Reichsgericht Urteil vom 24.06.1903 – V. 71/03

49. Steht dem Hypothekenglänbiger gegen die Pfäudung ihm haftender Zubehörſtücke nur der Rechtsbehelf aus § 766 C. P.O., oder auch die Widerſpruchsklage aus § 771 daſ. zu? V. Civilſenat. Urt. v. 24. Juni 1903 i. S. S. u. Gen. (Bekl.) w. T. (Kl.). Rep. V. 71/03. I. Landgericht Potsdam.

II. Kammergericht Berlin.

Die Beklagten hatten wegen perſönlicher Forderungen, die ihnen vollſtreckbar gegen die unverehelichte D. M. zuſtanden, im Auguſt 1901 auf einem ihrer Schuldnerin damals gehörigen Ziegeleigrundſtücke gewiſſe Gegenſtände durch den Gerichtsvollzieher pfänden laſſen. Der Kläger, für den auf demſelben Grundſtück eine Hypothek von 10000 eingetragen war, widerſprach dieſer Pfändung in ſeiner 20⁸ 49. Widerſpruchsklage gegen Pfündung von Zubehör. Eigenſchaft als Hypothengläubiger auf Grund des § 865 Abſ. 2 C. P.O. Er behauptete, daß die gepfändeten Gegenſtände Zubehör des ihm hypothekariſch verhafteten Grundſtückes und deshalb nicht pfändbar ſeien. Er erhob deswegen Klage mit dem Antrage, die vorgenommene Zwangsvollſtreckung für unzuläſſig zu erklären und die Beklagten zu verurteilen, die gepfändeten Gegenſtände freizugeben. Die Beklagten machten unter anderem geltend, daß Kläger ſeinen Widerſpruch gegen die Pfändung nicht im Wege der Klage, ſondern nur nach Maßgabe des § 766 C. P.O. verfolgen könne; ſie wurden ö aber in erſter und zweiter Inſtanz nach dem Klagantrage verurteilt, und auch ihre Reviſion iſt zurückgewieſen worden. Aus den Gründen: ö . . . „Beide Vorinſtanzen haben ſich dahin ſchlüſſig gemacht, daß dem Hypothekengläubiger gegen die Pfändung ihm haftender Zubehörö ſtücke ſowohl die Rechtsbehelfe aus § 766 C. P.O. wie auch die Widerſpruchsklage aus § 771 daſ. zu Gebote ſtehen, und der erkennende Senat des Reichsgerichts trägt kein Bedenken, ſich dieſer Auffaſſung anzuſchließen. Das Geſetz gibt in § 771 die Widerſpruchsklage einem Dritten, wenn ihm an dem Gegenſtande der Zwangsvollſtreckung „ein die Veräußerung hinderndes Recht“ zuſteht. Ob ein ſolches Recht dem Hypothekengläubiger in Anſehung der ihm haftenden Zubehörſtücke des Grundſtückes zuſteht, kann deshalb fraglich ſein, weil ſie nach § 1121 Abſ. 1 B. G.B. von der Haftung frei werden, wenn ſie der Eigentümer veräußert und von dem Grundſtücke entfernt, bevor ſie zugunſten des Gläubigers in Beſchlag genommen worden ſind. Hierauf weiſen denn auch, mit der Reviſion, diejenigen hin, welche dem Hypothekengläubiger die Widerſpruchsklage verſagen, und in dieſem Sinne iſt wohl auch die Bemerkung in dem GauppStein'ſchen Kommentar zur C. P.O. (Bem. II zu § 865) zu verſtehen, daß, „weil die Zubehörſtücke zum Vermögen des Schuldners gehören,“ die Widerſpruchsklage des Hypothekengläubigers ausgeſchloſſen ſein müſſe. Aber durch dieſe Einſchränkung auf die rechtlichen Befugniſſe des Eigentümers, indem man nämlich ein die Veräußerung hinderndes Recht des Hypothekengläubigers deshalb verneint, weil er der Veräußerung durch den Eigentümer (abgeſehen von § 1135 B.G.B.) nicht widerſprechen kann, wird die Tragweite des § 771 unterſchätzt. Gerade die Stellung dieſer Vorſchrift in den „allgemeinen Beſtimmungen“ über die Zwangsvollſtreckung (Abſchnitt 1 des 8. Buches der C. P. O.) ergibt, daß die Beſtimmung in weiterem Sinne verſtanden werden muß. Auch die Pfaͤndung führt zur Veräußerung, und mit ihr, wenn die Zubehörſtücke vom Grundſtücke entfernt find, zur Vernichtung des hypothekariſchen Rechtes. Dieſer Veräußerung — nicht der des Eigentümers — kann der Hypothekengläubiger widerſprechen, und deshalb iſt ihm auch ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ im Sinne des § 771 zuzugeſtehen.

