Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 22.12.1903 – VII. 341/03
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
8. Weſen der ſelbſtändigen Gerechtigkeiten. Wird die rechtmäßige ö Entſtehung einer ſolchen Gerechtigkeit ſchon dadurch erwieſen, daß für ſie ein Hypothekenfolium angelegt iſt? Gehören die Berliner „Fiſcherſtellen“ zu den ſelbſtäudigen Gerechtigkeiten? VII. Zivilſenat. Urt. v. 22. Dezember 1903 i. S. Stadtgemeinde B. (Bekl.) w. Th. (Kl.). Rep. VII. 341/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
Der Kläger klagte gegen die Stadtgemeinde B. auf Anerkennung einer ihm ſeiner Behauptung nach ihr gegenüber zuſtehenden ſog. Fiſcherſtellenberechtigung. Er machte geltend, dieſe Berechtigung beſtehe in dem mit einem Fiſchereirecht in der Spree verbundenen dinglichen Rechte, auf dem im Eigentum der Beklagten befindlichen (jedoch nicht im Grundbuch eingetragenen) Platze an der Fiſcherbrücke in B. einen Verkaufsſtand zum Betriebe des Fiſchhandels zu haben, die hierzu erforderlichen Geräte dort aufzuſtellen und daſelbſt einen Ständer an zubringen, welcher die Inſchrift trage „Fiſcherſtelle des“ (Namen des Klägers). Zum Erweiſe des Beſtehens der beanſpruchten Berechtigung berief er ſich, außer auf Erſitzung, vor allem auf die Tatſache, daß für dieſe behauptete Berechtigung ein Hypothekenfolium angelegt iſt. Bei dem Amtsgericht B. wurden Grundalten geführt, welche die Bezeichnung trugen: Grundakten, betreffend die auf dem B.er Fiſchmarkt belegene, Nr. 24 im Hypothekenbuche verzeichnete Fiſcherſtelle. In dieſen Grundakten war 1. an der Stelle, welche dem heutigen Beſtandsverzeichnis des Grundbuchs entſpricht, eingetragen: „die auf dem B.ſchen Fiſchmarkt konzeſſionierte, ſpäter nach dem Platze an der Fiſcherbrücke verlegte, sub Nr. 24 im Hypothekenbuch verzeichnete Fiſcherſtelle“; 2. in Abteilung I. als Berechtigter der Kläger auf Grund einer Erbbeſcheinigung zufolge Verfügung des Grundbuchrichters vom 22. März 1900. Von der erſten und zweiten Inſtanz wurde,, der Einwendungen der Beklagten unerachtet, dem Klagantrage gemäß erkannt. Auf Reviſion der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen aus folgenden ö 8. Selbſtändige Gerechtigkeiten. Verkaufsſtände; Fiſcherſtellen. 33 Gründen:
„Die vom Berufungsrichter gegebenen Gründe reichen nicht aus,
um die von ihm getroffene Entſcheidung zu rechtfertigen. Es bedarf
der Beantwortung der drei Fragen: 1. Welchen Charakter trägt die in Anſpruch genommene Berechtigung auf der ſubjektiven oder aktiven Seite? 2. Wie iſt ſie objektiv oder paſſiv geartet und geſtaltet? 3. Wie verhält es ſich mit dem Erwerbsgrunde?
