Rechtsprechung / Reichsgericht / III. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 20.11.1903 – III. 414/03

III. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Kann gemäß § 767 Abs. 2 Z.P.O. eine Aufrechnung, welche nach dem Schlusse der mündlichen Verhandlung erklärt wird, auch dann noch geltend gemacht werden, wenn die Aufrechnung schon während des Prozesses hätte erfolgen können?

56. Kann gemäß § 767 Abſ. 2 Z.P.O. eine Aufrechnung, welche nach dem Schluſſe der mündlichen Verhandlung erklärt wird, auch dann noch geltend gemacht werden, wenn die Aufrechnung ſchon

während des Prozeſſes hätte erfolgen können? III. Zivilſenat. Urt. v. 20. November 1903 i. S. W. (Kl.) w. K. u. E. Wwe. (Bekl.). Rep. III. 414/03. J. Landgericht Dortmund. II. Oberlandesgericht Hamm.

Aus den Gründen:

„Durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 31. Oktober 1901 iſt der jetzige Kläger verurteilt, an den Mitbeklagten zu 1, K., 3696,92 ⏑α nebſt Zinſen zu zahlen. K. hat alsbald wegen dieſer Judikatforderung die Zwangsvollſtreckung gegen Kläger eingeleitet, und dann iſt dieſelbe, nachdem K. dieſe ſeine Forderung am 14.November 1901 an die Mitbeklagte zu 2, Witwe E. abgetreten hatte, von letzterer fortgeſetzt. Kläger erhebt nun gemäß § 767 Z.P. O. Einwendungen gegen die zur Zwangsvollſtreckung gebrachte Forderung mit dem Antrage, die Beklagten für nicht berechtigt zu erklären, wegen derſelben die Zwangsvollſtreckung gegen ihn zu betreiben, indem er geltend macht, daß er gleich nach Erlaſſung des Urteils vom 31. Oktober 1901 gegen den Beklagten zu 1, und nach erfolgter Mitteilung der Zeſſion an Beklagte zu 2 auch dieſer gegenüber mit drei Judikatsanſprüchen gegen den Beklagten zu 1 aus den Jahren 1892, 1893, welche den zur Zwangsvollſtreckung ſtehenden Anſpruch im Betrage überſteigen, aufgerechnet habe, die zur Zwangsvollſtreckung gebrachte Forderung ſomit getilgt ſei. Das Berufungsgericht hat den Kläger mit dieſer Klage abgewieſen, weil dieſe Aufrechnungen nach § 767 Abſ. 2 Z.P. O. prozeſſualiſch unzuläſſig ſeien. Denn da ſie auf Judikatsanſprüche aus den Jahren 1892, 1893 gegründet ſeien, ſo ſeien die Gründe, auf denen die Aufrechnung beruhe, vor dem Urteile vom 31. Oktober 1901 entſtanden.

Gegen dieſe Entſcheidung richtet ſich die Reviſion mit der Ausführung, daß nach den hier für die Aufrechnung in Anwendung zu bringenden Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs die Aufrechnung ein einſeitiges, auf die Aufhebung der einander gegenüberſtehenden Forderungen gerichtetes Rechtsgeſchäft, ſomit die Erklärung der Aufrechnung der tilgende Akt ſei, und daß daher für die Anwendung des § 767 Abſ. 2 3.P.O. allein der Zeitpunkt der Erklärung, der im vorliegenden Falle nach dem Schluſſe der entſcheidenden mündlichen Verhandlung liege, maßgebend ſein könne.

Dieſe Auffaſſung, die allerdings in der Literatur vielfach Vertretung gefunden hat!, wird jedoch dem § 767 Abſ. 2 Z.P.O. nicht

