Reichsgericht Beschluss vom 21.10.1903 – V. 187/08

100. Iſt eine Beſchwerde gegen eine Grundbucheintragung trotz § 71 Abſ. 2 Satz 1 G. B. O. zuläſſig, wenn vor der Beſchwerde eine Remonſtration an das Grundbuchamt gerichtet, aber zurückgewieſen iſt, oder wenn behauptet wird, daß die Eintragung nach Maßgabe der ihr zugrunde liegenden Urkunden nurichtig ſei? V. Civilſenat. Beſchl. v. 21. Oktober 1903 in der Grundbuchſache von St. Beſchw.⸗Rep. V. 187/08. I. Landgericht Limburg a. L. II. Oberlandesgericht Frankfurt a. M.

Beide Alternativen der Frage hat das Reichsgericht verneint aus

folgenden Gründen:

„Im Stockbuche von St. . . waren auf dem daſelbſt verzeichneten

Grundſtücke Nr. 2 ein Inſitzrecht und auf dem Grundſtücke Nr. 8 ein Nießbrauchsrecht für die K. E. Schw. auf Grund der Beſtellungsurkunde vom 5. Februar 1885 eingetragen. Durch Schuld ⸗ und Pfandverſchreibung vom 14. Mai 1890 verpfändete der Eigentümer dieſe beiden und andere Grundſtücke der Direktion der Naſſauiſchen Landesbank für ein Darlehn von 1400 %α. In einer von Richter und Gerichtsſchreiber aufgenommenen Verhandlung vom 29. Mai 1890 ö erklärte die K. E. Schw., daß ſie für den Fall der zwangsweiſen Veräußerung der Grundſtücke Nr. 2 und 3 auf ihr eingetragenes ö Inſitz⸗ und Nießbrauchsrecht zugunſten der Direktion der Naſſauiſchen Landesbank verzichte. Die Hypothek war im Stockbuche an erſter Stelle eingetragen, und die Verhandlung vom 29. Mai 1890 zu den Anlagen des Stockbuches beurkundet. Eine Ausfertigung dieſer Urkunde war mit der Schuld⸗ und Pfandverſchreibung vom 14. Mai 1890 verbunden worden. Bei Anlegung des Grundbuches ſind das Inſitz⸗ und das Nießbrauchsrecht in Abt. II unter Bezugnahme auf die Urkunde vom 4. Februar 1885, und die nur noch in Höhe von 1212,1 beſtehende Hypothek in Abt. III unter Bezugnahme auf die Urkunde vom 14. Mai 1890 eingetragen worden, und zwar die ů Hypothek mit dem Bemerken, daß ſie dem Inſitz⸗ und Nießbrauchsrechte nachſtehe. Die Direktion der Naſſauiſchen Landesbank war der Anſicht, daß ihrer Hypothek infolge des Verzichtes der K. E. Schw. der Vorrang gebühre, daß durch jene bei Anlegung des Grundbuches bewirkten Eintragungen das Grundbuch unrichtig geworden ſei, und daß, da die Unrichtigkeit ſich aus der Urkunde vom 29. Mai 1890 ergebe, der Fall des 5 22 G. B. O. vorliege, die Berichtigung alſo ohne Bewilligung der K. C. Schw. erfolgen könne. Sie beantragte, im Wege der Berichtigung bei den auf das Inſitz- und Nießbrauchsrecht bezüglichen Eintragungen zu vermerken, daß die Berechtigte zugunſten der Hypothek für den Fall der Zwangsverſteigerung Verzicht geleiſtet habe, ö eventuell bei den drei in Betracht kommenden Eintragungen zu vermerken, daß die Hypothek dem Inſitz⸗ und Nießbrauchsrecht im Range vorgehe. Das Grundbuchamt lehnte die beantragte Berichtigung ab, weil es ſich bei dem Verzicht in der Urkunde vom 29. Mai 1890 um ein rein obligatoriſches Rechtsgeſchäft handle, und eine Vorrangseinräumung dem naſſauiſchen Rechte unbekannt geweſen ſei. Das Landgericht hat die Beſchwerde verworfen. Es nimmt zwar an, daß dem Verzichte, wenn er auch nur für einen beſtimmten Fall und in beſtimmter Richtung eine Einſchränkung des dinglichen Rechtes beziele, dingliche Wirkſamkeit beiwohne, und daß daher bei Anlegung des ö Grundbuches der Verzicht bei den betreffenden Eintragungen in Abt. II ö ö hätte vermerkt werden müſſen; es erblickt aber in der Unterlaſſung dieſer Vermerke eine Verletzung geſetzlicher Vorſchriſten im Sinne des ö § 54 G.B. O., ſo daß ohne Einwilligung der K. E. Sch. das Grund⸗ ö buch nicht berichtigt, ſondern nur von Amts wegen ein Widerſpruch eingetragen werden könne. Auf eine demnächſt erfolgte Anfrage des Grundbuchamtes hat die Beſchwerdeführerin erklärt, daß ſie den Antrag auf Eintragung eines Widerſpruches gemäß § 54 G. B. O. nicht ſtellen wolle. Die weitere Beſchwerde der Direktion der Naſſauiſchen Landesbank iſt vom Kammergerichte dem Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. zur Entſcheidung überwieſen worden, weil die Entſcheidung von der Auslegung von im Bezirke des Kammergerichts nicht geltenden Geſetzen ... abhange. Das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M., das davon ausgeht, ö daß der Verzicht vom 29. Mai 1890 die rechtliche Bedeutung einer Vorrangseinräumung habe, möchte