Reichsgericht Urteil vom 16.06.1903 – II. 543/02

2. An welchem Orte ſind nach dem Bürgerlichen Geſetzbuche im Falle der Wandelung eines Kaufes dann, wenn bereits die verkaufte Sache übergeben, und der Kanfpreis bezahlt iſt, die aus der Wandelnng entſtehenden beiderſeitigen Verpflichtungen zu erfüllen? Iſt insbeſondere der Käufer verpflichtet, die gekaufte Sache an dem Orte zurückzugeben, an welchem er ſie empfangen hat, wenn ſie ſich

zur Zeit der Wandelung nicht mehr daſelbſt befindet? B.G.B. 38 269. 467. 346. 348. II. Civilſenat. Urt. v. 16. Juni 1903 i. S. J. (Bekl.) w. O. (Kl.). Rep. II. 543/02. I. Landgericht Heilbronn. II. Oberlandesgericht Stuttgart.

Laut Vertrages vom 1. März 1901 kaufte die zu Heilbronn niedergelaſſene Klägerin von dem zu N. S. in Schweden wohnenden Beklagten eine Partie Bretter, welche dieſer an ſeinem Wohnorte N. S. der Klägerin zu liefern hatte. Die Bretter wurden von N. S. nach Heilbronn befördert. Nach ihrer Ankunft daſelbſt ſtellte die Klägerin die Bretter dem Beklagten wegen angeblicher Mängel zur Verfügung. Nachdem die Klägerin auf Grund eines vor dieſer Mängelrüge von ihr ausgeſtellten Wechſels die Ware bezahlt hatte, erhob ſie gegen den Beklagten bei dem Landgerichte zu Heilbronn Klage mit dem Antrag, denſelben für ſchuldig zu erklären, die ihr gelieferten — unbeſtrittenermaßen zu Heilbronn gelagerten — Bretter zurückzunehmen und ihr die Summe von 11320,41 %% (nämlich den Betrag des Kaufpreiſes mit 7681,48 π—, und 3638,93 — für Fracht, Verſicherungs⸗ und Lagerkoſten) nebſt Zinſen zu bezahlen. Die Zuſtändigkeit des angerufenen Gerichts wurde mit der Behauptung begründet, daß die Verpflichtung der Wandelung in Heilbronn zu erfüllen ſei, und daß der Beklagte Vermögen in dem Bezirke dieſes Gerichts beſitze.

Der Beklagte beantragte die Abweiſung der Klage, indem er die Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit des Landgerichts Heilbronn vorſchützte, da er in Schweden wohne und in Heilbronn kein Vermögen beſitze.

Das Landgericht wies die Klage ab, indem es ſeine Zuſtändigkeit ſowohl aus § 29, als auch aus § 23 C. P. O. verneinte.

Auf die Berufung der Klägerin verwarf das Oberlandesgericht die Einrede der örtlichen Unzuſtändigkeit und verwies die Sache zur weiteren Verhandlung an das Gericht erſter Inſtanz zurück, indem es dieſes als Gericht, des Erfüllungsortes für zuſtändig erachtete. ö

Die gegen dieſes Urteil eingelegte Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden

Gründen:

„Das Berufungsgericht hat zunächſt geprüft, nach welchem örtlichen Rechte in materieller Beziehung die mittels der Klage geltend gemachten angeblichen Verpflichtungen des Beklagten zu beurteilen ſind, und es iſt gemäß den von ihm als maßgebend erachteten Grundſätzen des internationalen Privatrechtes zu dem Ergebnis gelangt, daß, da keine Anhaltspunkte für das Vorhandenſein eines Vertragswillens der Parteien, ihr Vertragsverhältnis einem beſtimmten örtlichen Rechte zu unterſtellen, vorlägen, die Regel Platz greife, wonach ſich die

reghtlichen Wirkungen obligatoriſcher Verträge nach dem Erfüllungs orte beſtimmten. Das Berufungsgericht hat dann weiter ausgeführt:

da bei zweiſeitigen Verträgen der Erfüllungsort für jeden der beiden Kontrahenten ein verſchiedener ſein könne, ſo könnten auch die beiderſeitigen Verpflichtungen je einem anderen Rechte unterſtellt ſein, und dies treffe auch bezüglich der urſprünglichen, durch den ſtreitigen Kaufvertrag ſelbſt begründeten Verbindlichkeiten der beiden Prozeßparteien zu. Würde aber dann, wenn die Klägerin auf Bezahlung des fraglichen Kaufpreiſes verklagt wäre, die Berechtigung der Wandelbungseinrede, alſo die Frage, ob und unter welchen Vorausſetzungen die Klägerin wegen mangelhafter Beſchaffenheit der Ware Befreiung von der Kaufpreisſchuld verlangen könne, nach deutſchem Rechte zu beurteilen ſein, ſo müſſe das deutſche Recht auch für die Entſcheidung darüber maßgebend ſein, ob die Klägerin den bezahlten Kaufpreis zurückfordern und Zahlung der ihr durch den Transport erwachſenen Koſten verlangen, und ob ſie die Rücknahme der Ware fordern könne. Gegenüber dieſen Ausführungen hat der Reviſionskläger gerügt, daß das Berufungsgericht die Frage, wo der Erfüllungsort des Beklagten für die von der Klägerin geltend gemachten Wandelungsanſprüche ſei, mit Unrecht auf Grund des deutſchen, und nicht auf Grund des ſchwediſchen Rechts beurteilt Rüge iſt unbegründet. Im

