Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 10.11.1903 – VII. 265/03
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Iſt die Gemeinde, die nach § 12 des preußiſchen Fluchtlinien geſetzes vom 2. Juli 1875 ein Ortsſtatut erläßt, verpflichtet, die
Ausnahmen von dem Bauverbote lediglich von den ſtatntariſch von
vornherein, wenigſtens in ihren Umriſſen, genan zu beſtimmenden
Bedingungen abhängig zu machen, und ſteht es ihr nicht frei, be liebige, auch im Statute nicht vorgeſehene Vereinbarungen über die
Errichtung von Banten an projektierten Straßen mit dem Anlieger
ö zu treffenꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 10. November 1903 i. S. P. (Bekl.) w. Stadt F. (Kl.). Rep. VII. 265/03. I. Landgericht Frankfurt a. M. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Die Polizeiverordnung vom 18. Auguſt 1880 ſetzt für die Stadt F. die Bedingungen im einzelnen feſt, unter denen eine Straße in baupolizeilicher Hinſicht als fertiggeſtellt gelten ſoll. Gemäß § 12 des Fluchtliniengeſetzes vom 2. Juli 1875 war bereits unter dem 23. Mai 1876 ein von Aufſichtswegen beſtätigtes Ortsſtatut für die Stadt F. erlaſſen, nach deſſen Art. 3 an den in die Bebauungspläne aufgenommenen Straßen und Straßenteilen Wohngebäude mit einem Ausgange nach dieſen Straßen nur errichtet werden dürfen, wenn letztere den baupolizeilichen Beſtimmungen gemäß fertiggeſtellt ſind. Der Art. 4 lautet: „Ausnahmen in Einzelfällen können mit Rückſicht auf die Beſtimmung, örtliche Lage oder ſonſtige Verhältniſſe der beabſichtigten Bauten von dem Magiſtrat im Einvernehmen mit der Stadtverordnetenverſammlung geſtattet werden.“ Der Beklagte grenzte mit ſeinem im Grundbuche des 16. Bezirks der Stadt F. Bd. 3 Bl. 157 verzeichneten Grundſtück, auf dem ſich ein Fabrikgebäude mit Wohnhaus befand, an die M.er Landſtraße und W.ſtraße (jetzt H. ſtraße).
Beide Straßen waren noch nicht völlig fertiggeſtellt im Sinne der Polizeiverordnung vom 13. Auguſt 1880. Der Beklagte beabſichtigte
im Jahre 1893 die Errichtung eines Portier⸗Wohnhauſes neben dem Fabrikgebäude. Der Magiſtrat der Stadt F. genehmigte den Bau unter einer Reihe von Bedingungen, die in dem Reverſe vom 17. Mai 1893 enthalten waren. Sie bezogen ſich auf die Abtretung von Land für die M.er Landſtraße, auf die Zahlung bezw. Sicherſtellung von Straßen⸗ Herſtellungs⸗ und ⸗Unterhaltungskoſten und auf die Errichtung von näher bezeichneten geſchloſſenen und dauernd geſchloſſen ö zu haltenden Einfriedigungen nach der W.⸗ (H.⸗) Straße. Ferner ſchloß der Beklagte wegen eines Anbaues an ſein Fabrik⸗ und Wohn⸗ ö gebäude mit der Klägerin unter dem 6./7. Auguſt 1896 einen Vertrag, nach welchem ihm unter Bezugnahme auf den Art. 4 des Ortsſtatutes vom 28. April 1876 der Anbau gegen Übernahme einer Reihe von Verpflichtungen geſtattet wurde. Insbeſondere wurde ihm in § 8 des Vertrages unterſagt, ohne Erlaubnis der Klägerin andere Grundſtücke oder Grundſtücksteile mit dem Baugrundſtücke wirtſchaftlich zu vereinigen und in der näher bezeichneten Straßenfront nach der W. ſtraße Türen oder Ausgäuge anzulegen. Der Beklagte führte die Bauten aus. Sie entſprachen, wie in zweiter Inſtanz nicht mehr beſtritten war, dem Reverſe bzw. dem Vertrage inſofern nicht, als nicht überall den Abmachungen entſprechende geſchloſſene Einfriedigungen vorhanden waren, und als die Einfriedigung nach der M.er Landſtraße zu über
