Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 20.10.1903 – III. 207/03

III. Zivilsenat

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Leitsatz

Wem ist der die Verpflichtung der Staatskasse zur Eutschädigung anssprechende Beschluß des im strafprozessnalen Wiederanfnahmeverfahren erkennenden Gerichtes zuzustellenꝰ Gesetz, betr. die Entschädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochenen Personen, vom 20. Mai 1898 5 1. 4. 5.

98. Wem iſt der die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Eutſchädigung ansſprechende Beſchluß des im ſtrafprozeſſnalen Wiederanfnahmeverfahren erkennenden Gerichtes zuzuſtellenꝰ Geſetz, betr. die Entſchädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigeſprochenen Perſonen, vom 20. Mai 1898 5 1. 4. 5. III. Civilſenat. Urt. v. 20. Oktober 1903 i. S. der Fisci der im Oberlandesgerichtsbezirk Jena zur Gerichtsgemeinſchaft verb. Staaten (Bekl.) w. B. Ehefr. u. Gen. (Kl.). Rep. III. 207/03. I. Landgericht Weimar. II. Oberlandesgericht Jena.

Dem Gerber B., welcher durch Schwurgerichtsurteil vom 4. März 1892 wegen Brandſtiftung und Wechſelfälſchung zu fünf Jahren Zuchthaus nebſt Geldſtrafe von 500 1 verurteilt und nach teilweiſe verbüßter Strafe am 8. November 1899 im Wiederaufnahmeverfahren von der Anklage der vorſätzlichen Brandſtiftung freigeſprochen ward, wurde unterm 15. November 1899 der Beſchluß des im Wiederaufnahmeverfahren erkennenden Gerichts, mittels deſſen den Staatskaſſen die Pflicht zur Entſchädigung nach Maßgabe des Geſetzes vom 20. Mai 1898 auferlegt worden, zugeſtellt. Erſt im Februar 1902 machten ſeine Ehefrau und minderjäͤhrigen beiden Kinder Entſchädigungsanſprüche durch Antrag bei der Staatsanwaltſchaft geltend; die Anträge wurden vom weimariſchen Staatsminiſterium im Einverſtändnis mit den übrigen beteiligten Regierungen als verſpätet, daher formell unzuläſſig, überdies auch als ſachlich unbegründet zurückgewieſen. Die von ihnen gegen dieſe Entſcheidung erhobene Klage wurde vom Landgericht mit der Begründung, daß die dreimonatige Präkluſivfriſt nach der Zuſtellung des Beſchluſſes an den Freigeſprochenen auch für die Unterhaltsberechtigten gelaufen habe, ſomit vor der Antragserhebung verſtrichen geweſen ſei, abgewieſen. Auf eingelegte Berufung erkannte das Berufungsgericht abändernd und erklärte den erhobenen Anſpruch dem Grunde nach für berechtigt.

Der Reviſion der Beklagten iſt ſtattgegeben aus folgenden

Gründen:

„Aus der im § 4 des Geſetzes vom 20. Mai 1898, betr. die Entſchädigung der im Wiederaufnahmeverfahren freigeſprochenen Perſonen, getroffenen Vorſchrift, der zufolge der die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Entſchädigung regelnde Beſchluß des im Wieder ö aufnahmeverfahren erkennenden Gerichts nicht zu verkünden, ſondern durch Zuſtellung bekannt zu machen iſt, in Verbindung mit der im § 5 dieſes Geſetzes gegebenen Beſtimmung, daß derjenige, welcher auf Grund des die Verpflichtung der Staatskaſſe zur Entſchädigung ausſprechenden Beſchluſſes einen Anſpruch geltend macht, dieſen Anſpruch

bei Vermeidung des Verluſtes binnen drei Monaten nach Zuſtellung

des Beſchluſſes durch Antrag bei der Staatsanwaltſchaft zu verfolgen

hat, ergibt ſich, daß durch einen und denſelben Rechtsakt, nämlich

durch Zuſtellung des Beſchluſſes, der die Entſchädigungspflicht aner kennt, die Grundlage des Entſchädigungsanſpruches geſchaffen und

die für ſeine Verfolgung verordnete Ausſchlußfriſt in Lauf geſetzt

wird. Wie die Zuſtellung des Gerichtsbeſchluſſes nach dem unzweideutigen Wortlaute der Vorſchrift der Akt iſt, mit dem der Friſten lauf beginnt, ſo iſt ſie auch der Akt, der die Befugnis, Entſchädigung

