Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 03.07.1903 – II. 113/03

II. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Kollisien zwischen Firma und Warenzeichen.

2. Kaun derjenige, der sich eine ihm nicht zustehende Firma als Warenzeichen hat eintragen lassen, gegen den Konkurrenten, der unter dieser Firma im Handelsregister eingetragen ist und sie auf seinen Waren und deren Verpackung aubringt, aus § 8 des Gesetzes zur Bekämpfung des nulauteren Wettbewerbes klagen? ö

2. Kaun derjenige, der ſich eine ihm nicht zuſtehende Firma als Warenzeichen hat eintragen laſſen, gegen den Konkurrenten, der unter dieſer Firma im Handelsregiſter eingetragen iſt und ſie auf ſeinen Waren und deren Verpackung aubringt, aus § 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des nulauteren Wettbewerbes klagen? ö II. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1903 i. S. K. fröres (Kl. u. Widerbekl.) w. B. (Bekl. u. Widerkl.). Rep. II. 113/03. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht dafelbſt. Die Klägerin war unter der Firma „Kyriazi freres“ ſeit 1901 in Berlin als offene Handelsgeſellſchaft eingetragen; die erſten Inhaber waren zwei Brüder Kyriazi; ſpäter trat noch eine dritte Perſon hinzu. Die Klägerin fabrizierte und vertrieb Cigaretten und brachte ihre Firma auf ihrer Ware und deren Verpackungen an. Für den Beklagten, welcher als Alleinvertreter der in Kairo beſtehenden Firma Kyriazi freres deren bekannte Cigaretten und türkiſchen Tabak verkaufte, waren in der Zeit von 1895 bis 1899 mehrere Warenzeichen für Tabak, Cigarren und Cigaretten in die Zeichenrolle des Patentamtes eingetragen worden, die teils ausſchließlich, teils im weſentlichen aus den Worten „Kyriazi freres“ beſtanden. Die Klägerin erblickte hierin einen Eingriff in ihr Firmenrecht; ſie erhob u. a. aus § 87 Abſ. 2 H.G.B. und 13 des Warenzeichengeſetzes von 1894 Klage mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, ſich des Gebrauches ſeiner Warenzeichen zu enthalten und deren Löſchung herbeizuführen. Der Beklagte beantragte, die Klage abzuweiſen, und widerklagend, auf Grund des § 8 des Wettbewerbgeſetzes und des § 826 B. G.B. die Klägerin und ihre Inhaber ö zur Löſchung ihrer Firma zu verurteilen und ihr den Gebrauch dieſer Firma, eventuell deren Anbringen auf Cigaretten und deren Verpackungen zu unterſagen. Das Landgericht wies Klage und Widerklage ab; das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin zurück, unterſagte aber auf die Berufung des Beklagten der Klägerin ö auf Grund des § 8 des Wettbewerbgeſetzes, die Worte „Kyriazi frores“ ö auf Cigaretten oder auf Umhüllungen und Verpackungen von Cigaretten und Tabak anzubringen. Auf die Reviſion der Klägerin iſt die AbEntſch. in Civilf. N. F. 5 (55). 16 ö 2⁴42 56. Warenzeichen. Unlauterer Wettbewerb. weiſung der Klage gebilligt, dagegen die Zuſprechung des Widerklagö antrages aus § 8 des Wettbewerbgeſetzes beanſtandet, und inſoweit das Urteil aufgehoben worden. ö ö Aus den Gründen: ö . „Die Worte „Kyriazi krͤres“, die ausſchließlich oder mit unweſentlichen Zutaten die Warenzeichen der Beklagten bilden, ſtellen ſich allerdings als eine Firma dar; dies hinderte aber geſetzlich den Beklagten nicht, ſie, obſchon ſie ſeine Firma nicht ſind, rechtsgültig und rechtswirkſam für ſich als Warenzeichen eintragen zu laſſen. Nach dem Warenzeichengeſetze vom 12. Mai 1894 ſind Wörter als Warenzeichen geſtattet; eine Ausnahme iſt für Firmen nicht gemacht; ſie fallen nicht unter die in § 4 dieſes Geſetzes aufgeführten Ausnahmen und ſind an ſich wohl geeignet, als Unterſcheidungszeichen für die Herkunft der damit bezeichneten Waren zu dienen; für die eigene Firma iſt dies auch allgemein anerkannt; ein prinzipieller Unterſchied beſteht aber in dieſer Hinſicht zwiſchen der eigenen und einer anderen Firma nicht, und ganz mit Recht haben die Vorderrichter hierbei auf die Vorſchrift des § 7 Satzes 2 des ͤ Warenzeichengeſetzes hingewieſen, wonach mit dem Geſchäftsbetrieb ein aus einer für den Erwerber fremden Firma beſtehendes Warenzeichen übergehen kann. Daß durch die Zuläſſigleit derartiger Zeichen die handelsrechtlichen Vorſchriften über die Firmen illuſoriſch gemacht würden, wie die Klägerin meint, iſt nicht zutreffend. Denn die Wirk«« ſamkeit der Warenzeichen macht ſich nur im Gebiete der Warenbezeichnungen nach Maßgabe des Warenzeichengeſetzes geltend, während das Firmenrecht die Firma, d. i. den Namen behandelt, unter dem der Kaufmann im Handel ſeine Geſchäfte betreibt und ſeine Unterſchrift abgibt; beide Rechte beſtehen, wie das Landgericht unter Billigung des Oberlandesgerichts ausgeſprochen hat, begrifflich ſelbſtändig nebeneinander und ſchließen grundſätzlich einander nicht aus. Auf § 87 H.G.B. kann ſich die Klägerin nicht berufen; denn wollte man auch annehmen, daß die Eintragung einer Firma als Warenzeichens einen Gebrauch derſelben darſtelle, ſo hat doch im vorliegenden Falle das Oberlandesgericht tatſächlich feſtgeſtellt, daß zu der Zeit, als der Beklagte ſeine Zeicheneintragungen erwirkte, die klägeriſche Firma in Berlin, überhaupt in Deutſchland, noch gar nicht beſtanden, ſomit der Beklagte durch die Eintragung der Zeichen ein wohlerworbenes Recht erlangt hat, und daher kann von einem unbefugten Gebrauche von ſeiten des Beklagten keine Rede ſein.