Eine Beſtätigung dieſer Auffaſſung, die übrigens in der Literatur überwiegend und von namhafter Seite vertreten wird, findet ſich in der dem jetzigen § 865 C. P.O. (5 757a des Entwurfes der Novelle) beigegebenen amtlichen Begründung. Es wird dort zunächſt ausgeführt, daß es aus wirtſchaftlichen Gründen geboten erſcheine, abweichend von dem preußiſchen Geſetze vom 18. Juli 1883 § 206 und dem bayeriſchen Geſetze vom 28. Februar 1879 Art. 8, die Pfändung des Zubehörs ſchlechthin auszuſchließen. Im Anſchluß hieran heißt es dann weiter:

„Hiermit wird, wie ſich von ſelbſt verſteht, den Hypothekengläubigern die Möglichkeit gegeben, einer gegen das Verbot erfolgten Pfändung auch nach Maßgabe des § 685“ (d. i. des jetzigen § 766) „zu widerſprechen, da der in der letzteren Beſtimmung vorgeſehene Rechtsbehelf nicht allein den Parteien, ſondern auch jedem Dritten zukommt, deſſen Intereſſe durch die Art der Zwangsvollſtreckung verletzt wird.“

Dieſe Bemerkung erhält ihr richtiges Verſtändnis, wenn man den vorausgehenden Hinweis auf die Vorſchriften des preußiſchen und bayeriſchen Rechtes beachtet. Dort war vorgeſchrieben, daß zwar die Zwangsvollſireckung in Zubehörſtücke, ſolange nicht die Immobiliarbeſchlagnahme erfolgt war, nicht ausgeſchloſſen ſei, daß ſich aber die Hypothekengläubiger ihrer durch Widerſpruchsklage aus 5 690 C. P.O. lietzt à 771) erwehren könnten. Wenn nun im Zuſammenhange hiermit die Begründung ſagt, daß nunmehr den Hypothengläubigern auch die Rechtsbehelfe aus § 685 (§ 766) C. P. O. zu Gebote ſtehen ſollen, ſo kann dies nur dahin verſtanden werden, daß neben ihnen (wie bisher) auch die Widerſpruchsklage zuläſſig ſein ſoll. Dieſe Außerung der Motive iſt freilich nicht entſcheidend; aber ſie dient doch zur Unterſtützung der hier vertretenen Meinung, weil ſich aus ihr erſehen läßt,

Entſch. in Civilſ. N. F. 5 (55). 14 wie man ſich bei der Aufſtellung des Entwurfes die Durchführung der hypothekariſchen Rechte gegenüber einer Pfändung von Zubehörſtücken gedacht hat. Übrigens kann in dieſer Beziehung auch auf § 810 Abſ. 2 C. P.O. verwieſen werden, wo ebenfalls für den Gläubiger, der ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundſtücke hat, die Widerſpruchsklage aus § 771 C. P.O. gegen Pfändung zugelaſſen worden iſt. Die Reviſion ſucht ihre gegenteilige Meinung auch damit zu begründen, daß ſie als Regel aufſtellt, das Geſetz habe für die prozeſſuale Geltendmachung von Rechten immer nur einen Weg eröffnet, entweder den in § 766 C. P. O. vorgezeichneten, der in die Beſchwerdeinſtanzen führe (§ 793 daſ.), oder den Klageweg mit dem Rechtsmittelzuge der Berufung und Reviſion. Aber auch dies iſt in dieſer Allgemeinheit nicht richtig, und das Gegenteil iſt in der Judikatur des Reichsgerichts bereits anerkannt; ſo für denjenigen, in deſſen Gewahrſam durch eine Pfändung eingegriffen worden iſt, ö vgl. Gruchot, Beiträge Bd. 38 S. 179; Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 26 S. 399, und ebenſo für Anſprüche, die im Klagewege verfolgt werden, obwohl ſie durch Zwangsvollſtreckung hätten beigetrieben werden können. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 46 S. 304; Gruchot, Beiträge Bd. 38 S. 183.T. ö