Reichsgericht Urteil vom 08.07.1903 – V. 174/08

59. Entſteht eine Eigentümerhypothek auch daun, wenn der Hypothekenglänbiger nach erfolgter Zwangsverſteigernng des belaſteten Grundſtückes erklärt, daß er Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe nicht verlange, weil er ſich mit ſeiner Forderung in anderer Weiſe bezahlt machen werde? ö ö B.G.B. § 1168 Abſ. 1. § 1177 Abſ. 1. V. Civilſenat. Urt. v. 8. Juli 1903 i. S. Handwerkerbank u. A. (Bekl.) w. S. (Kl.). Rep. V. 174/08. I. Landgericht Mülhauſen. II. Oberlandesgericht Colmar.

Bei der im Jahre 1901 erfolgten Zwangsverſteigerung der im Bezirke des Amtsgerichtes Pf. belegenen Grundſtücke des Bauunternehmers P. wurde im Verteilungstermine nach Abzug der Koſten eine zu verteilende Maſſe von 40 500 ＝ feſtgeſtellt, welche vom Erſteher

gezahlt werden ſollte, aber nicht gezahlt wurde. Auf ſie wurde von dem Verſteigerungsbeamten hier nicht intereſſierenden Gläubigern 886,92 mund der Beklagten zu 1 (Handwerkerbank) als Realgläubigerin 18379,91 zugeteilt. Den Reſt von 26 213,17 % überwies der Verſteigerungsbeamte dem Beklagten zu 2 (Adolf A.), als dem in der Rangordnung nächſten Realgläubiger. Dadurch fielen alle übrigen, nacheingetragenen Hypothekengläubiger, darunter auch der Kläger, vollſtändig aus. Der Kläger erhob aber gegen den Teilungsplan Widerſpruch. Er begründete ihn damit, daß vor dem Beklagten zu 2 noch für die Handwerkerbank zwei andere Hypotheken von 8000 α und 12 000 eingetragen, und daß dieſe für P. zu Eigentümerhypotheken geworden ſeien, weil die Handwerkerbank durch Zurücknabme ihrer Anmeldung auf ſie verzichtet habe. Dieſe Eigentümerhypotheken ſeien auf ihn — den Kläger — durch gerichtliche Pfändung und Überweiſung übergegangen; ihm gebühre daher der auf ſie entfallende Verſteigerungserlös in Höhe von 20000 α.

Der erſte Richter wies die Klage ab. Der zweite Richter gab ihr in Höhe von 15989,48 ſtatt und wies im übrigen die Berufung des Klägers zurück. Das Reichsgericht hat unter entſprechender Aufhebung des Berufungsurteils die Berufung des Klägers auch inſoweit, als ihr vom zweiten Richter ſtattgegeben worden war, zurückgewieſen und die ſtreitige Maſſe dem Beklagten zu 2 (Adolf A.) zugeſprochen.

Aus den Gründen:

„P. beſaß außer ſeinem im Bezirke des Amtsgerichts Pf. belegenen Grundbeſitz auch Grundſtücke in der Schweiz, die im Kanton Bern belegen ſind und zu dem Betreibungsamte Porrentruy gehören. Er hatte für dieſelben beiden Forderungen von 8000 α und 12000 α—ñ, für die er der Handwerkerbank ſeinen inländiſchen Grundbeſitz verpfändet hatte, ihr auch ein Unterpfandsrecht an ſeinen ſchweizeriſchen Grundſtücken beſtellt. Auch dieſe kamen zur zwangsweiſen Verſteigerung, die, unabhängig von dem im Inlande von dem Amtsgerichte Pf. eröffneten Verfahren, vor dem ſchweizeriſchen Betreibungsamte Porrentruy betrieben wurde. Mit Rückſicht hierauf erklärte die Handwerkerbank durch Schreiben vom 18. Dezember 1901, wie es darin heißt, „im Einverſtändnis mit Herrn Adolf A.“, dem von Amtsgericht Pf. zum Verſteigerungsbeamten ernannten Notar ... daß ſie ihre Anmeldung aus den hier fraglichen beiden Hypotheken zurückziehe, „um die betreffenden Summen auf das ſchweizeriſche Unterpfand zu übertragen“. So lag die Sache, als vor dem Notar ... der Verteilungstermin .. abgehalten wurde, und ſo lag ſie auch noch, als ... die letzte mündliche Verhandlung vor dem Landgerichte M. ſtattfand, auf welche hin das am 1. Mai 1902

verkündete Urteil erſter Inſtanz ergangen iſt.

