Rechtsprechung / Reichsgericht / IV. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 26.10.1903 – IV. 156/08

IV. Zivilsenat

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Leitsatz

Kann eine Ehefran, die die Herstellung der ehelichen Gemeinschaft verweigern darf und verweigert, gegenüber der Klage des Mannes auf Heransgabe der Kinder geltend machen, daß die Entscheidung des Mannes über den Aufenthalt der Kinder ein Mißbrauch seines ehemännlichen Rechtes sei? B. G.B. 5§ 1627. 1631. 1632. 1684. 1358. 1854.

104. Kann eine Ehefran, die die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft verweigern darf und verweigert, gegenüber der Klage des Mannes auf Heransgabe der Kinder geltend machen, daß die Entſcheidung des Mannes über den Aufenthalt der Kinder ein Mißbrauch ſeines ehemännlichen Rechtes ſei? B. G.B. 5§ 1627. 1631. 1632. 1684. 1358. 1854. IV. Civilſenat. Urt. v. 26. Oktober 1903 i. S. W. Ehefr. (Bekl.) w. W. (Kl.). Rep. IV. 156/08. I. Landgericht Stuttgart. ö II. Oberlandesgericht daſelbſt. Die Parteien hatten im Jahre 1899 die Ehe geſchloſſen. Am 16. März 1900 war die Ehefrau niedergekommen. Seit dieſer Zeit war ſie mit einem Unterleibsleiden behaftet, das ſie zur Ausübung ſchwerer Arbeit unfähig machte. Die Krankheit der Frau führte zu Mißhelligkeiten unter den Eheleuten. Am 6. Februar 1902 verließ ö die Frau mit ihrem Kinde die eheliche Wohnung und kehrte zu ihren Eltern zurück. Nachdem ſie im März 1902 eine Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente gegen ihren Mann eingeleitet hatte, erhob dieſer im April 1902 gegen ſie Klage auf Herausgabe des zwei Jahre alten Kindes. Das Landgericht nahm an, die Beklagte ſei nicht berechtigt, die Herſtellung des ehelichen Lebens zu verweigern, und verurteilte ſie deshalb, das Kind an den Ehemann herauszugeben. Das Oberlandesgericht wies durch Urteil vom 20. Februar 1903 die Berufung der Beklagten zurück. Ein bei dem Vormundſchaftsgericht geſtellter ö Antrag der Beklagten, ihr allein die Sorge für das Kind zu übertragen, war ſchon vor Erlaſſung des landgerichtlichen Urteils von dem Vormundſchaftsgericht abgelehnt worden, weil noch kein Grund zur Ergreifung von Maßregeln gegen den Vater nach à 1666 B. G.B. beſtehe, das Kind bei der Mutter ſich befinde und bei ihr gut untergebracht ſei. ö ö Auf Reviſion der Beklagten iſt das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinſtanz zurückverwieſen worden. Das Oberlandesgericht hatte ſeine Entſcheidung auf die Annahme geſtützt, daß die Beklagte zwar vom 6. Februar 1902 zur Aufhebung der häuslichen Gemeinſchaft berechtigt geweſen ſei, daß ſie 27⁷ aber zur Zeit der Erlaſſung des Berufungsurteiles nicht mehr berechtigt ſei, die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft zu verweigern. Dieſe Annahme des Berufungsgerichts führte zur Aufhebung des Urteiles wegen nicht richtiger Anwendung der Beſtimmung des § 1353 Abſ. 2 B. G.B. und Nichtbeachtung der Vorſchrift des § 286 C. P.O. Dabei hat das Reviſionsgericht die obige Frage bejaht aus folgenden Gründen: . . . „Das Berufungsgericht hat ſich die Frage vorgelegt, ob die Ehefrau gegenüber der Klage auf Herausgabe des Kindes gemäß § 1354 Abſ. 2 B. G.B. geltend machen könne, daß die Entſcheidung des Ehemannes hinſichtlich des Aufenthaltes des Kindes als Mißbrauch ſeines Rechtes ſich darſtelle, da