Rechtsprechung / Reichsgericht / V. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 02.12.1903 – V. 241/03
V. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
51. Kaun die Mitteilung des Veräußerers von der Schuldübernahme mit der Wirkung, daß ſie der Gläubiger genehmigen kann, auch noch erfolgen, wenn der Schuldübernehmer nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch eingetragen iſt? ö B.G.B. § 416 Abſſ. 1. 2. ö V. Civilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1903 i. S. R. (Kl.) w. B. Ehel. (Bekl.). Rep. V. 241/03. I. Landgericht Ulm. II. Oberlandesgericht Stutigart. Die S.'ſchen Eheleute in H. hatten als perſönliche Schuldner dem Kläger im Jahre 1899 auf ihrem daſelbſt belegenen Grundbeſitz ö in Höhe von 12 000 1 eine zu 4 Prozent vom 1. Mai 1899 ab verzinsliche und nach dreimonatiger Aufkündigung rückzahlbare Hypothek beſtellt. Am 18. September 1901 verkauften ſie das belaſtete Grundſtück an die verklagten B.ſchen Eheleute; dieſe übernahmen die Hypothek nebſt den Zinſen vom 1. Mai 1900 als perſönliche Schuldner in Anrechnung auf den Kaufpreis, erhielten auch am ſelben Tage die Auflaſſung, wurden aber erſt am 5. März 1902 als Eigentümer des Grundſtücks eingetragen. Sie verkauften das Grundſtück weiter an St., der am ſelben Tage als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde. Eine Mitteilung von der Schuldübernahme der B.ſchen Eheleute erhielt Kläger erſt durch Schreiben des Ehemannes ö Chriſtian S. vom 24. Oktober 1902, alſo zu einer Zeit, in der die ö B.ſchen Eheleute nicht mehr als Eigentümer des belaſteten Grundſtücks eingetragen waren; er genehmigte darauf durch Schreiben vom 25. Oktober 1902 dem Chriſtian S. gegenüber die Schuldübernahme. Mit der Klage nahm der Kläger die B.ſchen Eheleute auf Grund ö der Schuldübernahme als ſeine perſönlichen Schuldner in Anſpruch. Er erſtritt in erſter Inſtanz ein obſiegliches Urteil; dagegen wies der Berufungsrichter die Klage ab, indem er annahm, daß die B. ſchen Eheleute trotz der von ihnen in dem Kaufvertrage vom 13. September 1901 erklärten Schuldübernahme nicht perſönliche Schuldner des Klägers geworden ſeien, weil es an einer wirkſamen Genehmigung dieſer Schuldübernahme ſeitens des Klägers fehle. Dieſes Urteil iſt auf Reviſion des Klägers aufgehoben, und die Berufung gegen das Urteil erſter Inſtanz zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: . . . „Richtig iſt, daß der Kläger die Schuldübernahme nur genehmigen konnte, nachdem der Veräußerer ſie ihm mitgeteilt hatte G 416 Abſ. 1 Satz 1 B.G.B.). Dies iſt durch Schreiben des Eheö mannes S. vom 24. Oktober 1902, der hierbei — wie der erſte Richter zutreffend angenommen hat — zugleich in Vertretung ſeiner Ehefrau handelte, geſchehen. Richtig iſt ferner, daß nicht jede Mitteilung des Veräußerers genügt, um die vom Geſetz an ſie geknüpften Wirkungen eintreten zu laſſen. Denn das Geſetz ſchreibt vor (§ 416 Abſ. 2 Satz 1), daß die Mitteilung des Veräußerers erſt erfolgen kann, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen iſt. Nicht richtig aber iſt es, wenn das Berufungsgericht dieſe Vor⸗ ö ſchrift dahin verſtehen will, daß die Mitteilung des Veräußerers mit der ihr vom Geſetz beigelegten Wirkung auch nur ſo lange erfolgen könne, als der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ſteht. Gegen eine ſolche Auslegung, für die ſich, ſoviel zu erſehen, nur vereinzelte Stimmen (z. B. Oberneck, Reichsgrundbuchrecht S. 605. 608) in der Rechtslehre erhoben haben, und der bereits von anderer Seite (Fuchs, Grundbuchrecht Bd. 1 S. 715 Note 9) widerſprochen worden iſt, ſpricht zunächſt der Wortlaut des Geſetzes. Wenn ö das Geſetz ſagt, daß eine Handlung mit rechtlicher Wirkſamkeit er ſt vorgenommen werden könne, wenn ein anderer beſtimmter Umſtand eingetreten iſt, ſo iſt damit an ſich nichts weiter beſtimmt, als daß die Handlung mit der ihr vom Geſetz beigelegten Wirkung nicht vorher vorgenommen werden kann. Denn die ſprachliche Bedeutung des Wortes „erſt“ iſt die, daß damit eine zeitliche Anfangsgrenze geſetzt wird. Hätte das Geſetz nicht bloß eine ſolche fefiſetzen, ſondern vorſchreiben wollen, daß die Mitteilung auch nur ſo lange mit der ihr beigelegten rechtlichen Wirkung erfolgen kann, als der neue Erwerber im Grundbuch als Eigentümer eingetragen iſt, ſo hätte es eine andere Faſſung wählen müſſen. Es mag ſein, daß hiermit eine Bemerkung in der Denkſchrift, mit welcher der Entwurf des Bürgerlichen Geſetzbuchs dem Reichstag vorgelegt wurde, nicht recht übereinſtimmt. Denn dort findet ſich zur Erläuterung des § 410 Abſ. 2 Satz 1, der wörtlich dem jetzt geltenden § 416 Abſ. 2 Satz 1 B. G. B. entſpricht, folgendes ausgeführt: „Da aber die Beſtimmung dahin wirken ſoll, daß ſich die perſönliche Schuld mit dem Eigentum an dem für die Schuld verhafteten Grundſtück in der Perſon des Erwerbers vereinigt, ſo legt der Entwurf weiterhin der Mitteilung des Veräußerers Wirkſamkeit nur dann bei, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch ein⸗ ö getragen iſt.