Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 18.12.1903 – VII. 308/03

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

1. Ist das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehende Eigentum an einer Sache, welche sich nach diesem Gesetze als wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache darstellt, mit jenem Zeitpunkte erloschen? 2. Steht solcher Ubergang dem Erfolge einer vor jenem Zeitvpeunkte auf Grund des bis dahin bestehenden Eigentumsrechts erhobenen Klage auf Herausgabe der Sache entgegen? 3. Kann gegenüber dieser Klage ein Einwand daraus entnommen werden, daß während des Schwebens des Prozesses die Sache nebst dem Hauptgegenstande in einem auf Antrag des verklagten Konkursverwalters eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren einem Dritten zugeschlagen istꝰ Einf.⸗Ges. zum B. G.B. Art. 181. B. G.B. 93. C. P.O. § 265.

3. Kann gegenüber dieſer Klage ein Einwand daraus entnommen werden, daß während des Schwebens des Prozeſſes die Sache nebſt dem Hauptgegenſtande in einem auf Antrag des verklagten Konkursverwalters eingeleiteten Zwangsverſteigerungsverfahren einem

Dritten zugeſchlagen iſtꝰ Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Art. 181. B. G.B. 93. C. P.O. § 265. VII. Civilſenat. Urt. v. 18. Dezember 1903 i. S. V. (Kl.) w. Br. Konkursverw. (Bekl.). Rep. VII. 308/03.

I. Landgericht Kiel.

II. Oberlandesgericht daſelbſt. ö

Das Reichsgericht hat die erſte der oben aufgeführten Fragen bejaht, die beiden anderen verneint aus folgenden

Gründen:

. . . „Allerdings iſt, wie mit der Vorinſtanz anzunehmen, das zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Geſetzbuchs beſtehende Eigentum an einer Sache, welche ſich nach dieſem Geſetze als weſent ö licher Beſtandteil eines anderen Gegenſtandes darſtellt, mit jenem

Zeitpunkt erloſchen, da von dieſer Zeit an zufolge Art. 181 Einf.⸗Geſ.

ö zum B. G.B. letzteres auf das beſtehende Eigentum, alſo auch auf den

Umfang desſelben, Anwendung findet, nunmehr aber der § 93 B. G.B. 16⁷ nicht zuläßt, daß weſentliche Beſtandteile Gegenſtand beſonderer Rechte ſind. Vgl. Planck, Bürgerliches Geſetzbuch Bd. 6 Bem. 7 zu Art. 181; Habicht, Einwirkung des Bürgerlichen Geſetzbuchs ꝛc 3. Aufl. § 89 unter IV. Es muß indeſſen, wenn vorliegend danach auch das vom Kläger geltend gemachte Eigentumsrecht für den von der Vorinſtanz als gegeben angeſehenen Fall, daß die dem Klaganſpruch unterliegenden, ſeitens des Klägers den Gemeinſchuldnern gelieferten Gegenſtände weſentliche Beſtandteile der von den letzteren hergeſtellten Lederfabrik im Sinne des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſind, mit dem Inkrafttreten des letzteren untergegangen iſt, der vor dieſem Zeitpunkt auf

Grund jenes Eigentumsrechts erhobene Anſpruch auf Herausgabe der fraglichen Sachen zufolge der eingetretenen Rechtshängigkeit in ſeiner perſönlichen Richtung als von jenem Untergang unberührt gelten. Danach iſt zu prüfen, ob der Herausgabeanſpruch ſich nach

dem gemeinen Rechte, welches in dem hier fraglichen Gebiete vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs Geltung hatte, als begründet darſtellt.. (Wird näher erörtert und bejaht.)

„Es bleibt danach nur noch zu prüfen, ob etwa das klägeriſche Eigentumsrecht ſich dadurch als aufgehoben darſtellt, daß die fraglichen Gegenſtände, als die Fabrik, nachdem die gegenwärtige Klage anhängig gemacht, auf Antrag des verklagten Konkursverwalters zwangsweiſe veräußert wurde, dem Erwerber zugleich mit zugeſchlagen

ſind und in deſſen Beſitz übergingen. Angenommen nun aber auch, daß hierdurch ein Eigentumsübergang an den fraglichen Sachen oder ein originärer Eigentumserwerb für den Käufer bewirkt iſt, ſo muß ſolcher Eigentumserwerb doch in dem jetzigen Rechtsſtreit für einflußlos erachtet werden. Eine während des Schwebens dieſes Prozeſſes von dem Beklagten vorgenommene Veräußerung, worunter auch die in Frage ſtehende Zwangsverſteigerung fällt, iſt nämlich nicht nur in bezug auf die rein prozeßrechtlichen Verhältniſſe ohne Bedeutung. Nach § 265 Abſ. 2 Satz 1 C. P.O. hat vielmehr der Richter auch bei Beurteilung des materiellen Rechtsverhältniſſes nicht Bgl. Regelsberger, Pand. 8 47 zu Note 24; Dernburg, Pand. Bd. 1

§ 48 unter 2b u. 8 44 unter a. D. E. 68. Zu 8 17 K. O. a. F. 24⁵5 die zur Zeit des Urteils, ſondern die zur Zeit der Veräußerung vorhandenen tatſächlichen und rechtlichen Vorausſetzungen zugrunde zu legen.

Vgl. Gaupp⸗Stein, Civilprozeßordnung 4. Aufl. Bem. IV zu § 265. Danach kann der Beklagte auch aus dem in Rede ſtehenden Umſtande einen Einwand gegen die Klage nicht entnehmen.“