Reichsgericht Urteil vom 27.06.1903 – V. 76/03

3. Iſt dem Kläger eine Friſt zur Vorlegung des Briefes zu gewährenꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 27. Juni 1903 i. S. K. (Kl.) w. B. (Bekl.). Rep. V. 76/03. I. Landgericht Brieg. II. Oberlandesgericht Breslau.

Die Beklagten waren Eigentümer eines Grundſtücks, in dem ſie Gaſtwirtſchaft betrieben. Durch das Schriftſtück vom 28. Januar 1899 verpflichteten ſie ſich, ihren geſamten Bierbedarf von der klagenden Brauerei zu entnehmen, wenn ihnen die Klägerin auf das Grundſtück ein auf fünf Jahre unkündbares Hypothekendarlehn von 10000 ἀ gebe, das durch beſtimmte Aufſchläge zum Bierpreis amortiſiert werden ſolle. Das Darlehn wurde gegeben; die Eintragung erfolgte unter Briefbildung, und ein Betrag von 326 wurde amortiſiert. Später begehrte die Klägerin mit perſönlicher und dinglicher Klage Verurteilung der Beklagten zur Rückzahlung des Darlehns von noch 9674 4 nebſt Zinſen. Der erſte Richter wies die Klage ab.

Die Klägerin legte Berufung ein. Durch Schriftſatz vom 30. November 1902 verlangten die Beklagten Vorlegung des Hypothekenbriefs, und erklärten in der mündlichen Verhandlung vom 13. Dezember 1902, ſie ſtellten dieſes Verlangen gemäß § 1160 B. G.B., weil ſie Anlaß zu der Annahme hätten, daß die Klägerin ö ſich nicht im Beſitze des Briefes befinde. Der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin erklärte in jenem Termine, daß er vorläufig zur Vorlegung des Briefes außer ſtande ſei; der Schriftſatz vom 30. November ſei ihm rechtzeitig zugeſtellt; er habe an die Klägerin geſchrieben, und

dieſe habe geantwortet, daß ſie den Hypothekenbrief an ihn abſende. Es wurde neuer Termin zur Verkündung der Entſcheidung auf den 20. Dezember anberaumt. Am 16. Dezember reichte der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin den Brief zu den Akten ein, und überreichte ihn im Verkündungstermine dem Berufungsgerichte mit der Bitte, die mündliche Verhandlung, falls nötig, wieder zu eröffnen und den Brief den Beklagten vorzulegen. Das Berufungsgericht lehnte dieſen Antrag ab und erkannte auf Zurückweiſung der Berufung.

Auf die Reviſion der Klägerin iſt dieſes Urteil aufgehoben, und auf Zurückverweiſung an das Berufungsgericht erkannt worden, aus folgenden

Gründen:

„Der Berufungsrichter nimmt an, daß mit der Klage die Hypothek und die ihr zugrunde liegende Forderung geltend gemacht würden, und demgemäß die Vorausſetzungen zur Anwendung der § 1160. 1161 B.G.B. vorlägen; der in dem Verlangen der Vorlegung des Hypothekenbriefes liegende Widerſpruch gegen die Geltendmachung enthalte ein Beſtreiten der Aktivlegitimation. Lege der Kläger den Brief nicht in dem Verhandlungstermine vor, ſo könne er nicht Verurteilung des Schuldners Zug um Zug gegen Aushändigung des Briefes verlangen; denn die Anwendung des § 322 B. G. B. ſetze voraus, daß der Schuldner bereits ein Recht auf Aushändigung des Briefes habe; ein ſolches gewinne er aber erſt bei Befriedigung des Gläubigers (§ 1144 B. G.B.). Die Anwendung des § 322 würde auch zu der Härte führen, daß dem Schuldner die Koſten auferlegt werden müßten, gleichviel ob der Gläubiger zur Zeit des Urteilserlaſſes den Brief ſchon beſitze, oder nicht, vorausgeſetzt nur, daß er ſich zur Vorlegung erbiete.

Entſch. in Civili. N. F. 5 (55). 1⁵ Von den drei gegen dieſe Ausführungen erhobenen Reviſionsö angriffen iſt einer begründet und führt zur Aufhebung des Berufungsurteils.

1.

