Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 29.12.1903 – VII. 342/08
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Unbeſchränktheit der Nachſchußpflicht bei der Verſicherung auf Gegenſeitigleitꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 29. Dezember 1903 i. S. Verſicherungsgeſellſchaft Pr. (Kl.) w. H. (Bekl.). Rep. VII. 342/08. I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Der Beklagte war bei der A. N. Verſicherungsbank, einer Geſellſchaft auf Gegenſeitigkeit, auf ſein Leben verſichert. Die Jahresprämie für die Zeit vom 1. Dezember 1901 bis zum 1. Dezember 1902 mit 673,50 1 hatte der Beklagte nicht bezahlt. Am 9. Oktober 1901 beſchloß eine außerordentliche Generalverſammlung der Verſicherungsbank, den Anträgen des Aufſichtsrats und der Direktion entſprechend:
1. den mit der klagenden Verſicherungs⸗Aktiengeſellſchaft am 14./15. September 1901 geſchloſſenen Fuſionsvertrag zu geö nehmigen, 2. in Gemäßheit dieſes Vertrags zwecks Kompletierung der Reſerven von ſämtlichen Mitgliedern der Bank einen ſofort zahlbaren Nachſchuß in Höhe der zweieinhalbfachen Jahresprämie zu erheben, 3. die Geſellſchaft aufzulöſen und zu liquidieren.
Der von dem Beklagten zu zahlende Nachſchuß betrug 1683,75 . Dieſe Nachſchußforderung und die vorbezeichnete Prämienforderung trat die A. N. Verſicherungsbank in Liquidation durch Ceſſion vom 20. Auguſt 1902 an die Klägerin ab und ſetzte den Beklagten hier ö von in Kenntnis. Da der Beklagte Zahlung verweigerte, erhob die Klägerin Klage mit dem Antrage, den Beklagten zur Zahlung von 2357,25 nebſt Zinſen zu verurteilen. Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage, indem er den Generalverſammlungsbeſchluß vom 9. Oktober 1901 aus formellen und materiellen Gründen anfocht. Das Landgericht verurteilte den Beklagten nach dem Klagantrage;
das Oberlandesgericht wies auf die Berufung des Beklagten die ö Klage ab. Die letztere Entſcheidung iſt auf die Reviſion der Klägerin aufgehoben, und die Berufung des Beklagten gegen das erſtinſtanzliche ö Urteil zurückgewieſen worden aus folgenden Gründen:
. . . „Die Reviſion wendet ſich mit Recht gegen den die Grundlage der angefochtenen Entſcheidung bildenden Satz der Urteilsgründe, daß der Beſchluß der Generalverſammlung aus ſachlichen Gründen für den Beklagten nicht rechtlich bindend ſei. Der Berufungsrichter führt nach dieſer Richtung hin folgendes aus.
Der durch den Generalverſammlungsbeſchluß genehmigte Vertrag der Verſicherungsbank mit der Klägerin vom 14./15. September 1901, wonach die erſtere ſich verpflichtet, der Klägerin vom 1. November 1901 ab ihren ganzen Verſicherungsbeſtand „in totale Rückverſicherung“
abzugeben, habe nicht die von der Klägerin behauptete Natur eines Rückverſicherungsvertrages. Vielmehr charakteriſiere ſich der Vertrag mit Rückſicht darauf, daß in ihm die Klägerin ſich verpflichte, als Gegenleiſtung ſämtliche Verbindlichkeiten der Bank aus ihren Verſicherungsverträgen zu erfüllen, die Paſſiva zu begleichen und die Verwaltungskoſten für die ganze Zeit der Liquidation aus eigenen Mitteln zu decken, als ein Schuldübernahmevertrag, kraft deſſen die Klägerin als allein Verpflichtete an Stelle der Bank treten ſollte. Die Generalverſammlung ſei nicht befugt geweſen, einen derartigen Schuldübernahmevertrag mit bindender Kraft für den in ihr nicht erſchienenen Beklagten zu genehmigen, da ihre Befugniſſe ihre Grenze fänden in dem Zwecke der Geſellſchaft und in den Individualrechten ihrer Mitglieder. Kein Mitglied der Bank brauche ſich ohne ſeinen Willen einen anderen Schuldner aufdrängen zu laſſen, zumal eine Aktiengeſellſchaft, bei der die ſolidariſche Haftung der Mitglieder fehle. Die vereinbarte Schuldübernahme gelte hiernach dem Beklagten gegenüber als nicht erfolgt; damit falle auch die für die Schuldübernahme feſtgeſetzte Gegenleiſtung in ſich zuſammen, und die Klägerin habe hiernach kein Recht, von dem Beklagten Zahlung des Nachſchuſſes und der Prämie zu verlangen.