“ Aber entſcheidend kann dies nicht ſein. Entſcheidend bleiben muß der Wortlaut des Geſetzes, und dieſer geht eben nicht dahin, daß die Mitteilung nur dann Wirkſamkeit haben ſolle, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen iſt. Dazu kommt, daß auch innere Gründe gegen die vom Berufungsrichter vertretene Auslegung ſprechen. Sie wird der durch die Schuldͤ übernahme erworbenen vertragsmäßigen Stellung des Veräußerers nicht gerecht. Dieſer will durch die Schuldübernahme von der perſönlichen Verbindlichkeit frei werden, und er wird von ihr frei, wenn der Gläubiger die Schuldübernahme genehmigt. Wäre es nun richtig, daß der Gläubiger die Schuldübernahme nicht mehr genehmigen kann, nachdem der Erwerber aufgehört hat, Eigentümer des belaſteten Grundſtücks zu ſein, ſo hätte letzterer in der Weiterveräußerung des Grundſtücks ein Mittel zur Hand, die Auslöſung des Veräußerers aus der perſönlichen Haftung zu hintertreiben. Zwar bliebe er ſelbſt dem Veräußerer gegenüber nach § 415 Abſ. 3 B. G. B. verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen; aber hierin liegt für den Veräußerer kein vollſtändiger Ausgleich. Denn er will aus der perſönlichen Verpflichtung derartig herauskommen, daß er vom Gläubiger überhaupt nicht mehr in Anſpruch genommen werden kann. Es iſt daher für ihn nicht gleichgültig, wenn er ſtatt deſſen verhaftet bleibt und nur vom Schuldübernehmer die rechtzeitige Befriedigung des Gläubigers verlangen kann. Iſt dies richtig, ſo erſcheint auch der Rückſchluß gerechtfertigt, daß der Veräußerer trotz der Weiterveräußerung des Grundſtücks berechtigt bleiben muß, die Schuldübernahme dem Gläubiger mitzuteilen, um ſo die ihm vertragsmäßig eingeräumte Möglichkeit, an ſeine Stelle den Erwerber als perſönlichen Schuldner eintreten zu laſſen, zu verwirklichen. ö Aber auch für den Erwerber des Grundſtücks kann die gegenteilige Annahme zu einer unbilligen Benachteiligung führen. Wenn er das Grundſtück weiter veräußern will, und ſein Abnehmer ebenfalls die durch die Hypothek geſicherte Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen möchte, ſo ſetzt dies, wie § 416 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B. ergibt, voraus, daß die Schuld eine Schuld „des Veräußerers“ iſt, d. h. jetzt, daß ſie eine Schuld des erſten Erwerbers geworden iſt. Solange ſie dies nicht iſt, ſolange ſie alſo eine Schuld des erſten Veräußerers bleibt, fehlt es für eine wirkſame Schuldübernahme nach § 416 an der geſetzlichen Vorausſetzung. Wäre es nun richtig, daß mit der Veräußerung des Grundſtücks ſeitens des erſten Erwerbers und mit der Eintragung ſeines Nachfolgers als Eigentümers im Grundbuch die Möglichkeit aufhörte, durch Genehmigung der Schuldübernahme den erſten Erwerber als perſönlichen Schuldner in das Schuldverhältnis eintreten zu laſſen, ſo würde die Vorausſetzung, unter der die Schuldübernahme ſeitens des zweiten Erwerbers zu Kräften kommen kann, niemals eintreten. Denn ſein Veräußerer würde überhaupt nicht perſönlicher Schuldner geworden ſein. Die Folge wäre, daß der erſte Erwerber ſeinem Veräußerer aus der Erfüllungsübernahme (§ 415 Abſ. 3) verhaftet bliebe, und daß er mit demjenigen, an den er weiter veräußert, eine wirkſame Schuldübernahme nicht vereinbaren könnte. Daß ihn das Geſetz in dieſe Lage habe bringen wollen, wenn er das Grundſtück weiter veräußert, bevor ſein Veräußerer die Schuldübernahme dem Gläubiger mitgeteilt hat, ö läßt ſich nicht annehmen. Hiernach ſprechen überwiegende Gründe für die von der Reviſion ö vertretene Meinung, daß die in § 416 Abſ. 2 B.G.B. erwähnte Mitteilung des Veräußerers auch dann noch mit rechtlicher Wirkſamkeit an den Gläubiger erfolgen kann, wenn der Erwerber nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch eingetragen iſt. In dieſem Sinne hat der erkennende Senat des Reichsgerichts ſich zu der Frage auch nach dem früheren preußiſchen Recht (§ 41 Abſ. 2 des Geſetzes über den Eigentumserwerb ꝛc vom 5. Mai 1872) bereits geäußert. ö Vgl. Urteil vom 18. Februar 1893, Rep. V. 268/92, veröffentlicht bei Gruchot, Beiträge Bd. 37 S. 1114.“.