Jalle der- Wandelung, d. h. Rückgängigmachung eines Kaufs wegen eines Mangels der verkauften Sache, beſteht der hauptſächlichſte der dem Käufer hieraus erwachſenden Anſprüche darin, daß ſeine durch den Kaufuertrag begründete weſentlich ſte Verpflichtung, Aämlich-den Raufpreis. zu zablen, aufgehoben werde, ſei es ſchlechthin, d. h. ohne Begründung einer entſprechenden Gegenverpflichtung des Verkäufers, — wenn nämlich der Kaufpreis noch nicht bezahlt iſt, — ſei es mit der im Falle der bereits erfolgten Zahlung desſelben eintretenden weiteren Rechtsfolge, daß zugleich der Verkäufer zur Zurückerſtattung des empfangenen Kaufpreiſes verpflichtet wird (vgl. ö 462. 467. 346 B. G.B.). Dieſer Wandelungsanſpruch iſt aber trotz des verſchiedenen Inhaltes, den er in dem einen und dem anderen der hervorgehobenen Fälle haben kann, ſeinem Rechtsgrunde und ſeiner ganzen rechtlichen Natur nach ein einheitlicher Anſpruch. Er kann daher, als auf dem Kaufvertrage ſelbſt, nicht aber auf dem zufälligen Umſtande, ob der Kaufpreis bereits bezahlt iſt, oder nicht, beruhend, in beiden Fällen nur einem einheitlichen Rechte unterſtellt ſein, und zwar demjenigen, nach welchem ſich die hierbei in Frage ſtehende Verpflichtung des Käufers zur Bezahlung des Kaufpreiſes richtet, deren Aufhebung für die Zukunft oder für die Vergangenheit mit der Geltendmachung dieſes Anſpruchs hauptſächlich bezweckt wird; denn es geht nicht an, dieſen einheitlichen Anſpruch je nach dem zufälligen Umſtande, ob die Zahlung des Kaufpreiſes bereits erfolgt iſt, oder nicht, nach zwei verſchiedenen Geſetzgebungen zu beurteilen. Dasſelbe gilt auch von den mit dem erörterten Hauptanſpruche zuſammenhangenden und daraus abgeleiteten Nebenanſprüchen des Käufers, als welche im gegebenen Falle die Forderungen auf Zurücknahme der Ware und auf Erſatz der Fracht, der Verſicherungs⸗ und Lagerkoſten anzuſehen ſind. Wenn alſo nach den obigen, von dem Reviſionskläger inſoweit nicht angefochtenen und auch rechtlich nicht zu beanſtandenden Ausführuugen des Berufungagerichts in Ermangelung eines abweichenden Vertragswillens der Parteien die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Kaufpreiſes im allgemeinen nach dem Rechte des nach § 269 B. G. B. hierfür gegebenenErfüllungsortes zu beurteilen iſt, ſo muß dies auch von den ſich weſentlich auf dieſe Zahlungspflicht beziehenden Wandelungsanſprüchen des Käufers gelten. Vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 46 S. 195. Da aber nach der weiteren, rechtlich einwandsfreien Feſtſtellung des Berufungsgerichtes die Klägerin ihre Zahlungspflicht in Heilbronn zu erfüllen hatte, und demgemäß dieſe Pflicht nach deutſchem Rechte zu beurteilen iſt, ſo muß das nämliche auch von den ſtreitigen Wandelungsanſprüchen im ganzen gelten, ohne Rückſicht darauf, wo dieſe im einzelnen zu erfüllen ſind. Vgl. Entſch. des R. G.“s in Civilſ. Bd. 46 S. 195 und Bd. 49 S. 76. — In Anſehung der weiteren, für die gerichtliche Zuſtändigkeit direkt in Betracht kommenden Frage, wo der Beklagte die den Gegenſtand der Klage bildenden Verpflichtungen zu erfüllen hat, iſt in dem Bexufungsurteile im weſentlichen folgendes ausgeführt. Nach den Umſtänden des Falles, bzw. der Natur des in Rede ſtehenden Schuldverhältniſſes ſei dieſes in Heilbronn zu erfüllen. Für den Fall nämlich, daß das die Vorausſetzung der Klaganſprüche bildende, mit dieſen ſtillſchweigend geſtellte Wandelungsverlangen der Klägerin überhaupt begründet ſein ſollte, ſeien nach den gemäß § 467 B. G.B. zur Anwendung gelangenden Vorſchriften über das vertragsmäßige Rücktrittsrecht die Parteien auf Grund des § 346 B. G. B. verpflichtet, einander die empfangenen Leiſtungen zurückzugewähren, ö und zwar ſeien nach § 348 B. G.B. dieſe Verpflichtungen Zug um Zug zu erfüllen. Demnach ſei im Falle der Berechtigung des Wandelungsbegehrens die Klägerin verpflichtet, dem Beklagten die Bretter zurückzugeben, und ſei dieſer nur gegen gleichzeitige, Zug um Zug ö erfolgende Übergabe der Bretter zur Rückerſtattung des Kaufpreiſes und zur Befriedigung der Nebenforderungen der Klägerin verbunden. Andrerſeits ſei aber auch letztere nicht verpflichtet, die Bretter dem Beklagten auszufolgen, wenn ſie nicht Zug um Zug dagegen Zahlung erhalte, wie ſie dies verlange. Nun brauche aber die Klägerin für die Wiederherſtellung des Beſitzes des Beklagten an den Brettern in keiner Weiſe tätig zu werden. Sie ſei nicht verpflichtet, dieſelben von Heilbronn aus, wohin ſie als an den Sitz der klägeriſchen Firma nach dem ſelbſtverſtändlichen Inhalte des Vertrags gebracht worden ſeien, nach dem Verladeplatz oder nach dem Orte der Handelsniederlaſſung des Beklagten zurückzuſenden. Da ſie andrerſeits nicht gehalten ſei, die Bretter aus ihrem Beſitze in Heilbronn zu entlaſſen, wenn ihr nicht der Beklagte Zug um Zug hiergegen Zahlung leiſte, ſo folge daraus, daß der Beklagte dieſe Zahlung an die Klägerin in Heilbronn zu leiſten habe. Heilbronn, als der Lagerort der Bretter, ſei aber für den Beklagten auch der Erfüllungsort hinſichtlich der weiter geltend gemachten Verpflichtung zur Zurücknahme der Ware.

