Rechtsprechung / Reichsgericht / II. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Beschluss vom 27.10.1903 – II. 141/03
II. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
3. Darf der Eutſcheidung die materielle Sachlage und das
bürgerliche Recht zugrunde gelegt werden? C.P.O. § 101. II. Civilſenat. Beſchl. v. 27. Oktober 1903 i. S. T. (Kl.) w. G. u.
Gen. (Bekl.) u. P. (Nebeninterv.). Beſchw.⸗Rep. II. 141/03.
I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
In erſter Inſtanz war auf Streitverkündung der Nebenintervenient den Beklagten beigetreten und als ſolcher zugelaſſen. Das Landgericht verurteilte, unter Abweiſung der Klage, den Kläger, die Koſten des Rechtsſtreites, mit Einſchluß derjenigen der Neben⸗ ö intervention, zu tragen. Kläger legte Berufung ein und lud auch den Nebenintervenienten zur mündlichen Verhandlung. Bevor es zu dieſer kam, verglichen ſich die Hauptparteien, wobei die Koſten gegeneinander aufgehoben wurden. Darauf lud der zum Vergleiche nicht zugezogene Nebenintervenient die Hauptparteien zur mündlichen Verhandlung und beantragte, die Berufung inſoweit zurückzuweiſen, als ſie ſich gegen die Entſcheidung des Landgerichts über die Koſten der Nebeninvention richte. Der Kläger machte dagegen Unzuläſſigkeit der Fortſetzung des durch den Vergleich erledigten Verfahrens geltend. Das Kammergericht legte die durch die Nebenintervention verurſachten Koſten der erſten Inſtanz je zur Hälfte dem Kläger und dem Nebenintervenienten auf. Die auf Grund des § 99 Abſ. 3 C. P.O. von dieſen eingelegten ſofortigen Beſchwerden ſind vom Reichsgerichte zurückgewieſen worden.
Entſch. in Civilſ. N. F. 6 (86). 8
Aus den Gründen:
. . . „Dem Kammergericht iſt, im Gegenſatze zu der von dem Kläger vertretenen Anſicht, darin beizuſtimmen, daß dem Neben⸗ ö intervenienten das Recht zuſteht, über die Koſten der Nebenintervention ö gerichtliche Entſcheidung herbeizuführen, und daß dieſes Recht insbeſondere auch im Falle der Erledigung des Rechtsſtreites durch Vergleich der Hauptparteien für ihn beſteht. Die zwingende Vorſchrift ö des § 308 Abſ. 2 C.P.O., daß auch ohne Antrag das Gericht über die Verpflichtung, die Koſten zu tragen, zu erkennen hat, iſt hinſichtlich der Koſten der Nebenintervention noch beſonders in § 101 a. a. O. ö dahin zum Ausdrucke gebracht, daß die durch eine Nebenintervention verurſachten Koſten den dort angegebenen Prozeßbeteiligten „aufzuerlegen ſind. Aus der auch auf die Koſten der Nebenintervention anwendbaren Beſtimmung des § 321 a. a. O., daß im Falle des vollſtändigen oder teilweiſen Ubergehens des Koſtenpunktes in der Endentſcheidung auf Antrag das Urteil durch nachträgliche Entſcheidung ergänzt werden kann, ergibt ſich ferner, daß die Erledigung des Rechtsſtreites durch Endentſcheidung für eine Fortſetzung desſelben zur Erledigung auch des Streites über die Koſten lein Hindernis bildet. Kann aber der Nebenintervenient hiernach im Falle der Endentſcheidung die unterbliebene Entſcheidung über die Koſten der Nebenintervention herbeiführen, ſo iſt kein triftiger Grund erſichtlich, aus welchem dies im Falle des Vergleiches der Hauptparteien nicht möglich ſein ſollte. Die letztere Art der Erledigung des Rechtsſtreites kann keine andere, größere Wirkung haben, als die erſtere. Überdies wird, wie das Kammergericht unter Widerlegung der entgegengeſetzten Meinung von Peterſen u. Anger (C. P.O. Bd. 1 Bem. 1 zu § 101 5. Aufl. S. 262) zutreffend dargelegt hat, jeder Zweifel dadurch beſeitigt, daß nach § 101 Abſ. 1 C. P.O. die durch die Nebenintervention verurſachten Koſten dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen ſind, ſoweit derſelbe nach den Beſtimmungen der § 91 bis 98 die Koſten des Rechtsſireites zu tragen hat, und in dem mitangezogenen § 98 ausſchließlich der Fall des Vergleiches der Hauptparteien behandelt iſt. Zur Herbeiführung der hiernach im Falle des Vergleiches der Hauptparteien zuläſſigen gerichtlichen Entſcheidung über die Koſten der Nebenintervention iſt der Nebenintervenient ohne Zweifel berechtigt, da er ein Intereſſe an der 28. Koſten der Nebenintervention. 