— Dieſe Ausführungen ſind inſoweit zu billigen, als ſie dem Vertrage vom 14./15. September 1901 die Natur eines Rückverſicherungsvertrags abſprechen; denn der Rückverſicherungsvertrag begründet ziſchen dem Rückverſicherer und den Verſicherten des erſten Verſicherers keine rechtlichen Beziehungen, während ſolche durch den vorliegenden Vertrag gerade geſchaffen werden ſollten. Im übrigen aber ſind die Ausführungen des Berufungsrichters nicht frei von Rechtsirrtum. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob für den Fall, daß die vereinbarte Schuldübernahme wegen Mangels der Genehmigung des jetzt verklagten Gläubigers rechtsunwirkſam wäre, auch der Anſpruch der Klägerin auf die Gegenleiſtung und damit auch die Legitimation der Klägerin zur Einklagung des Nachſchuſſes und der Prämie fortfiele, oder ob nicht auch in dieſem Falle die Klägerin aktiv legitimiert wäre, weil bei der Unwirkſamkeit der Schul dübernahme der Vertrag nach § 415 Abſ. 3 B.G.B. wenigſtens eine gültige Erfüllungsübernahme im Sinne des § 329 a. a. O. darſtellen würde. Denn um die Wirkſamkeit des durch die Generalverſammlung genehmigten Vertrags für den Beklagten zu prüfen, muß der Vertrag in ſeiner Geſamtheit, nicht bloß hinſichtlich der Wirkſamkeit der auf beiden Seiten übernommenen einzelnen Leiſtungen ins Auge gefaßt werden. Bei ſolcher Betrachtung ergibt ſich, daß der durch den Generalverſammlungsbeſchluß genehmigte Vertrag ein läſtiger Vertrag, betreffend die ſog. „Übernahme des Portefeuilles“, iſt, d. h. ein Vertrag, durch den die Verſicherungsbank die Anſprüche und Verpflichtungen aus ſämtlichen Verſicherungsverträgen auf eine andere Geſellſchaft überträgt. Ein ſolcher Vertrag iſt infolge der das Recht der Schuldverhältuiſſe beherrſchenden Vertragsfreiheit zuläſſig, ſoweit er nicht durch beſondere Vorſchrift verboten iſt. Letzteres trifft hier nicht zu; das Geſetz vom 12. Mai 1901 kommt dabei nicht in Betracht, weil es erſt nach dem Generalverſammlungsbeſchluß, nämlich am 1. Januar 1902, in Kraft getreten iſt. Der Vertrag iſt für die einzelnen Verſicherten verbindlich, ſoweit er der Satzung der verſicherten Bank entſprach und das Sonderrecht der einzelnen Verſicherungsnehmer, die als ſolche Mitglieder der Verſicherungsbank ſind, nicht verletzte. Beides iſt hier nicht der Fall. Soweit der Beſchluß der Generalverſammlung darauf gerichtet war, daß die Verſicherungsbank aufgelöſt werden, und die Liquidation eintreten ſollte, entſpricht er der Vorſchrift des § 26 Abſ. 1 der Satzung, wonach die Generalverſammlnng über die Auflöſung und Liquidation zu entſcheiden hat. Nach Abſ. 2 dafelbſt beſtimmt aber die Generalverſammlung auch über die Art der Liquidation. Der