ö Der Reviſionskläger hat hiergegen geltend gemacht: die für die gemeinrechtliche actio redhibitoria entwickelten Rechtsgrundſätze könnten auf die Wandelungsklage des Bürgerlichen Geſetzbuchs auch nicht

analog zur Anwendung kommen. Nach ö§ 467. 346 —- 348. 350—854. 356 B.G.B. ſei die Sache nicht anders zu beurteilen, als wenn die Parteien vertragsmäßig ein Rücktrittsrecht verabredet, und die Klägerin von letzterem Gebrauch gemacht hätte. Aus § 348 B. G. B. folge nicht, daß, wenn der Käufer eine Leiſtung vom Verkäufer fordere, die nach der allgemeinen Regel des § 269 B. G.B. an deſſen Wohnſitz zu erfüllen ſei, für dieſe Leiſtung Erfüllungsort ein anderer Ort, nämlich der ſei, der für die von dem Käufer zu erfüllende Verpflichtung in Frage kommen könnte. Vielmehr werde durch den Rücktritt, bzw. die Wandelung der ganze Vertrag hinfällig, als wenn er gar nicht geſchloſſen wäre. Der Umſtand, daß die Ware ſich nicht mehr an dem Orte befinde, wo die Verpflichtung zur Lieferung derſelben erfüllt ſei, gehe zu Laſten des Zurücktretenden. Die Klägerin ſei daher

im Falle der Wandelung verpflichtet, die Ware dem Beklagten dort zurückzugeben, wo ſie dieſelbe empfangen habe, d. h. am Niederlaſſungsorte des Beklagten, und könne deshalb auch nicht verlangen, daß dieſer ſeine Verpflichtung zur Rückgewähr des Kaufpreiſes da erfülle, wo die Ware ſich befinde. Auch dieſe Beſchwerde iſt unbegründet.

Zunächſt iſt die Behauptung, daß gemäß § 467 B. G. B. im Falle der Wandelung die Sache nicht anders zu beurteilen ſei, als wenn die Parteien vertragsmäßig ein Rücktrittsrecht vereinbart, und die Klägerin von dieſem Rechte Gebrauch gemacht hätte, nicht durchweg zutreffend; denn vor allem iſt in § 467 B.G.B. nur eine „entſprechende“ Anwendung einzelner für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltender Beſtimmungen auf die Wandelung vorgeſchrieben, woraus ſich zur Genüge ergibt, daß der Geſetzgeber die ganz gleichmäßige Anwendbarkeit aller für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Beſtimmungen nicht hat vorſchreiben wollen. Was insbeſondere die in § 467 a. a. O. für entſprechend anwendbar erklärten Beſtimmungen der § 346 Satzes 1 und § 348 Satzes 1 B. G. B. betrifft, — wonach die Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet ſind, einander die empfangenen Leiſtungen zurückzugewähren, und zwar Zug um Zug, — ſo ergibt ſich aus der erwähnten Vorſchrift über die entſprechende Anwendung dieſer Beſtimmungen, daß bei deren Anwendung die beſondere rechtliche Natur des Wandelungsrechts maßgebend iſt.