11⁵5 Beſchaffung eines für die Erlangung der Koſtenerſtattung erforderlichen Titels hat und alle Prozeßhandlungen wirkſam vornehmen darf, inſoweit nicht ſeine Erklärungen und Handlungen mit Erklärungen und Handlungen der von ihm unterſtützten Hauptpartei im Widerſpruch ſtehen (§ 67 C. P. O.), ein ſolcher Widerſpruch aber in der Herbeiführung der hier in Rede ſtehenden Entſcheidung, durch welche das zwiſchen dem Nebenintervenienten und der von ihm unterſtützten Hauptpartei beſtehende Verhältnis nicht berührt wird, nicht gefunden werden kann. x Auch darin iſt dem Kammergericht beizupflichten, daß für die ſachliche Entſcheidung über die Koſten der Nebenintervention lediglich der Inhalt des zwiſchen den Hauptparteien abgeſchloſſenen Vergleiches maßgebend iſt. Die in der gegenwärtigen Sache von dem Nebenintervenienten vorgebrachten Ausführungen, daß nach der Entſcheidung des Landgerichts ihm das Recht auf Erſtattung ſeiner geſamten Koſten zuſtehe, daß der ohne ſeine Mitwirkung von den Hauptparteien abgeſchloſſene Vergleich hinſichtlich der Koſten der Nebenintervention materielle Wirkſamkeit nicht erlangt habe, daß übrigens die von ihm unterſtützte Hauptpartei auf Erſtattung der Hälfte der Koſten der Nebenintervention an ihn, den Nebenintervenienten, nicht habe verzichten wollen und können, und daß alſo der Vergleich hinſichtlich der Koſten der Nebenintervention eine Lücke offen laſſe, ſind ebenſo verfehlt, wie die daran geknüpften Folgerungen, daß der inſoweit anhängig gebliebene Rechtsſtreit ohne Rückſicht auf den Vergleich der Hauptparteien und unter materieller Nachprüfung des Urteils des Landgerichts zu entſcheiden ſei. Aus der dem Nebenintervenienten günſtigen Koſtenentſcheidung des Landgerichts erwuchs demſelben, da vom Kläger gegen das Urteil in vollem Umfange Berufung eingelegt wurde, nicht ein endgültiges Recht auf Koſtenerſtattung. Auch iſt nicht erſichtlich und nicht behauptet, daß auch die Koſten der Nebenintervention einen Gegenſtand des dem Gericht nicht vorgelegten Vergleiches der Hauptparteien gebildet hätten, ſo daß ein Verzicht der von dem Nebenintervenienten unterſtützten Hauptpartei auf Koſtenerſtattung von ſeiten des Gegners an denſelben nicht in Frage kommen kann. Die Hauptparteien aber hatten auch in der Berufungsinſtanz noch das unbeſchränkte Recht, ſich über den Klaganſpruch und die Koſten des Rechtsſtreites zu vergleichen. Durch den tatſächlich 8* hierüber von den Hauptparteien abgeſchloſſenen Vergleich fiel das Urteil des Landgerichts in ſeiner Geſamtheit, mit Einſchluß der Entſcheidung über die Koſten der Nebenintervention, weg, und an die Stelle desſelben trat der Vergleich. Daß ein ſolcher Vergleich, obwohl er die Koſten der Nebenintervention nicht zum Gegenſtande hatte, doch auch hinſichtlich ihrer die einzige maßgebende Grundlage bildet, iſt, wie vom Kammergerichte zutreffend ausgeführt worden, durch die Beſtimmung des § 101 Abſ. 1 C.P. O. zum unzweideutigen Ausdrucke gebracht, nach welcher die Koſten der Nebenintervention dem Gegner der Hauptpartei, ſoweit derſelbe nach den Beſtimmungen der §8 91 bis 98 die Koſten des Rechtsſtreites zu tragen hat, und dem Nebenintervenienten ſo weit, als dies nicht der Fall iſt, aufzuerlegen ſind. Damit iſt auch für den Fall des Vergleiches der Hauptparteien das Beſtehen und der Umfang der Verpflichtung beſtimmter Prozeßbeteiligter, die Koſten der Nebenintervention zu tragen, genau feſtgeſtellt, und die Möglichleit ausgeſchloſſen, bei der Entſcheidung dieſer Frage auf die materielle Sachlage des Rechtsſtreites oder auf das bürgerliche Recht Rückſicht zu nehmen. Die Frage iſt vielmehr prozeßrechtlich vollſtändig und ausſchließlich geregelt... 29. 1. Wann iſt der Beanftragte zur Rechunngslegung verpflichtetꝰ