Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 19.09.1903 – V. 106/03
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
66. Köunnen die für eine Ziegelei von ihrem Eigentümer auf einem zugepachteten Acker errichteten Gebäude und aufgeſtellten Maſchinen
Zubehör des Ziegeleigrundſtückes ſein? B. G.B. 58 97. 98. ö 282 ö 66. Zubehör. V. Civilſenat. Urt. v. 19. September 1903 i. S. N. (Kl.) w. N. (Bekl.). Rep. V. 106/03. I. Landgericht Stargard i. P. II. Oberlandesgericht Stettin. ö Der Kläger hatte auf dem ihm gehörig geweſenen Grundſtücke ö ö M.⸗L. Bd. 7 Bl. 388 die Ziegelei betrieben. Auf demſelben ſtanden außer dem Wohnhaus die Ziegeleigebände. Zum Zwecke des Ziegeleibetriebes hatte der Kläger einen an ſein Grundſtück anſtoßenden Acker gepachtet, auf dem er einen Anbau an das auf ſeinem Grundſtücke ſtehende Ziegeleimaſchinenhaus und einen Bretterſchuppen errichtete, ſowie einen Brunnen anlegte, und das er landwirtſchaftlich bewirtſchaftete, ſoweit er nicht aus ihm Lehm für den Ziegeleibetrieb ausbeutete. Das klägeriſche Grundſtück wurde unter ſeiner grundbuchmäßigen Beſchreibung zwangsweiſe verſteigert und durch Beſchluß vom 28. Februar 1901 dem Beklagten zugeſchlagen. Bei dem Zuſchlage waren auf dem Pachtacker, und zwar teils innerhalb, teils außerhalb des Anbaues an das Ziegeleimaſchinenhaus, verſchiedene Gegenſtände, welche zum Betriebe der Ziegelei dienten und nach Annahme des Berufungsgerichtes zu dem zwangsweiſe verſteigerten Grundſtücke des Klägers in einem dieſer Beſtimmung entſprechenden räumlichen Verhältniſſe ſtanden. Dieſe Gegenſtände nahm der Beklagte mit dem ihm zugeſchlagenen Grundſtücke in Beſitz. Der Kläger beanſpruchte das Eigentum an dieſen Sachen und verlangte ihre Herausgabe oder die Zahlung ihres Wertes, und für den Fall der Herausgabe der Sachen den Erſatz der inzwiſchen erfolgten Abnutzung und der gezogenen Nutzungen. Die Klagabweiſung wegen eines Teiles der Sachen wurde durch die Zurückweiſung der Berufung aufrechterhalten. Die hiergegen eingelegte Reviſion des Klägers wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen:
. . . „Mit dem Ziegeleigrundſtücke des Klägers hat der Beklagte zugleich das Zubehör desſelben erworben, das klägeriſches Eigentum war. . . . Wenn von der Reviſion die .. . Feſtſtellung angefochten wird, daß die dem Kläger aberkannten Sachen, auch ſoweit ſie ſich auf dem zugeſchlagenen Grundſtücke nicht befunden hatten, und ſelbſt ſoweit ſie mit dem Pachtacker feſt verbunden waren, wie der Bretter66. Zubehör. 2³³ ſchuppen und der Maſchinenhausanbau mit der Reſervepreſſe ſowie der Saug⸗ und Druckpumpe, Zubehör der auf dem zugeſchlagenen Grundſtücke betriebenen Ziegelei geweſen ſeien, ſo iſt dieſer Angriff nicht begründet. Allerdings kommt die Zubehöreigenſchaft nach ö 97. 98 B.G.B. nur beweglichen Sachen zu, welche dazu beſtimmt ſind, dem wirtſchaftlichen Zwecke der Hauptſache zu dienen, und die in
einem ſolchen räumlichen Verhältniſſe zur Hauptſache ſtehen, daß ſie ihre Beſtimmung erfüllen können; aber dieſe Vorausſetzungen treffen bei den hier ſtreitigen Sachen zu, wie der Berufungsrichter auf Grund der tatſächlichen Verhältniſſe ohne Rechtsirrtum dargelegt hat. Gegenſtand der Zwangsverſteigerung und des Zuſchlages war ein Grundſtück mit Wohnhaus und Ziegeleigebäuden, nicht aber eine Ziegelei. Ob unter einer ſolchen, mit der Reviſion, das Gebäude für die Herſtellung der Ziegel mit dem es umgebenden Tonlager zu verſtehen iſt, kann daher dahingeſtellt bleiben, wie auch gleichgültig iſt, ob in der Hand des Klägers deſſen eigenes Grundſtück und der Pachtacker dem einheitlichen Zwecke eines kombinierten Ziegeleibetriebes dienten. Denn da Gegenſtand der Zwangsverſteigerung nicht eine Ziegelei geweſen iſt, der Pachtacker dem Ziegeleibetriebe aber nur in der begrenzten Weiſe der Lehmausbeute gedient hat, während er im ö übrigen landwirtſchaftlich benutzt worden iſt, mithin ſeine eigene ſelbſtändige Beſtimmung behalten hatte, ſo kann aus der Überordnung eines aus dem Ziegeleibetriebe hergeleiteten Geſamtzweckes über den jedem der beiden Grundſtücke eigentümlichen wirtſchaftlichen Zweck weder gefolgert werden, daß der Pachtacker als ſolcher eine Ziegelei geweſen ſei, noch daß bezüglich der auf beiden Grundſtücken befindlichen Sachen eine Zubehöreigenſchaft gegenüber beiden an dem einheitlichen Betriebe beteiligten Grundſtücken beſtanden habe. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 41 S. 319 flg. Daher war von dem Berufungsrichter nur zu prüfen, welchen beweglichen Sachen des Klägers auf beiden Grundflücken die Zubehöreigenſchaft zu dem zugeſchlagenen Grundſtücke zugekommen war. Die Eigenſchaft dieſes Grundſtückes als Hauptſache iſt ausreichend mit der Ausführung begründet, auf ihm ſei die Ziegelei in der Hauptſache betrieben worden, und der Betrieb auf dem Pachtacker ſei nur dazu beſtimmt gewefen, jenem Hauptbetriebe zu dienen. Vorausſetzung der Zubehöreigenſchaft einer Sache iſt ihre Beweglichkeit. Der Berufungsrichter hat bezüglich der mit dem Pachtacker feſt verbundenen Sachen, wie dem Maſchinenhausanbau, angenommen, daß ſie ihrer Verbindung ungeachtet, und obgleich ſie tatſächlich unbeweglich ſind, bewegliche Sachen im Sinne des Bürger⸗ ö lichen Geſetzbuches ſeien. Dieſe Annahme hat er damit begründet, daß jene Sachen von dem Kläger als Pächter nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden und daher nicht Beſtandteil des Pachtackers ſeien (§ 95 B.G. B.). Der hiergegen gerichtete Reviſionsangriff iſt nicht begründet. Das Bürgerliche Geſetzbuch ſcheidet alle Sachen in bewegliche und unbewegliche. Unbeweglich ſind ihm nur die Grundſtücke und die mit dieſen verbundenen Beſtandteile. Alle ſonſtigen Sachen ſind beweglich. Eine Sonderbeſtimmung für die mit dem Grund und Boden verbundenen Nichtbeſtandteile desſelben iſt in dem Bürgerlichen Geſetzbuche nicht enthalten. Daraus folgt, daß die mit einem Grundſtücke nur zu einem vorübergehenden Zwecke verbundenen Gebäude als bewegliche Sachen anzuſehen ſind; ein Drittes gibt es nicht. Ohne geſetzlichen Anhalt ſucht daher die Reviſion auszuführen, daß Gebäude, welche nicht Beſtandteile eines Grundſtückes ſind, für die Dauer der Verbindung mit dem Grundſtücke der Verkehrsfähigkeit ermangeln. Vgl. Endemann, Lehrb. des Bürgerl. Rechts 8. Aufl. Bd. 1 S. 235 Anm. 12, S. 243 Anm. 28. Daß ſie auch von der Verkehrsauffaſſung als verkehrsfähig behandelt werden, beweiſt die Anſchauung über die auf Bauplätzen für große Bauten errichteten ſteinernen Bauhütten. Ob die Verbindung mit einem Grundſtücke vorübergehend, oder dauernd iſt, iſt zwar nicht eine rein tatſächliche Frage; iſt aber, wie in dem vorliegenden Falle, die Verbindung eines Gebäudes mit einem Grundſtücke auf Grund eines Pachtvertrages durch den Pächter für ſich erfolgt, ſo iſt ſie zu vorübergehendem Zwecke erfolgt, auch wenn das Grundſtück auf längere Zeit zum Zwecke der gewerblichen Ausnutzung ſeines Tonlagers gepachtet war. Vgl. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht 2. Aufl. Bd.1 S. 26 Bem. 2. Sind nun die hier ſtreitigen mit dem Pachtacker feſt verbundenen Sachen des Klägers bewegliche Sachen, ſo können ſie, wie andere bewegliche Sachen, Zubehör des zugeſchlagenen Grundſtückes geweſen ſein, wenn ſie in einem ſolchen räumlichen Verhältniſſe zu ihm geſtanden haben, daß ſie ihre Beſtimmung erfüllen konnten, deſſen wirtſchaftlichem Zwecke zu dienen. Bei der Prüfung dieſer Frage iſt der ö Berufungsrichter von der Anſicht ausgegangen, daß die Zubehöreigenſchaft einer beweglichen Sache zu einem Grundſtücke nicht voraus ſetze, daß ſie ſich auf dieſem befinde, ſie vielmehr als vorliegend auch angenommen werden könne, wenn die Sache auf einem im Eigentume eines anderen ſtehenden Nachbargrundſtücke ſei. Dieſe Anſicht ſteht ö mit der Rechtſprechung des erkennenden Senates in ÜUbereinſtimmung, ö der bereits mit bezug auf die einem Reſtaurationsbetriebe dienenden Gondeln, ſowie die zum Erſatze unbrauchbar gewordener Maſchinen eines Fabrikgebäudes auf den Hof gebrachten Maſchinen ausgeſprochen hat!, daß das vom Bürgerlichen Geſetzbuche erforderte räumliche Verhältnis als vorliegend angenommen werden könne, auch wenn die bewegliche Sache auf einem Nachbargrundſtücke oder in einem abgetrennten Raume ſei. Von dieſer Anſicht abzugehen, bietet der vorliegende Rechtsfall keinen Anlaß. Sie ergibt, daß auch die Annahme der Reviſion unrichtig iſt, Gebäude könnten Zubehör nur des Grundſtückes ſein, auf dem ſie ſtehen.. ö