Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 16.10.1903 – III. 161/08
III. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Umfaßt das „frühere Einkommen“ im Sinne der genannten Geſetzesbeſtimmung auch das Einkommen ans einem mit dem Hauptamte, welches den Anſpruch auf Penſion begründet, nur zufällig zu ſammentreffenden Nebenamte im Staats⸗ oder Gemeindedienſte? III. Civilſenat. Urt. v. 16. Oktober 1903 i. S. B. (Kl.) w. Stadtgemeinde P. (Bekl.). Rep. III. 161/08. I. Landgericht Oſtrowo. II. Oberlandesgericht Poſen.
Der Kläger war bis zum 15. Mai 1900 Bürgermeiſter der verklagten Gemeinde mit einem Gehalte von 1200 1 und freier Dienſtwohnung im Werte von 250 4. Außerdem war er vom Oberpräſidenten der Provinz Poſen zum Standesbeamten des Bezirks P., beſtehend aus dieſer Stadt und mehreren Landgemeinden gegen eine Vergütung von 310 aus der Kreiskaſſe beſtellt und bezog für die Wahrnehmung der Geſchäfte der Provinzialfeuerſozietät zu P. eine Entſchädigung von 40 α= im Jahre. Am 15. Mai 1900 ſchied er aus ſeinem Amte als Bürgermeiſter nach Ablauf einer zwölfjährigen Amtsdauer aus und erhielt gemäß § 65 der preußiſchen Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 eine jährliche Penſion von 725 & verwilligt. Am 15. Februar 1901 wurde er vom Magiſtrat zu G. zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks G.⸗Stadt auf Probe unter Bemeſſung einer Vergütung von 900 jährlich, ſodann am 1. April 1901 von der höheren Verwaltungsbehörde zum Standesbeamten des Bezirks G.⸗Land gegen Bezug einer Entſchädigung von 780 1 widerruflich
Entſch. in Civilſ. N. S. 6 (66). 1 beſtellt. Es ſtellte hierauf die Beklagte auf Grund des § 65 Abſ. 4 der Städte Ordnung die Zahlung der Penſion ein, da ſein Einkommen aus dieſen Dienſtleiſtungen ſein früheres Einkommen als Bürgermeiſter mit 1450 überſteige. Der Kläger klagte nun nach fruchtloſer Beſchreitung des Beſchwerdeweges die bisherige Penſion ab 1. Oktober 1901 gegen die Beklagte im Rechtswege ein und machte geltend, daß die probeweiſe bzw. widerrufliche Beſtellung als Standesbeamten in G. nicht als „anderweite Anſtellung“ im Sinne des Abſ. 4 des 65 a. a. O. anzuſehen ſei; eventuell beanſpruchte er die Zahlung von 170 1 jährlich, weil ſein früheres Geſamteinkommen im Staatsund Gemeindedienſt (1800 &α) ſein jetziges Dienſteinkommen (1680%) um dieſen Betrag überſtiegen habe. Die beiden Vorinſtanzen wieſen die Klage ab. Die gegen das Berufungsurteil vom Kläger eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Der § 65 der Städte⸗Ordnung vom 30. Mai 1853 regelt die Penſionierung der Bürgermeiſter und beſoldeten Magiſtratsmitglieder und beſtimmt in Abſ. 4 (6): „Die Penſion fällt fort oder ruht inſoweit, als der Penſionierte durch anderweite Anſtellung im Staats⸗ oder Gemeindedienſte ein Einkommen oder eine Penſion erwirbt, welche mit Zurechnung der ö erſten Penſion ſein früheres Einkommen überſteigt.