die vorgeſchriebene Linie hinaus in ein anderes Grundſtück des Beklagten verlegt war. Die Klägerin klagte infolgedeſſen auf Herſtellung
des vertragsmäßigen Zuſtandes; der Beklagte aber begehrte Abweiſung
der Klage und erhob Widerklage auf Feſtſtellung des Nichtbeſtehens
der ihm angeſonnenen Verpflichtung. Das Landgericht erkannte nach dem Klagantrage mit der Maßgabe, daß die Einfriedigung nach der H.ſtraße bis zu deren Fertigſtellung im Sinne der Polizeiverordnung vom 13. Auguſt 1880 geſchloſſen zu halten ſei; die Widerklage wurde abgewieſen. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen, aus folgenden ö Gründen:
„1. Die klagende Stadtgemeinde fordert vom Beklagten die Er⸗ ö füllung der von ihm vertragsmäßig — durch die Urkunden vom 17. Mai 1893 und 6./7. Auguſt 1896 — übernommenen Verpflichtungen, ſoweit ſie ſich auf die Art der Errichtung der in den Urkunden näher bezeichneten Baulichkeiten beziehen. Hierbei handelt es ſich nicht um die Übernahme öffentlichrechtlicher Verpflichtungen oder um die Heranziehung zu ſolchen, ſondern um Abmachungen lediglich privatrechtlicher Natur, die zwiſchen den Gemeindeorganen (nicht der Baupolizeibehörde) und dem Beklagten getroffen worden ſind. Sie regeln die Beziehungen des Beklagten als Anliegers an ſog. projektierten Straßen zu der Stadt, die bei der Ausführnng ſolcher Straßen und dem Anbau an ihnen erheblich beteiligt iſt, und ſchränken die dem Beklagten grundſätzlich zuſtehende Befugnis, ſein Grundeigentum mit Gebäuden zu beſetzen, zugunſten der Klägerin in beſtimmter Richtung ein. Der Anlaß zu dieſen Abmachungen liegt freilich im öffentlichen Rechte, nämlich in dem Ortsſtatute vom 23. Mai 1876, welches die Stadt F. in Ausübung des ihr durch § 12 des Fluchtliniengeſetzes verliehenen Hoheitsrechtes beſchloſſen hat. Das in Art. 3 des Statutes ausgeſprochene Bauverbot und deſſen Einſchränkung in Art. 4 bedingte für den Beklagten als Eigentümer bebauungsfähiger, an projektierten Straßen belegener Grundſtücke, die er beſtimmungsgemäß auszunutzen beabſichtigte, die Anbahnung von Verhandlungen mit der Stadt. Ihr Abſchluß iſt indeſſen kein Akt des öffentlichen Rechtes, ſondern ein den Normen des bürgerlichen Rechtes unterliegender Vertrag, eine auf dem freien Willen beider Teile beruhende Übereinkunft, mittels deren ſie Leiſtung und Gegenleiſtung dergeſtalt gegeneinander ausgetauſcht haben, daß die Stadtgemeinde den beabſichtigten Anbau an die noch nicht fertig geſtellten Straßen genehmigt, der Beklagte dagegen die in den Urkunden näher aufgeführten Verbindlichkeiten übernommen hat. Daß derartige Abmachungen ſich nicht auf öffentlichrechtlichem, ſondern auf eivilrechtlichem Gebiete bewegen, iſt auch allgemein anerkannt.
