Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 29.10.1903 – VI. 105/03

VI. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann der Staat für einen Schaden, der einem Glänbiger dadurch entstanden ist, daß der mit der Zwangsvollstreckung von ihm beaustragte Gerichtsvollzieher bei Vollziehung der Zwangsvollstreckung in Empfang genommene Gelder unterschlagen hat, unter dem Gesichtspunkte haftbar gemacht werden, daß der Schaden in Ausübung der dem Gerichtsvollzieher auvertranten öffentlichen Gewalt zugefügt sei? ö

22. Kann der Staat für einen Schaden, der einem Glänbiger dadurch entſtanden iſt, daß der mit der Zwangsvollſtreckung von ihm beauſtragte Gerichtsvollzieher bei Vollziehung der Zwangsvollſtreckung in Empfang genommene Gelder unterſchlagen hat, unter dem Geſichtspunkte haftbar gemacht werden, daß der Schaden in Ausübung der dem Gerichtsvollzieher auvertranten öffentlichen Gewalt zugefügt ſei? ö VI. Civilſenat. Urt. v. 29. Oktober 1903 i. S. Fiskus von ElſaßLothringen (Bekl.) w. Gebr. D. (Kl.). Rep. VI. 105/03.

I. Landgericht Straßburg.

II. Oberlandesgericht Colmar.

Der Gerichtsvollzieher K. in T. hatte einen Geldbetrag von 113 1, den er aus Anlaß einer Pfändung, die er im Auftrage der ö

ö 22. Haſtung des Staates aus Delikten von Beamten. Gerichtvollzieher. 85 Klägerin auf Grund eines Urteils des Amtsgerichts T. vom 5. Juni 1901 gegen den Handelsmann B. W. in W. vollzog, von dieſem erhalten hatte, an die Klägerin nicht abgeliefert, ſondern ſich rechtswidrig zugeeignet.

Das Konkursverfahren über das Vermögen des K. führte nicht zu einer Befriedigung der Klägerin, ebenſowenig die Inanſpruchnahme ſeiner Kaution. Die Klägerin nahm daher auf Grund der Beſtimmung des 5 40 Abſ. 1 des Geſetzes, betr. die Ausführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs in Elſaß⸗Lothringen, vom 17. April 1899 für den eingetretenen Schaden den Landesfiskus in Anſpruch und erhob demgemäß Klage gegen dieſen mit dem Antrage auf ſeine Verurteilung

ö zur Bezahlung von 113 &= nebſt Zinſen. Durch Urteil des Landgerichts wurde die Klage abgewieſen. Das Landgericht erkannte zwar

x an, daß der Gerichtsvollzieher das ihm vom Schuldner für den Gläubiger bei der Ausführung der Pfändung vom Schuldner übergebene Geld in Ausübung ſeiner amtlichen Stellung als Gerichtsvollzieher empfangen und alſo auch unterſchlagen habe, ſowie auch, daß der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollſtreckung gegen den Schuldner, wenn auch als Beauftragter des Gläubigers, doch in Ausübung der

ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vornehmen dürfe. Der Schaden,

den der Gerichtsvollzieher durch die Unterſchlagung des empfangenen Geldes dem Gläubiger zufüge, fei aber nicht als ein Schaden anzuſehen, den der Gerichtsvollzieher in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 77 Einf.⸗Geſ., bzw. des § 40 Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B. zugefügt habe. Die Ausübung der öffentlichen Gewalt bei der Zwangsvollſtreckung richte ſich gegen den Schuldner und etwaige dritte Perſonen, nicht aber gegen den Gläu biger, in deſſen Auftrage der Gerichtsvollzieher tätig werde. Dieſem

gegenüber komme bei Ausführung der Zwangsvollſtreckung lediglich die rechtliche Stellung als ſein Beauftragter in Frage.

Auf die Berufung der Klägerin wurde jedoch das Urteil des

ö Landgerichts aufgehoben, und der Beklagte verurteilt, der Klägerin

1183 Æ nebſt. Zinſen zu bezahlen. Die Reviſion des Beklagten iſt

zurückgewieſen worden aus folgenden

ö Gründen:

