Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 10.10.1903 – V. 142/08

V. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

Als PDF speichern

Leitsatz

1. Kaun der eingetragene Eigentümer, nachdem er das Grundstück einem anderen aufgelassen hat, und nachdem die Auflassungserklärung den Grundbuchamte zur Eintragung des Eigentunswechsels eingereicht ist, uber das Grundstück (. B. durch Belastung) verfügen? B.G.B. 5 878 Abs. 2. § 892 Abs. 1 Satz 2.

2. Dient die Vormerkung aus § 18 Abs. 2 G. B. O. zur Sicherung obligatorischer Ansprüche? Ist es für die Wirksamkeit der Eintragung von Bedentung, wenn statt einer Vormerkung ein Wider spruch eingetragen istꝰ 3. Ist eine Eintragung deshalb unwirksam, weil sie nicht an der durch die Anordunngen der Landesinstizverwaltung bestimmten Stelle des Grundbuches erfolgt istꝰ

3. Iſt eine Eintragung deshalb unwirkſam, weil ſie nicht an der durch die Anordunngen der Landesinſtizverwaltung beſtimmten Stelle des Grundbuches erfolgt iſtꝰ V. Civilſenat. Urt. v. 10. Oktober 1903 i. S. K. (Kl.) w. L. (Bekl.). Rep. V. 142/08. I. Landgericht Zwickau. II. Oberlandesgericht Dresden.

Der Kläger hatte im Jahre 1901 vom Bäcker M. ein Grundſtück durch Kauf und Auflaſſung erworben. Der Grundbuchrichter machte die Eintragung des Eigentumsüberganges gemäß § 8 des ſächſiſchen Koſtengeſetzes vom 21. Juni 1900 von Beſtellung eines zur Deckung der Koſten ausreichenden Vorſchuſſes und vom Nachweiſe der Erlegung der örtlichen Abgaben abhängig. Zu dieſem Behuf erteilte

er dem Kläger eine Friſt. Vor Ablauf der Friſt beantragte der Beklagte auf Grund eines vollſtreckbaren Titels gegen M. die Eintragung einer Sicherungshypothek in Höhe von 1901,95 π. Auf Grund einer und derſelben Verfügung des Grundbuchrichters wurde die Sicherungshypothek in Abt. III des Grundbuches unter Nr. 10, und in derſelben Abteilung unter Nr. 11 folgender Vermerk eingetragen: „Zu Nr. 10. Gegen das Gläubigerrecht des unter Nr. 10 eingetragenen ... L. . . wird zugunſten des in Abt. II als Eigentümer noch nicht eingetragenen K. Be von Amts wegen eingetragen.“ — „ —— ü In die Kolonne „Anmerkungen“ wurde bei Nr. 10 eingeträgen: „Widerſpruch ſ. Nr. 11.“

Einige Tage ſpäter wurde der Kläger als Eigentümer eingetragen. Er klagte auf Bewilligung der Löſchung der Sicherungshypothek, wurde jedoch durch das erſte Urteil abgewieſen. Nach Verkündung dieſes Urteils hat der Grundbuchrichter auf Antrag des Klägers die Sicherungshypothek gelöſcht. Auf Beſchwerde des Beklagten ordnete das Landgericht zunächſt gemäß § 76 Abſ. 1 G.B. O. die Eintragung eines Widerſpruches gegen die Löſchung an und wies demnächſt das

ö Grundbuchamt an, einen Widerſpruch gegen die Richtigkeit der Löſchung

gemäß 9 54 G.B. O. einzutragen. Beide Eintragungen erfolgten. Der veränderten Sachlage entſprechend beantragte der Kläger in der

Berufungsinſtanz, den Beklagten zur Bewilligung der Löſchung dieſer beiden Widerſprüche zu verurteilen; ſeine Berufung wurde jedoch zurückgewieſen.

Auf die Reviſion des Klägers iſt das Berufungsurteil aufgehoben worden aus folgenden

Gründen:

. . . „Dem Berufungsrichter iſt darin beizutreten, daß der rechtsgeſchäftliche Erwerb des Eigentums an Grundflücken ſich nicht ſchon auf Grund der Auflaſſung vollzieht, daß vielmehr . Fiordernſte

hinzutreten muß. Bis zum Zuſammentreffen beider Erforderniſſebleibt das Eigentum bei dem bisherigen Eigentümer. Bis- dahinbe⸗ ö ſteht-die Möglichkeit, daß im Grundbuche Eintragungen auf Grund ſeiner Bewilligung oder im Wege der Zwangsvollſtreckung gegen ihn uumdenommen werben. Diſe Mönlichtet beteht ſalst dann, wem die Eintragung auf Grund der Auflaſſung bereits beantragt war. Für das preußiſche Recht wurde freilich angenommen, daß mit der Entgegennahme der Auflaſſungserklärung das Grundbuch für weitere Verfügungen des bisherigen Eigentümers und aus ſeinem Rechte geſchloſſen ſei; vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 350; aber dieſe Annahme beruhte auf der aus § 48 Abſſ. 1. 3 preuß. G. B. O. hergeleiteten Auffaſſung, daß Auflaſſung und Eintragung ein einheitlicher Akt ſei. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob dieſe Auffaſſung berechtigt, und ob ſie auch für das Gebiet des rheiniſchen ‚ Rechtes möglich war, wo nach § 25 des Geſetzes vom 12. April 1888 die Auflaſſung auch vor dem Notar und anderen Gerichten, als dem Grundbuchamt, erfolgen konnte; denn jedenfalls fehlt es dem neuen 3⁴² 84. Bormerkung und Widerſpruch.

