Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 13.11.1903 – II. 134/03
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
39. Unter welchen Vorausſetzungen gilt ein Auftrag zur Klagerhebung vom Rechtsauwalt als augenommen? Umfang der Haftung ö des Rechtsanwalts.
Rechtsanwaltsordnung vom 1. Juli 1878 5 30.
II. Civilſenat. Urt. v. 13. November 1903 i. S. Sch. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. II. 134/03. I. Landgericht Bonn.
II. Oberlandesgericht Köln. Aus den Gründen: . . . „Mit der Klage wird in erſter Reihe Schadenserſatz aus ſchuldhafter Nichterfüllung eines entgeltlichen Auftragsvertrages verlangt, und das Berufungsgericht hat das Zuſtandekommen und den Umfang des nach ſeiner Auffaſſung verletzten Auftragsvertrages dahin feſtgeſtellt, die Mutter der jetzigen Kläger habe dem Beklagten, zugleich für ihre vier Kinder, den Auftrag erteilt, den ganzen Schaden, den ſie alle erlitten hätten, einzuklagen, es ihm überlaſſend, auf Grund des ihm mitgeteilten Sachverhaltes zu beſtimmen, welche Perſonen zur Erreichung dieſes Zweckes als Kläger auftreten müßten, und der Beklagte habe den von ihm in dieſer Tragweite richtig erfaßten Auftrag ö angenommen. ‚ Der Revifionskläger erhebt gegen dieſe Ausführungen die Rüge eines Mangels in der Begründung: das Berufungsgericht habe das Schutzvorbringen des Beklagten in den Inſtanzen überhaupt nicht gewürdigt; es ſtehe der Unterſtellung, daß er einen Auftrag dieſes Inhaltes angenommen habe, ſchon der Umſtand entgegen, daß er ſich nur von der Mutter V. und den beiden Schweſtern, nicht von den jetzigen Klägern habe Vollmacht erteilen laſſen. Überdies hätten die Kläger ſelbſt geltend gemacht, der Beklagte habe bei der erſten Beſprechung erklärt, den Brüdern des Getöteten, d. i. den jetzigen Klägern, ſtehe ein Anſpruch gegen die Bröhltalbahn nicht zu. Darin liege aber eine Ablehnung des Auftrages bezüglich der jetzigen Kläger, die, wenn auch der Grund irrig geweſen wäre, eine Schadenserſatzpflicht des Beklagten nicht zu begründen vermöge; denn der Beklagte ſei nicht verpflichtet geweſen, eine Klage zu erheben, die er für unbegründet hielt. ö Dieſem Angriffe konnte der Erfolg nicht verſagt werden. Da die ſtreitigen Vorgänge in die Zeit vor dem 1. Januar 1900 fallen, ſo kommen für die rechtliche Beurteilung neben den Vorſchriften des ö materiellen Rechts in der Rechtsanwaltsordnung im gegebenen Falle die Beſtimmungen des Code civil zur Anwendung, wonach in der Regel auf das Rechtsverhältnis zwiſchen dem Rechtsanwalt und ſeinem Klienten die Grundſätze des Auftrages (Artt. 1984 flg.) zur ö Anwendung kommen. Danach kann an ſich die Annahme des Auftrages durch den Rechtsanwalt ſtillſchweigend erfolgen; inſoweit iſt den Ausführungen des Berufungsgerichts beizutreten. In dem gegebenen Falle hat die Mutter der jetzigen Kläger, wie das Berufungs⸗ ö gericht annimmt, den Beklagten für ſich und ihre vier Kinder angegangen, den Auftrag zur Einklagung des ganzen Schadens, den ſie alle erlitten hätten, anzunehmen, es ihm überlaſſend, auf Grund des ihm mitgeteilten Sachverhältniſſes zu beſtimmen, welche Perſonen zur Erreichung dieſes Zwecks auftreten müßten. Für die Mutter des Getöteten und deſſen vier Geſchwiſter mag der entſtandene Geſamtſchaden als eine untrennbare Einheit erſchienen ſein; der Beklagte aber mußte davon ausgehen, da es ſich nur um einen deliktiſchen Schadenserſatzanſpruch handelte, daß die einzelne Perſon nur den ihr entſtandenen Schaden mit der Klage verfolgen könne; deshalb kann die erwähnte Auffaſſung der Familie V. für den Inhalt und Umfang der Annahme des Auftrages von ſeiten des Beklagten nicht vorzugsweiſe entſcheidend ſein. Weiterhin tritt ein Rechtsanwalt in der Regel nicht