1. Der Berufungsrichter beſchäftigt ſich mit der erſten Frage faſt gar nicht. Er ſagt nur, die Anſicht der Beklagten, daß die grundbuchlich geführte Fiſcherſtelle lediglich eine ſeit Erlaß der Gewerbeordnung wertlos gewordene Gewerbeberechtigung darſtelle, ſei irrig. Darin iſt ihm zuzuſtimmen. Er nimmt ferner, wenn auch nicht ausdrücklich, ſo doch offenſichtlich ſtillſchweigend an, daß es ſich hier um eine privatrechtliche Berechtigung handle. Auch darin hat er Recht. Allein mit dieſen beiden Feſtſtellungen iſt die geſtellte Frage, deren Beantwortung unerläßlich iſt, nicht gelöſt. Es bedarf weiterer Ergründung des Weſens der beanſpruchten Berechtigung. Dieſe wird gegeben durch den Inhalt eines Berichts, den das Stadtgericht in ö Berlin unter dem 24. Juni 1771 erſtattete, ſowie eines darauf ergangenen Allerhöchſten Erlaſſes vom 4. Juli 1771, beide veröffentlicht im Novum corpus constit. Marchic. von 1771 S. 261 flg. und 268 flg. Dieſer Bericht und dieſer Erlaß ſind von den Vorderrichtern nicht beachtet worden; auch iſt den Parteien teils deren Exiſtenz, und teils jeden⸗ ö falls deren näherer Inhalt unbekannt geblieben, weshalb letzterer ihnen in der mündlichen Verhandlung vor dem Reviſionsgericht zur Kenntnis gebracht iſt. In dem Berichte vom 24. Juni 1771, der aus Anlaß gewiſſer Anordnungen über die Führung der Hypothekenbücher erſtattet wurde, beantragte das Stadtgericht, ein Hypotheken⸗ oder gerichtliches Konſensbuch wegen beſonderer Privilegiorum civicorum als 1. Barbierund Badergerechtigkeiten, 2. Buchdruckereien, 3. Apothekerprivilegien, 4. Fiſcherſtellen und Gerechtigkeiten beizubehalten. Zur Rechtfertigung dieſes Antrages führte das Stadtgericht aus: Dieſe Arten der Privilegien hätten ſeit undenklichen Zeiten ihre fixierte Anzahl und vorgeſchriebene Art, wo ſie exerziert werden könnten. Sie würden dbei Sterbefällen und in Konkurſen jederzeit gleich Immobilien taxund ſubhaſtiert, und es verlangten diejenigen, die Gelder darauf liehen, nichts mehr, als der Priorität verſichert zu ſein. Dieſe Ge Eutſch. in Zivilf. N. K. 7 667, 3 rechtigkeiten hätten auch einen erheblichen Wert; eine Fiſchereigerechtigkeit, ſo in einer Verkaufsſtelle auf denen Märkten und der Befugnis, auf der Spree zu fiſchen, beſtehe, falle nicht unter den Preis von 400 —500 Talern. In dem darauf ergangenen Allerhöchſten Erlaſſe vom 4. Juli 1771 heißt es: Nachdem berichtet ſei, daß es mit den oben bezeichneten Gerechtigkeiten die Bewandtnis habe, daß ſie nicht auf gewiſſen Häuſern hafteten, hingegen ihre Anzahl fixiert, und ſie gleich Immobilien alieniert werden könnten und bei Sterbefällen und in Konkurſen taxiert und ſubhaſtiert würden, werde genehmigt, daß ein beſonderes Hypothekenbuch nach Art der für Immobilien angelegt, und ſie dort eingetragen würden. Es kann hiernach kein Zweifel darüber obwalten, daß man es bei den Berliner „Fiſcherſtellen“ mit ſelbſtändigen Gerechtigkeiten im Sinne des preußiſchen Rechts zu tun hat. Der Begriff der ſelbſtändigen Gerechtigkeit iſt im Allgemeinen Landrecht, wenn auch berührt, ſo doch nicht erſchöpfend beſtimmt, ſondern vielmehr als ſchon exiſtent und bekannt vorausgeſetzt. Der § 9 A.L.R. I. 2 handelt hiervon überhaupt nicht, ſondern beſagt nur, daß, abgeſehen von dem im § 8 erwähnten Falle, im übrigen ein Recht die Eigenſchaft einer unbeweglichen Sache nur dann habe, wenn ſie ihm durch beſondere Geſetze ausdrücklich beigelegt ſei. Der § 395 A.L. R. I. 20 betrifft allerdings die (ſelbſtändigen) Gerechtigkeiten, beſchränkt ſich aber auf die Beſtimmung, daß „Gerechtigkeiten, die für ſich ſelbſt beſtehen und auch ohne den Beſitz