. . . „Das Berufungsgericht geht im Anſchluſſe an den Beſchluß der vereinigten Civilſenate vom 10. Juni 1886, 86 7 22. Haftung des Staates aus Delikten von Beamten. Gerichtsvollzieher. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 16 S. 396, davon aus, daß der Gerichtsvollzieher im Zwangsvollſtreckungsverfahren dem Schuldner gegenüber lediglich ein mit der Ausübung ſtaatlichen Zwangsrechtes betrauter Beamter ſei, dagegen zwiſchen dem den Gerichtsvollzieher beauftragenden Gläubiger und jenem ein Vertragsverhältnis beſtehe, das nach den Beſtimmungen des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſich als Dienſtmiete darſtelle. Der Gerichtsvollzieher erſcheine dabei in ſeinen Geſchäftsbeſorgungen als der Vertreter des Gläubigers, auf den die Vorſchriften des § 164 B.G.B. Anwendung fänden. Die an den Gerichtsvollzieher K. gezahlten 118 ſeien nach dem Grundſatze des § 164 B.G.B., wonach alle Willenserklärungen des Vertreters unmittelbar für den Vertreter wirkten, nicht in das Eigentum des Gerichtsvollziehers, ſondern direkt in das Eigentum der Klägerin übergegangen. Die Haftung des Staates aus § 40 Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. beziehe ſich nur auf diejenigen Schäden, für welche der Beamte deliktiſch hafte. Der Gerichtsvollzieher, der zwangsweiſe beigetriebenes Geld unterſchlage, hafte dem Gläubiger unzweifelhaft aus dem Dienſtvertrage. Neben der obligatoriſchen Haftung aus den §8 667 und 675 B. G. G. finde aber eine deliktiſche Haftung jedenfalls da ſtatt, wo ein abſolutes Recht verletzt worden ſei. Ein ſolches abſolutes Recht ſei aber das dingliche Recht geweſen, das die Klägerin an den zwar im Beſitze des Gerichtsvollziehers befindlichen, ihr aber eigentümlich zugehörigen Geldſtücken gehabt habe; K. hafte hiernach der Klägerin auch nach § 823 Abſ. 2 B.G.B. (vgl. Planck, B. G.B. Bd. 2 S. 602 Abſ. 2. S. 608 Abſ. 4) deliktiſch.

Das Berufungsgericht führt nun weiter aus, der Beſchluß der vereinigten Civilſenate vom 10. Juni 1886 ſage keineswegs, daß der Gerichtsvollzieher im Verhältniſſe zu dem Gläubiger aufhöre, Beamter zu ſein, und begründet, unter Hinweis auf die Entſcheidung des IV. Civilſenats vom 11. Juni 1887 in Bd. 17 S. 332 der Entſch. ö des R.G.'s in Civilſ. auf eine weitere Entſcheidung des III. Civilſenats vom 8. April 1884 (ebenda Bd. 11 S. 206) und auf die Entſcheidungen der Strafſenate in Bd. 18 S. 341 und Bd. 19 S. 70, ſowie auf die Beſtimmungen des § 815 Abſ. 2 C. P. O. über die unter gewiſſen Vorausſetzungen angeordnete Fortſetzung der Zwangsvollſtreckung nach Befreiung des Schuldners, der §§ 45 und 56 der elſaßlothringiſchen Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher und der 8ö8 11 ö und 12 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher die Rechtsanſchauung, daß der Gerichtsvollzieher auch dem Gläubiger als öffentlicher Beamter gegenüberſtehe, ſo lange die Zwangsvollſtreckung dauere. K. hafte ſonach für die zum Nachteile der Klägerin begangene Unterſchlagung auch auf Grund des § 839 B.G.B. Hiernach handle es ſich um einen Schaden, den der Gerichtsvollzieher K. als Beamter des Staates der Klägerin zugefügt habe. Soweit der Gerichtsvollzieher im Zwangsvollſtreckungsverfahren überhaupt als Beamter tätig ſei, ſei er als ein mit öffentlicher Gewalt ausgeſtatteter Beamter tätig. handle er alſo ö in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt. Auch die Ablieferung des durch Zwangsvollſtreckung erlangten Geldes gehöre prinzipiell zu der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers als Zwangsvollſtreckungsbeamten, eines in Ausübung des ſtaatlichen Zwangsrechtes und der ihm hierfür anvertrauten öffentlichen Gewalt handelnden Staatsbeamten. Geſchehe die Ablieſerung des Geldes durch den Gerichtsvollzieher in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt, ſo müſſe auch die den Geſetzen und der Dienſtanweiſung zuwiderlaufende Unterlaſſung der Ablieferung als in Ausübung eben derſelben öffentlichen Gewalt geſchehen angeſehen werden. Die weiteren Vorausſetzungen des § 40 Ausf.⸗Geſ. zum B.G.B., die Schädigung ö der Klägerin und die Unmöglichkeit, von K. ſelbſt einen Erſatz zu ö erlangen, ſeien vom Beklagten ausdrücklich zugegeben worden.