zu fordern, ins Leben ruft. Denn der Entſchädigungsanſpruch hat

die Erlaſſung des entſprechenden Gerichtsbeſchluſſes zur Vorausſetzung; erlaſſen, d. h. nach außen zur rechtlichen Wirkſamkeit gebracht, aber ö iſt der Beſchluß nicht anders als jede gerichtliche über ſubjektive Rechte ergehende Entſcheidung erſt durch ſeine Bekanntmachung. Die Annahme des Berufungsgerichts, nach welcher die Kläger zur Befugnis, Erſatz inſoweit zu fordern, als ihnen durch die Vollſtreckung der Strafe an ihrem Ehemann und Vater der Unterhalt entzogen worden ö iſt, gelangen, andrerſeits aber der Ausſchlußfriſt, weil ihnen der ö Beſchluß nicht zugeſtellt worden, bisher nicht ausgeſetzt worden ſind, iſt daher nicht haltbar. Vielmehr bleibt für die Kläger, denen unbeſtritten der Beſchluß nicht zugeſtellt iſt, in Ermangelung abweichender Geſetzesbeſtimmungen nur die Alternative: entweder haben ſie mangels ö ſolcher Zuſtellung die Befugnis, Entſchädigung zu beanſpruchen, noch ö nicht erlangt, oder ſie haben, weil dem Freigeſprochenen der Beſchluß zugeſtellt iſt, den Anſpruch mit der Präkluſivfriſt gleichzeitig mit letzterem erworben. Die Entſcheidung dieſer Alternative aber kann ö nur in letzterem Sinne ausfallen. Daß dem Freigeſprochenen, bezw. im Fall des § 411 Abſ. 1 St. P.O. derjenigen Perſon, welche auf Grund des §ͤ 401 Abſ. 2 daſelbſt den Wiederaufnahmeantrag geſtellt hat, der Entſchädigungsbeſchluß, ſei es daß derſelbe die Entſchädigungspflicht anerkennt, oder verneint, zugeſtellt werden muß, erweiſt ſich als ſo ſelbſtverſtändlich, daß es weiterer Begründung nicht bedarf. Aber auch die Folgerung erſcheint geboten, daß durch die Zuſtellung an dieſe Perſonen iede andere Zuſtellung ſich erübrigt. Die Entſchädigungspflicht des Staates iſt, wie in Anſehung des zu leiſtenden Gegenſtandes, ſo auch in Anſehung der Anſpruchsberechtigten einfürallemal feſtgelegt, und zwar in Anſehung der letzteren in der Weiſe, daß ſie ſich untrennbar auf alle erſtreckt. Nach dem Willen des Geſetzgebers, wie derſelbe in § 1 des Geſetzes vom 20. Mai 1898 Ausdruck gefunden hat, beſteht die ſtaatliche Entſchädigungspflicht in den dort angegebenen Grenzen entweder allen als anſpruchsberechtigt anerkannten Perſonen gegenüber, oder ſie beſteht überall nicht. Dieſer Wille wird vereitelt, wenn der Zuſtellung des Beſchluſſes nur der Perſon gegenüber, der zugeſtellt iſt, Wirkſamkeit beigelegt wird. Die Annahme, daß die Zuſtellung an den Freigeſprochenen, bzw. an den Antragſteller die Entſchädigungspflicht allen Anſpruchsberechtigten gegenüber ins Leben ruft und damit auch die Ausſchlußfriſt gegen letztere in Lauf ſetzt, iſt daher unabweislich. Wenn das Berufungsgericht darauf hinweiſt, daß die Bekanntgabe des Beſchluſſes durch ö Entſch. in Civill. N. F. 5 (55. 26 ö ö 402 99. Gegenſeitiger Vertrag. Ceſſionar. Erfüllungsablehnung. Zuſtellung ſo erfolgt, daß die an der Zuſtellung Nichtbeteiligten durch die Zuſtellung von der Exiſtenz und vom Inhalte des Beſchluſſes regelmäßig nichts erfahren, ſo kann dem kein Gewicht beigelegt werden. In Anbetracht, daß die Fälle, in denen die Unterhaltsberechtigten von der Zuſtellung nicht ſo frühzeitig Kunde erhalten, daß die recht zeitige Antragſtellung bei der Staatsanwaltſchaft ſich ermöglicht, der Natur der Sache nach nicht leicht vorkommen werden, erſcheint bei dem Wortlaute des Geſetzes wie dem Inhalte der Geſetzesmaterialien die Annahme geboten, daß der Eventualität des Anſpruchsverluſtes infolge der Unkenntnis der Zuſtellung keine Rechnung getragen iſt, dies um ſo mehr, als es dem offenſichtlichen Zweck der Ausſchlußfriſt, die Ermittlung. ob und in welchem Umfang ein Anſpruch entſtanden iſt, durch Zeitablauf nicht zu erſchweren, widerſpricht, wenn den Unterhaltsberechtigten, die der Behörde als ſolche nicht bekannt geworden ſind, die Möglichkeit belaſſen wird, durch paſſives Verhalten ihrerſeits ſolche Ermittelung beliebig auf ſpätere Zeiten zu verſchieben. Iſt ſomit davon auszugehen, daß die Kläger am Tage, an dem der Beſchluß ihrem Ehemanne und Vater, als dem Freigeſprochenen, zugeſtellt worden, d. h. am 15. November 1899, den Anſpruch mit der Ausſchlußfriſt erworben haben, ſo iſt die erſtinſtanzliche Entſcheidung, durch welche die Kläger wegen Verſpätung ihres erſt im Februar 1902 bei der Staatsanwaltſchaft geſtellten Antrages mit ihrer Klage abö gewieſen ſind, zu Recht ergangen. Der Reviſion war daher ſtattzugeben, und unter Aufhebung des angefochtenen Urteiles die eingelegte ö Berufung als unbegründet zurückzuweiſen.“