“ ö Ahnliche Beſtimmungen finden ſich im preußiſchen Penſionsgeſetze vom 27. März 1872 § 27 flg., im Reichsbeamtengeſetze § 57 flg. und im preußiſchen Kommunalbeamtengeſetze § 13. In der Auslegung der erwähnten Geſetzesbeſtimmung iſt den Vorderinſtanzen beizutreten. Der Begriff der anderweiten „Anſtellung im Staats⸗ oder Gemeindedienſte“ iſt in Abſ. 4 in keiner Weiſe eingeſchränkt; insbeſondere iſt nicht von einer lebenslänglichen, dauernden oder penſionsberechtigten Anſtellung die Rede, und daß nicht nur eine lebenslängliche penſionsberechtigte darunter zu verſtehen iſt, ergibt ſich ſchon daraus, daß auch der zeitweiſe Wegfall der Penſion, deren „Ruhen“ in Aus⸗ ö ſicht genommen iſt. Unter anderweiter Anſtellung iſt daher jede Anſtellung im Staats⸗ oder Gemeindedienſte, jedenfalls ſoweit ſie eine öffentliche, Beamteneigenſchaft verleihende iſt, zu verſtehen, gleichgültig, ob dieſelbe dauernd oder nur auf Zeit, Widerruf oder Probe erfolgt. Damit ſtimmt auch der Zweck des Abſ. 4 überein. Er ſoll verhindern, daß ſich der Beamte auf Koſten des Staates und der Gemeinde ein doppeltes Einkommen aus den geleiſteten Dienſten verſchafft. Dieſer Zweck würde aber nicht oder nur unvollkommen erreicht, wenn nicht jede Anſtellung, auch diejenige auf Zeit oder auf Kündigung oder
Widerruf als Anſtellung im Sinne des Geſetzes anzuſehen wäre. In den ähnlichen Beſtimmungen des preußiſchen Penſionsgeſetzes § 29 Abſ. 2 und des Reichsbeamtengeſetzes § 60 Abſ. 2 iſt auch der Grundſatz, daß vorübergehende Anſtellungen in Betracht kommen, dadurch zum Ausdrucke gebracht, daß für einzelne derſelben diejenigen gegen Taggeld oder ſonſtige nicht gehaltsmäßige Entſchädigung beſondere Beſtimmungen eingefügt ſind. Daß bei der Erlaſſung der Städte⸗Ordnung eine andere Auffaſſung obgewaltet hat, erſcheint ausgeſchloſſen; einmal weil für die Städte ein beſonderer Schutz geboten war, da nach § 65 Abſ. 1 a. a. O. die Penſion nicht nur dann gewährt werden muß, wenn der Beamte dienſtunfähig wird, ſondern auch dann, wenn er, obwohl völlig dienſt⸗ und erwerbsfähig, nicht wiedergewählt wird; ſodann aber hatte naturgemäß die Städteordnung hauptſächlich eine gleichartige Anſtellung wie in § 65 Abſ. 1 als Magiſtratsmitglied im Auge, und dieſe iſt in der Regel eine Anſtellung auf Zeit (5 81 der Städte⸗Ordnung). Daß der Kläger als Standesbeamter, wenn auch nur auf Widerruf oder Probe beſtellt, Gemeinde⸗ bzw. Staatsbeamter iſt, ergibt ſich aus § 4, insbeſondere dem letzten Abſatz, und 5—7 des Perſonenſtandsgeſetzes vom 6. Februar 1875 (ogl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 39 S. 261).
Es iſt aber auch dem Berufungsgerichte darin beizutreten, daß unter dem „früheren Einkommen“ nur dasjenige Einkommen zu verſtehen iſt, das der Beamte in derjenigen Dienſtſtellung bezogen hat, aus der er ſeine Penſion bezieht, nicht aber auch andere zufällige Nebeneinkünfte, ſelbſt wenn ſie vom Staate oder einer Gemeinde gewährt wurden. So wenig private Einkünfte, die der Beamte zufälligerweiſe infolge ſeiner Vertrauensſtellung als Magiſtratsmitglied bezogen hat, z. B. Einkünfte von Privatfeuerverſicherungs⸗ und ähnlichen Geſellſchaften, unter das frühere Einkommen fallen, können darunter Nebeneinkünfte vom Staat oder einer anderen Gemeinde fallen. Denn nichts hindert ihn, dieſe wie jene beizubehalten, wie
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ſie auch ohne Verluſt der früheren Dienſtſtellung in Wegfall geraten
können. Daß der Beamte ſolche Nebeneinkünfte, um anderwärts eine beſſere Stellung zu erreichen, aufgegeben hat, iſt ſeine Sache und
kann die penſionspflichtige Gemeinde nicht belaſten, wie ja auch der
Fortbezug der früheren Nebeneinkünfte von Staat und Gemeinde auf
den Betrag der zu gewährenden Penſion ohne Einfluß iſt (vgl. Entſch.
des preuß. Obertribunals Bd. 49 S. 247, und Striethorſt, Arch.
Bd. 11 S. 273).UI