Die Reviſion macht geltend, dem auftraggebenden Gläubiger gegenüber ſei der Gerichtsvollzieher lediglich Dienſtverpflichteter gemäß § 675 B. G.B., und nicht Beamter. Neben der vertragsmäßigen Haftung ſei jedenfalls für eine deliktiſche kein Raum mehr. Die Verwertung des § 815 Abſ. 2 C. P.O. ſei ſchon um deswillen verfehlt, weil auf den vorliegenden Fall nicht § 815, ſondern § 754 C. P. O. zur Anwendung zu kommen habe, der dem Auftragsverhältniſſe entſpreche. Das Berufungsgericht, das den Unterſchied zwiſchen den Begriffen der Amtshandlung und der Ausübung öffentlicher Gewalt nicht verkenne, meſſe demſelben in Anwendung auf die Tätigkeit des Gerichtsvollziehers bei Ablieferung von Geldern aus Anlaß der

ö Zwangsvollſtreckung zu Unrecht keine Bedeutung bei. Von Ausübung öffentlicher Gewalt als Ausfluß der ſouveränen Macht des Staates könne aber ſelbſtverſtändlich nur in Anſehung der Vollſtreckungshandlungen gegenüber dem Schuldner die Rede ſein. Das Berufungsgericht nehme aber ohne weiteres „Amtshandlung“ für gleichbedeutend mit „Ausübung öffentlicher Gewalt“ an. Verfehlt ſeien jedenfalls die Gründe hierfür, die aus einem Gegenſatz von Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. zu § 31 und 89 des Bürgerlichen Geſetzbuchs darin hergeleitet würden, daß erſtere die Handlungen in Ausübung öffentlicher Gewalt begreife, während die letztere diejenigen im Auge hätte, die in Vertretung privatrechtlicher Intereſſen des Staates erfolgten. Der Gegenſatz ſei vielmehr der von Handlungen der Beamten des Staates (der Gemeinden ꝛc) zu Handlungen der verfaſſungsmäßig berufenen Vertreter des Staates.

Die Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden.

Gemäß Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B.G.B. bleiben unberührt die landesgeſetzlichen Vorſchriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände für den von ihren Beamten in Ausübung der dieſen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden. Gemäß § 40 des Geſetzes, betr. die Ausführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs in Elſaß⸗Lothringen, vom 17. April 1899 haftet für den Schaden, den ein Beamter des Staates, eines Bezirks, einer Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Anſtalt in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt einem Dritt en zufügt, der Staat, der Bezirk, die Gemeinde oder die öffentliche Anſtalt, in deren Dienſt der Beamte ſteht, in gleicher Weiſe, wie der Beamte, ſoweit der Erſatz von dieſem nicht zu erlangen iſt. Während alſo das Bürgerliche Geſetzbuch in den §8 31 und 89 die Haftung des Staates für den Schaden regelt, den Beamte in Vertretung privatrechtlicher Intereſſen des Staates oder der Gemeinde ꝛc zufügen, löſt § 40 des erwähnten Geſetzes im Sinne von Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. die Frage der Haftung des Staates für von Beamten in Ausübung der ihnen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden. Alſo nicht Handlungen der Beamten zu Handlungen verfaſſungsmäßiger Vertreter des Staates und der Gemeinden ꝛc bilden den Gegenſatz. Der Gegenſatz der Regelung der Haftung des Staates für Dritte ſchädigende Handlungen ſeiner Beamten liegt vielmehr in dem Gebiete, dem dieſe Handlungen angehören, alſo darin, ob die Handlung dem Gebiete des Privatrechts,

oder dem des öffentlichen Rechts, dem der Ausübung von Hoheits rechten des Staates, angehört. ö‚

22. Vaftung des Staates auz Delikten von Beamten. Gerichtsvollzieher. 89 Die Ausübung eines Hoheitsrechtes beſteht nun nicht notwendig in der Ausübung eines ſtaatlichen Zwangsrechtes. Ausübung eines Hoheitsrechtes kann auch in einem Akte des ſtaatlichen Schutzes, der ſtaatlichen Fürſorge liegen. Derſelbe Akt, der den Willen des einen der vom Staate geſetzten Ordnung und damit der Anordnung oder dem Befehl des zur Ausführung beſtellten Beamten unterwirft, kann für den, der die Gewalt des Staates anruft, oder für die Allgemeinheit ein Akt der Schutzes oder der Fürſorge ſein. Ein ſolcher Alt der Ausübung eines Hoheitsrechtes kann ſich in eine Reihe von auf einen Zweck gerichteten Handlungen der Vorbereitung, des Vollzugs, der Ausführung ſpalten. Alle fallen aber in den einen Bereich der Betätigung der öffentlichen Auktorität und Gewalt. Eine Betätigung dieſer liegt ſomit auch vor, wenn auch die konkrete Handlung oder Unterlaſſung nicht unmittel bar auf die Ausübung eines Zwanges gerichtet iſt. Es erſcheint hiernach nicht zuläſſig, eine einzelne Außerung der öffentlichen Gewalt, weil ſie für ſich allein keinen Zwangscharakter trägt, als nicht mehr dem öffentlichen Rechte angehörig auszuſcheiden. Es geht ebenſowenig an, einer unzweifelhaften Amtshandlung je nach der Stellung der an ihr intereſſierten oder von ihr betroffenen Perſon einen privatrechtlichen, oder öffentlichrecht lichen Charakter beizulegen.