ſchon dadurch in ein Auftragsverhältnis zu einer rechtſuchenden Partei, die ſich an ihn mit der ausgeſprochenen Abſicht wendet, ihm Auftrag ö zur Prozeßführung zu erteilen, daß er ſich von ihr eine Sach darſtellung geben läßt. Das kann lediglich zu dem Zwecke geſchehen, um ſich über Annahme oder Ablehnung des Auftrages entſchließen zu können. Deshalb kann nicht als ſelbſtredend unterſtellt werden, daß der Beklagte den Auftragsantrag ſchon angenommen hatte, als er ſich bei der erſten Beſprechung von der Mutter V. im Beiſein der Ottilie V. eine Sachdarſtellung geben ließ. Ob aber nach den Umſtänden des gegebenen Falles nicht, wie der Beklagte in den Inſtanzen geltend gemacht hatte, eine Ablehnung des Auftrages in bezug auf die jetzigen Kläger darin lag, daß der Beklagte im Zuſammenhange mit dieſer erſten Beſprechung auf die ihm gegebene Sachdarſtellung hin nur von der Mutter und den beiden Schweſtern des Getöteten ſich Vollmacht zur Klage geben ließ, nicht aber von den jetzigen Klägern, und nur im Namen der erſteren eine Schadenserſatzklage erhob, hätte nach der gegebenen Sachlage um ſo mehr geprüft werden müſſen, als die von den Klägern als Zeugen angerufenen Witwe V. und Ottilie V. bei ihrer Vernehmung beſtätigt hatten, der Beklagte habe bei dieſer erſten Beſprechung auf ihre Darſtellung des Sachverhaltes erklärt, „wenn dieſe Angaben richtig ſeien, ſo könnten nicht nur die Mutter, ſondern auch die Schweſtern Schadenserſatz verlangen, die Brüder hätten dagegen keinen Schadensanſpruch“. In eine ſolche Prüfung iſt das Berufungsgericht nicht eingetreten. Dieſer Mangel in der Begründung zu der Frage, ob der Beklagte auch den Auftrag angenommen habe, den den jetzigen Klägern entſtandenen Schaden einzuklagen, muß zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen. Denn der Rechtsanwalt iſt nicht verpflichtet, einen ihm erteilten Auftrag anzunehmen; die ohne Verzug geſchehene Ablehnung ſchließt iede Schadenserſatzpflicht desſelben aus (§ 30 der Rechtsanwaltsordnung). Das gilt auch für eine motivierte Ablehnung, hier mit der Begründung, daß den jetzigen Klägern ein Schadenserſatzauſpruch nicht zuſtehe, ſelbſt wenn dieſe irrig war, es ſei denn, daß nach den Umſtänden des einzelnen Falles der Rechtsanwalt um eine Prüfung des mitgeteilten Sachverhältniſſes auch nach der Richtung angegangen war, ob es ſich zur Klagerhebung eigne, und in der Mitteilung der Begründung der Ablehnung als des Ergebniſſes dieſer Prüfung in Wirklichkeit die Ausführung eines in dieſem beſchränkten Umfange angenommenen entgeltlichen Auftrages lag, oder daß doch nach den beſonderen Umfländen, unter denen die Begründung der Ablehnung dem Rechtſuchenden mitgeteilt wurde, darin eine Ratserteilung zu finden wäre, und daß weiterhin auf dieſer Grundlage die übrigen Erforderniſſe einer Haftung aus Auftrag oder Ratserteilung gegeben wären.