Reichsgericht Urteil vom 21.09.1903 – VI. 42/08

69. Welchen Einfluß hat die mit rückwirkender Kraft vorgenommene Veränßerung des vermieteten Grundſtückes auf einen anhängigen Prozeß über eine fällige Mietsrate? B. G.B. § 571. C. P.O. § 265. VI. Civilſenat. Urt. v. 21. September 1903 i. S. Sch. & Co. (Bekl.) ö w. S. (Kl.). Rep. VI. 42/08. ö I. Landgericht Magdeburg. ö

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Der Kläger erhob gegen die Beklagte Klage auf Zahlung der Miete für die Zeit vom 1. Oktober 1900 bis zum 31. März 1901 und erweiterte im Laufe des Prozeſſes den Antrag dahin, daß die Beklagte auch zur Zahlung der am 1. April 1901 fällig gewordenen Miete verurteilt werde. Danach veräußerte er das vermietete Grundö 29⁴4 70. Preußiſche Erbſchaftsſteuer. ſtück an die Geſellſchaft G., und zwar mit Wirkung vom 1. April 1901 ab, und ſtellte nun in der nächſten Verhandlung den veränderten Antrag, daß die Beklagte verurteilt werde, die erſte Halbjahrsmiete an ihn, die zweite an die Geſellſchaft G. zu zahlen. Die ö Beklagte beſtritt, daß der Kläger nach der Veräußerung des Miete⸗ ö grundſtückes noch berechtigt ſei, auf die Zahlung der Miete für die ö Zeit nach dem 1. April 1901 an ſeinen Rechtsnachfolger zu klagen. Über dieſen Einwand heißt es in den Gründen:

. . . „Der Kläger war zu der Zeit, als er ſeinen Antrag auf die am 1. April 1901 fällig gewordene Miete ausdehnte, noch Eigentümer des Grundſtückes. Mit deſſen Veräußerung hörte er allerdings nach § 571 B.G.B. auf, Vermieter zu ſein, und der neue Erwerber trat an ſeine Stelle. Aber dieſer Wechſel in der Perſon des Berechtigten iſt nach § 265 C. P.O. auf den Prozeß über den bereits rechtshängigen Anſpruch ohne Einfluß. Die Abtretung des Anſpruchs, von der das Geſetz ſpricht, liegt nicht nur dann vor, wenn die Übertragung der Forderung auf einen neuen Gläubiger der unmittelbare Gegenſtand des Vertrages iſt (§8 398 flg. B. G.B.), ſondern auch dann, wenn der Übergang des Anſpruchs auf den anderen die notwendige Rechtsfolge eines anderen vom Gläubiger abgeſchloſſenen Rechtsgeſchäftes iſt. Die Veräußerung des Mietegrundſtückes ſchließt darum die Abtretung der Mietforderung an den Erwerber des Grundſtückes in ſich. Iſt deswegen die Vorſchrift des § 265 C. P. O. hier anwendbar, ſo folgt daraus, daß der Kläger zur Fortſetzung des Prozeſſes über die abgetretene Forderung berechtigt iſt. Die Frage nach der Zuläſſigkeit der Anderung, daß Zahlung an den Rechtsnachfolger, ſtatt an den Kläger, gefordert wird, ſcheidet hier aus, weil die Beklagte der Anderung nicht widerſprochen hat.“..