Vgl. namentlich die Motive zu § 467 B. G.B., in welchen beſonders auf die Eigentümlichkeiten des durch die Wandelung vollzogenen Rücktrittes gegenüber dem vertragsmäßigen Rücktrittsrechte hingewieſen iſt. In dieſer Hinſicht iſt aber für die hier zu entſcheidende Frage, wo die gemäß der §8 467. 346 und 348 B.G.B. durch die Wandelung begründeten Verpflichtungen der Parteien, einander die empfangenen Leiſtungen zurückzugewähren, zu erfüllen ſind, hervorzuheben, daß das Recht des Käufers, Wandelung zu verlangen, durch einen Mangel der Kaufſache, den der Verkäufer zu vertreten hat, begründet wird (F 462 B. G.B.), und daß überdies aus der Vorſchrift des § 467 Satzes 2 B.G.B., wonach im Falle der Wandelung der Verkäufer dem Käufer auch die Vertragskoſten zu erſetzen hat, ein bedeutſamer

Anhaltspunkt für den Umfang der gerade im Falle der Wandelung

dem Käufer obliegenden Rückgewährpflicht zu entnehmen iſt, wie dies unten noch näher dargelegt werden ſoll.

Wenn aber hiernach im Hinblick auf dieſe rechtlichen Eigentümlichkeiten des Wandelungsanſpruchs von einer Prüfung der Frage, wo im Falle der Ausübung eines vertragsmäßigen Rücktrittsrechtes im Sinne des § 346 B. G.B. die empfangenen Leiſtungen zurückzugewähren ſind, abgeſehen und unmittelbar in die Prüfung der Frage eingetreten werden kann, wie ſich dies im Falle der Wandelung eines Kaufs vermöge der beſonderen Natur des Wandelungsanſpruchs verhält, ſo kommt es vor allem darauf an, zu beſtimmen, welche der ſtreitigen Verpflichtungen als für die Beſtimmung des Gerichtsſtandes für die ganze Wandelungsklage maßgebend anzuſehen iſt. Die gegenwärtige Klage iſt gerichtet: 1. auf Zurücknahme der von dem Beklagten der Klägerin gelieferten, unbeſtrittenermaßen zur Zeit der Klagerhebung in Heilbrann befindlichen Waren, 2. auf Zurückerſtattung des für dieſe Waren von der Klägerin bezahlten KaufEreiſes, 3. auf Erſatz der von der Klägerin auf dieſelben gemachten Verwendungen. Von dieſen Klaganträgen iſt nur der zweite als für die gerichtliche Zuſtändigkeit hinſichtlich der ganzen Klage maßgebend anzuſehen; denn dieſer Antrag betrifft die dem Verkäufer im Falle der Wandelung eines bereits vollzogenen Kaufs obliegende Hauptverpflichtung, als welche die Zurückzahlung des ihm von dem Käufer entrichteten Kaufpreiſes ſich darſtellt — (ebenſo wie bei der ö vertragsgemäßen Abwickelung eines Kaufgeſchäftes die Zahlung des

Kaufpreiſes durch den Käufer als deſſen Hauptverpflichtung zu betrachten iſt, vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 53 S. 164) —, während die beiden anderen Klageforderungen nebenſächliche Verpflichtungen des Beklagten zum Gegenſtand haben. Der Erfüllungsort für die klageweiſe geltend gemachte Hauptverbindlichkeit des Beklagten aus der Wandelung iſt aber auch in betreff der erwähnten Nebenverbindlichkeiten desſelben maßgebend, wenigſtens ſoweit es ſich? um die hier in Frage ſtehende Anwendung des § 29 C. P. O. handelt (ogl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 15 S. 485). ö

Es kommt alſo weiter darauf an, wo im gegeberen. Falle. die im Falle der Wandelung eintretende Verpflichtung des Beklagten zur Zurückerſtattung des Kaufpreiſes zu erfüllen iſt. In dieſer Hinſicht 11² 28. Wandelungsanſpruch. Ortliches Recht. Erfüllungsort.