Rechte an Beſtimmungen, daß die Auflaſſungserklärung erſt entgegengenommen werden ſolle, wenn der ſofortigen Eintragung des Eigentums ein Hindernis nicht entgegenſteht, und daß die Eintragung des Eigentumsüberganges ſich unmittelbar an die Auflaſſung anſchließen müſſe (F 48 preuß. G.B. O.), ſowie an ſonſtigen Beſtimmungen, aus denen die Einheitlichleit der beiden Alte hergeleitet werden könnte. Nach heutigem Rechte führt die Auflaſſung zwar die dingliche unwiderrufliche Bindung der Beteiligten herbei (§ 873 Abſ. 2 B. G. B.); aber fertig wird das dingliche Recht (das Eigentum) erſt durch das Zuſammentreffen von Auflaſſung und Eintragung, und der Erwerb kollidierender dinglicher Rechte (auch der durch Zwangsvollſtreckung vermittelte) ſcheitert nur an fertigen entgegenſtehenden dinglichen Rechten. Eine Verfügungsbeſchränkung kann in. der dinglichen Bindung ebenſowenig gefunden werden, wie in jeder anderen vertraglichen Bindung,

vgl. Biermann, Sachenrecht 2. Aufl. S. 48 Anm. 3,

und daher kommt § 892 Abſ. 1 Satz 2 B. G.B. nicht in Frage. Die dingliche Bindung beſteht nur unter den Beteiligten; Dritten legt die bloße Auflaſſung überhaupt keine Schranken auf.

Im übrigen konnte den Ausführungen des Berufungsrichters nicht gefolgt werden. Der auf Grund der Auflaſſung beantragten Eintragung des Klägers als Eigentümers ſtand nach § 8 des ſächſiſchen Koſtengeſetzes ein Hindernis im Sinne des § 18 G.B. O. entgegen, weil ein Vorſchuß noch nicht beſtellt, und die Erlegung der örtlichen Abgaben noch nicht nachgewieſen war. Als vor Behebung dieſes Hinderniſſes für den Beklagten die Eintragung einer Zwangshypothek gegen den bisherigen Eigentümer beantragt wurde, hatte der Grundbuchrichter nach-18- Ah-2 für. die Sicherung des-Klägers wegen der früher beantragten Eintragung von Amts wegen zu ſorgen. Als Sicherungsmaßregeln benennt § 18 die Vormerkung und den Widerſpruch. Der Grundbuchrichter hat einen Widerſpruch eingetragen. Der Berufungsrichter nimmt an, daß eine Vormerkung am Platze geweſen wäre, da der obligatoriſche Anſpruch des Klägers anf den Erwerb des Eigentums dinglich zu ſichern geweſen, und dafür nach § 888 B. G.B. die Vormerkung gegeben ſei. Dieſe Ausführung geht nur inſofern fehl, als der Vormerkung aus § 18 Abſ. 2 G.B. O. die Beſtimmung beigemeſſen wird, obligatoriſche Anſprüche zu ſichern, während der d 18 von Eintragungen handelt, die auf Grund dinglicher Verträge oder dinglicher Eintragungsbewilligungen erfolgen ſollen, gleichviel ob ein wirkſamer obligatoriſcher Anſpruch auf die dingliche Rechtsänderung beſteht. Iſt z. B. ein Grundſtücksveräußerungsvertrag nicht in der Form des § 313 Satzes 1 B.G.B. geſchloffen, ſo beſteht ein obligatoriſcher Auſpruch auf Eigentumsübertragung, ö der durch eine Vormerkung im Sinne des § 883 B.G.B. geſichert werden bönnte, überhaupt nicht; dennoch iſt es nicht zweifelhaft, daß ö auch in dieſem Falle der Grundbuchrichter, wenn ihm eine gültige Auflaſſung vorliegt, den Erwerber als Eigentümer einzutragen, und daß er, wenn dieſer Eintragung Hinderniſſe entgegenſtehen, gemäß ö § 18 Abf. 2 G.B.O. zu verfahren hat. Zu ſichern iſt nicht ein obligaioriſcher Auſpruch, ſondern das ſich aus dem dinglichen Rechtsakte ergebende Recht des Antragſtellers auf Eintragung. Die Vormerkungö deren Dinglichleit es — abgeſehen von den Hinderniſſen — nur uach an der Eintragung ſehlt, der Widerſpruch zurSicherung von Rechten, die ohne Eintragung dinglich ſind. Der Berufungsrichter hält den vom Grundbuchrichter als Widerfpruch bezeichneten Grundbuchvermerk für wirkungslos, zumal da es. ſich nicht bloß um ein Verö greifen in der Bezeichnung handle, der Grundbuchrichter vielmehr den Widerſpruch für den richtigen Rechtsbehelf gehalten habe, der Vermerk auch nicht au der richtigen Stelle im Grundbuche ſtehe. Die Einrichtung der Grundbücher, und damit auch die Stelle, an der die einzelnen Eintragungen ihren Platz erhalten, iſt durch § 1 Abſ. 2 G.B. O. der Beſtimmung der Landesjuſtizverwaltung überlaſſen. Rach 54. 73 der ſächſiſchen Verordnung vom 26. Juli 1899 zur Ausfühö rung der Grundbuchordnung hätte der Sicherungsvermerk allerdings in der II. Abteilung des Grundbuches eingetragen werden ſollen, und zwaralsVormexkung zur Sicherung des Rechtes des Klägers auf Eintragung-alsEigentümer. Aber alle dieſe Mängel beeinfluſſen die Wirkſamkeit der Sicherungsmaßregel nicht. Die Vorſchriften darüber, welche Eintragungen in die einzelnen Abteilungen gehören, ſind weſentlich Ordnungsvorſchriften, deren Verletzung materielle Nachteile für die Beteiligten nicht nach ſich zieht. Es kommt auch nicht darauf an, welchen Namen die Eintragung trägt, und ob der Grundbuchrichter rechtsirrtümlich die Vorausſetzungen des Widerſpruches ſtſtan der der Vormerkung (oder umgekehrt) für gegeben erachtet hat, 34⁴4 86. Bormerkung und Widerſpruch. ö wenn ſich nur aus dem Inhalte der Eintragung ergibt, zur Sicherung welcher Art von Rechten ſie dienen ſoll,

vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd. 1

S. 258 flg.; Wolff, im Archiv f. d. civ. Praxis Bd. 91 S. 377, und der Sicherungszweck durch ſie erreicht wird. Das iſt aber vorliegend der Fall; denn aus dem eingetragenen Vermerk ergibt ſich ganz klar, daß dem Kläger ein Anſpruch auf Eintragung als Eigentümer zuſteht, und daß dieſer Anſpruch insbeſondere dem Beklagten gegenüber geſichert werden ſoll. Eine Eintragung ſolchen Inhaltes charakteriſiert ſich aber nach den obigen Ausführungen mindeſtens dem Beklagten gegenüber materiell als eine Vormerkung im Sinne des

§ 18 Abſ. 2 G.B.O. Da dieſe beſondere Vormerkung ſich im weſent lichen nur gegen die Eintragung richtet, mit der nicht bis zur Erledigung der Hinderniſſe gewartet werden ſoll, welche der Eintragung des vorgemerkten Rechtes entgegenſtehen, führt im vorliegenden Falle die Eintragung an falſcher Stelle auch nicht einmal zu Unklarheiten; vielmehr wird durch die Eintragung zu der Zwangshypothek gerade jeder Inhaber dieſer Poſt über den Zweck und das Ziel der Sicherungsmaßregel beſonders eindringlich aufgeklärt.

Endlich kann dem Berufungsrichter auch darin nicht gefolgt werden, daß der in Rede ſtehende Vermerk deshalb nicht die beabſichtigte Wirkung haben könne, weil er hinter der Zwangshypothek eingetragen ſei, dieſer alſo gemäß § 879 B.G.B. im Range nachſtehe. Es kann dahingeſtellt bleiben, ob auf die nach à§ 18 Abſ. 2 G.B. O. in Betracht kommenden, gleichzeitig zu bewirkenden Eintragungen, von denen die eine den geſetzlichen Zweck in ſich trägt, die andere in ihrer Wirkung zu beſchränken, überhaupt die Rangvorſchriften Anwendung finden; denn im vorliegenden Falle handelt es ſich in Wirklichkeit nur um eine einzige Eintragung, die der Grundbuchrichter nur deshalb in zwei Teile zerlegt hat, weil die Einrichtung der ſächſiſchen Grundbücher neben den Hauptkolonnen keinen Platz zu derartigen Eintragungen bietet. Daß die beiden durch eine und dieſelbe Verfügung angeordnete Eintragungen in Abt. III Nr. 10 und 11 in der Tat nur eine Eintragung darſtellen, daß die Sicherungshypothek des Beklagten nur mit dem Mangel behaftet eingetragen worden iſt, der ſich aus dem Anſpruche des Klägers auf Eintragung ſeines Eigentums ergibt, geht aus dem in Kolonne „Anmerkungen“ zu Nr. 10 eingetragenen Vermerke: „Widerſpruch ſ. Nr. 11“, und aus der Verweiſung in Nr. 11 auf Nr. 10 klar hervor. Iſtt nach alledem der Eintragung in Abt. III Nr. 11 die Bedeutung einer gegen den Beklagten wirkſamen Vormerkung im Sinne ö des § 18 Abſ. 2 G.B.O. nicht abzuſprechen, ſo ergibt ſich das Klagerecht des Klägers an ſich aus § 888 B. G.B. Das Berufungsurteil unterliegt demnach der Aufhebung...