Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 03.07.1903 – VII. 185/03

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Füllt die Rechtsanwaltstätigkeit unter den Begriff des Betriebes eines Gewerbes im Sinne des Gesetzes wegen Beseitigung der Doppelbestenerung vom 13. Mai 18702

41. Füllt die Rechtsanwaltstätigkeit unter den Begriff des Betriebes eines Gewerbes im Sinne des Geſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſtenerung vom 13. Mai 18702 VII. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1903 i. S. V. (Kl.) w. hamburg. Fiskus (Bekl.). Rep. VII. 185/03.

I. Landgericht Hamburg. II. Oberlandesgericht daſelbſt.

Der Kläger war hamburgiſcher Staatsangehöriger und bei dem Amtsgericht und dem Landgericht, ſowie bei dem Hanſeatiſchen Oberlandesgericht in Hamburg als Rechtsanwalt zugelaſſen. Seine Familie lebte auf einem ihm gehörigen Grundſtück in T. in Preußen. Er wurde in Hamburg nach dem dortigen Einkommenſteuergeſetze für das Jahr 1902 mit einer Jahreseinnahme von 17500 zur Steuer eingeſchätzt und zahlte nach vergeblicher Verfolgung von Rechtsmitteln im Verwaltungswege die Hälfte der Einkommenſchätzung für 1902 mit 511,8s unter Vorbehalt. Auch in T. wurde er zur Steuer herangezogen. Er beſchritt gegen die Steuerveranlagung in Hamburg den Rechtsweg, indem er die Annahme vertrat, daß er in Hamburg im Sinne des Geſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung vom 13. Mai 1870 ſeinen Wohnſitz nicht habe, auch daß ſeine Erwerbstätigkeit als Rechtsanwalt als Gewerbebetrieb im Sinne des genannten Geſetzes nicht anzuſehen ſei, und daß er deshalb in Hamburg nicht zur Steuer herangezogen werden dürfe. Der Beklagte beſtritt beides. In den vorderen Inſtanzen wurde die Klage abgewieſen. Die Reviſion iſt zurückgewieſen.

Aus den Gründen:

. . . „Kläger iſt nur mit dem Einkommen aus ſeiner Anwaltspraxis zur Steuer veranlagt. Nach 3 des Geſetzes wegen Beſei⸗ ö tigung der Doppelbeſteuerung dürfen der Grundbeſitz und der Betrieb eines Gewerbes ſowie das aus dieſen Quellen herrührende Einkommen nur von demjenigen Bundesſtaate beſteuert werden, in welchem der Grundbeſitz liegt, oder das Gewerbe betrieben wird. Für den Begriff, den dieſe geſetzliche Beſtimmung mit dem Ausdrucke „Gewerbe“ verbindet, iſt der Zweck des Geſetzes von beſonderer Erheblichkeit. Das Geſetz will eine ſteuerrechtliche Materie ordnen; es faßt die gewerbliche Tätigkeit als Einnahmequelle ins Auge, weil ſie in dieſer ihrer Eigenſchaſt die Grundlage der Steuer bildet. Die Beſteuerung ſoll demjenigen Staate zuſtehen, in deſſen Gebiete die erwerbende Tätigkeit ausgeübt wird, und in welchem ſie daher am unmittelbarſten den Schutz der Geſetze und der Behörden genießt. In den Motiven zum Entwurfe des Geſetzes wegen Beſeitigung der Doppelbeſteuerung (Druckſachen des Reichstages vom Jahre 1870 Bd. 3 Nr. 1083) zu § 3 iſt auf dieſes Moment beſonders hingewieſen. Soll aber der Zweck der dauernd auf Gewinn gerichteten Tätigkeit maßgebend ſein, ſo iſt kein Anlaß gegeben, zwiſchen Tätigkeiten höherer, insbeſondere geiſtiger, und geringerer Art zu unterſcheiden; bei allen liegt der 0 Zweck der Tätigkeit in gleicher Art vor, und eben dieſer bildet für das Steuergeſetz das weſentliche. Da jedoch das Geſetz den Ausdruck „Gewerbe“, im Gegenſatz etwa zu „erwerbender“ Tätigkeit, gewählt hat, ſo müſſen ſolche Tätigkeiten ausſcheiden, auf welche nach dem Sprachgebrauch des Lebens und der Geſetze der Ausdruck „Gewerbe“ ö ſchlechthin nicht angewendet wird. Abgeſehen von den Funktionen der öffentlichen Beamten und der Geiſtlichen, die danach nicht mit umfaßt ſind, und hinſichtlich eines Teiles welcher im § 4 des Geſetzes vom 13. Mai 1870 auch eine beſondere Beſtimmung getroffen iſt, bleiben mithin die rein wiſſenſchaftlichen und die rein künſtleriſchen außer Betracht; es hieße den Worten des Geſetzes Zwang antun, wenn man auch dieſe Tätigkeiten deshalb, weil die für die Vorſchrift des § 3 entſcheidend geweſenen Rückſichten in größerem oder geringerem Maße auch auf ſie zutreffen mögen, unter das Geſetz fallen laſſen wollte. Daß aber z. B. die Ausübung der Heilkunde von dem Begriffe des Gewerbes ausgeſchloſſen wäre, läßt ſich nicht anerkennen; es ſteht mit der allgemeinen Anſchauung nicht in Widerſpruch, daß eine auf wiſſenſchaftlicher Grundlage beruhende, aber praktiſchen Zwecken gewidmete und auf Verdienſt gerichtete Tätigkeit unter den ö Begriff des Gewerbes eingereiht wird, und auch nicht deshalb, weil ſie zugleich ideale Ziele verfolgt. Ihr nahe verwandt iſt die Anwaltstätigkeit. Der Rechtsanwalt ſtellt ſeine wiſſenſchaftlichen Kenntniſſe und ſeine praktiſchen Erfahrungen in den Dienſt des rechtſuchenden Publikums, indem er juriſtiſchen Rat erteilt, die Vertretung in Prozeſſen übernimmt und bei dem Abſchluß von Rechtsgeſchäften mitwirkt. In dem einzelnen Falle liegt ſeiner Tätigkeit, ebenſo wie der des Arztes, der Regel nach ein Vertrag zugrunde. Allerdings iſt nun die Stellung des Rechtsanwaltes zugleich öffentlichrechtlicher Art, und die gegenteilige Anſicht des Berufungsrichters kann nicht gebilligt werden. Nicht nur ſind dem Anwalte durch die Rechtsanwaltsordnung Pflichten öffentlichrechtlicher Art auferlegt, ſo insbeſondere im § 18 (Wohnſitz), § 28 (Verhalten in Ausübung des Berufs und außerhalb desſelben), ö 29 (Pflicht für Stellvertretung ö zu ſorgen), 58 33. 34 (Pflicht zur Übernahme von Vertretungen), und weiter durch verſchiedene Beſtimmungen der Civilprozeßordnung, ſondern er iſt auch, und zwar namentlich durch das letztgenannte

Geſetz, mit öffentlichrechtlichen Befugniſſen ausgeſtattet.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 39 S. 134. 187; Er kenntnis des Ehrengerichtshofes vom 29. Januar 1886, Preuß.