Vgl. Friedrichs, Kommentar zum Fluchtliniengeſetz 4. Aufl. Anm. 8 zu § 12 S. 127. Der Berufungsrichter hat die gegen den Rechtsbeſtand der Abmachungen aus 12 des Fluchtliniengeſetzes entnommene Einwendung des Beklagten verworfen. Dagegen richtet ſich der Hauptangriff der Reviſion. Es wird geltend gemacht, daß nicht, wie mißverſtändlich vom Berufungsrichter angenommen werde, die Ungültigkeit des Art. 4 des Ortsſtatutes habe behauptet werden ſollen; der Sinn der vorinſtanzlichen Ausführungen ſei der geweſen, daß die Stadt durch das Fluchtliniengeſetz, alſo kraft öffentlichen Rechtes, gezwungen werde, durch das Ortsſtatut die Ausnahmen von dem Bauverbote des Art. 3 und mithin die Bewilligung des Anbaues allein von den in dem Ortsſtatute von vornherein, wenigſtens in ihren Umriſſen, genau zu beſtimmenden Bedingungen abhängig zu machen, und daß es ihr daher nicht geſtattet ſei, beliebige, im Statute nicht vorgeſehene Vereinbarungen in betreff der Bauten an projektierten Straßen zu treffen. Es ſoll alſo gegenüber den Verträgen, deren privatrechtliche Natur im übrigen anſcheinend von der Reviſion nicht verkannt wird, geltend gemacht werden, daß ſie gegen das öffentliche Recht verſtießen und deshalb unverbindlich ſeien. Der Angriff iſt nicht begründet. Es kann zunächſt nicht anerkannt werden, daß das Fluchtliniengeſetz den ö Gemeinden die Verpflichtung auferlegt, in dem nach § 12 Abſ. 2 zu erlaſſenden Ortsſtatute die Bedingungen oder Grundſätze feſtzuſtellen, unter denen ſie Ausnahmen von dem Bauverbote zulaſſen. Weder aus dem Wortlaute, noch aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes geht hervor, daß die privatrechtliche Bewegungsfreiheit der Gemeinden irgendwie hat eingeſchränkt werden ſollen. Der § 12 Abſ. 1 geſtattet den Gemeinden den Erlaß eines Ortsſtatutes, nach welchem der Anbau von Wohngebäuden an projektierten, d. h. für den öffentlichen Verkehr und den Anbau noch nicht gemäß den polizeilichen Beſtimmungen fertiggeſtellten Straßen mit einem Ausgange nach dieſen unzuläſſig iſt. Nach Abſ. 2 hat das Ortsſtatut die näheren Beſtimmungen innerhalb der Grenzen vorſtehender Vorſchrift feſtzuſetzen. Das Bauverbot darf alſo nicht auf fertiggeſtellte Straßen, auf andere Gebäude als Wohngebäude, auf Wohngebäude ohne Ausgang auf die Straße ausgedehnt werden. Im übrigen haben die Gemeinden freie Hand in der Ausgeſtaltung des Bauverbots, insbeſondere hinſichtlich der Straßen und Gebäude, für welche es gelten ſoll, auch hinſichtlich der Einſchränkungen und Ausnahmen, die gemacht werden ſollen. In letzterem Punkte iſt es den Gemeinden unverwehrt, die Bedingungen im Statute zu bezeichnen, unter denen ſie von der Anwendung des Bauverbotes abſehen wollen, entweder ſo, daß ſie nur berechligt, oder ſo, daß ſie auch verpflichtet ſind. die Bauerlaubnis bei Erfüllung der geſetzten Bedingungen zu erteilen. Eine nähere Beſtimmung iſt es aber auch, wenn die Bauluſtigen auf den Weg der Verhandlungen mit der Gemeinde verwieſen werden, und dieſe ſich vorbehält, Dispenſe nach ihrem Ermeſſen, namentlich nach vertragsmäßiger Ubernahme von ihr im einzelnen nach Lage des Falles zu ö formulierender Verpflichtungen, zu erteilen. Aus der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes (mitgeteilt von Rein arz im Preußiſchen Verwaltungsblatt Jahrg. 18 S. 398 flg. — deſſen ſonſtige Ausführungen erheblichen Bedenken unterliegen; vgl. gegen ihn die Aufſätze von Anſchütz u. Löhlein a. a. O. 19 S. 277. 