Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 28.10.1903 – V. 180/03
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Darf im Falle des § 254 C. P.O. das Berufungsgericht die Sache au die erſte Inſtanz zur Verhandlung und Eutſcheidung über den Betrag zurückverweiſen, wenn der erſte Richter die ganze ö Klage abgewieſen hat, das Berufungsgericht aber zur Rechnungslegung verurteilt und die weitere Klage für dem Grunde nach gefertigt erachtet? B. G.B. 5 666. C.P. O. 55 254. 304. 538 Ziff. 3. V. Civilſenat. Urt. v. 28. Oktober 1903 i. S. T. (Bekl.) w. K. Konkursm. (Kl.). Rep. V. 180/03. I. Landgericht Elberfeld. II. Oberlandesgericht Köln.
Auf dem Grundſtücke des Gemeinſchuldners in der A. ſtraße zu E.
war für den Beklagten eine Hypothek zu 90000 1 eingetragen „für käuflich gelieferte Waren, bare Vorſchüſſe und Zahlungen, welche Beklagter für Rechnung des K. an Dritte geleiſtet hat“. Dieſe Eintragung wurde dadurch herbeigeführt, daß der Gemeinſchuldner am 28. Dezember 1901 eine Eigentümergrundſchuld gleichen Betrages unter Umwandlung in eine Hypothek an den Beklagten abgetreteu hatte.
Die Klage der Konkursmaſſe K.'s a) auf Rechnungslegung, b) auf Löſchung des nicht bezahlten Betrages wurde vom erſten Richter deswegen abgewieſen, weil die in à 666 B.G.B. geforderte Vorausſetzung, daß der Auftrag ausgeführt ſei, nach eigenem Vorbringen der Klägerin nicht vorliege.
Auf Berufung der Klägerin, worin ſie den Klagantrag wiederholte, in zweiter Reihe aber Zurückverweiſung und ein den Beklagten zur Löſchungsbewilligung von 11 190,16 verurteilendes Teilurteil beantragte, wurde vom Oberlandesgericht wie folgt erkannt:
„Der Beklagte wird verurteilt, über diejenigen Summen, welche er auf Grund des notariellen Aktes vom 23. Dezember 1901, bzw. des ihm erteilten Hypothekenbriefes, betr. das dem Gemeinſchuldner K. gehörende ... Grundſtück ..., für den Gemeinſchuldner vorgelegt haben will, Rechnung zu legen.
Der Beklagte wird für verpflichtet erklärt, darin einzuwilligen, daß von der zu ſeinen Gunſten am 24. Dezember 1901 auf das bezeichnete Grundſtück eingetragenen Hypothek in Höhe von 90000 κα derjenige Betrag gelöſcht wird, der nach dem Ergebnis der Rechnungsablage nicht gezahlt worden iſt. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entſcheidung an das Landgericht zurückverwieſen..
Auf Reviſion des Beklagten iſt das Berufungsurteil, ſoweit es zur Rechnungslegung verurteilt hatte, aufrecht erhalten, im übrigen aber unter Zurückverweiſung der Sache an das Berufungsgericht aufgehoben worden.
Aus den Gründen:
. . . „Butreffend führt der Berufungsrichter aus, daß auf das erwähnte zwiſchen dem Gemeinſchuldner und dem Beklagten beſtehende Kreditverhältnis die Grundſätze über den Auftrag anzuwenden ſind, und daß nach 666 B. G.B., obſchon dieſer nur von Rechnungslegung „nach der Ausführung des Auftrags“ ſpricht, der Beauftragte nicht bloß nach vollſtändig ausgeführtem Auftrag, ſondern immer nach — wenn auch vorzeitig eingetretener — Beendigung des Auftragsverhältniſſes zur Rechnungslegung verpflichtet iſt. Der Beauftragte muß eben Rechnung legen, ſoweit er bei früherer oder ſpäterer Aufhebung des Auftrages dieſen ausgeführt hat. Daß der Sinn des ö Geſetzes kein anderer ſein kann, ergibt ſich mit Notwendigkeit aus
ſeinem Zweck und ſeiner Vorgeſchichte und aus Vorſchriften für verwandte Rechtsverhältniſſe, z. B. die Geſellſchaft und die Vormundſchaft, die ebenfalls die Abrechnungspflicht nicht auf die Zeit der gänzlichen Ausführung der Geſchäfte beſchränken.