iſt aber für das fragliche, unter der Herrſchaft des Bürgerlichen Geſetzbuchs geſchloſſene Rechtsgeſchäft nach obigen Ausführungen die Vorſchrift des § 269 B. G.B. maßgebend. Da ein Ort für die fragliche Rückgewähr vertraglich nicht beſtinnnt iſt, ſo kommt es nach dieſem § 269, wie das Berufungsgericht richtig hervorgehoben hat, weiter darauf an, ob ein ſolcher Leiſtungsort etwa aus der Natur des Schuldverhältniſſes oder aus ſonſtigen Umſtänden zu entnehmen iſt. Wenn nun, wie im vorliegenden Falle, ein Kaufvertrag, bezüglich deſſen ein Wandelungsanſpruch begründet iſt, ſchon beiderſeits erfüllt iſt und ſomit nach §8 467, 346 und 348 B. G.B. infolge der Wandelung die beiderſeitigen Leiſtungen Zug um Zug zurückzugewähren ſind, ſo iſt auf Grund des hiermit für die Rückgewähr gegebenen Schuldverhältniſſes in. der- Regel als gemeinſamer Erfüllungsort für dieſe beiderſeitigen Verpflichtungen der Parteien derienige-Ort. anzuſehen, hat, indem insbeſondere auch der Verkäufer, um die Sache gegen Zurückzahlung des empfangenen Kaufpreiſes zurückzuerhalten, — woran er ja in der Regel ein Intereſſe hat, — darauf hingewieſen iſt, den Kaufpreis Zug um Zug an dem Orte zurückzuerſtatten, an welchem der Käufer die Sache ihm zurückzugewähren hat. Was aber die weitere Frage betrifft, a in ſolchen Fällen der Käufer dem Verkäufer die Sache zurückzugewähren hat, ſo wird zwar das Wandelungsrecht von dem allgemeinen Grundſatze beherrſcht, daß durch die Vollziehung der Wandelung die gegenſeitige Verpflichtung der Parteien entſteht, einander in den Stand zurückzuverſetzen, wie wenn der Kauf nicht geſchloſſen wäre; ſoweit es ſich aber hierbei um die Rückgabe der gekauften Sache handelt, iſt aus dieſem Grundſatze nicht-die-Verpflichtung des Räufers herzuleiten, die Sache auf ſeine Koſten an den Ort zurückzubringen, an dem der Verkäufer fie ihm übergeben hat; denn zunächſt würde damit dem Käufer eine Mehrleiſtung aufgebürdet, die über den Rahmen der in § 346 B.G. B. beſtimmten Rückgewährpflicht hinausgeht. Dieſe Pflicht des Käufers begreift nämlich ſchon nach dem Wortlaute des Geſetzes, das nur von einem Zurückgewähren der empfangenen Leiſtungen ſpricht, nur ſolche Handlungen in ſich, durch welche derſelbe ſich des Kaufgegenſtandes entäußert und zugleich den Verkäufer in die Lage verſetzt, darüber zu verfügen. Dieſen Erforderniſſen wird aber durch die Rückgabe der Sache au dem.Orte.-an. dem ie.-ſich dem-Vertrage-gemäßbeſiudet, genügt. Wollte man mit dem Reviſionskläger den die Wandelung verlangenden Käufer für verpflichtet halten, die Sache dorthin verbringen zu laſſen, wo er ſie empfangen hat, und ſie dort zurückzugeben, ſo würde wegen der für ihn damit verbundenen Koſten in der Regel ſeine Lage eine weit ungünſtigere ſein, als wenn er den Kauf nicht geſchloſſen hätte. Dies kann aber nicht die Abſicht des Geſetzes ſein, da ja nicht der Käufer, ſondern der Verkäufer durch Lieferung einer mangelhaften Sache die Wandelung verſchuldet hat, ö und ſomit auch dem letzteren die durch den Abſchluß und die Wandelung des Vertrags entſtandenen Koſten zur Laſt fallen müſſen.

Vgl. die Motive zu § 350 B. G.B. (§ 429 des Entwurfes I). Dieſem Grundſatze, der in Anſehung der eigentlichen Vertragskoſten durch § 467 Satz 2 B. G.B. ausdrücklich anerkannt iſt, entſpricht es aber, im Falle der Wandelung dem. Käufer Leine Vernflichtung. zur Zurückſendung der Ware an den Lieferungsort derſelben, womit ja in der Regel erhebliche Koſten verbunden ſind, aufzuerlegen. ö ö