Auch die Ausführungen, womit das Oberlandesgericht die weiteren für die Klaganträge vorgebrachten Gründe widerlegt hat, ſind rechilich nicht zu beanſtanden. Namentlich hat das Oberlandesgericht mit Recht die Berufung der Klägerin auf § 18 des Warenzeichengeſetzes zurückgewieſen, da dieſe Vorſchrift den Fall regelt, daß ein eingetragenes Zeichen in Kolliſion tritt mit einem geſchützten Firmen⸗ oder Namensrecht oder mit anderen Wörtern, deren ſich der Verkehr zur Beſchreibung von Waren bedient, und in einem ſolchen Falle der Eintragung des Warenzeichens die Wirkſamkeit entzieht, nicht aber den Firmeninhaber berechtigt, die Löſchung des ſeine Firma enthaltenden Zeichens zu verlangen ö

Die Reviſion der Klägerin wegen Zurückweiſung ihrer Berufung erweiſt ſich daher als unbegründet.

Dagegen mußte die Reviſion Erfolg haben, inſoweit das Oberlandesgericht die Widerklage des Beklagten zugeſprochen hat. Dieſe Entſcheidung iſt auf § 8 des Geſetzes zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes geſtützt, wonach gegen denjenigen, welcher im geſchäftlichen Verkehr einen Namen oder eine Firma oder die beſondere Bezeichnung eines Erwerbsgeſchäftes ꝛc in einer Weiſe benutzt, welche darauf berechnet und geeignet iſt, Verwechſelungen mit dem Namen der Firma oder der beſonderen Bezeichnung eines Erwerbsgeſchäftes hervorzurufen, deren ſich ein anderer befugterweiſe bedient, von dieſem letzteren der Anſpruch auf Unterlaſſung dieſer mißbräuchlichen Art der Benutzung geltend gemacht werden kann. Nach dem klaren Sinne des Geſetzes ſteht alſo dieſer Anſpruch nur dem berechtigten Inhaber des Namens, der Firma oder der beſonderen Bezeichnung des Erwerbsgeſchäftes zu. Nun iſt aber „Kyriazi frͤres“ weder die Firma des Beklagten, noch die beſondere Bezeichnung ſeines Geſchäftes, vielmehr die Firma des Geſchäftes in Kairo. Der Berufungsrichter iſt denn auch ſelbſt in eingehender Begründung zu der Feſtſtellung gelangt, daß die Benutzung der Firma „Kyriazi krères“ von ſeiten der Klägerin und die Anbringung derſelben auf den von ihr hergeſtellten Cigaretten

ö geeignet ſei, zur Verwechſelung mit der Kairoer Firma und der von dieſer fabrizierten, von dem Beklagten vertriebenen Cigaretten zu führen, und daß die Klägerin bei der Wahl ihrer Firma es darauf

16* abgeſehen habe, Verwechſelungen derſelben mit der Firma Kyriazi freres in Kairo, ſowie der von ihr fabrizierten Cigaretten mit den von der letzteren Firma hergeſtellten hervorzurufen. Hiernach liegt alſo nur ein Mißbrauch der Firma des Geſchäftes Kyriazi frores in Kairo vor, und befitzt der Beklagte keine Legitimation, gegen die Klägerin wegen dieſes Mißbrauches einen Anſpruch aus § 8 des Wettbewerbgeſetzes zu erheben. Wenn das Oberlandesgericht im Anſchluſſe an die vorerwähnte Feſtſtellung fortfahrt: „Die Benutzung der Firma „Kyriazi Erores“ findet daher, inſoweit die Klägerin dieſelbe zur Bezeichnung ihrer gedachten Fabrikate beuutzt, mißbräuchlich zum Zwecke der Tänſchung ſtatt und verletzt die Rechte des Beklagten, welcher auf Grund der eingetragenen Warenzeichen ſich befugterweiſe der Worte „Nyriazi fröres“ zur Bezeichnung der von ihm vertriebenen Cigaretten und Tabake der Firma in Kaird bedient“, ſo iſt dieſe Ausführung abwegig und unrichtig; denn bei Anwendung des in Bezug genommenen § 8 handelt es ſich nicht um Warenzeichen; zudem würde der Beklagte auf Grund ſeiner Warenzeichen rechtlich nicht in der Lage ſein, der Klägerin den Gebrauch ihrer Firma „Kyriazi kröres“ zu verbieten (5 13 des Warenzeichengeſetzes), wie denn auch nach Firmenrecht von einem unbefugten Gebrauche diefer Firma von feiten der Klägerin nicht die Rede ſein könnte (§ 37 Abſ. 2 H.G.B.). Die angegriffene Entſcheidung bezüglich der Widerklage beruht daher auf Verletzung des § 8 des Wettbewerbgeſetzes, und hiernach iſt der zuerkannte Anſpruch des Beklagten nicht begründet; jedoch konnte in Hinſicht dieſes Anſpruches ſeine Berufung gegen das landgerichtliche Urteil nicht ſchon jetzt zurückgewieſen werden, da er denſelben auch auf § 826 B.G.B. geſtutzt hatte, und hierüber das Berufungsgericht noch nicht entſchieden hat.“.