eines Grundſtücks ausgeübt werden können“, in das Hypothekenbuch in beſonderen Tabellen eingetragen werden ſollen. Die vollſtändige Begriffsumgrenzung der ſelbſtändigen Gerechtigkeiten enthält § 14 ö Titel 1 der Hypothekenordnung vom 20. Dezember 1783, welcher beſtimmt, daß Gerechtigkeiten, welche
1. nicht gewiſſen Grundſtücken ankleben, ſondern für ſich ſelbſt be ſtehen,
2. für ſich allein veräußert und verpfändet werden können,
3. einen eigenen beſtimmten Wert haben, in das Hypothekenbuch, und zwar unter beſonderen Nummern, einzutragen ſind. Das Kennzeichnende dieſer Gerechtigkeiten beſteht alſo darin, daß ſie ſubjektiv nicht an irgendein Grundſtück und, wie hinzugeſetzt werden muß, auch nicht an irgendeine beſtimmte Perſon gebunden ſind, ſondern daß ſie, unabhängig von allen ſolchen ſubjektiven Beziehungen, eine ſelbſtändige Exiſtenz für ſich führen und demgemäß und infolgedeſſen frei veräußerlich, vererblich und belaſtbar, insbeſondere verpfändbar ſind. Damit ſolches und namentlich letzteres möglich ſei, müſſen ſie einen gewiſſen Wert beſitzen und, wie weiter hinzuzuſetzen iſt, den Charakter der Dauer tragen. Als Folge und zugleich gewiſſermaßen als Beweis ihrer Selbſtändigkeit erſcheint ihre
Eintragung im Hypothekenbuche. Allen dieſen Erforderniſſen entſprechen die Berliner „Fiſcherſtellen“C. Sie ſind ſubjektiv nicht mit irgendwelchen Grundſtücken oder individuell beſtimmten Perſonen verbunden; ſie ſind frei veräußerlich, vererblich und belaſtbar, insbeſondere verpfändbar; ſie haben einen gewiſſen Wert ſowie die Eigenſchaft der Dauer und haben auf Grund und infolge dieſes Charakters durch einen ſie beſonders und ausdrücklich betreffenden Erlaß des Geſetzgebers die Fähigkeit erlangt, gleich Grundſlücken in das Hypothekenbuch eingetragen zu werden.
Hält man die Heranziehung des § 9 A.L.R. I. 2 noch für nötig, ſo läßt ſich der Allerhöchſte Erlaß vom 4. Juli 1771 ſogar dahin auffaſſen, daß dadurch ihnen ausdrücklich die Eigenſchaft einer unbeweglichen Sache beigelegt worden ſei. An dieſem Rechtszuſtande iſt, ſoweit die Fiſcherſtellen ſich bis zur Gegenwart erhalten haben, durch ö die ſpätere Geſetzgebung, insbeſondere die Geſetze vom 5. Mai 1872 und das Bürgerliche Geſetzbuch, nichts geändert worden.
Vgl. §9 69 Eig.⸗Erw.⸗Geſ. vom 5. Mai 1872 und § 3 G.B.O. vom 5. Mai 1872, ſowie Art. 40 preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G. B. vom 20. September 1899, und wegen der in Betracht kommenden Beſtimmungen des Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. Turnau u. Förſter, Liegenſchaftsrecht (2. Aufl.) Bd. 1 S. 440. Zu dieſen „Fiſcherſtellen“ gehört auch, vorausgeſetzt den erforderlichen Nachweis ihrer Entſtehung, diejenige, als deren eingetragener Eigentümer der Kläger auftritt. Im Jahre 1796 iſt für dieſe Fiſcherſtelle ein Folium angelegt worden, das noch gegenwärtig von dem Amtsgericht in Berlin geſührt wird, und auf welchem noch im Jahre 1900 eine Eintragung, und zwar die des Klägers als Eigentümers dieſer Fiſcherſtelle, auf Grund erbrechtlicher Nachfolge bewirkt iſt.