ö Daraus, daß der Gerichtsvollzieher im Zwangsvollſtreckungsverfahren eine Zwangsgewalt nur gegen den Schuldner und dritte Perſonen, nicht aber dem ihn beauftragenden Gläubiger gegenüber ausübt, folgt nicht, daß der Gerichtsvollzieher dem auftraggebenden Gläubiger gegenüber ſich nur in einem Vertragsverhältniſſe, alſo einem lediglich privatrechtlichen Verhältniſſe, befindet und dem Gläubiger gegenüber die dem ihm übertragenen Imperium entſpringende Handlung den Charakter einer dem zugewieſenen Reſſort angehörigen Amtshandlung verliert. Die vom Prozeßbevollmächtigten des Reviſionsklägers angezogene Ausführung des Beſchluſſes der vereinigten Civilſenate, „das den Gerichtsvollziehern notwendige und verliehene Imperium komme bei der von ihnen vorzunehmenden Zwangsvollſtreckung dem Schuldner, gegen den dieſelbe vollzogen werde, ſowie dritten Perſonen gegenüber zur Geltung, dem ihn mit der Zwangsvollſtreckung beauftragenden Gläubiger gegenüber könne dagegen von einer Zwangsgewalt, die der Gerichtsvollzieher im Namen des Staates zu üben 90 . Haftung des Staates aus Delikten von Beamten. Gerichtsvollzieher. hätte, nicht die Rede ſein, ihm gegenüber komme von der doppelten Eigenſchaft, mit der der Gerichtsvollzieher bei Ausübung ſeiner Dienſtgeſchäfte bekleidet ſei, die des Beauftragten als maßgebend in Betracht! (Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 16 S. 409), könnte etwa den Schein erwecken, als habe dieſer Beſchluß dieſe Konſequenz ziehen wollen. Wie aber in der Entſcheidung des IV. Civilſenats vom 10. Januar 1887,

Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 17 S. 332, ausgeführt wird, iſt auch in dem Beſchluſſe der vereinigten Civil ſenate anerkannt, daß der Gerichtsvollzieher als Vollſtreckungsbeamter ſehr wohl zugleich öffentlicher Beamter und Mandatar der Partei ſein könne, die ihm erteilten Aufträge nach den geſetzlichen Vorſchriften auszuführen habe, in Ausführung des erteilten Auftrages eine Amtshandlung vornehmen wolle, und daß nach den Vorſchriften der Civilprozeßordnung die Zwangsvollſtreckung ſich als ein Akt der vollziehenden Gewalt des Staates darſtelle, und der Staat dem Gerichtsvollzieher die geſetzliche Befugnis erteile, das ſtaatliche Zwangsrecht ö auszuüben. Hiernach iſt nicht anzunehmen, daß die Konſequenz gezogen werden ſollte, dem beauftragenden Gläubiger gegenüber ſtehe der Gerichtsvollzieher lediglich in einem Vertragsverhältniſſe, alſo in einem nur privatrechtlichen Verhältniſſe. Übrigens betrifft der erwähnte Beſchluß der vereinigten Civilſenate vom 10. Juni 1886 nicht die Frage der Haftung des Staates ö für ſeine Beamten, ſondern lediglich die Frage der Art und des Maßes der Haftung des Gerichtsvollziehers gegenüber dem ihn mit der Zwangsvollſtreckung beauftragenden Gläubiger und entſcheidet ſie für das Gebiet des preußiſchen Allgemeinen Landrechts dahin, daß ſich die Haftung nicht nach den Beſtimmungen dieſes Rechts (§ö 88 flg. A.L.R. II. 10) über die Haftung von Beamten, ſondern nach dem Vertragsverhältniſſe, dem Mandate, richte, der Gerichtsvollzieher alſo nicht nur ſubſidiär hafte. ö Iſt auch nach der Rechtſprechung des Reichsgerichts anzunehmen, daß auch unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Haftung des Gerichtsvollziehers dem ihn beauftragenden Gläubiger gegenüber nach den Grundſätzen des Auftrages im Sinne des früheren Rechts, dem jetzt der eine Geſchäftsbeſorgung betreffende Dienſtvertrag der 8 675 und 611 B.G.B. entſpräche, zu beurteilen iſt, dem Gerichtsvollzieher alſo die Subſidiarität des à 839 B.G. B. nicht zu ſtatten käme, vgl. Entſcheidung des III. Civilſenats des R. G.'s vom 11. Oktober

