Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 08.12.1903 – VII. 321/03

VII. Zivilsenat

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Leitsatz

Gehen bei Abtretung der Rechte aus einem Vertrage, der eine Schiedsgerichtsklausel enthält, auch die Ansprüche aus dieser auf den Rechtserwerber überꝰ

44. Gehen bei Abtretung der Rechte aus einem Vertrage, der eine Schiedsgerichtsklauſel enthält, auch die Anſprüche aus dieſer auf den Rechtserwerber überꝰ VII. Civilſenat. Urt. v. 8. Dezember 1903 i. S. H., H. & Co. (Kl.) w. R. (Bekl.). Rep. VII. 321/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

In einem zwiſchen der Klägerin und den Eheleuten S. abge⸗ ö ſchloſſenen Vertrage vom 10./27. September 1896 war ausgemacht., daß die aus dem Vertrage entſpringenden Streitigkeiten ſchiedsrichterlicher Entſcheidung unterſtehen ſollten. Durch Ubereinkommen vom 26. November 1896 traten die Eheleute S. ihre Rechte aus dem Vertrage an den Beklagten ab. Von dem letzteren wurden dann Anſprüche der Eheleute S. aus dem Vertrage vor einem unter Proteſt der Klägerin zuſammenberufenen Schiedsgerichte erhoben. Dieſes ö verwies, als von der Klägerin vor demſelben die Zuſtändigkeit des Schiedsgerichtes von neuem beſtritten wurde, die Entſcheidung über dieſen Punkt an die ordentlichen Gerichte. Daraufhin wurde von der Klägerin die gegenwärtige, auf Feſtſtellung der Unzuläſſigkeit des ſchiedsgerichtlichen Verfahrens gerichtete Klage anhängig gemacht.

Zur Begründung derſelben berief die Klägerin ſich auch darauf, daß der Beklagte als Ceſſionar die Rechte aus dem Schiedsvertrage nicht geltend machen könne. Über dieſes Klagefundament, welches von allen Inſtanzen zurückgewieſen wurde, bemerkt das Reviſionsurteil in ſeinen

Gründen:

. . „Es iſt nun aber auch der Vorinſtanz darin beizutreten, daß bei der hiernach rechtsgültig erfolgten Ceſſion jener Forderung der S. ſchen Eheleute gegen die Klägerin die ſolchen Anſpruch umfaſſende Schiedsgerichtsklauſel in Gemäßheit des vermutlichen Willens jener Perſonen auf den Ceſſionar, alſo den Beklagten, ſich erſtreckt. Dies würde nur dann anders ſein, wenn aus dem unter den erſtgedachten Perſonen geſchloſſenen Vertrage oder den Umſtänden, unter welchen derſelbe zuſtande gekommen, entnommen werden könnte, daß der Schiedsvertrag wegen beſonderen Vertrauens, welches die Kontrahenten ineinander in Rückſicht auf die Ausübung der daraus ſich ergebenden Rechte geſetzt haben, an die Perſon geknüpft ſein ſollte. In dieſer Hinſicht iſt aber nichts vorgebracht. Demnach iſt die Reviſionsrüge, welche den Übergang der Rechte aus dem Schiedsvertrage auf den Beklagten beſtreitet, hinfällig. Wie noch bemerkt werden muß, herrſcht in neuerer Zeit vollſtändige Ubereinſtimmung in der Rechtswiſſenſchaft darüber, daß dem Übergange der Rechte aus dem Schiedsvertrage auf den Sondernachfolger rechtliche Bedenken nicht entgegenſtehen. Hinzuweiſen iſt namentlich auf den Aufſatz von Kohler über prozeßrechtliche Verträge und Kreationen in Gruchot's Beiträgen, Bd. 31 S. 518 flg., wo darauf hingewieſen iſt, daß andernfalls der Schiedsvertrag in das einſeitige Belieben des Gläubigers geſtellt werde.

Vgl. ferner Seuffert, in Iherings Jahrbüchern Bd. 34 S. 481; deſſen Civilprozeßordnung, 8. Aufl., Bem. 4 c zu § 1025; Peterſen u. Anger, Civilprozeßordnung, 4. Aufl., Bem. 5 zu §. 1025. Die auf Grund des römiſchen Rechts getroffene Entſcheidung des Oberappellationsgerichts zu Lübeck (Seuffert's Archiv Bd. 2 S. 54), wonach ein Kompromiß, da es ohne beſondere Vereinbarung nicht einmal auf die Erben übergehe, auch nur unter dieſer Vorausſetzung für den Sondernachfolger verbindlich ſei, kommt jedenfalls für das hier in Frage ſtehende Gebiet des Allgemeinen Landrechts nicht in Betracht.·.