Reichsgericht Urteil vom 06.07.1903 – IV. 92/08

57. Kann der Ehegatte, der gleichzeitig wegen Ehebruchs und wegen Zerruͤttung des ehelichen Verhältniſſes auf Scheidung geklagt hat, Scheidung auch wegen noch feſtzuſtellender Ehebrüche verlaugen, wenn ſchon der Tatbeſtand des § 1568 B. G.B. liquid iſt? IV. Civilſenat. Urt. v. 6. Juli 1903 i. S. D. Ehefr. (Bekl.) w. D. (Kl.). Rep. IV. 92/08. I. Landgericht Hannover. II. Oderlandesgericht Celle. Die Frage iſt verneint aus folgenden ö Gründen:

ů „Die Reviſion der Beklagten iſt nur dagegen gerichtet, daß der Berufungsrichter ihre Berufung gegen die zur Widerklage ergangene Entſcheidung des erſten Richters als unzuläſſig verworfen hat. Ihr Widerklagantrag ging dahin: die Ehe der Parteien zu ſcheiden und die Gegenpartei für ſchuldig zu erklären. Dieſem Antrage hat der erſte Richter im vollen Umfange ſtattgegeben. Die Beklagte hat mithin ſchon in erſter Inſtanz alles zugeſprochen erhalten, was ſie beantragt hatte; ſie iſt durch das Urteil nicht beſchwert und deshalb, wie der Berufungsrichter unter Bezugnahme auf die feſtſtehende

ö Rechtſprechung des Reichsgerichts ausführlich darlegt, ſchon formell

ö gar nicht in der Lage, hiergegen ein Rechtsmittel einzulegen.. Ebenſowenig aber kann ſie zur Beſchwerde ziehen, daß der erſte Richter im Urteil einen Ausſpruch unterlaſſen hätte, zu deſſen Erteilung er von Amts wegen, auch ohne Parteiantrag, wie etwa im Falle des § 1574 B. G.B., verpflichtet geweſen wäre. Die Vorſchriſt des § 624 C. P. O., daß, wenn wegen Ehebruchs auf Scheidung erkannt iſt, und wenn ſich aus den Verhandlungen ergibt, mit welcher Perſon der Ehebruch begangen iſt, dieſe Perſon im Urteile feſtzuſtellen ſei, iſt eugenſcheinlich bloß reglementärer Natur. Keinesfalls läßt ſich, wenn außer dem Ehebruch noch andere gleichwertige Scheidungsgründe geltend gemacht ſind, daraus für den Richter die Nötigung ableiten, trotz jetzt ſchon vorhandener Liquidität eines dieſer anderen Scheidungsgründe dennoch die Verhandlungen weiter zu führen, lediglich um den außerdem noch behaupteten Ehebruch oder die mehreren behaupteten Ehebrüche und die hierbei in Betracht kommenden dritten Perſonen feſtzuſtellen. Eine ſolche Nötigung würde ſogar im Widerſpruch ſtehen mit der freien Prozeßleitungsbefugnis des Richters aus § 146 C. P.O. ö und mit den Vorſchriften in § 300 desſelben Geſetzes, wonach er das Endurteil zu erlaſſen hat, ſobald der Rechtsſtreit zur Entſcheidung reif iſt. Nur wenn die mehreren gleichzeitig geltend gemachten

1Bgl. Bd. 18 S. 390, Bd. 29 S. 875, für Eheſachen Bd. 27 S. 195, Bd. 45

S. 321, aber auch Bd. 36 S. 351 dieſer Sammlung. D. E. Scheidungsgründe eine verſchiedene Wirkung auf die aus der Eheſcheidung hervorgehenden Privatrechtsverhältniſſe äußern, ſo z. B. wenn Scheidung ſowohl wegen Ehebruchs als wegen Geiſteskrankheit begehrt wird (58 1565. 1574 vgl. mit §8 1569. 1583 B. G. B.), wird ö zuzugeben ſein, daß die Erledigung bloß des einen Klagegrundes unter Umſtänden nicht das ganze in den Streit gebrachte Rechtsverhältnis erſchöpfen würde. Allein im Streitfalle iſt die Scheidung gleichzeitig aus § 1565 und § 1568 begehrt, und in Anſehung der privatrechtlichen Folgen der einen wie der anderen Scheidung beſtehen überhaupt keine Unterſchiede (§) 1574. 1478. 1549. 1577—-1579. 1584. 1635 B.G.B.). Auch darin iſt dem Berufungsrichter beizutreten, daß dem wegen Ehebruchs auf Scheidung klagenden Ehegatten kein eigenes, im Prozeſſe verfolgbares Recht zuſteht, dem ſchuldigen Teile aus § 1312 B. G.B. die Wiederverheiratung unmöglich zu machen. Daß dieſes Eheverbot lediglich im öffentlichen Intereſſe erlaſſen iſt, erhellt ſchon daraus, daß die dem Verbote zuwider geſchloſſene Ehe in § 1328 B. G.B. mit Nichtigkeit bedroht iſt, und daß nach § 632 C. P.O. dem ſchuldloſen Gatten der erſten Ehe nicht einmal ein Klagerecht gegeben iſt, mit dem er imſtande wäre, die Nichtigkeit der zweiten, verbotenen Ehe geltend zu machen.

