Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 29.09.1903 – VII. 200/03

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Ist die nach der Zahlungseinstellung erfolgte Pfändung auf ö Grund eines vor diesem Zeitpunkt erlassenen Arrestbefehls eine Rechtshandlung, welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung gewährt, die er nicht zu beanspruchen hatte?

78. Iſt die nach der Zahlungseinſtellung erfolgte Pfändung auf ö Grund eines vor dieſem Zeitpunkt erlaſſenen Arreſtbefehls eine Rechtshandlung, welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung gewährt, die er nicht zu beanſpruchen hatte? VII. Civilſenat. Urt. v. 29. September 1903 i. S. F. (Bekl.) w. W. Konkursverw. (Kl.). Rep. VII. 200/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 21 32²2 78. Anfechtung einer Arreſtpfändung im Konkurſe. Die obige Frage iſt bejaht worden.

Aus den Gründen:

„Der Berufungsrichter erachtet den § 30 Ziff. 2 K.O. für anwendbar, indem er davon ausgeht, daß der Beklagte durch die nach der Zahlungseinſtellung erfolgte Pfändung der Forderung des Gemeinſchuldners gegen die Witwe B. eine Sicherung erlangt habe, die er nicht zu beanſpruchen gehabt habe. Den Zeitpunkt der Zahlungseinſtellung ſtellt der Berufungsrichter nur im allgemeinen dahin feſt, daß der Gemeinſchuldner „ſchon lange vor dem 10. September 1900“ (dem Tage, an welchem die Pfändung als bewirkt anzuſehen iſt) zu zahlen aufgehört habe. Ob hiernach der Erlaß der Arreſtbefehle vom 29. und 31. Auguſt 1900 in die Zeit vor, oder nach der Zahlungseinſtellung fällt, iſt nicht völlig ſicher. In der Literatur iſt die Anſicht vertreten, daß die Pfändung, die auf Grund eines vor der kritiſchen Zeit erlaſſenen Arreſtbefehls vollzogen ſei, nur nach Maßgabe des § 30 Ziff. 1 K.O. angefochten werden könne, weil durch den Arreſtbefehl ein konkretes Recht des Gläubigers auf Sicherung begründet werde.

Vgl. v. Sarwey⸗Boſſert, K.O. Bem. 7 Ziff. 6b zu § 30. Wäre dieſe Anſicht richtig, ſo würde es darauf ankommen, ob die Arreſtbefehle bereits vor der Zahlungseinſtellung erlaſſen ſind, und es würde zutreffendenfalls der § 30 Ziff. 1 K.O. anwendbar ſein, was eine Umkehrung der Beweiskraft zugunſten des Beklagten bedeutete. Es iſt ihr indeſſen nicht beizupflichten. Der III. Civilſenat des Reichsgerichts hatte bereits in dem Urteile vom 20. Januar 1882, Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 6 S. 367, ſich dahin ausgeſprochen, daß die durch die Prozeßordnung dem Gläubiger gewährte Möglichkeit, zur Sicherſtellung ſeiner Forderung einen Arreſt auszubringen und ſich das mit dieſem verbundene Pfandrecht zu verſchaffen, nicht als ein Anſpruch auf Sicherung im Sinne des § 23 Ziff. 2 K. O. (ietzt § 30 Ziff. 2) angeſehen werden könne, ö vgl. auch Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 2 S. 374, Bd. 3 S. 395, und nach dem Urteile der vereinigten Civilſenate vom 6. Dezember 1883, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 10 S. 33, gehört die behufs der Vollſtreckung eines rechtskräftigen Urteils oder anderen vollſtreckbaren Titels (§ 702, jetzt § 794 C. P. O.) bewirkte x Pfändung zu den in § 23 (30) Ziff. 2 K.O. erwähnten Rechtshandlungen, durch welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung gewährt wird, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanſpruchen hatte. Die Gründe der Plenarentſcheidung treffen auch

für den Arreſtbefehl zu, auf deſſen Vollziehung die Vorſchriften über die Zwangsvollſtreckung entſprechende Anwendung finden, und der ö regelmäßig den ſofort vollſtreckbaren Titel für dieſe Vollziehung bildet Gö 928. 929 C. P.O.). Aus ihm erwächſt ebenſowenig, als aus einem ſonſtigen vollſtreckbaren Titel, ein privatrechtlicher Anſpruch gegen den Schuldner auf Beſtellung eines Pfandrechtes, wie ihn der § 30 Ziff. 2 K.O. im Auge hat; vielmehr wird der Gläubiger durch den Arreſtbeſchluß nur in die Lage verſetzt, die ſtaatlichen Vollſtreckungsorgane zum Zwecke der Vollziehung anzugehen. Ein konkretes Recht des Gläubigers entſteht erſt mit der Pfändung, auch dann, wenn in dem Arreſtbeſchluß beſtimmte Gegenſtände der künftigen Vollſtreckung bezeichnet ſind. Das Pfandrecht wird auf Grund der Anordnung des Arreſtrichters, auf welche der Gläubiger beim Vorliegen der geſetzlichen Vorausſetzungen einen prozeſſualen Anſpruch hat, nicht auf Grund eines vom Schuldner eingeräumten Rechtes erworben. Es wäre auch nicht gerechtfertigt, bei Anwendung der Beſtimmungen der Konkursordnung über die Anfechtung von Rechtshandlungen den Arreſtgläubiger, der die Zwangsvollſtreckung vorweg nimmt, günſtiger zu ſtellen, als den mit einem rechtskräftigen Urteil oder einem anderen vollſtreckbaren Titel ausgerüſteten Gläubiger. Kolluſionen ſind in beiden Fällen denkbar..