertigen, daß der die Wirkungen der Zurücknahme der Berufung ausſprechende Teil keine Entſcheidung in der Hauptſache im Sinne jener Geſetzesbeſtimmung ſei, und daß im übrigen die Vorausſetzungen zu deren Anwendung vorliegen. Sein Antrag ging dahin, die Koſten wie in dem erſten Berufungsurteile zu verteilen, mit der Maßgabe, daß den Kläger noch die Koſten treffen, welche durch die nochmalige Verhandlung des Rechtsſtreites ö in der Berufungsinſtanz erwachſen ſeien.

Die ſofortige Beſchwerde wurde, unter Verneinung der obigen

Rechtsfrage, als unzuläſſig verworfen aus den folgenden Gründen:

. . . „Die ſofortige Beſchwerde war als unzuläſſig zu verwerfen, da die Vorausſetzungen zur Anwendung des § 99 Abſ. 3 C. P.O. nicht vorliegen. Der dritte Abſatz des § 99 beſtimmt: „Iſt eine Entſcheidung in der Hauptſache nicht ergangen, ſo findet gegen die Entſcheidung über den Koſtenpunkt ſofortige Beſchwerde ſtatt“; er unterſtellt den Fall, daß die Hauptſache ſich ohne Urteil erledigte, und nur über die Koſten entſchieden wurde. Danach ſind im Sinne N. Prozeßkoſten. Beſchwerbe. 397 dieſer Beſtimmung Entſcheidungen in der Hauptſache alle Entſcheidungen, die nicht den Koſtenpunkt betreffen. Ob von dieſer Grundlage aus auch das Urteil, das die an die Zurücknahme der Berufung geknüpften geſetzlichen Folgen auf Antrag des Berufungsbeklagten ausſpricht, alſo lediglich deklaratoriſche Bedeutung hat, Entſcheidung in der Hauptſache iſt, oder ob im Sinne dieſer Geſetzesbeſtimmung unter Entſcheidungen in der Hauptſache lediglich Sachurteile zu

ö verſtehen ſind, bedarf hier nicht der ausdrücklichen Entſcheidung; denn die Vorausſetzungen des § 99 Abſ. 3 ſind nach Sachlage auch dann ö nicht gegeben, wenn das nach § 515 Abſ. 3 Satz 2 C. P.O. ergangene Urteil über den zurückgenommenen Teil der Berufung nicht als Entſcheidung in der Hauptſache im Sinne des § 99 Abſ. 3 a. a. O. zu ö beurteilen iſt. Nach der obigen Sachdarſtellung liegt auch zur Berufung des Klägers eine Entſcheidung in der Hauptſache vor, nämlich in dem Umfange, in dem das erſte Berufungsurteil durch das Reviſionsurteil aufrechterhalten wurde. So iſt nur in dem Umfange, in welchem der Beklagte K. durch die in dem erſten Berufungsurteile zu ſeinen Ungunſten ergangene Entſcheidung in der Hauptſache unterlegen iſt, eine Verpflichtung desſelben zur Tragung von Prozeßkoſten begründet. Die mit der ſofortigen Beſchwerde angefochtene Entſcheidung über den Koſtenpunkt entſcheidet ferner über die Geſamtkoſten der Berufung, ö alſo auch der Teile derſelben, über die eine Entſcheidung in der Hauptſache vorliegt. Soweit darin insbeſondere über die den Beklagten K. treffenden Koſten entſchieden iſt, beruht danach dieſe Entſcheidung über den Koſtenpunkt auf einer in der Berufungsinſtanz ergangenen Entſcheidung in der Hauptſache, und wäre in dieſem Umfange nur § 99 Abſ. 1, nicht § 99 Abſ. 3 anwendbar. Es könnte allerdings eine Rechtfertigung der Anwendbarkeit des § 99 Abſ. 3 für den gegebenen Fall auf dem Wege verſucht werden, es liege doch zu dem zurückgenommenen Teile der Berufung keine Entſcheidung in der Hauptſache vor, wenn das nach § 515 C. P. O. ergangene Urteil eine ſolche nicht ſei, und es werde nur der dazu gehörende Teil der Koſtenentſcheidung mit der ſofortigen Beſchwerde angegriffen. Indeſſen iſt nach den Umſtänden des gegebenen Falles dieſes Vorbringen nicht