2. Wie das Rechtsverhältnis objektiv geſtaltet iſt, iſt durch dieſes Ergebnis noch nicht klar geſtellt. Die verſchiedenen ſelbſtändigen Gerechtigkeiten ſind nach dieſer Richtung verſchieden geſtaltet. Den — 3* Apothekerprivilegien z. B. ſtehen weder verpflichtete Perſonen noch belaſtete Grundſtücke gegenüber. Bei den Abdeckereigerechtigkeiten iſt in objektiver Hinſicht eine perſönliche Verbindlichkeit der in einem beſtimmten Bezirk wohnenden Perſonen vorhanden. Bei den Schiffsmühlengerechtigkeiten ließe ſich vielleicht als belaſtetes Objekt der Fluß anſehen, bzw. eine beſtimmte Stelle desſelben, namentlich wenn, wie das früher geſchah, den Schiffsmühlen zur Anlegung ein beſtimmter ö Ort angewieſen worden iſt, den ſie nicht verändern dürfen (vgl. Entſch. des Obertribunals Bd. 34 S. 443). Im gegenwärtigen Falle iſt nach der Anſicht des Berufungsrichters das Vorhandenſein eines objektiv dinglichen Rechts anzunehmen. Es kommen hierbei zwei Umſtände in Betracht. Wie unſtreitig, hat es niemals einen Ort gegeben, der den Namen „Berliner Fiſchmarkt“ getragen hat, und ſerner ſteht feſt, daß der Fiſchmarkt im Jahre 1837 auf Grund polizeilicher Anordnung von dem Cöllniſchen Fiſchmarkt und der Poſtſtraße, woſelbſt er bis dahin betrieben war, nach dem Platze an der Fiſcherbrücke verlegt worden iſt. Der Berufungsrichter führt aus: die „Fiſcherſtelle“ gewähre, wie die Eintragung ergebe, dem Inhaber das Recht, auf dem zum Fiſchmarkt dienenden Platze Fiſchhandel zu treiben und dort die dazu erforderlichen Geräte ſtehen zu laſſen; es handle ſich hierbei um ein dingliches Recht, das ſich „nur“ inſoweit von den gewöhnlichen dinglichen Rechten unterſcheide, als es ſeiner Natur und ſeiner Beſtimmung nach auf demjenigen Platze ruhe, der zum Fiſchmarkt beſtimmt ſei; wenn der Fiſchmarkt verlegt werde, ſo gehe das klägeriſche Recht ohne weiteres auf den neuen Platz über; das dingliche Recht beziehe ſich nicht auf eine Ortlichkeit mit dem Namen „Berliner Fiſchmarkt“, ſondern auf die für den Fiſchmarkt beſtimmte öffentliche Lokalität. Dieſe Auffaſſung kann nicht geteilt werden; ſie iſt mit dem Weſen der Dinglichkeit unvereinbar. Das dingliche Recht ergreift unmittelbar das belaſtete Grundſtück, ruht und haftet unmittelbar auf dieſem, und es iſt daher rechtlich nicht konſtruierbar, daß das dingliche Recht in gewiſſen Fällen ohne einen neuen Willensakt der Beteiligten ſich von dem bisher belaſteten Grundſtück ablöſe, und von ſelbſt auf ein bisher nicht belaſtet geweſenes Grundſtück überſpringe. Wenn der Berufungsrichter ſagt, „nur“ hierdurch unterſcheide ſich das klägeriſche Recht von den gewöhnlichen dinglichen Rechten, ſo bedeutet dieſes „nur“ in Wahrheit nicht einen nur unweſentlichen Unterſchied, ſondern eine grundſätzliche Weſensverſchiedenheit zwiſchen einem ſolchen Recht und den dinglichen Rechten. Da nach dem, was vorliegt, anſcheinend nicht anzunehmen iſt, daß im Jahre 1837 mit beiderſeitiger Zuſtimmung der Platz am Fiſchmarkt neu belaſtet worden iſt, ſo bliebe für die rechtliche Konſtruktion eines dinglichen Rechts nur die Möglichkeit übrig, daß man von vornherein den ganzen Grund und Boden der Stadtgemeinde Berlin oder wenigſtens die Plätze und Straßen, die einmal als Ort des Fiſchmarktes in Betracht kommen könnten, ſich als belaſtet dächte, ſo daß, wenn eine Verlegung des Fiſchmarktes ſtattfand, das