2. Die Reviſion iſt .. . der Anſicht, daß der gemäß 58 1160. 1161 B.G.B. erhobene Widerſpruch nicht zur Abweiſung der Klage, ſondern zur Verurteilung mit der Maßgabe führe, daß der Gläubiger den Hypothekenbrief Zug um Zug gegen Zahlung vorzulegen habe, keinesfalls aber handle es ſich bei einem ſolchen Widerſpruch um ein Beſtreiten der Aktivlegitimation. Letzteres iſt zuzugeben; im übrigen aber konnte der Anſicht der Reviſion nicht beigetreten werden. Nach § 1117 des Entwurfs erſter Leſung ſollte zur Geltendmachung des Rechtes aus der Briefhypothek nur berechtigt ſein, wer den Hypothekenbrief vorlegt. Danach ſollte die Vorlegung, ſoweit es ſich um gerichtliche Geltendmachung handelt, zur Begründung der Klage, zur Aktivlegitimation gehören (Motive Bd. 3 S. 617. 757). Dieſer Standpunkt iſt vom Bürgerlichen Geſetzbuch verlaſſen worden. Die Vorlegung des Briefes gehört, abgeſehen von dem hier nicht vorliegenden Falle der Geltendmachung im Urkundenprozeſſe (58 592. 593 C. P. O.), nicht mehr zur Begründung der Klage, ſondern iſt nach § 1160 Abſ. 1 B.G.B. nur erforderlich, wenn der Schuldner der Geltendmachung der Hypothek und der Forderung (§ 1161) deshalb widerſpricht, weil der Brief nicht vorgelegt iſt, wenn er alſo die Vorlegung verlangt. Gründe für das Vorlegungsverlangen braucht der Beklagte nicht anzugeben. Er kann das Verlangen auch ſtellen, wenn er die Aktivlegitimation des Klägers nicht beſtreitet. Daraus ergibt ſich, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts inſoweit auf einer unrichtigen Grundlage beruht, nicht aber, daß im übrigen die Anſicht der Reviſion zutreffend iſt. Freilich wurde bei den Beratungen der zweiten Kommiſſion angenommen, daß der Widerſpruch nur dazu führe, die Leiſtungspflicht des Schuldners von der Vorlegung des Hypothekenbriefs abhängig zu machen und dementſprechend den Urteilstenor zu faſſen (Prot. Bd. 3 S. 664); allein dieſe Annahme iſt mit dem Wortlaut und dem Zwecke des Geſetzes nicht vereinbar. Sie verlegt den Zeitpunkt der Erfüllung der Vorlegungspflicht in den Augenblick, in dem der Schuldner freiwillig oder durch Zwangsvollſtreckung gezwungen zahlt. Wenn nun auch in der Zwangsbeitreibung eine 52. Borlegung des Briefes bei der Hypothekenklage. 22⁷7

Geltendmachung der Hypothek und Forderung gefunden werden könnte,

ö ſo würde dies keinesfalls die einzige Art der Geltendmachung ſein.

ö Der Schuldner iſt aber gemäß §§ 1160. 1161 nicht auf den Wider ö ſpruch gegen eine Art beſchränkt; vielmehr kann er jeder Art der Geltendmachung widerſprechen, ſo z. B. der Kündigung und Mahnung 1160 Abſ. 2), und alſo auch der Klage. Die bloße Vorlegung ö des Briefes an den Schuldner, von der allein die ö0 1160. 1161 handeln, genügt überdies bei der freiwilligen oder durch Vollſtreckung erzwungenen Befriedigung nicht; vielmehr hat der zahlende Schuldner einen Anſpruch auf die Aushändigung des Briefes, alſo auf eine Gegenleiſtung des Gläubigers (§ 1144 B.G.B.). Freilich legt der

ö §1145 dem Gläubiger für den — nicht vorliegenden — Fall der Teilbefriedigung die Vorlegung des Briefes als Pflicht auf; aber dann hat die Vorlegung nicht an den Schuldner, ſondern an Behörden oder an einen Notar zu geſchehen, und zwar zum Zwecke der Vornahme von Maßnahmen, die einen Erſatz für die in dieſem Falle nicht angängige Aushändigung des Briefes bieten.

So wenig wie dem Wortlaute wird aber jene Annahme der zweiten Kommiſſion dem Zwecke des Geſetzes gerecht. Die Übertragung der Briefhypothek (F 1154 B. G.B.), ihre Belaſtung mit einem Nießbrauch oder Pfandrechte (58 1069. 1274 B. G.B.), ſowie die Pfändung und Überweiſung im Wege der Zwangavollſtreckung (§. 830. 837 C. P.O.) können ſich ohne Eintragung in das Grundbuch vollziehen, und wenn die Vorausſetzungen des § 1155 B. G. B. erfüllt ſind, ſteht dem nicht eingetragenen Erwerber der Schutz der § 891—899 B. G.B. in gleicher Weiſe zur Seite, wie einem eingetragenen Gläubiger. Andererſeits iſt nach à 1140 B. G.B. die Berufung auf die Vorſchriften der §§ 892. 893 ausgeſchloſſen, ſoweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, und ein Widerſpruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, ſteht einem im Grundbuch eingetragenen Widerſpruche gleich. Mit Rückſicht hierauf hat der Schuldner ein weſentliches Intereſſe daran, vor ſeiner Verurteilung den Brief einzuſehen, um zu prüfen, ob ſich aus dem Briefe nicht Einwendungen und Einreden gegen die erhobene Klage ergeben, und um ſich vor der Führung oder Weiterführung eines nutzloſen Prozeſſes zu be 15* wahren. Dieſem Intereſſe des Schuldners dienen die § 1160. 1161, die dieſen ihren Zweck offenſichtlich nur dann erreichen, wenn ſie ö ihrem Wortlaute gemäß dahin aufgefaßt werden, daß die Vorlegung des Briefes vor der Verurteilung verlangt werden kann. Legt der Gläubiger ungeachtet des Verlangens des Schuldners im Laufe des Rechtsſtreites den Brief nicht vor, ſo kann der Schuldner der Geltendmachung widerſprechen, d. h. es ſteht ihm eine dilatoriſche Einrede zu, die zur Abweiſung der Klage führt. Übereinſtimmend Boehm S. 288, Mittelſtein S. 194, Kretzſchmar Bd. 1 S. 274, Oberneck S. 657, Fuchs Bd. 1 S. 511, Planck Bd. 3 S. 548, Biermann 2. Aufl. S. 367, Turn au u. Förſter 2. Aufl. Bd. 1 S. 739.

