Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 10.12.1903 – VI. 164/03
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
60. Beweislaſt bei der Klage auf Anszahlung eines verſprochenen Darlehns, wenn der Beklagte einen Schuldſchein in Händen hat, worin der Kläger den Empfang des Darlehus bekennt.
B.G.B. 5 607. ö VI. Civilſenat. Urt. v. 10. Dezember 1903 i. S. L. (Kl.) w. Sch. (Bekl.). Rep. VI. 164/03. I. Landgericht Altona. I. Oberlandesgericht Kiel.
Am 13. Dezember 1901 war für den Beklagten auf dem Grundſtück des Klägers in O. eine Hypothek in Höhe von 2300 1 eingetragen worden, auf Grund einer Schuldurkunde vom 10. desſelben Monats, worin der Kläger den Empfang eines Darlehns von gleichem Betrage bekannte. Der Kläger behauptete nun, von dieſem ihm bar zugeſagten Darlehn nur einen Teilbetrag ausbezahlt erhalten zu haben, und klagte auf Zahlung des Reſtes von 1731 &=.
Der Beklagte beſtritt, dem Kläger die bare Auszahlung der Darlehnsſumme verſprochen zu haben, und behauptete ſeinerſeits, es
ſei abgemacht, daß gewiſſe, näher angegebene Forderungen des Be klagten gegen den Kläger in ein Darlehn umgewandelt und auf das Darlehn, wofür die Hypothek beſtellt worden ſei, angerechnet werden
ſollten. Der verbleibende Reſt von 560 1 ſei dem Kläger aus⸗ ö bezahlt worden. Der Kläger beſtritt wiederum dieſe Abrede und den
Beſtand der vom Beklagten in Aufrechnung gebrachten Forderungen.
Das Landgericht machte die Entſcheidung von zwei dem Beklagten auferlegten Eiden abhängig. Die Berufung des Klägers wurde, unter Abänderung der Faſſung des erſten Eides, zurückgewieſen.
Auch ſeine Reviſion iſt zurückgewieſen worden aus folgenden
Gründen:
„Dem Reviſionskläger iſt darin beizupflichten, daß die Zuſage eines Darlehns von zahlenmäßig angegebenem Betrage regelmäßig dahin zu verſtehen iſt, daß die Auszahlung einer baren Summe dieſes Betrages verſprochen ſein ſoll. Dieſe Auslegung des Parteiwillens wird um ſo ſicherer da zutreffen, wo nach dem Vertrage das Darlehn gegen Beſtellung einer Hypothek gegeben werden ſoll. Denn könnte in ſolchem Falle der Gläubiger, ungeachtet der Beſtellung der Hypothek, die bare Auszahlung des Geldes dem Schuldner verweigern und ihn durch Aufrechnung des Anſpruchs auf das Darlehn mit anderen Forderungen, die er gegen ihn hat, befriedigen, ſo würde das zu dem, im Zweifel vom Darlehnsnehmer nicht gewollten, Erfolge führen, daß er für ſeine Hypothek keine oder nicht die volle Gegenleiſtung, dagegen der Gläubiger für ſeine Anſprüche eine bis dahin ihm nicht zuſtehende Sicherung erhielte. Darum iſt, ſoweit nicht andere Umſtände hinzutreten, dann, wenn für die Gewährung eines zugeſagten Darlehns eine Hypothek verſprochen und beſtellt iſt, dem Hypothekſchuldner das Recht auf bare Auszahlung des Hypothekenbetrages zuzuſprechen. Hätte nun, wie der Kläger behauptet, der Beklagte ihm ein Darlehn von 2300 – verſprochen, ſo würde dieſer, weil er nach ſeinem Zugeſtändnis dem Kläger, ſtatt 2300 α, nur 560 & bar ausbezahlt hat, zunächſt verpflichtet erſcheinen, dem Kläger den Reſtbetrag auszubezahlen, und beweispflichtig ſein für ſeine Behauptung, es ſei zwiſchen ihm und dem Kläger vereinbart, daß die von dieſem aus anderen Gründen ihm geſchuldeten Beträge als Darlehn geſchuldet werden, und damit das Darlehn, wofür die Hypothek beſtellt worden ſei, gewährt ſein ſolle. Inſoweit ſind die Ausführungen des Reviſionsklägers über die Verteilung der Beweislaſt als richtig anzuerkennen. Aber es iſt nicht erſichtlich, daß die Entſcheidung des Berufungsgerichts auf einer abweichenden Rechtsauffaſſung beruht; denn hier liegt die Sache anders; zunächſt deswegen, weil der Beklagte beſtritten hat, daß er dem Kläger uneingeſchränkt ein Darlehn von 2800 α
verſprochen habe, vielmehr daran feſtgehalten hat, daß das Darlehn ſchon nach der erſten Abmachung zum Teil durch Umwandlung anderer Forderungen in ein Darlehn gewährt werden ſolle; und zweitens, weil der Kläger dem Beklagten die Schuldurkunde vom 10. Dezember 1901 ausgeſtellt hat. Der Berufungsrichter hat mit Recht angenommen, daß ſchon die Beweiskraft dieſer Urkunde dem Anſpruche des Klägers entgegenſteht und ihn zu dem Beweiſe nötigt, daß das Schuldbekenntnis unrichtig ſei, und er der Umwandlung anderer Forderungen des Beklagten gegen ihn in eine Darlehnsſchuld nicht zugeſtimmt habe.
Das ſchriftliche Empfangsbekenntnis des Klägers liefert den Beweis, daß ihm das als Gegenleiſtung für die Hypothek verſprochene Darlehn gewährt worden iſt, ſei es durch bare Hingabe der Darlehnsſumme, ſei es durch Umwandlung einer anderen Schuld in eine Darlehnsſchuld. In beiden Formen wird nach § 607 B. G.B. eine Darlehnsſchuld begründet; der Beklagte ſchuldet alſo in dem einen wie dem anderen Falle den im Schuldſchein angegebenen Betrag als Darlehn. Ob das nicht anders ſein könnte, wenn in dem Schuldſcheine der Empfang eines baren Darlehns von 2300 α beſcheinigt wäre, und durch das Zugeſtändnis des Beklagten die Unrichtigkeit dieſer Angabe feſtſtünde, kann unerörtert bleiben. Denn das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum das Empfangsbekenntnis des Klägers nicht in dem Sinne ausgelegt, daß der Empfang barer 2300 H beſcheinigt ſei. Ebenſo ſcheidet hier die Möglichkeit aus, daß das Empfangsbekenntnis in Erwartung der nachfolgenden Erſüllung im voraus hingegeben iſt; denn dieſer Sachverhalt iſt vom Berufungsgericht nicht feſtgeſtellt und vom Beklagten beſtritten. So wie hier die Sache liegt, hat alſo gegenüber dem durch die Quittung geführten Beweiſe der Kläger zu beweiſen, daß die Quittung unrichtig iſt, und die Nichtzahlung der reſtlichen 1731 eine ungerechtfertigte Bereicherung des Beklagten ausmacht. Die Beſchwerde der Reviſion über die Verteilung der Beweislaſt iſt hiernach nicht begründet...