Recht an dem neuen Ort ſtets ein ſchon belaſtetes Grundſtück, nämlich nur einen anderen Teil eines belaſteten Ganzen, getroffen hätte. Es wäre das Verhältnis ähnlich geſtaltet wie bei der Grunddienſtbarkeit im Falle des § 1023 B.G.B. Es fragt ſich aber, ob nicht eine andere Konſtruktion noch näher liegt, nämlich die einer perſönlichen Verbindlichkeit, die der Stadtgemeinde Berlin als Eigentümerin der Straßen und Plätze der Stadt dahin obliegt, daß ſie dem Berechtigten ſtets dort, wo der Fiſchmarkt abgehalten wird, einen Stand zu gewähren hat. Dieſe reallaſtähnliche Verpflichtung würde, da die Stadtgemeinde eine im Grund und Boden wurzelnde Gebietskörperſchaft darſtellt, die demgemäß, wenn auch mit der Fähigkeit der Erweiterung ausgeſtattet, doch an eine beſtimmte Ortlichkeit gebunden iſt, diejenige räumliche Beziehung in ſich ſchließen oder gewährleiſten, die der Berufungsrichter auf dem Wege dinglicher Belaſtung zu begründen verſucht. Es hat auch den Anſchein, als wenn der Berufungsrichter derartigen Erwägungen nicht ganz fern geſtanden hat, wenn er bemerkt, der Kläger ſei berechtigt, vom Eigentümer des Fiſchmarktes die Vorhaltung deſſen zu verlangen, was er zugeſprochen erhalten habe. Es erweckt dieſe Außerung den Eindruck, als ob damit auf ein Leiſten der Stadtgemeinde (Vorhaltung) hingedeutet ſei. Da diejenige rechtliche Konſtruktion eines dinglichen Rechts, wie ſie im Berufungsurteil verſucht iſt, nicht als möglich erſcheint, ſo wird der Berufungsrichter ö ſich von neuem mit der Frage beſchäftigen müſſen, wie das Recht des Klägers objektiv geſtaltet iſt. Selbſt eine Entſcheidung hierüber zu treffen, fand das Reviſionsgericht bei der gegenwärtigen Sachlage ö keinen Anlaß. ö 8. Es bleibt noch die Frage des Erwerbes des in Anſpruch ge38 ö 9. Lizenzvertrag. nommenen Rechts zu erörtern. Mit den Ausführungen unter Nr. 1 iſt dieſe Frage nicht beantwortet. Dort iſt nur von der inneren Struktur der Berliner „Fiſcherſtellen“ überhaupt gehandelt, und ſchon dort zu erkennen gegeben, daß die Stelle des Klägers zwar zu jenen Fiſcherſtellen gehöre, wenn ihre Entſtehung und Begründung nachgewieſen werde, daß aber dieſer Nachweis auch erforderlich ſei. Der Berufungsrichter ſchweigt über dieſen Punkt. Er ſcheint der Anſicht geweſen zu ſein, daß die rechtmäßige Entſtehung und Begründung der einzelnen Fiſcherſtelle ohne weiteres durch ihre Eintragung im Hypothelenbuch dargetan werde. Eine ſolche Anſchauung würde indes nicht als zutreffend anerkannt werden können. Die ſelbſtändige Gerechtigkeit ſteht in dieſem Punkte dem Grundſtück ganz gleich. So wenig wie durch das Grundbuch die Exiſtenz eines Grundſtücks, ſondern lediglich die Entſtehung und der Wechſel von Rechten an einem exiſtierenden Grundſtück erwieſen bzw. begründet wird, ebenſowenig wird die Begründung einer ſelbſtändigen Gerechtigkeit dadurch nachgewieſen, daß für ſie ein Folium angelegt, und ſie darauf eingetragen wird. Dieſe Eintragung ſtellt nicht den Akt der Begründung der Gerechtigkeit dar, ſondern ſetzt deren außerhalb des Hypotheken⸗ und Grundbuchs erfolgte Entſtehung, alſo ihre bereits vorhandene Exiſtenz voraus. Der Berufungsrichter wird ſich hiernach unter erneuter Verhandlung der Sache der Prüfung der Frage nach der Entſtehung der
in Rede ſtehenden Fiſcherſtelle unterziehen müſſen.. 9. 1. Rechtliche Natur des Lizenzvertrags. ͤ