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Reichsgericht Urteil vom 03.07.1903 – II. 16/03

II. Zivilsenat

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Leitsatz

Welche Wirkung kommt einer im Auslande erfolgten Verurteilung gegenüber dem im inländischen Regreßprozesse Verklagten zu, welchem im Vorprozesse der Streit verkündet worden, der aber dem ausländischen Rechtsstreite nicht beigetreten war?

55. Welche Wirkung kommt einer im Auslande erfolgten Verurteilung gegenüber dem im inländiſchen Regreßprozeſſe Verklagten zu, welchem im Vorprozeſſe der Streit verkündet worden, der aber dem

ausländiſchen Rechtsſtreite nicht beigetreten war? II. Civilſenat. Urt. v. 3. Juli 1903 i. S. L. (Kl.) w. Bad. Aktien geſellſchaft für Rh. u. S. (Bekl.). Rep. II. 16/03.

I. Landgericht Mannheim, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Aus den Gründen: . . . „In dem bei dem Handelsgerichte zu Wien von dem Fabrikanten J. Sch. in Zwodau gegen den jetzigen Kläger L. in Wien geführten Vorprozeſſe wurde der letztere als Spediteur zum Erſatze des dem verſendeten Gute durch Näſſe zugegangenen Schadens verurteilt. Nach den Entſcheidungsgründen des beſtätigenden Urteils zweiter Inſtanz beruhte die Verurteilung nicht auf der gewöhnlichen Haftbarkeit des Spediteurs nach Art. 380 des öſterreichiſchen Handelsgeſetzbuchs, wonach bloß für die Wahl des Zwiſchenſpediteurs einzuſtehen wäre, ſondern auf der bei Einigung über beſtimmte Sätze der Transportkoſten eintretenden geſteigerten Haftung nach Art. 384 a. a. O., welche auch die Folgen von Verſehen der Zwiſchenſpediteure und anderer Mittelsperſonen umfaßt. Der Schade wurde auf das Eindringen von Regenwaſſer während des Eiſenbahntransportes von Mannheim bis Falkenau infolge mangelhafter Bedeckung der Ware zurückgeführt, und die Erwägungen des Oberlandesgerichts in Wien in ſeinem beſtätigenden Urteile vom 12. Dezember 1899 gingen im weſentlichen dahin, daß für die Verbindlichkeit der badiſchen Eiſenbahnverwaltung, die vermieteten Decken in brauchbarem Zuſtande zu übergeben und zu erhalten, den damaligen Beklagten L., wenn er die Decken von der Transportanſtalt miete, als Speditionsunternehmer die Delkrederehaftung nach Art. 384 a. a. O. treffe, und daß aus dem gleichen Geſichtspunkte der genannte Beklagte für den Zwiſchenſpediteur in Mannheim einſtehen müſſe, welcher durch die Zulaſſung ſchadhafter Decken zum Transporte die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns bei Ausführung der von ihm übernommenen Güterverſendung zweifellos vernachläſſigt habe (Art. 380 des öſterreichiſchen Handelsgeſetz buchs); ſeien von der Bahnunternehmung taugliche Planen nicht zu erhalten geweſen, dann hätte eben der Zwiſchenſpediteur den Mietvertrag mit der Bahnverwaltung gar nicht abſchließen dürfen, hätte ſich vielmehr anderweitig entſprechende Decken zu verſchaffen, eventuell die Weiſungen des Kommittenten einzuholen gehabt. In dem gegenwärtigen Rechtsſtreite, in welchem die klägeriſche Firma L. gegen die Beklagte, die in deren Auftrage den Weitertransport der Ware von Mannheim nach Falkenau beſorgt hatte, ihren Regreßanſpruch auf Grund des Art. 880 H.G.B. a. F. verfolgt, indem ſie geltend macht, daß die Beklagte den ihr obliegenden Transport nicht