Überdies läßt ſich auch aus den Vorſchriften des ö 269 B. G. B. nicht herleiten, daß die Verpflichtung des Käufers zur Rückgewähr der gekauften Sache gerade an dem Orte der Lieferung derſelben zu erfüllen iſt. Vielmehr ſprechen gegen die Annahme eines ſolchen Erfüllungsortes ſowohl die bereits erörterte Natur des ſich aus der Wandelung ergebenden Schuldverhältniſſes, als auch ſonſtige Umſtände, namentlich bei beiderſeitigen Handelskäufen das in der Regel vorhandene Intereſſe der beiden Vertragſchließenden. Das in dieſer Hinſicht beſtehende Intereſſe des Käufers, ſeine Rückgewährpflicht an dem Orte zu erfüllen, an dem ſich die gekaufte Sache zur Zeit der Wandelung infolge des Vertrages befindet, iſt oben bereits hervorgehoben. Aber auch der Verkäufer hat vielfach, namentlich bei Handelskäufen, auf Grund deren die verkauften Waren auf weite Entfernungen verſandt worden ſind, im Falle der Wandelung ein Intereſſe daran, daß ihm dieſelben nicht an dem urſprünglichen Lieferungsorte, ſondern au dem Orte, wo ſie ſich zur Zeit der Wandelung befinden, zurückgegeben werden, da infolge der Überſendung

der Wert der Waren an dem letzteren Orte ein höherer als am Lieferungsorte zu ſein pflegt, dieſe Wertserhöhung aber im Falle der Rückſendung an den letzteren Ort wegfallen würde. IEs entſpricht Entſch. in Civilf. N. F. 5 (56). 8 aber der Vorſchrift des § 269 B.G.B., wonach der Erfüllungsort auch aus den Umſtänden entnommen werden kann, wenn bei Beſtimmung desſelben für die aus der Wandelung entſtehenden beiderſeitigen Verpflichtungen auch das bei Überſendungskäufen unter Kaufleuten ja in der Regel vorhandene Intereſſe, daß gerade an dem Orte, wo die zurückzugewährende Sache ſich auf Grund des Vertrages befindet, dieſe Verpflichtungen erfüllt werden, als maßgebend erachtet wird. Im Falle eines etwaigen Widerſtreites der beiderſeitigen Intereſſen muß aber im Hinblick auf die bereits erörterte Rechtslage der beiden Vertragsparteien das regelmäßig vorhandene Intereſſe des Käufers daran, daß er ſeine Rückgewährpflicht da erfülle, wo ſich die Ware zur Zeit der Wandelung infolge des Vertrages befindet, in dieſer Frage den Ausſchlag geben. Daß die ſeither erörterte Auffaſſung den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſpricht, iſt auch aus deſſen Entſtehungsgeſchichte zu entnehmen. Die Verpflichtung des Verkäufers, im Falle der Wandelung die Ware an dem Orte zurückzunehmen, an dem ſie ſich nach dem Vertrage befand, war nämlich in dem früheren preußiſchen und gemeinen Rechte, aus welchen die Grundſätze über die Wandelung hauptſächlich in das Bürgerliche Geſetzbuch übernommen worden ſind, vgl. die Motive zu § 459. 462. 467. 346. 348 B. G.B. und die Denkſchrift S. 60—62, ö allgemein anerkannt. Vgl. z. B. Entſch. des R.G.'s in Civilſ. Bd. 20 S. 360 flg., Bd. 50 S. 272; Gruchot, Beiträge Bd. 34 S. 1143, Bd. 37 ö S. 1210; Seuffert, Archiv Bd. 52 S. 274; Juriſt. Wochenſchr. von 1900 S. 151 Nr. 5; „Das Recht“ von 1900 S. 440. Im übrigen bietet aber die Entſtehungsgeſchichte des Bürgerlichen Geſetzbuchs keinen Anhalt für die Annahme, daß die geſetzgebenden Faktoren in betreff des hier in Rede ſtehenden Punktes von dem nach dem alten Rechte gegebenen Rechtszuſtande haben abweichen wollen. . 29. Nachfriſt. 11⁵ 29. Werden durch Gewährung einer Nachfriſt im Sinne des Art. 356 H. G.B. die Folgen des Verzuges beſeitigtꝰ V.. Civilſenat. Urt. v. 18. Juni 1903 i. S. W. & L. (Kl.) w. v. B. Wwe. BBekl.). Rep. VI. 1/08. ö IL. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.

Die Beklagte übertrug im Jahre 1899 durch Vermittelung des Architekten O. L. der Klägerin die Herſtellung zweier für ein Grabmal in Hannover beſtimmter Engelfiguren nach einem von dem Bildhauer G. gefertigten Modell um den Preis von 2000 1Æ. Als Termin für die Aufſtellung des Grabmals mit den Figuren war zunächſt Anfang April 1899 in Ausſicht genommen. Die Klägerin hatte aufänglich eine Herſtellungsfriſt von 3—4 Monaten, ſpäter eine ſolche von 8—9 Wochen gefordert und nach Eintreffen der Modelle dem L. durch Brief vom 6. März 1899 beſtätigt, „als Liefertermin ſei der bereits bekannte Zeitraum von 8 Wochen notwendig“. Der Termin wurde jedoch nicht eingehalten. Nachdem die Klägerin ſchon unter dem 9. April 1899 um eine Verlängerung der Friſt auf etwa 4 Wochen nachgeſucht hatte, verwahrte ſie ſich in einem Briefe vom 16. April 1899 gegen die Annahme eines Fixgeſchäftes und ſtellte die Bitte, „ihr eine angemeſſene Nachfriſt zur Lieferung der Figuren genehmigen zu wollen“. Auf die Erwiderung L.3, daß „er die Antwort auf ſeine Frage nach dem abſolut zuverläſſigen Termine der Fertigſtellung noch vermiſſe“, ſicherte ſie durch Brief vom 20. April 1899 zu, daß „ſie beſtimmt die Ablieferung der Figuren gegen Ende des nächſten Monats x ſicher betätigen könnte“. ö