Zweck der Liquidation beſteht darin, die laufenden Geſchäfte der zu einem Verein oder einer Geſellſchaft zuſammengeſchloſſenen Perſonengeſamtheit für gemeinſchaftliche Rechnung und im gemeinſamen Namen abzuwickeln, die Gläubiger der Geſamtheit zu befriedigen, ihre Forderungen einzuziehen und einen etwa ſich ergebenden Uberſchuß an die Anfallsberechtigten zu verteilen. Die Abwickelung der ſchwebenden Geſchäfte und die endgültige Auseinanderſetzung der Mitglieder kann auf verſchiedene Art erreicht werden: einmal dadurch, daß die ſich auflöſende Geſamtheit ſelbſt durch ihre Organe, die Liquidatoren, die
Abwickelung vornimmt; aber auch dadurch, daß die Geſamtheit alle
ihre Rechte und Verpflichtungen im ganzen auf eine andere Geſell ö ſchaft überträgt, die an Stelle der Ubertragenden die Abwickelung der Geſchäfte vorzunehmen hat. Das Handelsgeſetzbuch, das freilich für die auf Gegenſeitigkeit gegründete Verſicherungsbank nicht anwendbar iſt, erklärt im § 303 für die Auflöſung der Aktiengeſellſchaft dieſe Art der Liquidation, nämlich die Verwertung des Ge ſellſchaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens im ganzen, ausdrücklich für zuläſſig. Derſelbe Weg iſt aber auch bei Vereinen
ö auf Gegenſeitigkeit gangbar, ſoweit dabei die aus der Eigenart dieſer ö Vereine ſich ergebenden Sonderrechte der Verſicherten, die gleichzeitig Mitglieder ſind, nicht beeinträchtigt werden. Auch in der Literatur iſt dieſe in der ſog. Abtretung des Portefeuilles beſtehende Art der Liquidation (Generalliquidation) als zuläſſig anerkannt (Ehren berg, Verſicherungsrecht S. 149). Wenn alſo nach § 26 Abſ. 2 der Satzung die Generalverſammlung über die Art der Liquidation in verbindlicher Weiſe beſchließen durfte, konnte dieſer Beſchluß auch wirkſam dahin gehen, die Liquidation durch Abtretung des Portefeuilles zu bewirken.
Das Sonderrecht des Beklagten gegenüber der Verſicherungsbank iſt durch die gewählte Art der Liquidation nicht verletzt. Zwar hat an ſich der Beklagte das Sonderrecht, beanſpruchen zu dürfen, daß ihm gegen ſeinen Willen nicht ein anderer Verſicherer als Schuldner aufgedrängt werde. Von einer Verletzung dieſes Rechts kann aber hier nicht die Rede ſein, da der Beklagte mit der Verſicherungsbank auf Grund der Satzung einen Verſicherungsvertrag abgeſchloſſen hat, damit nach ö§ 5 und 7 der Satzung Mitglied der Bank geworden iſt und ſich dadurch den Beſtimmungen der Satzung, alſo auch dem die Art der Liquidation regelnden § 26 Abſ. 2 daſelbſt freiwillig unterworfen hat. Die hierin liegende im voraus erteilte Genehmigung beſeitigt auch den Einwand, daß die im Vertrage vom 14./15. September 1901 enthaltene Schuldübernahme mangels Einwilligung des Gläubigers unwirkſam ſei.