305) iſt eine abweichende Meinung des Geſetzgebers nicht zu entnehmen. Der § 12 beruht auf einem Beſchluſſe der Kommiſſion des Abgeordnetenhauſes. Der Abgeordnete Zelle wünſchte entgegen dem Regierungskommiſſar die Worte „nähere Beſtimmungen“ beizubehalten, indem er ausführte, daß im Ortsſtatute auch die Anlegung ganz neuer Straßen in Betracht gezogen werden könne. Daraus iſt ebenſowenig etwas zugunſten der Reviſion zu folgern, wie aus dem Kommiſſionsbericht, wo es nur heißt, daß im § 12 von einem Ortsſtatute die Rede ſei, d. h. von der Befugnis der Gemeinden, die ohne das Verbot nicht auszukommen vermeinen, dasſelbe zu erlaſſen; daß den Einwohnern durch ſolche Maßnahmen der Gemeindebehörde nicht zu nahe getreten werde, dafür bürgten zur Genüge die Vorſchriften der Al. 2 und 3 (die von der Beſtätigung und Bekanntmachung des Statutes handeln). Es iſt alſo davon keine Rede geweſen, daß die Gemeinden ſich ſelbſt ſtatutariſch an Bedingungen binden müßten, unter denen ſie vom Bauverbote dispenſieren könnten, ſofern ſie dieſes nicht unbedingt erlaſſen wollten. Der § 12 iſt demnächſt im Plenum widerſpruchslos angenommen. Die Praxis hat bisher niemals die Gültigkeit ſolcher allgemeinen Vorbehalte, wie ſie in dem Statute der Klägerin ſich finden, bezweifelt. Vgl. Friedrichs a. a.O. S. 126. 127 und das dort S. 268 abgedruckte Ortsſtatut 1 für die Stadt Berlin vom 8. Oktober 1875, deſſen 92 faſt wörtlich mit dem Art. 4 des Fier Statutes übereinſtimmt. Ein Übergriff der Gemeinden wurde in dem Erlaſſe des Bauverbotes —— überhaupt befürchtet, und deshalb deſſen Beſtätigung von Aufſichtswegen vorgeſchrieben. Wenn aber den Gemeinden einmal geſtattet iſt, das Bauen in dem Umfange des § 12 gänzlich zu unterſagen, ſo fehlt es an einem Grunde, ſie an der Feſtſetzung von Ausnahmen nach ihrem Gutdünken zu hindern und ſie zur beſtimmten Formulierung der Ausnahmen zu zwingen. Es würde dies, worauf auch die Vorinſtanzen hinweiſen, eine läſtige, durch nichts gerechtfertigte Feſſel für die Gemeinden ſein, die bei Erlaß des Statutes nicht alle Geſtaltungen der Verhältniſſe, namentlich auch für die Zukunft, zu überſehen vermögen. Brauchte hiernach die Klägerin den Art. 4 ihres Statutes nicht anders, als geſchehen, zu faſſen, ſo iſt es auch weiter nicht richtig, daß Vereinbarungen, die außerhalb des Rahmens der durch das Statut beſonders zugelaſſenen Ausnahmen liegen, mit zwingendem Rechte in Widerſpruch träten. Die Reviſion ſcheint davon auszugehen, daß die Klägerin nach dem Wortlaute dieſes Statutes den Dispens vom Bauverbote nur von Bedingungen abhängig machen dürfe, die mit der Beſtimmung, der örtlichen Lage oder den ſonſtigen Verhältniſſen der beabſichtigten Bauten zuſammenhangen. Abgeſehen davon, daß der Mangel eines ſolchen Zuſammenhangs nicht ohne weiteres erkennbar iſt, kann auch an der Gültigkeit von Vereinbarungen nicht gezweifelt werden, die im Statute nicht vorgeſehen ſind. Selbſt wenn gemäß dem Statut ein Rechtsanſpruch auf Erteilung der Bauerlaubnis nach Erfüllung der dort feſtgelegten Bedingungen beſtände, würde damit doch nicht die privatrechtliche Vertragsfreiheit der Gemeinde und des Bauluſtigen beſeitigt ſein. Es ſteht kein Geſetz entgegen, daß der Grundſtückseigentümer unter Verzicht auf ſeinen Anſpruch die Frage der Bauerlaubnis im Wege der Vereinbarung mit der Gemeinde anderweit regele. Eine ſolche Vereinbarung iſt nur nach den Normen des bürgerliches Rechtes, z. B. wegen Irrtums oder Zwanges, anfechtbar, wovon im vorliegenden Falle nicht die Rede iſt.“ ... (Die weiteren Gründe intereſſieren nicht.)
3. 1. Betrifft der Art. 184 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. auch ſolche
dinglichen Rechte, zu deren Begründung oder Wirkſamkeit gegen
Dritte es nach den bisherigen Geſetzen der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurfte, und die infolgedeſſen nicht eingetragen ſind?
2. Iſt zur Vollziehung der Pfändung einer Eigentümergrundſchuld, die aus einer Buchhypothel eutſtanden iſt, die Eintragung der
Pfändung in das Grundbuch erforderlich?