Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 02.10.1903 – VII. 207/03
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
20. Iſt beim Werkvertrage die Geltendmachung des Rechts des B. ſtellers, wegen eines vom Unternehmer zu vertretenden Mangels des Werkes Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, gleich dem Wandelungs⸗ und Minderungsanſpruche der Regel nach von der für dieſe Anſprüche in § 634 Abſ. 1 B.G.B. beſtimmten Voransſetzung ö abhängigꝰ VII Civilſenat. Urt. v. 2. Oktober 1903 i. S. F. (Bekl.) w. St. (Kl.). ö ö Rep. VII. 207/03. I. Landgericht Breslau. II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger hatte auf Beſtellung des Beklagten die Anfertigung von Fahrradrahmen aus Teilen, die, abgeſehen von den Rohren, der Beklagte ihm zu liefern hatte, übernommen. Von den vom Kläger angefertigten und an den Beklagten gelieferten Rahmen litt eine Anzahl an dem Mangel ſchlechter, unzureichender Lötung. Den deswegen von dem Beklagten erhobenen Schadenserſatzanſpruch wegen ö Nichterfüllung wies der Berufungsrichter zurück. Dieſen Standpunkt hat das Reichsgericht gebilligt aus folgenden Gründen: ö . . . „Dieſer (nämlich der vom Berufungsrichter aufgeſtellte Grundſatz) geht dahin: da es ſich hier um einen Schadenserſatzanſpruch entſch. in Ciwilſ. N. B. 6 (66. 6 wegen Nichterfüllung handle, der nach § 6385 B.G. B. an die Stelle des Anſpruchs auf Wandelung oder Lohnminderung trete, ſo habe er auch dieſelbe Vorausſetzung wie dieſe Anſprüche, nämlich das Setzen einer angemeſſenen Friſt mit der Erklärung, daß der Beſteller die Beſeitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Friſt ablehne (§ 634 Abſ. 1 B.G.B.). Dieſes Erfordernis für den erhobenen Schadenserſatzanſpruch habe — ſo führt der Berufungsrichter weiter aus — der Beklagte nicht erfüllt; auch liege keiner der in à§ 634 Abſ. 2 B. G. B. gedachten Ausnahmefälle hier vor. Die Reviſion bekämpft den vorbezeichneten, vom Berufungsrichter angenommenen Grundſatz als rechtsirrtümlich, jedoch mit Unrecht. Die § 633 bis 635 betreffen die Rechte, welche dem Beſteller zuſtehen, wenn das Werk einen Mangel hat. Der § 633 beſtimmt, daß der Beſteller Beſeitigung des Mangels verlangen kann. Der § 634 gibt ihm wahlweiſe das Recht der Wandelung ö oder Lohnminderung, § 635 ferner wahlweiſe das Recht, Schadenserſatz wegen Nichterfüllung zu begehren. Der Unterſchied zwiſchen dem Inhalt der §§ 634 und 635 beſteht darin, daß dem Beſteller das Recht auf Wandelung oder Lohnminderung auch dann zuſteht, wenn der Unternehmer den Umſtand, auf welchem der Mangel beruht, nicht zu vertreten hat, während er Schadenserſatz wegen Nichterfüllung nur dann verlangen kann, wenn der Unternehmer jenen Umſtand zu vertreten hat. Dagegen iſt allen drei Anſprüchen auf Lohnminderung, Wandelung oder Schadenserſatz wegen Nichterfüllung die Vorausſetzung gemeinſam, daß ſie, abgeſehen von den in § 634 Abſ. 2 vorgeſehenen Ausnahmen, erſt dann geltend gemacht werden können, wenn vorher der Beſteller den Unternehmer mit der Erklärung, daß er nach Ablauf der Friſt die Beſeitigung des Mangels ablehnen werde, aufgefordert hat, binnen beſtimmter Friſt den Mangel zu beſeitigen, und dieſe Aufforderung fruchtlos geblieben iſt. Das Geſetz will, daß der Regel nach in erſter Reihe dem Beſteller nur das Recht auf Beſeitigung des Mangels zuſtehen ſoll, und daß erſt, wenn er dieſes Recht in der im § 634 vorgeſehenen Weiſe vergeblich auszuüben verſucht hat, er zur Geltendmachung der anderen, in zweiter Reihe ſtehenden Rechte ſoll greifen dürfen. Daß dies im beſonderen auch für den Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung gilt, ergibt ohne weiteres ſowohl der Wortlaut des § 6835 als ſein enger, ö unmittelbarer Zuſammenhang mit § 634 B. G.B., der im erſten Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs dadurch noch ſchärfer hervortrat, daß beide Beſtimmungen in einem Paragraphen (§ 569) vereinigt waren. Überdies ſchließen die Motive zu §0 638 flg.,
Motive zum Bürgerlichen Geſetzbuch Bd. 2 S. 478 flg., insbeſondere S. 481,
ö jeden Zweifel hieran aus. Daß die Beſtimmung des erſten Entwurfes, wonach dem Beſteller der Anſpruch auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllung neben dem Anſpruch auf Rücktritt oder Lohnminderung gegeben war, im zweiten Entwurf in die zum Geſetz gewordene Be ö ſtimmung umgeändert worden iſt, daß der Beſteller jenes Recht wahl ö weiſe ſtatt der Rechte der Wandelung oder Lohnminderung hat, beruht,
wie der Inhalt der Protokolle über die Beratungen der zweiten Kom miſſion mit Sicherheit erkennen läßt,
vgl. Protokolle (amtl. Ausgabe) Bd. 2 S. 311,
nicht auf einer geänderten Stellungnahme der zweiten Kommiſſion
ö hinſichtlich der oben dargeſtellten grundſätzlichen Geſtaltung der Rechte des Beſtellers. Es herrſcht denn auch über dieſe Auffaſſung in der Literatur faſt allgemeine Ubereinſtimmung.
Vgl. u. a. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 2 S. 371 Bem. 3 zu § 633; Staudinger, Bürgerliches Geſetzbuch Bem. 3 a. E. ö zu § 635; Goldmann u. Lilienthal, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 1 ö S. 645; Coſack, Lehrbuch des Deutſchen bürgerlichen Rechts 2. Aufl. Bd. 1 S. 537; Endemann, Lehrbuch des Bürgerlichen Rechts (9. Aufl.) Bd. 1 S. 1110 Nr. 4; Riezler, Der Werkvertrag S. 121. Anderer Anſicht anſcheinend Neumann, Bürgerliches Geſetzbuch 3. Aufl. Note 1 zu § 634.“