Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 16.10.1903 – VII. 219/03
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
91. Wird die unvordenkliche Verjährung dadurch ausgeſchloſſen, daß die Rechtsausübung, welche ſich früher über einen zwei Generationen nufaſſenden Zeitraum erſtreckt haben ſoll, mehrere Jahre vor der Klagerhebung geendet hat? VII. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. preuß. Domänenfiskus (Bekl.) w. Kloſter zum heiligen Geiſt (Kl.). Rep. VII. 219/03. I. Landgericht Greifswald. II. Oberlandesgericht Stettin. 37⁴4 91. Unvordenkliche Berjhrung. Zur oben genannten Frage iſt ausgeführt in den Gründen: . . . „Der Kläger hat ... geltend gemacht, daß ſchon bis zum Jahre 1866 die unvordenkliche Verjährung vollendet ſei. Vom Berufungsrichter iſt dies mit der Erwägung verworfen, daß die Rechtsausübung doch nur für die Zeit von 1805 bis 1865 als dargetan angeſehen werden könnte, daß völlig unſicher ſei, wie die Verhältniſſe der früheren Zeit, insbeſondere von 1785 bis 1805, gelegen haben, und daß, auch wenn man die Ausſagen der außergerichtlich vernommenen Zeugen mit hereinziehe, dieſe doch keine zur Stütze für die Behauptung des Klägers geeignete Auskunft geben, einzelne der Zeugen ſogar durchblicken laſſen, daß vor der Zeit des v. B. die Fiſcherei ohne Erlaubnis der Grundherrſchaft ausgeübt ſei. Kläger greift dies an. . .. Er iſt der Anſicht, daß der Berufungsrichter in bezug auf den Beweis hinſichtlich der früheren Generation weitergehende Anforderungen ſtelle, als im Rechte begründet ſei. Der Angriff ſcheitert indeſſen ſchon daran, daß nach anderer Richtung hin die Vorausſetzungen der unvordenklichen Verjährung fehlen. Dieſe ſetzt ihrem Weſen nach einen über Menſchengedenken hinausgehenden, ohne Unterbrechung gebliebenen Beſitzſtand voraus. Streit herrſcht darüber, ob, wenn die Rechtsausübung ſich nicht bis in die Gegenwart erſtreckt, ſondern ſchon früher ihr Ende erreicht hat, die Vollendung der unvordenklichen Verjährung für irgendeine frühere Zeitperiode überhaupt möglich iſt, und ob für eine ſolche die eigentümlichen Beweiserforderniſſe derſelben hinſichtlich des Zeugenbeweiſes überhaupt erfüllt werden können. Keinem Zweifel aber unterliegt es, daß, wenn die Nichtausübung in der Gegenwart darauf beruht, daß eine dauernd wirkſame Unterbrechung ſtattgefunden hat, die Vollendung der unvordenklichen Verjährung ausgeſchloſſen iſt. Eben das aber iſt die Lage des gegenwärtigen Falles; denn die Unterbrechung hat bereits etwa 30 Jahre vor der Klagerhebung ſtattgefunden und iſt ſeitdem in Wirkſamkeit erhalten. Ubrigens hat der Berufungsrichter auch für die Zeit von 1805 zurück bis zum Jahre 1785 wenigſtens ſoviel feſtgeſtellt, daß einzelne Zeugenausſagen gegen eine Rechtsausübung der Grundherrſchaft während dieſer Zeit ſprechen.. — 92. Preußiſche Stempelſleuer. 375