mit hinreichender Sorgfalt behandelt und deshalb für den eingetretenen Schaden zu haften habe, bildet das Urteil des Vorprozeſſes ein wichtiges Tatbeſtandsmoment, inſofern es die tatſächliche Vorausſetzung für die in Anſpruch genommene Erſatzleiſtung enthält. Rechtskraftwirkung beſitzt jenes Urteil an ſich gegenüber der Beklagten nicht; indem aber das Landgericht infolge der im Vorprozeſſe frühzeitig erfolgten Streitverkündung an die jetzige Beklagte auch die Grundlagen jenes Urteils in den gegenwärtigen Rechtsſtreit hereinzog und die Beklagte zu weiterer Beweisführung für die Betätigung der ihr obliegenden Sorgfalt nicht zuließ, gelangte es zur Verurteilung derſelben. Das Berufungsgericht dagegen gründete ſeine abändernde, auf Abweiſung der Klage lautende Entſcheidung auf die in der Berufungsinſtanz erhobenen neuen Beweiſe der Beklagten und ſtellte hiernach feſt, daß die verklagte Zwiſchenſpediteurin bei Erfüllung ihres Speditionsauftrags die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beobachtet habe.

Durch dieſe, der Streitverkündung an die Beklagte, welche ſich dem Vorprozeſſe als Nebenintervenientin nicht angeſchloſſen hat, die in §8 68. 74 C. P.O. beſtimmte Wirkung verſagende, Beurteilung hält ſich die Klägerin und Reviſionsklägerin für beſchwert. Sie erblickt darin eine Verletzung der Grundſätze des internationalen Prozeß rechts und über Anerkennung ausländiſcher Urteile, da einer der Ausſchließungsgründe des § 328 C. P.O. nicht vorliege. Dieſe Rüge konnte nicht für begründet erachtet werden.

Während die Civilprozeßordnung a. F. über Anerkennung ausländiſcher Urteile Vorſchriften (5 660. 661 daſ.) nur inſoweit enthielt, als es ſich um Vollſtreckung im Inlande handelt, beſteht jetzt in § 328 C. P. O., da die Wirkung der Rechtskraft ausländiſcher Urteile auch nach anderen Richtungen in Betracht kommt (vgl. Motive zu § 293f des Entwurfs, jetzt § 328 C. P.O.), eine allgemeine Vorſchrift über Anerkennung ausländiſcher Urteile, welche eine be grenzte Nachprüfung derſelben umfaßt (§ 828 Ziff. 3. 4 C. P.O.) und, indem ſie die Fälle aufführt, in welchen die Anerkennung ausgeſchloſſen ſein ſoll, die Vorausſetzungen für die Anerkennung beſtimmt. Es handelt ſich hierbei aber immer um die Rechtskraftwirkung der ausländiſchen Urteile, und eine ſolche kommt gegenüber der Beklagten den Urteilen der Wiener Gerichte an ſich nicht zu, da ſie nicht gegen die

jetzige Beklagte ergangen ſind, dieſe auch nicht Rechtsnachfolgerin der

früheren Beklagten geworden iſt. Den Feſtſtellungen der Wiener

Urteile, welche die Ausführung des von der Klägerin erhaltenen

Sßpeditionsauftrages durch die jetzige Beklagte, insbeſondere deren

Sorgfalt bei Verladung der Ware in Mannheim, zum Gegenſtande

ö haben, unmittelbare Wirkung gegen die Beklagte beizulegen, würde

ů ſchon deshalb nicht zuläſſig ſein, weil den öſterreichiſchen Gerichten

die örtliche Zuſtändigkeit gegenüber der Beklagten fehlte (§ 328 Ziff. 1

C. P.O.); eine Erwägung, die auch dazu führen muß, die Bedeutung

jener Urteile nur nach § 322 Abſ. 1 C. P.O. zu bemeſſen. Die er wähnten Feſtſtellungen könnten daher ſür die Beklagte nur zufolge

der ihr zugeſtellten Streitverkündung maßgebend geworden ſein. Die

im Vorprozeſſe erfolgte Streitverkündung hatte jedenfalls die Wirkung,

daß die Beklagte im gegenwärtigen Rechtsſtreite der Klägerin nicht

entgegenhalten könnte, ſie habe ihr keine Gelegenheit gegeben, im Vor prozeſſe zu intervenieren und durch die ihr zu Gebote ſtehenden

Mittel auf die Abweiſung der Klage des Verſenders hinzuwirken.

