Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 29.06.1903 – VI. 186/08
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Wann iſt ein Unfall „bei dem Betriebe“ einer Eiſenbahn erfolgtꝰ B.G. B. 31. 89. 831. ö Reichs⸗Haftpflichtgeſetz vom 7. Juni 1871 § 1. VI. Civilſenat. Urt. v. 29. Juni 1903 i. S. preuß. Eiſenbahnfiskus (Bekl.) w. Sch. (Kl.). Rep. VI. 186/08. I. Landgericht Breslau. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Der Kläger, der Oberkellner in der Bahnhofswirtſchaft zu K. war, wurde am 18. Auguſt 1901 auf dem Bahnſteige durch ein vom
Dachgeſims des Bahnhofsgebäudes herabfallendes Ziegelſtück am Kopfe verletzt. Das Ziegelſtück durchſchlug zuerſt das Glasdach des Bahnſteiges und traf dann den Kopf des Klägers.
Für den durch den Unfall ihm erwachſenen Schaden machte der Kläger den verklagten Eiſenbahnfiskus verantwortlich. Das Landgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht erklärte den Klaganſpruch dem Grunde nach für gerechtfertigt und verwies die Sache zur Entſcheidung über die Höhe des Anſpruchs an die erſte Inſtanz zurück. Auf die Reviſion des Beklagten iſt das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden.
Aus den Gründen:
. . . „Die ohne nähere Begründung hingeſtellte Annahme des Berufungsgerichtes, daß der Bahnmeiſter Th. ein verfaſſungsmäßig berufener Vertreter des verklagten Eiſenbahnfiskus ſei, iſt zwar nach den von dem erkennenden Senate in den Entſcheidungen vom 15. Januar und 28. März 1908,
Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 276; Juriſt. Wochenſchr.
1903 Beilage Nr. 181, aufgeſtellten Grundſätzen über die Merkmale des Vertreters einer juriſtiſchen Perſon und insbeſondere des Fiskus und der Körperſchaften des öffentlichen Rechtes nach § 30. 31. 89 B.G.B. für rechtsirrig zu erachten; der Bahnmeiſter kann nach der Verwaltungsorganiſation der Staatseiſenbahnen in Preußen nicht als Vertreter des Eiſenbahnfiskus, ſondern nur als Angeſtellter im Sinne des § 831 B.G.B. angeſehen werden. Das Urteil des Berufungsgerichts beruht jedoch nicht auf jener Annahme, da ein Verſchulden des Bahnmeiſters nach dem Ergebniſſe der Beweisaufnahme verneint, und die Verurteilung des Beklagten lediglich auf Grund des § 1 des ReichsHaftpflichtgeſetzes ausgeſprochen worden iſt.
Allein auch die Anwendbarkeit dieſes Geſetzes auf den vorliegenden Unfall muß verneint werden. Das Berufungsgericht irrt, wenn es ausführt, weil der Unfall durch den Betrieb der Eiſenbahn erfolgte, ſei er auch bei dem Betriebe erfolgt; jene Kauſalität ſei mehr, als das Geſetz verlange; ſie iſt vielmehr weniger, indem ſie den Inhalt der Worte „bei dem Betriebe“ in § 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes nicht erſchöpft. Die in dem Geſetze für die Haftbarkeit ö des Eiſenbahnunternehmers aufgeſtellte Vorausſetzung, daß der zum Schadenserſatz verpflichtende Unfall „bei dem Betriebe“ einer Eiſenbahn ſich ereignet habe, begreift zwei Momente: es muß einmal ein innerer urſächlicher Zuſammenhang beſtehen zwiſchen dem Unfall und ö der Betriebstätigkeit der Eiſenbahn, wenngleich dieſer urſächliche Zuſammenhang, ſoweit es ſich um den Betrieb im engeren Sinne, die eigentliche Beförderungstätigkeit der Eiſenbahn, handelt, nicht im Einzelfalle nachgewieſen werden muß, ſofern er nur als möglich erſcheint; vgl. Urt. des Reichsgerichts vom 30. Juni 1880, Eiſenbahnrechtliche Entſcheidungen Bd. 1 S. 248; Urt. des Reichsgerichts vom 28. Dezember 1880, Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 3 S. 20; Dernburg, Bürgerl. Recht Bd. 2 § 401 bei Nr. 9; Crome, Syſtem des bürgerl. Rechts Bd. 2 § 334 bei Nr. 14; weiter aber muß, wie das Wort „bei“ ausdrückt, auch ein äußerer, alſo zeitlicher und örtlicher, Zuſammenhang gegeben ſein mit einem beſtimmten Betriebsvorgange, mag dieſer die Tätigkeit der Beförderung von Menſchen und Gütern, oder die Vorbereitung oder die Abwickelung des Beförderungsgeſchäfts betreffen. ö CEVgl. Urteile des Reichsgerichts vom 22. Juni 1880, Entſch. desſ. in Civilſ. Bd. 2 S. 8; vom 10. Juli 1880, ebenda S. 85; vom 9. Januar 1902, Entſch. in Civilſ. Bd. 50 S. 92; Dernburg, a. a. O. Nr. 8; Crome, a. a. O. Nr. 13; Stenographiſcher Bericht der Reichstagsverhandlungen 1871 JI. S. 444— 458. An dieſem Zuſammenhange des Unfalles mit einem konkreten Betriebsvorgange aber fehlt es im vorliegenden Falle. Ein ſolcher Zuſammenhang würde beiſpielsweiſe vorliegen, wenn eine Lokomotive über den Prellbock hinausſpringend die Wand des Bahnhofsgebäudes (durchbräche, und ein infolgedeſſen vom Mauerwerk ſich loslöſender Stein einen Menſchen träfe; er war auch vorhanden in dem durch Urteil des erkennenden Senates vom 18. Juni 1903 entſchiedenen Falle (Rep. VI. 119/08), in welchem in urſächlichem Zuſammenhange mit den Erſchütterungen der durchfahrenden Wagen der elektriſchen Straßenbahn und in unmittelbarer zeitlicher Folge auf die Durchfahrt eines Wagens, die die vorher ſchon gelockerte Krönung eines der eiſernen Maſte, die zum Tragen der Leitungsdrähte dienen, zum Fallen gebracht hatte, durch das herabfallende Eiſenſtück eine Perſon verletzt worden war. Im gegebenen Falle liegt aber nichts vor, als daß die Loslöſung und das Herabfallen des Geſimsflückes urſächlich auf die Erſchütterungen durch die vorbeifahrenden Eiſenbahnzüge im allgemeinen zurückzuführen iſt; der Fall ſelbſt, der den Schaden herbeigeführt hat, iſt aber zeitlich ganz zufällig, ohne erkennbare Beziehung zu einem beſtimmten Betriebsvorgange erfolgt. Dann aber liegt ein Unfall, der ſich „bei dem Betriebe“ einer Eiſenbahn ereignet hat, nicht vor.
Hieraus ergibt ſich die Aufhebung des angefochtenen Urteils, das allein auf der wiedergegebenen irrigen Auslegung des § 1 des ReichsHaffpflichtgeſetzes beruht. In der Sache ſelbſt zu erkennen, war das Reviſionsgericht nicht in der Lage, da zwar eine Verurteilung des Beklagten aus § 1 des Reichs⸗Haftpflichtgeſetzes ſich als unmöglich erweiſt, die anderen Rechtsgründe der Klage aber, ſoweit ſie nach den Ausführungen dieſes Urteils noch in Betracht kommen, vom Berufungsgerichte noch nicht geprüft ſind.“.