Das Landgericht ſah in der Erklärung der Handwerkerbank vom 18. Dezember 1901 zwar nicht einen Verzicht auf die Hypothel im Sinne des § 1168 B.G.B., aber doch einen Verzicht auf das Befriedigungsrecht aus dem Grundſtücke, der an keine beſondere Form gebunden ſei, und der, ebenſo wie der Verzicht auf die Hypothek, zur Folge haben müſſe, daß der Subhaſtat an die Stelle des verzichtendes Gläubigers trete. Es ließ nur deshalb hier dieſe Folge nicht eintreten, eine Eigentümerhypothek des Subhaſtaten alſo nicht entſtehen, weil für dieſelbe Forderung auch die ſchweizeriſchen Grundſtücke hypothekariſch verhaftet waren, und ſomit eine Geſamthypothek — ruhend auf dem inländiſchen und auf dem ſchweizeriſchen Grundbeſitze ö des Subhaſtaten — vorliege. Das Landgericht brachte alſo den § 1175 Abſ. 1 Satz 2 B.G.B. zur entſprechenden Anwendung und gelangte ſomit, weil hiernach die Hypotheken der Handwerkerbank auf den inländiſchen Grundſtücken erloſchen geweſen wären, zu einem Aufrücken der Nachhypotheken und folglich zur Abweiſung der Klage. Das Oberlandesgericht iſt in dieſer Beziehung anderer Meinung. Es ſtellt zunächſt eine inzwiſchen eingetretene Veränderung der tatſächlichen Sachlage feſt. Die Handwerkerbank iſt nämlich, worüber in zweiter Inſtanz unter den Parteien kein Streit beſtand, mit ihren beiden oben erwähnten Reſtforderungen nebſt Zinſen und Koſten in dem ſchweizeriſchen Verſteigerungsverfahren zur Hebung gelangt und vollſtändig gedeckt worden. Das Oberlandesgericht bringt aber nicht die Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs (58 1181. 1182) über die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Geſamthypothel belaſteten Grundſtücke zur Anwendung; es iſt vielmehr der Meinung, daß hier eine Geſamthypothel überhaupt nicht vorliege.

Ob letzteres richtig iſt, kann dahingeſtellt bleiben. Denn keinesö falls kann dem Berufungsgerichte darin beigetreten werden, daß hier die Befriedigung, welche die Handwerkerbank in dem ſchweizeriſchen Vollſtreckungsverfahren gefunden hat, herangezogen werden dürfe, um ö eine für P. entſtandene Eigentümerhypothek zu begründen, die der Kläger auf Grund der für ihn ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe geltend zu machen befugt ſei. Die Befriedigung der Handwerkerbank iſt, wie feſtſteht, erſt im Sommer 1902, alſo jedenfalls zu einer Zeit erfolgt, in der die Pfändungen der Eigentümerhypothek für den Kläger und ihre Überweiſungen an ihn längſt ſtattgefunden hatten. Dieſe Akte liegen im Dezember 1901 und im é Januar, März und April 1902, wie der Berufungsrichter feſtgeſtellt hat. Nun mag es zwar unter Umſtänden zuläſſig ſein, auch erſt künftig zur Entſtehung gelangende oder bedingte Forderungen zu pfänden und zu überweiſen; aber ſo ſind die hier in Rede ſtehenden Pfändungs⸗ und Überweiſungsbeſchlüſſe nicht ergangen. Es kann daher unerörtert bleiben, ob Kläger überhaupt befugt geweſen wäre, Widerſpruch gegen den Verteilungsplan auf Grund der Pfändung und Überweiſung einer Eigentümerhypothek zu erheben, die damals noch gar nicht entſtanden war, ſondern erſt in Zukunft entſtehen ſollte. Keinesfalls darf den Pfändungs- und Uberweiſungsbeſchlüſſen, die zugunſten des Klägers ergangen ſind, durch Hereinziehung der Befriedigung, die ſpäter die Handwerkerbank gefunden hat, ein anderer Inhalt gegeben werden.