Allein jetzt iſt die weitergehende Wirkung in Frage, daß der Litis denunziat auch die Grundlagen der Urteilsſentenz des erſten Prozeſſes

nicht mehr beſtreiten kann. Ob der in einem ausländiſchen Prozeſſe

erfolgten Streitverkündung im inländiſchen Regreßprozeſſe dieſe Wir kung beizulegen ſei, wäre zunächſt nach der inländiſchen Geſetz gebung

zu beurteilen. Nach den ö 74. 68 C. P.O. werden die Feſtſtellungen

des Urteils für den Dritten, dem der Streit verkündet war, unbeſtreit bar; er wird mit der Behauptung, daß der Streitverkünder den

Rechtsſtreit mangelhaft geführt habe, nur inſoweit gehört, als er

durch die Lage des Rechtsſtreites zu der Zeit, als ihm der Beitritt

infolge der Streitverkündung möglich war oder durch Erklärungen

oder Handlungen der Hauptpartei verhindert worden iſt, Angriffs oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs⸗ oder

Verteidigungsmittel, welche ihm unbekannt waren, von dem Streit verkünder abſichtlich oder durch grobes Verſchulden nicht geltend ge macht ſind. Die hiernach begrenzte Rechtskraftwirkung geht anderer ſeits Über die nach § 322 C.P. O. eintretende inſofern hinaus, als

auch die tatſächlichen und rechtlichen Grundlagen der früheren Entſcheidung unbeſtreitbar werden.

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 45 S. 355. 2⁴40 55. Streiwerkündung. Auf dieſe, nur bei vorausgegangener Streitverkündung, und wenn die ö Vorausſetzungen hierzu vorlagen, eintretende, Wirkung bezieht ſich ö §328 C. P. O. nicht, ſondern nur auf die den Urteilen ausländiſcher ö Gerichte für ſich zukommende Rechtskraftwirkung. Die die Streitverkündung regelnden Vorſchriften der 5 72 flg. C. P.O. ſind aber, ö wie die Prozeßvorſchriften überhaupt, nur für die inländiſchen Prozeſſe beſtimmt, in welchen eine Streitverkündung erfolgen ſoll. Den in Oſterreich geltenden ähnlichen Vorſchriften iſt die Beklagte, welche an dem Vorprozeſſe keinen Teil genommen hat, weder vermöge ihrer Staatsangehörigkeit, noch vermöge ihres Wohn⸗ und Niederlaſſungsortes, noch infolge des von der Beklagten in Mannheim übernommenen und dort zu erfüllenden Speditionsauftrags unterworfen. ö Die Streitverkündung iſt eine Inſtitution zugunſten des Streitö verkünders, wenn auch der Denunziat Vorteil davon haben kann. Es bedürfte einer Regelung durch Geſetze oder Staatsverträge, um ö der in ausländiſchen Prozeſſen an Inländer ergangenen Streitverkündung im Regreßprozeſſe, wenn dieſer nicht auch im Auslande, ſondern im Inlande anhängig geworden iſt, eine Wirkung beizulegen, wie ſie für in inländiſchen Prozeſſen erfolgende Streitverkündungen in § 74 C. P.O. normiert wird, wodurch der Inländer indirekt geö nötigt würde, ſich nicht auf außergerichtliche Unterſtützung des Litisö denunzianten durch Erteilung von Informationen, wie die Beklagte ö getan, zu beſchränken, ſondern als Nebenintervenient in den im Ausö lande geführten Rechtsſtreit einzutreten. Es war daher der Entſcheidung des Berufungsgerichtes, daß die Beklagte durch den Ausö gang des Vorprozeſſes in ihrer Verteidigung, ſpeciell in Beziehung auf den Nachweis, daß ſie bei Ausführung des von der Klägerin ö erhaltenen Speditionsauftrages die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns beobachtet habe, nicht beſchränkt worden ſei, beizutreten. Geht man aber hiervon aus, ſo blieb die zu gebende Entſcheidung von der ö Würdigung des geſamten Beweismaterials, welche ohne erſichtlichen ö prozeſſualen Verſtoß erfolgt iſt, und deren Ergebnis zur Abweiſung ö der Klage geſührt hat, abhängig, die ſich als ſolche der Nachprüfung des Reviſionsgerichtes entzieht, und gegen welche auch ein Angriff von ſeiten der Reviſionsklägerin nicht erhoben worden iſt.. 56. Warenzeichen. Unlauterer Wettbewerb. 24¹ 56. 1. Kolliſien zwiſchen Firma und Warenzeichen.