Am 9. Juni 1899 erklärte nun die Beklagte ihren Rücktritt vom

Vertrage. Die Klägerin ſandte am 19. Juni 1899 die Figuren nach Hannover; die Abnahme derſelben wurde jedoch abgelehnt. ö

Die Klägerin erhob daher Klage mit dem Antrage auf Ver urteilung der Beklagten zur Bezahlung vom 2000 &- nebſt Zinſen. In erſter Inſtanz wurde dieſem Antrage entſprochen, auf die Berufung der Beklagten jedoch die Klägerin mit der Klage abgewieſen.

Die Reviſion der Klägerin iſt zurückgewieſen worden aus den folgenden

8* Gründen:

„Das Berufungsgericht erachtet den zwiſchen den Parteien zuſtande gekommenen Vertrag als Werkvertrag, als Erfüllungsort für die Klägerin den Ort der Herſtellung und Ablieferung, München, und demgemäß, beim Mangel einer Vereinbarung über das anzuwendende Recht, zunächſt das Bayeriſche Landrecht als maßgebend. Da dieſes keine Sonderbeſtimmungen über den Werkvertrag enthalte, komme das gemeine Recht zur Anwendung, und damit die Beſtimmung, daß der Vertrag, gemäß deſſen der Unternehmer das Werk aus einem von ihm zu beſchaffenden Stoffe herzuſtellen habe, den Vorſchriften über den Kauf unterliege. Der von der Klägerin im Betriebe des Handelsgewerbes übernommene Auftrag ſtelle ſich als Handelsgeſchäft dar. Demgemäß kämen, da eine Lieferung zu feſtbeſtimmter Zeit nicht in Frage ſtehe, die Artt. 355 und 356 H.G.B. zur Anwendung. Die Klägerin habe auch die ihr bewilligte Nachfriſt nicht eingehalten. Der Rücktritt der Beklagten ſei daher gerechtfertigt geweſen, da die Beklagte nach Ablauf der Nachfriſt nicht zur Gewährung einer weiteren Nachfriſt verpflichtet geweſen ſei, auch wenn die Nichteinhaltung der Nachfriſt auf einen Zufall zurückzuführen ſein ſollte.

Zu dem gleichen Ergebniſſe würde man nach Anſicht des Berufungsgerichts im Falle der Anwendung des preußiſchen Landrechts gelangen. Gemäß § 938 A.L.R. I. 11 wäre der Beſteller zum Rücktritt berechtigt, wenn das Werk mit dem Ablaufe der ausdrücklich be ſtimmten Friſt durch die Schuld des Werkmeiſters nicht abgeliefert würde. Der Werkmeiſter müſſe demnach nachweiſen, durch welchen außer ſeiner Vertretung liegenden Umſtand er an der Erfüllung verhindert worden ſei. Ein Verſchulden der Klägerin liege aber auch darin, daß ſie den 31. Mai 1899 als Ablieferungstermin bezeichnet habe, ohne ſicher zu ſein, daß ſie ihn unter allen Umſtänden, alſo auch bei Eintritt eines Kurzſchluſſes oder eines ſonſtigen Unfalls, werde einhalten können.

Die Reviſion macht geltend, die Beklagte habe der Klägerin nicht eine Nachfriſt im Sinne des Art. 356 H. G.B. bewilligt, und ſchon deswegen ſei der Rücktritt der Beklagten nicht zuläſſig geweſen. Es habe ſich nur um eine Verlängerung der Vertragsfriſt gehandelt. Der Verzug ſetze ein Verſchulden voraus. Von Erheblichkeit ſei daher, wenn Klägerin geltend gemacht habe, daß die ſchließliche Verzögerung 29. Nachfriſt. 11⁷ auf höherer Gewalt beruhe, da im Kupferbade Kurzſchluß eingetreten ſei, und dieſer einen größeren Körperteil vernichtet habe. Die Klägerin habe auch behauptet, daß die Ergänzung der ſchadhaften Teile 16 — 18 Arbeitstage erfordert habe. Das Verſprechen der Lieferung einer Species könne nicht dahin verſtanden werden, daß die verſprochene Friſt auch bei nicht vorherſehbaren Zufällen eingehalten werden ſolle. Ein ſolches Verſprechen ſei weder von der Beklagten verlangt, noch von der Klägerin gegeben und auch von keiner Seite behauptet worden.