3. Aus dem zu 2 Erörterten folgt jedoch — wie die Reviſion zutreffend hervorhebt — nicht, daß der Gläubiger dem Verlangen des Schuldners auf Vorlegung des Briefes ſofort nachkommen müſſe, widrigenfalls er mit der Klage abzuweiſen ſei. Iſt die Vorlegung nicht Vorausſetzung der Klage, hat ſie vielmehr, wie ſich aus § 1160 B. G.B. ergibt, nur zu erfolgen, wenn der Beklagte ſie verlangt, ſo iſt die Annahme, daß der Kläger den Brief während des ganzen Laufes des Prozeſſes in der Taſche tragen müſſe, ausgeſchloſſen. Er, der an der ſchleunigen Erledigung das alleinige oder weſentlichſte Intereſſe hat, genügt ſeiner Vorlegungspflicht, wenn er den Brief dem Gegner zu einer Zeit vorlegt, wo dieſer die Prüfung vornehmen und etwaige Einreden, die ſich aus dem Briefe ergeben, noch im Rechts ö ſtreite geltend machen kann. Danach iſt aber nur eine Bereiterklärung zur Vorlegung, die erſt nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung erfolgt, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr rechtzeitig und daher nicht geeignet, die Abweiſung der Klage zu verhindern. Erklärt Kläger in einer mündlichen Verhandlung, daß er bereit ſei, den Brief vorzulegen, daß er ihn aber zurzeit nicht bei ſich habe, ſo gibt der § 1160 dem Richter nicht die Befugnis, ſofort auf Abweiſung der Klage zu erkennen, noch auch hat der Beklagte ein berechtigtes Intereſſe an einer ſolchen Abweiſung, die nur zur Folge haben würde, daß die Klage ſofort aufs neue angeſtellt würde; vielmehr hat der Richter der Bitte des Klägers, ihm eine Friſt zur Vorlegung zu beſtimmen, ſtattzugeben, und erſt dann darf er auf Abweiſung erkennen, wenn die Annahme begründet erſcheint, daß der Kläger den Brief nicht vorlegen könne oder wolle. Dies liegt nicht nur im Sinne der Prozeßölonomie, ſondern auch im Sinne des 1160, der, wie gezeigt, keinen

Anhalt für die Annahme bietet, daß der Schuldner dem Vorlegungsbegehren ſofort nachkommen müſſe. Im vorliegenden Falle haben die Bellagten das Begehren in dem dem Prozeßbevollmächtigten der Klägerin zugeſtellten Schriftſatze vom 30. November 1902 geſtellt. Wann der Schriftſatz zugeſtellt iſt, erhellt nicht, ſo daß nicht einmal erſichtlich iſt, ob die Klägerin ſelbſt bei größter Beſchleunigung imſtande geweſen wäre, den Brief bis zu dem am 13. Dezember 1902 anſtehenden Termine herbeizuſchaffen. Es kommt hierauf aber nicht weſentlich an, da der Gläubiger zu einer Beſchleunigung oder zur unverzüglichen Vorlegung durch kein Geſetz verpflichtet iſt. In der Erklärung des Prozeßbevollmächtigten, daß er vorläufig zur Vorlegung des Briefes außerſtande ſei, daß er aber an die Klägerin geſchrieben und von dieſer die Mitteilung der bevorſtehenden Abſendung des Briefes empfangen habe, liegt deutlich die Bitte um Beſtimmung einer Friſt, und dieſer Bitte hatte das Berufungsgericht unter Anberaumung eines neuen Verhandlungstermines ſtattzugeben. . 53. 1. Iſt der Bahumeiſter nach der Organiſation der Staatsbahnen in Preußen ein verfaſſungsmäßig berufener Vertreter des Eiſenbahnfiskus nach 58 31. 89 B. G. B.?