1901, Rep. III. 210/01, Juriſt. Wochenſchr. 1901 S. 788, ſo folgt daraus nicht die Veränderung oder Aufhebung des Charakters einer vom Gerichtsvollzieher vorgenommenen, zur Zwangsvollſtreckung gehörigen Handlung als einer Amtshandlung, die in den

ö Bereich des ihm auf dem Gebiete der Zwangsvollſtreckung eingeräumten Imperiums fällt.

Mit Recht nimmt der Berufungsrichter an, daß die Ablieferung des gepfändeten Geldes den letzten Akt der Zwangsvollſtreckung bildet. Es weiſt mit Recht ferner darauf hin, daß die Beſtimmung des § 815 Abſ. 2 C. P.O., der §§ 45 und 56 der Geſchäftsanweiſung für die Gerichtsvollzieher in Elſaß⸗Lothringen und der §8 11 und 12 des Gebührengeſetzes für Gerichtsvollzieher die Auffaſſung der Ablieferung des gepfändeten Geldes als einer Amtshandlung unzweifelhaft entnehmen laſſen. Der § 815 Abſ. 2 C. P.O. trifft für den Fall, daß an gepfändetem Gelde ein die Veräußerung hinderndes Recht eines Dritten beſteht, Weiſungen und Anordnungen, die nicht durch den Inhalt des Auftrages des Gläubigers beſtimmt werden, ſondern die

dienſtliche Obliegenheit des Gerichtsvollziehers für dieſen Fall regeln.

Die ö§ 45 und 56 der Geſchäftsanweiſung für Gerichtsvollzieher,

vgl. Peruche, Der Gerichtsvollzieher in Elſaß⸗Lothringen S. 110

u. 128,

ö legen dem Gerichtsvollzieher die Beſchleunigung der Durchführung der Zwangsvollſtreckung zweifellos als Amtspflicht auf. Der § 11 der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher ſetzt eine beſondere Gebühr für freiwillige Leiſtung an den Gerichtsvollzieher feſt, während der § 12 der Gebührenordnung unter Ziff. 4 als Einzelhandlungen, welche unter die durch die Gebühren der ö§ 4 — 11 abgelohnte geſamte Tätigkeit des Gerichtsvollziehers fallen, die Ablieferung oder Hinterlegung der ſchuldigen Leiſtungen, ſowie des gepfändeten oder erlöſten Geldes aufführt.

ö Die rechtswidrige Zueignung ſolcher Gelder begründet gemäß § 350 St. G.B. den Tatbeſtand eines Vergehens der Unterſchlagung

im Amte. Entſcheidend wäre dies für die vorliegende Frage für ſich

allein allerdings inſofern nicht, als dieſes Amtsvergehen nicht not wendig eine mit der Ausübung von Hoheitsrechten ausgeſtattete Be ö amtenſtellung vorausſetzt.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Strafſ. Bd. 14 S. 348, Bd. 32 S. 259. Ob dies zutrifft, entſcheidet der Inhalt der dem Amte zugewieſenen Befugniſſe.

Daß dem Gerichtsvollzieher in der Zwangsvollſtreckung in körperliche Sachen die Ausübung eines ſtaatlichen Zwangs, ſomit die Ausübung öffentlicher Gewalt, anvertraut iſt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Die Verletzung einer Amtspflicht kann aber ebenſowohl durch das Tun des Unzuläſſigen, als auch durch das Nichttun des Gebotenen, alſo durch Handlungen wie durch Unterlaſſungen, begangen werden. Hier handelt es ſich überdies nicht bloß um die Unterlaſſung der Ablieferung, ſondern auch um die rechtswidrige Zueignung des vereinnahmten Geldes.. 23. 1. Darf bei Feſtſtellung des Wertes eines enteigneten Gebäudes, wenn der Schätzung der Ertrag zugrunde gelegt wird, außer den Koſten der Reparaturen auch ein Betrag für die trotz dieſer eintretende Abnutzung in Abzug gebracht werden? Wie iſt dieſe zu be rechuenꝰ