Hiernach iſt der Beklagte, auch ohne Zuhilfenahme der beſonderen Abtretung vom 20. Auguſt 1902, zur Zahlung der Prämie und des Nachſchuſſes der Klägerin gegenüber in gleicher Weiſe verpflichtet, wie er dazu den Liquidatoren der Verſicherungsbank gegenüber verpflichtet geweſen wäre, wenn die letztere ſelbſt die Liquidation durch ihre genannten Organe vorgenommen hätte. Über die Verpflichtung zur Zahlung der Prämie an die Verſicherungsbank beſteht unter den Parteien, ſoweit man von der Frage der Rechtsverbindlichkeit des Generalverſammlungsbeſchluſſes abſieht, kein Streit. Es kann aber auch nicht zweifelhaft ſein, daß für den Beklagten gegenüber der Verſicherungsbank, alſo auch gegenüber der Klägerin, die Verpflichtung rechtsverbindlich entſtanden iſt, eine zweiundeinhalbfache Jahresprämie als Nachſchuß zu zahlen. Bei Verſicherungsgeſellſchaften auf Gegenſeitigkeit beſteht, ſoweit es die Verwirklichung der ſatzungsmäßigen Zwecke der Geſellſchaft erfordert, eine unbeſchränkte Nachſchußpflicht, es ſei denn, daß die Satzung etwas anderes beſtimmt, alſo die Nach ſchußpflicht ausſchließt oder einſchränkt. Beides iſt hier nicht der Fall; vielmehr iſt aus der Vorſchrift des 7 eine uneingeſchränkte Nachſchußpflicht zu entnehmen; denn dort iſt beſtimmt, daß außer der durch die verſchiedenen Fonds der Bank gebotenen Sicherheit die Geſamtheit der Mitglieder dem einzelnen Mitgliede auf Erfüllung der ihm gegen die Bank zuſtehenden Rechte und Anſprüche hafte, und die Mitglieder ſich gegenſeitig ihre Anſprüche aus den abgeſchloſſenen Verſicherungsverträgen gewährleiſten. Über die Höhe der Nachſchüſſe und die Art ihrer Erhebung iſt in der Satzung nichts Beſonderes beſtimmt, darüber entſcheidet alſo nach §37 Ziff. 7 die Generalverſammlung. Der Beklagte iſt mithin auch an den Beſchluß der Generalverſammlung vom 9. Oktober 1901 hinſichtlich der Höhe des Nachſchuſſes gebunden. Muß hiernach der Beklagte den genannten Beſchluß in ſeinem ganzen Umfange gegen ſich gelten laſſen, ſo kann es nicht mehr darauf ankommen, ob der Beklagte hinſichtlich der Erfüllung ſeiner Anſprüche aus dem Verſicherungsvertrage in eine ungünſtigere Lage dadurch verſetzt iſt, daß ihm an der Stelle der Verſicherungsbank jetzt die Klägerin als Schuldnerin haftet. Daß der Beklagte eine ſolche Verſchlimmerung ſeiner Lage habe behaupten wollen, iſt übrigens aus ſeinen Ausführungen nicht mit Sicherheit zu entnehmen. Zwar weiſt er darauf hin, daß die Klägerin eine Aktiengeſellſchaft ſei, bei ihr alſo eine Haftung der Mitglieder nicht beſtehe, und er behauptet auch, die Klägerin arbeite mit ſehr geringem Kapital und biete für die Verbindlichkeiten keine ausreichende Gewähr. Andererſeits hat er aber auch angegeben, daß die Verſicherungsbank ſchon zur Zeit ſeines ö Eintritts ſich in Verhältniſſen befunden habe, die eine Erfüllung der Anſprüche der Mitglieder durch die Bank ſelbſt als ziemlich ausgeſchloſſen erſcheinen ließ. Daher beſteht die Möglichkeit, daß die ö Lage des Beklagten durch den Beſchluß vom 9. Oktober 1901, was die Klägerin behauptet, ſich ſogar verbeſſert hat.“)... 75. 1. Tritt, wenn von einem Bankkonſortinm der von ihm feſt übernommene Teilbetrag einer öffentlichen Anleihe zur Zeichunng aufgelegt wird, der Zeichuer nur zu der einzelnen Bank, bei der er Zeichnet, und von der ſeine Zeichnung angenommen wird, oder zu dem Konſortium in ein Vertragsverhältnis?