der weiteren Beſchwerde ſtattgeben, ſieht ſich aber daran durch einen Beſchluß des Kammergerichts vom 3. Dezember 1900 (Mugdan u. Falkmann, Rechtſpr. Bd. 2 S. 258) behindert, in welchem ausgeführt iſt, daß, wenn das Gefetz (§ 71 Abſ. 2 Satz 1 G.B.O.) die Beſchwerde gegen eine Eintragung nicht zulaſſe, auch die Berichtigung gemäß 9 22 G. B.O. im Beſchwerdewege nicht zuläſſig ſei. Das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. hält dieſe Entſcheidung nicht ſür richtig und hat daher gemäß § 79 Abſ. 2 G. B.O. die weitere Beſchwerde dem Reichsgerichte vorgelegt. Es führt aus: Der § 71 G.. O. ſtehe im vorliegenden Falle der Grundbuchberichtigung nicht entgegen; denn er erkläre nur die Beſchwerde gegen eine Eintragung für unzuläſſig. Hier handle es ſich aber nicht um eine Beſchwerde gegen eine Eintragung, ſondern um eine Beſchwerde gegen einen ablehnenden Beſcheid des Grundbuchamts. Daß ſich dieſer Beſcheid auf eine Eintragung ſtütze und dieſe aufrecht zu erhalten ſuche, könne für das Beſchwerderecht, das formaler Natur ſei, nicht in Betracht kommen. Auch aus § 54 G. B.O. ſei ein Grund für die Unzuläſſigkeit des Berichtigungsverfahrens nicht herzuleiten. Der 54 ſpreche die Unzuläſſigkeit nicht ausdrücklich aus; ſie ſei aber auch nicht ſtillſchweigend in ihm enthalten, da der § 54 nicht einen beſonderen Fall von der Regelung des §22 ausnehme, ſondern konkurrierend mit dem § 22 einen weiteren ö Rechtsbehelf für einen beſtimmten Fall gebe, indem er neben dem Antragsverfahren des § 22 ein Offizialverfahren vorſchreibe. Den Ausführungen des Oberlandesgerichts kann nicht beigetreten werden. Es handelt ſich um eine Beſchwerde über eine Eintragung. Der Grundbuchrichter hat bei der Poſt in Abt. III Nr. 1 eingetragen, daß dieſe Hypothek den in Abt. II unter Nr. 1 und 2 eingetragenen Rechten nachſtehe. Er hat in Kenntnis des damals ſchon erklärten Vorrangsverzichtes gehandelt und dennoch nicht nur nicht den von der Beſchwerdeſührerin beanſpruchten Vorrang der Hypothek vor den Rechten in Abt. II Nr. 1 und 2, ſondern im Gegenteil eingetragen, daß die Hypothek jenen Rechten im Range nachſtehe. Dieſe Einö tragung will die Beſchwerdeführerin durch die Eintragung des Ver⸗ ö zichtes oder durch Eintragung des umgekehrten Rangverhältniſſes beé ſeitigt oder berichtigt wiſſen. Der Grundbuchrichter hat die bean⸗ ö tragte Anderung der bewirkten Eintragung abgelehnt, und dagegen richtet ſich die Beſchwerde. In § 71 Abſ. 2 Satz 1 G. B. O. wird die Beſchwerde gegen eine Eintragung für unzuläſſig erklärt, ohne daß ö dabei unterſchieden wird, ob mit der Beſchwerde die Beſeitigung, oder ö ö die Anderung (Berichtigung) der Eintragung begehrt wird. Dies ſcheint das Oberlandesgericht in Frankfurt a. M. auch nicht zu verkennen; aber es meint, die Beſchwerde ſei zuläſſig, wenn nicht gleich über eine Eintragung Beſchwerde geführt, ſondern zunächſt das Grundbuchamt um Beſeitigung oder Berichtigung der Eintragung gebeten, und darauf ein ablehnender Beſcheid erteilt wird. Gegen dieſen Beſcheid ſoll die Beſchwerde zuläſſig ſein. Dieſe Meinung, die dazu führen würde, die Beſtimmung des § 71 Abſ. 2 Satzes 1 G. B.O. völlig illuſoriſch zu machen, iſt unhaltbar. In Wirklichkeit richtet ſich die Beſchwerde gegen die Eintragung, wie auch die Remonſtration beim Grundbuchamte nur dieſen Zweck verfolgt. ö Iſt die Beſchwerde gegen eine Eintragung nach § 71 Abſ. 2 Satz 1 G.B. O. unter allen Umſtänden ausgeſchloſſen, ſo kann ſie — wie das Kammergericht a. a. O. und im Beſchluſſe vom 30. März 1903 (R.J.A. 3 S. 258) zutreffend ausgeführt hat — auch dann nicht für zuläſſig erachtet werden, wenn behauptet wird, daß die Eintragung nach Maßgabe der ihr zugrunde liegenden Urkunden (hier des Verzichtes vom 29. Mai 1890) unrichtig ſei; denn das würde auf eine Umgehung des Geſetzes hinauslaufen. Wenn alſo auch der Vorrangsverzicht nach dem bisherigen naſſauiſchen Rechte, obwohl ſeine Eintragung weder bewilligt, noch erfolgt iſt, volle dingliche Wirkſamkeit gehabt haben ſollte, würde die Beſchwerdeführerin auf Grund dieſes Verzichtes die gewünſchte Anderung der Eintragungen in Abt. II Nr. 1.2 und Abt. III Nr. 1 nicht erreichen können, ſondern nur auf Grund einer neuerlichen, freiwillig erklärten oder durch rechtskräftiges Urteil erſetzten Eintragungsbewilligung der K. E. Sch.“.