Vgl. Mug dan, Materialien Bd. 2 S. 300 u. 945 flg.; § 740
Abſ. 2. 5 1840 Abſ. 2 B. G. B.
Es kann weiter keinem Zweifel unterliegen, daß das in Rede ſtehende Auftrags⸗ und Kreditverhältnis gemäß § 28 K. O. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens gegen K. erloſchen iſt, und braucht daher auf ſeine ausdrückliche Kündigung durch eingeſchriebenen Brief des Konkursverwalters ꝛc nicht näher eingegangen zu werden.
In allen dieſen Stücken erhebt die Reviſion auch keine grundſätzlichen Einwendungen; wohl aber führt ſie aus, daß das Rechtsverhältnis deshalb noch in keiner Weiſe erledigt ſei, weil ſich der Beklagte infolge ſeiner hypothekariſchen Sicherſtellung den verſchiedenen Bauhandwerkern gegenüber perſönlich verpflichtet habe, deren vorhandene und künftige Anſprüche zu decken, und weil die Rechnungen dieſer Bauhandwerker vom Bauleiter H. bisher noch nicht feſtgeſtellt werden konnten.
Auch mit dieſem Einwand vermag der Reviſionskläger nicht durchzudringen. Der 666 B. G.B. mit ſeinem oben erörterten Inhalte verpflichtet den Beauftragten nach Erlöſchen des Auftrages zur ſofortigen Rechnungslegung über die bis dahin geſchehene Auftragsausführung; eine beſondere Friſt dafür gewährt er nicht. Der im
38 23 K.O. mit § 672 B. G. B. vorgeſehene Fall, daß der Beauftragte trotz Erlöſchung des Auftrages noch unaufſchiebliche Geſchäfte erledigen darf, liegt nicht vor. Die Beibringung der Nachweiſe und Belege ö für die Rechnungslegung bildet keinen Teil der Auftragsausführung ſelbſt; ſie iſt alleinige Sache des Beauftragten, und ihre Verzögerung kann ihm wohl Anlaß geben, gegen die ihm zur Abrechnung Verpflichteten vorzugehen; aber zur Hinausſchiebung der Rechnungslegung gegenüber ſeinem Auftraggeber berechtigt ſie ihn nicht. Es bedarf daher gar keines Hinweiſes darauf, daß dem Beklagten ſeit der im Mai 1902 erfolgten Klagerhebung tatſächlich Friſt genug zur Beibringung einer möglichſt vollſtändigen Rechnung nebſt Belegen gegeben war. Daß ſeine mit 78809,94 abſchließende, mit Schriftſatz vom 2. Juni 1902 übergebene Zahlungsaufſtellung den Erforderniſſen einer ordnungsmäßigen Rechnungslegung nicht entſpricht, gibt er ſelbſt zu.
Nach alledem ſteht die geſetzliche Pflicht des Beklagten zur Rechnungslegung ſchon jetzt feſt, und muß inſoweit ſeine Reviſion als unbegründet zurückgewieſen werden. Allein der Berufungsrichter hat ſich nicht darauf beſchränkt, die erwähnte Verpflichtung durch Teilurteil auszuſprechen und zunächſt deſſen Rechtskraft abzuwarten; er hat vielmehr mit dieſem ſeinem „Teilurteil“ ſofort die Vorabentſcheidung verbunden, daß er den Beklagten dem Grunde nach verurteilt hat, die Löſchung des Betrages, der nach dem Ergebnis der Rechnungsablage nicht gezahlt worden iſt, zu bewilligen. Die Verhandlung und Entſcheidung über dieſen Betrag und die Streitkoſten hat er dem Landgerichte überwieſen.
Dieſes Verfahren verſtößt wider das Geſetz, insbeſondere gegen die §8 254. 304. 538 Ziff. 3 C. P.O.; es beſchwert auch ſchon im allgemeinen den Beklagten inſofern, als dieſer geſetzmäßige Sachbehandlung verlangen kann. In der Reviſionsverhandlung hat der Vertreter des Beklagten auch ausdrücklich erklärt, daß er ſeinen Auftraggeber durch deſſen Verurteilung zur Löſchung um ſo mehr für beſchwert erachte, als die zu legende Rechnung möglicherweiſe vollſtändige Deckung der Hypothek zu 90000 ergeben könne; die Zurückverweiſung der Sache an die erſte Inſtanz beſchwere den Beklagten
zwar an und für ſich nicht; doch gebe er die Entſcheidung über deren Zuläſſigkeit anheim.
