Reichsgericht Urteil vom 21.11.1903 – V. 396/03

12. Kann der Känfer eines Grundſtücks auf Anflaſſung und daueben auf Preisminderung (Schadenserſatz) wegen ſehlender bloß mündlich

zugeſicherter Eigenſchaften klagen? V. Civilſenat. Urt. v. 21. November 1903 i. S. H. u. Gen. Bekl.) ö w. Z. (Kl.). Rep. V. 396/03. I. Landgericht Torgau. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Durch notariellen Vertrag vom 19. Juni 1900 kaufte der Kläger von der verklagten Ehefrau unter Genehmigung ihres Mannes deren in Kl. gelegenes Grundſtück, worin Gaſtwirtſchaft und ein Materialwarenhandel betrieben wurde, für 23 500 1＝, wovon 1000 Æſ angezahlt wurden, 9660 = durch Übernahme von Hypotheken und 12840 0 bar bei der Auflaſſung gezahlt werden ſollten. Der Kläger behauptete nun, durch die vom mitverklagten Ehemann der Verkäuferin in deren Einverſtändniſſe vor und bei den Kaufverhandlungen gemachten abſichtlich zu hohen Angaben über die Umſätze in Gaſtwirtſchaft und Laden zum Ankauf für den vereinbarten Preis beſtimmt worden zu ſein. Der notarielle Vertrag enthielt darüber nichts. In erſter Inſtanz bezifferte der Kläger den jährlichen Einnahmeausfall auf 1010 ◻H; er berechnete den daraus ſich ergebenden Minderwert des Grundſtücks auf 10 100 H, erklärte aber, dieſen zunächſt nur in Höhe von 5500 1 geltend machen zu wollen, und beantragte: die verklagte Ehefrau zur Auflaſſung des verkauften Grundſtücks Zug um Zug gegen Empfang von (12 840 - 5500 ) 7340 π, und den mitverklagten Ehemann zur Genehmigung der Auflaſſung ſowie zur Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen der Frau zu verurteilen. Die Beklagten beſtritten, daß dem Kläger falſche Angaben gemacht ſeien, und daß er dadurch zum Vertragsſchluſſe beſtimmt worden ſei. In erſter Inſtanz wurde die Klage dem Antrage der Beklagten gemäß abgewieſen, weil Kläger nicht bewieſen habe, daß er durch falſche Zuſicherungen zum Kaufabſchluß beſtimmt worden ſei. In zweiter Inſtanz erweiterte der Kläger ſeinen Antrag dahin, daß die Beklagten zur Auflaſſung mit dem mitverkauften Inventar gegen Empfang von 4340 α, oder wie viel weniger oder mehr rechtens ſei, verurteilt werden möchten. Er behauptete jetzt ausdrücklich, daß die falſchen Angaben in betrügeriſcher Abſicht gemacht ſeien, was von den Beklagten beſtritten wurde. Das Berufungsgericht erließ nun zunächſt am 15. Januar 1903 ein Zwiſchenurteil mit dem Wortlaut: „Der Kläger iſt berechtigt, aus ö betrüglicher Zuſicherung eines jährlichen Lagerbierumſatzes von 100 h!l Schadenserſatz zu fordern; ein weitergehender Anſpruch iſt nicht begründet.“ Dann wurde im Endurteil vom 13. Juli 1903 das Urteil erſter Inſtanz dahin abgeändert, daß die verklagte Ehefrau zur Auflaſſung des Grundſtücks nebſt mitverkauftem Inventar gegen Zahlung von 4340 ◻α, und der mitverklagte Ehemann zur Genehmigung der ö Auflaſſung und Duldung der Zwangsvollſtreckung in das Vermögen ö ſeiner Frau, ſowie beide Beklagte als Geſamtſchuldner in die Koſten ö des Rechtsſtreits verurteilt wurden. Auf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Berufung des Klägers gegen das Urteil erſter Inſtanz zurückgewieſen. Aus den Gründen: „In dem Zwiſchenurteil wird vom Berufungsrichter zunächſt unter Berufung auf die Rechtſprechung des Reichsgerichts (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 52 S. 1) ausgeführt, daß ein Minderungsanſpruch nach §ö 459. 