Der Reviſion kann endlich auch nicht darin beigetreten werden, daß der ſowohl wegen Ehebruchs als wegen anderer Scheidungsgründe klagende Ehegatte mit Rückſicht auf § 172 St. G.B. unter allen Umſtänden einen Richterſpruch auch wegen des geltend gemachten Ehebruchs verlangen dürfe. Zwar iſt richtig, daß ein Strafverfahren nur wegen des nämlichen Ehebruches zuläſſig iſt, wegen deſſen im vorausgegangenen Eheprozeſſe die Ehe geſchieden worden iſt. Das Strafantragsrecht des ſchuldloſen Ehegatten entſteht deshalb überhaupt

ö nicht oder nur in beſchränktem Umfange, wenn der Eherichter von mehreren geltend gemachten Klagegründen denjenigen des Ehebruchs oder von mehreren behaupteten Ehebrüchen den einen oder den anderen unentſchieden gelaſſen hat. Allein geht man von dem unbeſtrittenen Satze aus, daß Gegenſtand des Civilprozeſſes nur ein Privatrechtsverhältnis ſein kann, d. h. ein Verhältnis von Perſonen, kraft deſſen ſie ſich als privatrechtlich berechtigt und verpflichtet gegenüber ſtehen,

vgl. Wach, Handbuch des Deutſchen Civilprozeßrechts S. 13, ſo zeigt ſich, daß ein im Wege des Civilprozeſſes verfolgbarer Anſpruch auf Erlangung der Befugnis zur Strafantragsſtellung überhaupt Inicht beſteht. Dieſe Befugnis kann von vornherein nicht ſo gedacht werden, daß ſie etwa dem unſchuldigen vom ſchuldigen Ehe ö gatten eingeräumt werden müßte und deshalb von dem erſteren gegen den letzteren erzwungen werden könnte. Ebenſowenig läßt ſie ſich, etwa nach Analogie der Statusrechte, als ein Recht der Perſönlichkeit

auffaſſen, das gegen jeden das Recht Beſtreitenden verfolgbar wäre.

Das Strafantragsrecht des § 172 St. G.B. iſt vielmehr kraft des

ö Geſetzes an einen beſtimmten, wenn auch nicht zum Begriffe des Deliktes ſelbſt gehörigen, objeltiven Tatbeſtand: Scheidung der Ehe wegen Ehebruchs, geknüpft. Dieſer Tatbeſtand kann zwar auf keinem anderen Wege als durch Klage des Ehegatten verwirklicht werden.

Es wäre aber unrichtig, hieraus folgern zu wollen, daß dem Gatten auch ein klagbarer Anſpruch auf dieſen bloß ſekundären Erfolg der Scheidung, auf Erlangung des Strafantragsrechtes zuſtehen müſſe, und daß er zu dieſem Zwecke auf der Erledigung des Klagegrundes

des Ehebruchs beſtehen dürfe. Tatſächlich kann er dies erreichen, wenn er ſich zunächſt auf den Klagegrund des Ehebruchs beſchränkt. Trägt er dem Richter, wie im Streitfalle geſchehen, gleichzeitig mehrere unter ſich gleichwertige Scheidungsgründe vor, ſo kann er niemals dadurch beſchwert ſein, daß der Richter kraft ſeiner Prozeßleitungsbefugnis ſich auf einen dieſer Klagegründe beſchränkt und, wenn ſchon hiernach der Rechtsſtreit zur Entſcheidung reif iſt, das auf Scheidung

und Schuldigerklärung des Gegners lautende Endurteil erläßt.

Die Reviſion mußte hiernach zurückgewieſen .. werden.“ 58. 1. Bildet das Reichsgeſetz über die Zwangsverſteigerung und die Zwangsverwaltung in Elſaß⸗Lothringen auch da, wo es für Grundſtücke, in bezug auf die das Grundbuch noch nicht als angelegt anzuſehen iſt, nur auf Grund des § 27 des Elſaß⸗Lothringiſchen Ausführungsgeſetzes zum Zwangsverſteigernugsgeſetze vom 13. November

1899 ſchon in Kraft ſteht, revi ſibles Recht?

2. Bezieht ſich der § 57 des Zwangsverſteigerungsgeſetzes vom