geeignet, die Anwendbarkeit des § 99 Abſ. 3 zu rechtfertigen. In der angefochtenen Entſcheidung über den Koſtenpunkt iſt die Koſtenteilung nach Quoten der Geſamtkoſten erfolgt; es fallen 398 N. Prozeßkoſten. Beſchwerbe. daher unter die dem Kläger zur Laſt gelegten /10 der Koſten der Berufungsinſtanz auch Koſten der Teile der Berufung, in denen eine Entſcheidung in der Hauptſache ergangen iſt. Weiterhin begründet die Zurücknahme der Berufung zu einem Teil des angefochtenen Urteils als geſetzliche Folge die Verpflichlung, die durch die Berufung zu dieſem Teile entſtandenen Koſten zu tragen. Es iſt daher im gegebenen Falle nicht ſtreitig, daß den Kläger für dieſen Teil die Koſtenpflicht treffe. Streitig und mit der ſofortigen Beſchwerde in Wirklichkeit angegriffen iſt nur die Richtigkeit der Verteilung der Geſamtkoſten unter die zuerkannten, aberkannten und durch Zurücknahme erledigten Teile der Berufung. Deshalb müßte ſich die Nachprüfung der Entſcheidung auf die ganze Entſcheidung erſtrecken, alſo auch auf den Teil, in bezug auf den eine Entſcheidung in der Hauptſache ergangen iſt, und es hätte eine Abänderung der angefochtenen Entſcheidung zugunſten des Klägers die Folge, daß die in dieſer enthaltene Koſtenentſcheidung gegen den Beklagten K., obwohl in dem Umfange, in dem dieſer unterlegen und koſtenerſatzpflichtig iſt, eine Entſcheidung in der Hauptſache ergangen war, und deshalb nur Abſ. 1, nicht Abſ. 3 des § 99 Platz greifen kann, auf die ſofortige Beſchwerde des Klägers zuungunſten des Beklagten K. abzuändern wäre. Dementſprechend wird auch mit der ſofortigen Beſchwerde des Klägers beantragt, dem Beklagten K. ſtatt /10 die Hälfte der Koſten der Berufungsinſtanz aufzuerlegen. Ein ſolches Ergebnis wäre mit den Vorſchriften in § 99 Abſ. 8 und § 99 Abſ. 1 C. P.O. unvereinbar. Eine Entſcheidung über den Koſtenpunkt, durch die die Koſten einer zum Teil zurückgenommenen, zum Teil durch Entſcheidung in der Hauptſache erledigten Berufung oder Klage nach Quoten der Geſamtkoſten auf die durch Zurücknahme und die durch Entſcheidung in der Hauptſache erledigten Teile verteilt ſind, iſt deshalb ſchon wegen ihrer Einheitlichkeit wenigſtens in bezug auf den Verteilungsmodus keine mit der ſofortigen Beſchwerde nach § 99 Abſ. 3 anfechtbare Koſtenentſcheidung. Ob noch weiter gegangen, und der Satz aufgeſtellt werden muß, es ſei Vorausſetzung des § 99 Abſ. 3, daß überhaupt keine Entſcheidung in der Hauptſache ergangen ſei, vgl. Peterſen, C. P.O. 5. Aufl. von Remelé u. Anger § 99 Bem. 2 zu Note 12 S. 254, bedarf hier nicht der Entſcheidung. Die in der Rechiſprechung der Oberlandesgerichte von Mugdan u. Falkmann Bd. 3 S. 133. 134. S. 437, Bd. 5 S. 158—162 abgedruckten Entſcheidungen erörtern zum Teil die hier nicht unmittelbar in Betraͤcht kommende Frage, ob dann, wenn auf einen Teil der Koſtenentſcheidung der Abſ. 2, auf einen anderen Teil der Abſ. 3 des § 99 an ſich anwendbar wäre, in bezug auf die verſchiedenen Teile der einen Entſcheidung die verſchiedenen Rechtsmittel zuläſſig ſeien. Im übrigen iſt es um deswillen nicht nötig, auf deren Einzelheiten einzugehen, weil dieſelben nicht mit Beſtimmtheit erkennen laſſen, ob deren Unterlagen mit der hier

gegebenen Sachlage zuſammenfallen, und nur auf Grund dieſer das Vorhandenſein einer nach § 99 Abſ. 3 mit der ſofortigen Beſchwerde anfechtbaren Koſtenentſcheidung verneint iſt, alle weiteren Fragen aber offen gelaſſen ſind.. ö