462 B. G.B. aus den behaupteten formloſen, in dem notariellen Vertrage nicht enthaltenen Zuſicherungen nicht erhoben werden könne. Das ſchließe aber nicht auch einen ſelbſtändigen ö Schadensanſpruch wegen Betrugs nach § 823. 826 B.G.B. aus, dem folgende Grundlage zu geben ſein würde: Kläger fordere die Auflaſſung gegen Anbietung des vereinbarten Preiſes, rechne aber dagegen den Schaden auf, den er durch die betrügeriſchen Zuſicherungen erlitten habe, und dieſer Schaden beſtehe in dem Betrage, den er bei Kenntnis der wahren Sachlage weniger gezahlt haben würde. Demgegenüber könnten nicht etwa die Beklagten ſich auf Nichtigkeit des Vertrages beruſen, da ja Kläger den Vertrag an ſich beſtehen laſſen wolle; der Betrüger könne nicht aus ſeinem betrügeriſchen Verhalten ein Recht auf Aufhebung des Vertrages herleiten. Der Berufungsrichter erachtet dann für bewieſen, daß die fraglichen Zuſicherungen den Kläger zum Ankauf beſtimmt hätten, und daß der mitverklagte Mann mit Wiſſen und Genehmigung der verklagten Frau zwar nicht über Braunbierverbrauch und Materialwaren⸗Umſatz, wohl dagegen über den Ausſchank von Lagerbier wiſſentlich falſche Angaben gemacht, und zwar 60 hl zu viel angegeben habe. In dem Endurteil iſt der Betrag, den der Kläger bei Kenntnis der wahren Sachlage im ö Verhältnis zu dem vereinbarten Preiſe weniger bewilligt haben würde, auf 8500 0 bemeſſen worden. Entſch. in Cioill. N. S. 6 (50. 4 Die Reviſion greift dieſe Entſcheidung mit der Ausführung an, daß auf Auflaſſung nicht geklagt werden könne, weil der Kläger ſelber behaupte, daß er den Vertrag ohne die angeblichen falſchen Zuſicherungen nicht abgeſchloſſen haben würde; daß aber weiter ſein Schaden auch nicht in dem Betrage beſtehen würde, den er bei Kenntnis der wahren Sachlage an Kaufpreis weniger geboten hätte; denn es ſtehe weder feſt, daß die Beklagten billiger verkauft haben würden, noch daß der vereinbarte Preis den wirklichen Wert des gekauften Grundſtücks überſteige. Es könnte zunächſt in Frage kommen, ob nicht über den Grund des Schadensanſpruches, den der Kläger nach der Auffaſſung des Berufungsrichters neben dem Anſpruch auf Auflaſſung geltend macht, ö bereits rechtsliftig durch das Zwiſchenurteil des Berufungsgerichts vom 15. Januar 1903 vorab entſchieden ſei (§ 304 C. P.O.), da gegen dieſes Zwiſchenurteil nicht ſelbſtändig Reviſion eingelegt worden iſt. Dieſe Frage muß aber verneint werden.“ (Es folgt die Ausführung, daß das Zwiſchenurteil vom 15. Januar 1903 nur eine Entſcheidung über ein einzelnes Angriffsmittel im Sinne des § 308 ſei.) ö „Die Reviſion muß für begründet erachtet werden. Der Berufungsrichter führt zutreffend in Übereinſtimmung mit der Rechtſprechung des Reichsgerichts (Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 52 S. 1) aus, daß die angeblichen falſchen Zuſicherungen der Beklagten den Kläger nicht nach Maßgabe der §§ 459. 462 B. G. B. zu dem Verlangen einer Preisminderung berechtigten, weil ſie mangels einer Aufnahme in den notariellen Kaufvertrag vom 19. Juni 1900 nicht Beſtandteil eines formgültigen Vertrages geworden ſeien. Daraus folgert der Berufungsrichter mit Recht, daß der Kläger den Vertrag ſo hinnehmen müſſe, wie er notariell beurkundet ſei, oder deſſen Er⸗ ö füllung (nämlich mit den zugeſicherten Eigenſchaften) gar nicht fordern könne. Hinzuzufügen iſt: daß der Kläger, die Richtigkeit ſeiner Behauptungen vorausgeſetzt, auch nicht zur Erfüllung des notariellen Vertrages gezwungen werden könnte, weil dieſer die Zuſicherungen, die ihn erſt zum Abſchluß des Vertrages beſtimmt haben ſollen, mithin einen weſentlichen Teil der Kaufberedungen, nicht enthält, alſo unvollſtändig wäre, ein vollſtändiger Vertrag in der geſetzlich vorgeſchriebenen gerichtlichen oder notariellen Form (§ 313 B. G.B.) nicht vorläge, und es ſomit bisher noch an einem bindenden Kaufvertrage fehlen würde (58 125. 