Es kommt ſomit darauf an, ob — abgeſehen von dieſer Befriedigung der Handwerkerbank in dem ſchweizeriſchen Verfahren — für P. eine Eigentümerhpothek entſtanden war, die der Kläger auf Grund der für ihn ergangenen Pfändungs⸗ und Überweiſungs beſchlüſſe geltend zu machen befugt iſt, und in dieſer Beziehung kommt das von der Handwerkerbank an den Verſteigerungsbeamten 26⁴ 59. Eigentümerhypothe aus 8 1168 B. G. B.

gerichtete Schreiben vom 18. Dezember 1901 in Betracht, in welchem ſie erklärt, daß ſie nur mit ihrer erſten, hier nicht in Frage ſtehenden Hypothek aus dem Verſteigerungserlös befriedigt ſein wolle, daß ſie dagegen bezüglich der beiden anderen hier fraglichen Hypotheken ihre Anmeldung zurückziehe, „um die betreffenden Summen auf das ſchweizeriſche Unterpfand zu übertragen“. Der erſte Richter findet hierin einen Verzicht der Handwerkerbank auf Befriedigung aus dem Grundſtücke und folgert hieraus, daß, ebenſo eben wie der Verzicht des Gläubigers eine Eigentümerhypothek entſtehen laſſe ( 1168 B. G. B.), dies auch bei einem Verzicht auf Befriedigung aus dem Grundſtücke der Fall ſein müſſe. Aber dieſe Schlußfolgerung geht fehl. Sie überſieht, daß durch den Zuſchlag die Hypothek erloſchen war (§8 52. 91 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes); an ihre Stelle iſt das Recht des Gläubigers getreten, Befriedigung aus dem Verſteigerungserlöſe zu verlangen. In dieſes Recht hat ſich zwar die Hypothek aufgelöſt; es iſt aber doch ein anders geartetes Recht, kein Hypothekenrecht mehr, und deshalb können die Vorſchriften, welche für letzteres gelten, nicht ö ohne weiteres auf die durch die Auflöſung des Hypothekenrechtes geſchaffene Rechtslage übertragen werden. Eine ſolche Ubertragung folgt auch nicht aus dem für die Zwangsverſteigerung angenommenen Surrogationsprinzip, d. h. aus dem Grundſatze, daß der Verſteigerungserlös an die Stelle des Grundſtückes tritt; denn damit iſt nichts weiter geſagt, als daß dieſelben Rechte, die bisher auf dem Grundſtücke hafteten, ſich nun an dem Verſteigerungserlöſe als Anſprüche auf Befriedigung aus ihm fortſetzen. Daß freilich, was dem erſten Richter beſonders bedenklich erſcheint, der Verzicht verſchiedene Rechtsfolgen hat, je nachdem er von dem Gläubiger vor, oder nach dem Zuſchlage erklärt wird, iſt richtig; aber dies erklärt ſich daraus, daß das Recht, auf welches verzichtet wird, durch den Zuſchlag eine Wandlung erfahren hat, die es in Ermangelung jeder geſetzlichen Vorſchrift hierüber eben ausſchließt, die Vorſchriften des Geſetzes von dem einen auf das andere zu übertragen. Ob die Handwerkerbank, wie es nach ihrem Schreiben vom 18. Dezember 1901 allerdings der Fall zu ſein ſcheint, was indes nicht feſtgeſtellt iſt, zugunſten des Beklagten A. auf ihre Befriedigung aus dem Verſteigernngserlöſe hat verzichten wollen, kommt nicht in Betracht; hier handelt es ſich nur darum, ob dieſer Verzicht eine Eigentümerhypothek (oder richtiger: Eigentümergrundſchuld, § 1177 Abſ. 1 B.G.B.) für den Subhaſtaten P. entſtehen ließ, und dieſe Frage iſt, weil die Vorausſetzungen des § 1168 Abſ. 1 B.G.B. nicht vorliegen, zu verneinen..