doch nach § 1634 Satz 2 B. G. B. bei einer Meinungsverſchiedenheit zwiſchen den Eltern die Meinung des Vaters vorgehe, und in § 1634 nicht beſtimmt ſei, daß die Entſcheidung des Vaters nicht gelte, wenn ſie als Mißbrauch ſeines Rechtes ſich darſtelle. Von der Entſcheidung dieſer Frage hat das Berufungsgericht abgeſehen, weil angenommen wurde, daß die Beklagte nicht berechtigt ſei, die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft zu verweigern, bei dieſer Sachlage aber das Verlangen des Ehemannes, daß das Kind ihm übergeben werde, keine mißbräuchliche Geltendmachung ſeines ö Rechtes ſei. Da aber die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Beklagte nicht berechtigt ſei, die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft zu verweigern, auf Geſetzesverletzung beruht, fragt es ſich, ob etwa die Reviſion aus dem Grunde zurückzuweiſen ſei, weil der Beklagten auch dann, wenn ſie die Herſtellung des ehelichen Lebens mit Recht verweigerte, gegenüber der Entſcheidung des Mannes, daß das Kind in ſeinem Hauſe ſich aufzuhalten habe, kein Einwand, insbeſondere nicht der Einwand zuſtehe, daß die Entſcheidung des Mannes ein Mißbrauch ſeines Rechtes ſei. Die Frage iſt zu verneinen. Es iſt nicht ausgeſchloſſen, daß die Beklagte, falls ſie die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft mit Recht verweigert, die Abweiſung der Klage erreicht; denn der Einwand iſt als zuläſſig zu erachten, daß die Entſcheidung des Mannes als Mißbrauch ſeines Rechtes ſich darſtelle, ö die Frau daher nicht verpflichtet ſei, der Entſcheidung Folge zu leiſten, und nicht widerrechtlich handle (§ 1632 B. G.B.), wenn ſie unter Nichtbeachtung der Entſcheidung des Mannes dieſem das Kind vorenthalte. 104. Elterliche Gewalt. Getrennileben der Ehegatien. 42¹ Nach § 1627 B. G.B. hat zwar der Vater kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu ſorgen, und es umfaßt nach § 1631 B.G.B. die Sorge für die Perſon das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufſichtigen und ſeinen Aufenthalt zu beſtimmen; aber gemäß § 1634 B. G.B. hat neben dem Vater während der Dauer der Ehe auch die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Perſon des Kindes zu ö ſorgen. Die Sorge für die Perſon des Kindes ſteht hiernach auch der Mutter kraft eigenen Rechtes zu; ſie ſteht dem Vater und der Mutter gemeinſam zu (vgl. Motive Bd. 4 S. 754). Die Erziehung und Pflege des Kindes gehört zu den das gemeinſchaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten. Für den Fall, daß zwiſchen den Eltern über eine Maßregel der Sorge für die Perſon des Kindes Meinungsverſchiedenheit obwaltet, beſtimmt § 1684 Satz 2, daß die Meinung des Vaters vorgeht. Eine Einſchränkung iſt hier nicht ö beigefügt; es iſt insbeſondere nicht beſtimmt, daß jede Entſcheidung des Vaters der richterlichen Nachprüfung unterſtellt werden kann, ob nicht ein Mißbrauch des Entſcheidungsrechtes des Vaters vorliege. Daraus läßt ſich jedoch nicht ſchließen, daß unter allen Verhältniſſen der Wille des Vaters maßgebend ſein muß. Im Intereſſe des Kindes läßt § 1666 B. G.B. Anordnungen des Vormundſchaftsgerichtes zu; zum Schutze der Intereſſen der Ehefrau greift die Beſtimmung des § 1354 ein, wonach zwar dem Manne der Frau gegenüber in allen das gemeinſchaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten die Entſcheidung zuſteht, die Frau aber nicht verpflichtet iſt, der Entſcheidung des Mannes Folge zu leiſten, wenn ſich die Entſcheidung als Mißbrauch ſeines Rechtes darſtellt. Dem Kinde gegenüber gilt alſo die Meinung des Vaters, ſolange nicht der Fall des § 1666 gegeben iſt. Der Frau gegenüber kann die Entſcheidung des Mannes unverbindlich fein, wenn ſie als Mißbrauch ſeines Rechtes ſich darſtellt; ſie kann als Mißbrauch des Rechtes aufzufaſſen ſein, wenn der Mann die Anordnung in bezug auf das gemeinſchaftliche Kind trifft, nicht um für das Kind zu ſorgen, ſondern um einen unberechtigten Zwang auf die Frau, die die Herſtellung der ehelichen Gemeinſchaft mit Grund verweigert, auszuüben. Es kann zugegeben werden, daß nach den Beſtimmungen des von der erſten Kommiſſion ausgearbeiteten Entwurfes eine tatſächliche, ö 42² 104. Elterliche Gewalt. Getrenntleben der Ehegatten. ö nicht richterlich geſtattete Trennung der Eheleute, gleichviel aus welchem ö Grunde ſie erfolgte, ohne Einfluß auf die Handhabung der elterlichen ö Gewalt ſein ſollte. Nach § 1272 des erſten Entwurfes ſollten die Ehegatten zur ehelichen Lebensgemeinſchaft verpflichtet ſein; eine tatſächliche Trennung erkannte dieſe Beſtimmung nicht an. Neben der ö Scheidung ſollte zeitweilige Trennung von Tiſch und Bett zuläſſig ſein. Für den Fall der Scheidung waren Beſtimmungen über die Sorge für die Perſon des Kindes in §0 1456. 1457 vorgeſehen, die nach § 1461 im Falle der Trennung von Tiſch und Bett zur entſprechenden Anwendung kommen ſollten. Zur Aufhebung der Verpflichtung der · Ehegatten zur häuslichen Gemeinſchaft ſollte es nach § 1462 einer ö richterlichen Anordnung bedürfen, durch die auch die Sorge für die Perſon des Kindes geordnet werden konnte, die jedoch erſt bei Einleitung des Verfahrens auf Scheidung oder Trennung von Tiſch und Bett zuläſſig ſein ſollte. Bei dieſen Beſtimmungen iſt es aber nicht geblieben. In der zweiten Leſung iſt anerkannt worden (Komm.⸗Prot. Bd. 4 S. 94), daß ein Ehegatte zur Herſtellung der Gemeinſchaft nicht verpflichtet ſei, wenn das Verlangen des anderen Teiles ſich als Mißbrauch ſeines Rechtes darſtelle, und die Kommiſſion des Reichstags hat, um einer Vermehrung der Scheidungsprozeſſe vorzubeugen, einen Zuſatz veranlaßt (Kommiſſionsbericht S. 2051), wodurch dem Ehegatten das Recht gegeben wurde, die Herſtellung der Gemeinſchaft zu verweigern, wenn ein Scheidungsgrund vorliege. Nach 1858 ö Abſ. 2 B. G.B. kann es hiernach auch ohne richterliche Anordnung zu einer Aufhebung der ehelichen Gemeinſchaft kommen. Wird die Herſtellung des ehelichen Lebens von einer Ehefrau mit Recht verweigert, ſo läßt ſich der Ehefrau auch hinſichtlich des Verhältniſſes zu den Kindern der Schutz nicht verſagen, der der auf Scheidung klagenden nach § 627 C. P.O. und der geſchiedenen Frau nach §8 1635. 1636 B. G.B. geſichert iſt. Es beſteht kein Bedenken, anzunehmen, daß dieſer Schutz unter Anwendung der für das eheliche Leben beſtimmten allgemeinen Vorſchrift des § 1354 Abſ. 2 B. G. B.

zu gewähren iſt.. 105. 1. Kann bei Klagen auf Schadenserſatz wegen Nichterfüllnng eines Kaufvertrages die Gerichtszuſtändigkeit nach dem Betrage, welchen der Verkänfer für die ihm durch Abnahmeverzug des Känfers verurſachten Anslagen fordert, und nach dem an entgangenem Gewinn beanſpruchten Betrage geſchieden werden?