Juſt.⸗Min.⸗Bl. S. 69. ö Allein entſcheidende Bedeutung kann dieſer Umſtand für die hier vorliegende Frage nicht in Anſpruch nehmen. Die vom Geſetz gewollte öffentlichrechtliche Natur der Anwaltsſtellung iſt nur eine Seite des Anwaltsberufes, eine ſehr wichtige zwar, nicht aber eine ſolche, die für das ſteuerrechtliche Intereſſe im Vordergrunde ſtehen könnte. Durch die öffentlichen Pflichten und Rechte der Anwälte iſt der Anwaltstätigkeit ein beſonderer Wert verliehen; aber eine Anderung in ihrem Kern erleidet dieſe dadurch nicht; ſie bleibt eine auf den Gewinn des Lebensunterhaltes gerichtete, dem Publikum dargebotene, beratende und helfende praktiſche Tätigkeit. Im Sinne des Steuergeſetzes kann der ihr gewährte öffentlichrechtliche Charakter nicht dahin führen, ſie aus den Kreiſen der Gewerbe auszuſchließen. In dem vorher genannten Urteile des VI. Civilſenates iſt bei Erörterung der (bejahend beantworteten) Frage, ob der ärztliche Beruf unter den § 3 des Geſetzes vom 13. Mai 1870 fällt, für die Rechtsanwälte der öffentlichrechtlichen Natur ihrer Stellung eine weitergehende Bedeutung beigemeſſen, und ihr Beruf als außerhalb des § 3 a. a. O. liegend erachtet; ent ſchieden aber iſt die Frage in dem Urteil nicht, und es iſt deshalb gegenwärlig nicht geboten, nach § 137 G.V. G. eine Entſcheidung der vereinigten Civilſenate einzuholen.

Durch die Terminologie der übrigen Reichsgeſetze wird der hier gebilligten Auffaſſung kein Hindernis bereitet, ſondern eine weitere Stütze gewährt. In § 2 des Gefetzes, betr. den Betrieb der ſtehenden Gewerbe, vom 8. Juli 1868 wird die Tätigkeit der Advokaten ausdrücklich als Gewerbebetrieb bezeichnet. Eines näheren Eingehens auf die Frage, in welcher Bedeutung Art. 3 der Verfaſſung des Norddeutſchen Bundes und § 1 des Geſetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 den Ausdruck „Gewerbebetrieb“ und „Gewerbe“ anwenden, ſowie auf die Entſtehungsgeſchichte dieſer Geſetze bedarf es

ö nicht. Der mit Schreiben des Bundeskanzlers vom 7. April 1868 dem Reichstage vorgelegte Entwurf einer Gewerbeordnung (Stenogr. Berichte von 1868 Bd. 2 Anlagen Nr. 43) beſtimmt im § 6, daß es bei den Beſtimmungen der Landesgeſetze für eine Reihe von erwerbenden Tätigkeiten ſein Bewenden behalten ſoll. Unter dieſen Ausnahmen ſind Ackerbau, Gartenbau und ſchöne Künſte nicht genannt, obwohl es keinem Zweifel unterliegt, daß auf dieſe das Geſetz Anwendung nicht finden ſollte. Die Nichterwähnung erklärt ſich dadurch, wie auch in den Motiven beſonders hervorgehoben iſt, daß man dieſe Betriebe als Gewerbe überhaupt nicht anſah und deshalb eine beſondere Ausnahmebeſtimmung für ſie als unnötig betrachtete. Beſonders genannt waren dagegen im Entwurf des Geſetzes u. a. „der Gewerbebetrieb der Auswanderungsunternehmer, Auswanderungsagenten, die Ansübung der Heilkunde“ (hier vorbehaltlich der Beſtimmungen in den §§ 29. 30) „ſowie auch die advokatoriſche und Notariatspraxis“. Dies ſpricht dafür, daß man dieſe Tätigkeiten als unter den Begriff des Gewerbes fallend betrachtete, aber es für ſie ausnahmsweiſe bei den Beſtimmungen der Landesgeſetze belaſſen wollte.

Vgl. auch die Motive; ähnlich § 6 Gew. O. vom 21. Juni 1869. Wenn nun ſchon in gewerbepolizeilichen Geſetzen die Anwaltspraxis als begrifflich unter. den Ausdruck „Gewerbe“ fallend aufgefaßt iſt, ſo muß dies um ſo mehr für das hier zur Anwendung kommende Geſetz ſteuerlichen Charakters gelten..