Bei der Prüfung dieſer Fragen iſt vom § 254 C. P.O. auszugehen, der die Verbindung der Klage auf Rechnungslegung mit ö der Klage auf Herausgabe des nach der Rechnung Geſchuldeten geſtattet. Unbedenklich iſt es, dieſe Vorſchrift auch auf den gegebenen Fall, wo nicht zugleich Herausgabe, ſondern Teillöſchung verlangt iſt,
anzuwenden. Denn im weiteren Verlauf ſpricht der Paragraph allgemein vom Vorbehalte der Angabe der „Leiſtungen“, die der Kläger beanſprucht, und es muß daraus geſchloſſen werden, daß auch die „Klage auf Herausgabe“, wovon er zunächſt handelt, nicht im engſten Sinne zu verſtehen iſt.
Nun kann zugegeben werden, daß es möglich, vielleicht zweckmäßig geweſen wäre, wenn der Geſetzgeber auf die Behandlung der ſo verbundenen Klagen die ö 304 und 5388 Ziff. 3 für entſprechend anwendbar erklärt hätte; indeſſen iſt dies nicht geſchehen, und ohne ſolche ausdrückliche Zulaſſung konnte der Richter nicht nach den letztbezeichneten Geſetzesſtellen im vorliegenden Falle verfahren, da es an den nötigen Vorausſetzungen hierfür fehlt.
Nach § 538 Ziff. 3 C. P.O. hat der Berufungsrichter die Sache zurückzuverweiſen, wenn der erſte Richter im Falle eines nach Grund und Betrag fireitigen Anſpruches durch das angefochtene Urteil über den Grund des Anſpruches vorabentſchieden oder die Klage abgewieſen hat. Letztere Vorausſetzung liegt zwar vor; aber der nach § 304 C. P. O. zu beurteilende Fall eines nach Grund und Betrag ſtreitigen Anſpruches iſt nicht gegeben.
Der Kläger hat den zu löſchenden Betrag bisher noch nicht angegeben, ſondern deſſen Nennung, wozu er nach § 254 a. a. O. wohlberechtigt iſt, noch vorbehalten. Es kann daher auch noch nicht von einem beſtrittenen Betrage die Rede ſein. Unerheblich iſt es, daß vorſorglich in zweiter Reihe der Kläger die Löſchung des nach der unvollkommenen, beiderſeits für nicht maßgebend erklärten Berechnung des Beklagten vom Juni 1902 ungedeckten Hypothelenbetrages von 11190,16 begehrt hat. Denn damit hat er den Betrag ſeines Anſpruches keineswegs endgültig benannt, und es kann überhaupt bei der Frage, ob ein beſtrittener Betrag gegeben iſt, nur auf den erſten Klagantrag mit unbeſtimmtem Löſchungsverlangen, wenn dieſer, wie hier, zuläſſig iſt, ankommen.
Aber auch dem Grunde nach iſt der Anſpruch des Klägers auf Löſchung zur Zeit inſofern wenigſtens nicht beſtritten, als beide Teile im Einverſtändnis darüber ſind, daß der durch vereinbarungsmäßige Zahlungen des Beklagten nicht gedeckte Hypothekbetrag gelöſcht werden muß. ö
Hiernach war für Anwendung des § 538 Ziff. 3 C. P. O. kein Grund gegeben; der Berufungsrichter konnte ſich der weiteren eigenen Verhandlung über die Löſchungsklage nicht entſchlagen; er muß dieſe nunmehr nach Aufhebung des betreffenden Teiles ſeiner Entſcheidung nachholen und zunächſt, nachdem nunmehr ſein Urteil auf Rechnungslegung rechtskräftig wird, deſſen etwa notwendig werdende Vollſtreckung, in jedem Falle aber neuen beſtimmten Löſchungsantrag des Klägers abwarten. ö