Vgl. Planck, B.G.B. Bem. 3 zu 8 389; Schollmeyer, in dem Kommentar zum B. G.B. von Hölder u. Gen., Bem. 2 Abſ. 2 zu § 389; Eck, Vorträge zum B.G.B. (herausgegeben von Leonhard) Bd. 1 S. 378; Förtſch, in Gruchot's Beitr. Bd. 42 S. 229, Siber, Kompenſation u. Aufrechnung S. 125; Leonhard, Aufrechnung S. 156, 157; Könnemann, in d. Poſener Monaisſchr. Bd. 3 S. 34; Hellmann, in d. Krit. Vierteljſchr. Bd 40 S. 93; Kohler, in Buſch, Ziſchr. für Zivilprozeß Bd. 24 S. 22, 23; Weismann, ebenda Bd. 26 S. 24; ferner Srruckmann u. Koch, Z.P.O. Bem. 4 zu § 767; Peterſen u. Anger, 3.P.O. Bem. 6 zu § 767; anſcheinend auch Rehbein, B. G.B. Bd. 2 S. 350. — Dagegen wie oben: Gaupp⸗-Stein, C.P.O. Bem. IIb Abſ 3 zu 8767; Seuffert, 3.P.O. Bem. 3b zu § 767; Hellwig, Anſpruch u. Klage S. 20, 407; ſ. auch Eccius, in Gruchot's Beitr. Bd. 42 S. 255 flg. D. E. 230 56. 3.P. O. § 767 Abſ. 2. Aufrechnung. gerecht und kann daher für zutreffend nicht erachtet werden. Bei Auslegung dieſer Beſtimmung iſt in Betracht zu ziehen, daß der Gläubiger, gegen den ſich die Klage aus § 767 3.P.O. richtet, einen durch Urteil feſtgeſtellten Anſpruch hat, daß es ſich um Einwendungen in der Zwangsvollſtreckung handelt, und daß die Beſtimmungen des § 767 — nicht bloß Abſ. 2, ſondern auch Abſ. 3 — offenbar darauf abzielen, im Intereſſe eines energiſchen Fortgangs der Vollſtreckung Schikanen und Verzögerungen des Schuldners möglichſt entgegenzutreten.

Vgl. auch Begründung des Entwurfes der Zivilprozeßordnung

S. 406—410; bei Hahn, Die geſamten Materialien S. 436 —438;

Protokolle der Kommiſſion bei Hahn S. 818. Hiernach iſt der §S 767 „Z.P.O. dahin auszulegen, daß alle Einwendungen, welche bis zu dem in Abſ. 2 angegebenen Zeitpunkt vorgebracht werden können, bis dahin auch vorgebracht werden müſſen. Die Einwendung der Aufrechnung kann aber geltend gemacht werden, wenn die Forderung, mit der aufgerechnet werden ſoll, entſtanden und fällig iſt; der Schuldner hat dann die Möglichkeit, die Erklärung, anfrechnen zu wollen (S 388 B.G. B.), abzugeben, hierdurch die Forderung des Gläubigers nach Maßgabe des § 389 B. G. B. zur Erlöſchung zu bringen und auf dieſe lediglich auf ſeinem Willen beruhende Aufrechnungserklärung die Einwendung zu ſtützen. Dem ſteht auch der Wortlaut des § 767 nicht entgegen. Nach ihm iſt entſcheidend, wann der Grund, auf dem die Einwendung beruht, entſtanden iſt. Der Grund der Aufrechnung entſteht aber in dem Zeitpunkte, in welchem die aufrechenbaren Forderungen ſich gegenüberſtehen, in welchem die Vorausſetzungen der Aufrechnungserklärung vorliegen; die Erklärung iſt die Aufrechnung ſelbſt. Bei der Behandlung der Aufrechnung iſt das Bürgerliche Geſetzbuch nur der neueren Entwicklung des gemeinen Rechts gefolgt (vgl. Motive Bd. II S. 107); auch nach dieſer iſt ſchon, ebenſo wie nach preußiſchem Allgemeinen Landrecht, eine außergerichtliche Erklärung der Kompenſation für wirkſam erachtet, und allgemein anerkannt, daß die Wirkung der Kompenſation ohne eine darauf gerichtete Willenserklärung nicht eintrat. Unter der Herrſchaft des früheren Rechts iſt aber in Literatur und Praxis der Ausſchluß einer Kompenſation, die in dem früheren Verfahren hätte geltend gemacht werden können, nach § 767 Abſ. 2 Z.P.O. nicht zweifelhaft geweſen, und daß in dieſer Beziehung mit Einführung des Bürgerlichen Geſetzbuchs keine Anderung bezweckt iſt, ergibt ſich klar aus den ungedruckten Protokollen der erſten Kommiſſion Bd. 1 S. 1413—1415. Das Berufungsgericht hat daher, ſoweit die Klage auf die nachträglich erfolgte Auf— rechnung geſtützt iſt, ſie mit Recht abgewieſen.“ ...