139 B. G. B.). Wenn nun der Berufungsrichter dem Kläger in der Weiſe zu ö Hilfe kommen zu müſſen und zu können glaubt, daß er die Klage auffaßt als gerichtet auf Erfüllung des notariellen Vertrages vom 19. Juni 1900 und gleichzeitig auf Schadenserſatz für den in den falſchen Zuſicherungen verübten Betrug der Beklagten, ſo muß allerdings zugegeben werden, daß der Kläger einen ihm aus ſolchem Betruge erwachſenen Schaden auf Grund der § 823 oder 826 B. G. B. als ſelbſtändigen Anſpruch geltend machen könnte. Es mag auch nichts dagegen zu erinnern ſein, daß der Berufungsrichter das Klagevorbringen in dieſer Weiſe auffaßt. Aber die erſte Vorausſetzung für dieſe Beurteilung des Sachverhalts iſt die, daß dem Kläger der geltend gemachte Schaden durch den Betrug der Beklagten zugegangen ſein muß, und dieſe Vorausſetzung fehlt. Die angeblichen unwahren Zuſicherungen der Beklagten haben nach der eigenen Darſtellung des Klägers bisher keinen weiteren Erfolg gehabt, als daß er dadurch verleitet worden iſt, den Kauf zu dem in dem notariellen Vertrage feſtgeſetzten Preiſe abzuſchließen und die bedungene Anzahlung zu leiſten, möglicherweiſe auch Vertrags⸗ und ſonſtige Koſten zu bezahlen 7 des Vertrages). Sonſt iſt der Vertrag noch von beiden Seiten unerfüllt und braucht auch nicht erfüllt zu werden, wenn anders die Behauptungen des Klägers wahr ſind; insbeſondere kann Kläger dann nicht, wie ſchon bemerkt, von den Beklagten zur Erfüllung angehalten werden. Bis jetzt beſteht alſo ſein Schaden bloß darin, daß er auf einen nichtigen Vertrag eine Anzahlung geleiſtet und Koſten verwendet hat; ihm könnte unter Umſtänden auch ein Gewinn entgangen ſein, wenn er nämlich durch dieſes Geſchäft bewogen worden wäre, ein anderes vorteilhaftes Geſchäft auszuſchlagen, was er aber gar nicht behauptet hat. Dieſe Schäden könnte er erſetzt verlangen, und zwar könnte er nach § 249 B. G.B. verlangen, daß der Zuſtand hergeſtellt werde, der beſtehen würde, wenn der zum Erſatz verpflichtende Umſtand nicht eingetreten wäre, alſo, nach feiner eigenen Darſtellung, ö wenn er den Kaufvertrag, zu dem er durch den Betrug der Beklagten verleitet worden ſein will, nicht abgeſchloſſen hätte. Auf dieſen Standpunkt hat ſich jedoch der Kläger nicht geſtellt; er verlangt im Gegenteil von den Beklagten die Erfüllung des an ſich nichtigen Vertrages lediglich zu dem Zweck, um dann ſagen zu können, daß er durch Bezahlung eines zu hohen Preiſes in Schaden gekommen ſei. Dieſen 4* Schaden, der erſt durch die vom Kläger verlangte Erfüllung zum Vorſchein kommt, haben dann aber nicht die Beklagten verſchuldet. Die Beklagten verlangen nicht, wie der Berufungsrichter annimmt, daß der Kaufvertrag wegen des von ihnen ſelbſt verübten Betruges wieder aufgehoben werde; wohl aber beſtreiten ſie mit Recht, daß der Kläger bloß zu dem Zweck auf Erfüllung des Vertrages beſtehen dürfe, um daraus eine Entſchädigungsforderung zu gewinnen, die er jetzt nicht hat.

Dies mußte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zu⸗ ö rückweiſung der Berufung des Klägers gegen die Abweiſung ſeiner Klage führen.“