Die Reviſion konnte nicht als begründet erachtet werden. Gemäß Art. 170 Einf.⸗Geſ. zum B. G.B. bleiben für das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs entſtandene Schuldverhältnis die bisherigen Geſetze maßgebend. Beim Mangel einer beſonderen, zuläſſigen Vereinbarung der Parteien über das örtliche Recht, dem ſie ihr Vertragsverhältnis unterwerfen wollten, vgl. Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 44 S. 300, oder einer erkennbaren auf die Wahl eines beſtimmten Rechtes gerichteten Intention der Parteien hat das Prozeßgericht zunächſt nach dem Rechte ſeines Amtsſitzes zu entſcheiden, welches Recht bei Kolliſion der Geſetze in Anwendung zu bringen iſt. Vgl. Entſch. des R.G.s in Civilſ. Bd. 36 S. 205. 284. Das preußiſche Allgemeine Landrecht enthält nun keine erſchöpfende Beſtimmung, welches örtliche Recht für Obligationen maßgebend iſt. Vgl. Dernburg, Preuß. Privatrecht 5. Aufl. Bd. 1 S. 58; Förſter⸗Eccius, Preuß. Privatrecht 7. Aufl. Bd. 1 S. 61. Die überwiegende, auch vom Reichsgericht gebilligte Meinung hat aber bei Vertragsobligationen ſich für das Recht des Erfüllungsortes entſchieden. Vgl. Dernburg, a. a. O. S. 58 5. Aufl. S. 55; Dernburg, Pandekten 7. Aufl. Bd. 1 S. 106; Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 14 S. 239, Bd. 20 S. 385, Bd. 46 S. 93. Den Gegenſtand des Streites bildet die Erfüllungspflicht der Klägerin. Nach der Feſtſtellung des Berufungsgerichts hat die Klägerin nicht die Aufſtellung der Figuren in Hannover, ſondern nur die frachtfreie Lieferung nach Hannover übernommen. Mit Recht erachtet daher das Berufungsgericht die Obliegenheit der 118 ‚ 29. Nachfriſt.

Klägerin mit der Übergabe der fertiggeſtellten Figuren an die Bahnverwaltung zur Beförderung an den Beſtimmungsort Hannover und der Zahlung der Frachtkoſten für erſchöpft. Da nun die ganze der Klägerin vertragsmäßig obliegende Tätigkeit in München vorzunehmen war, ſo hält das Berufungsgericht mit Recht hinſichtlich der Vertragserfüllung der Klägerin das vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Geſetzbuchs in München in Geltung geweſene Recht für maßgebend. Hiernach kommen das Allgemeine Deutſche Handelsgeſetzbuch und das Bayeriſche Landrecht und ſubſidiär zu letzterem das gemeine Recht in Betracht.

Die beſtellten Figuren waren zur Ausſchmückung eines Grabdenkmals, ſomit als Zubehör, alſo keineswegs als Beſtandteil eines mit Grund und Boden verbundenen Bauwerks, beſtimmt. Da die Klägerin als offene Handelsgeſellſchaft die Lieferung dieſer Figuren im Betriebe ihres Handelsgewerbes übernommen, ſo liegt gemäß Artt. 4 und 273 H.G.B. ein nach Art. 277 H. G.B. den Beſtimmungen des IV. Buches desſelben unterworfenes Handelsgeſchäft vor.

Weder das Allgemeine Deutſche Handelsgeſetzbuch, noch das Bayeriſche Landrecht enthält eine Begriffsbeſtimmung der Werk⸗ ö verdingung, insbeſondere auch keine Beſtimmung über die begriffliche Unterſcheidung von Kauf und Werkverdingung, wenn auch das Bayeriſche Landrecht Beſtimmungen über Werkverdingung enthält.

Bayeriſches Landrecht Tl. IV Kap. 6 § 7 Nr. 3. § 9 Nr. 2. § 11

Nr. 4; vgl. Bl. f. R. A. Bd. 37 S. 98. Das Berufungsgericht erachtet daher das vorliegende Rechtsgeſchäft auf Grund des gemeinen Rechts für einen Kauf, „da der Unternehmer das Werk aus einem von ihm zu beſchaffenden Stoffe herzuſtellen habe“. Dies würde auch der Anſchauung des Bayeriſchen Landrechts entſprechen, da die Anmerkungen zum Bayeriſchen Landrecht Tl. IV Kap. 6 § 3 Nr. 4 im Anſchluſſe an das römiſche Recht „das opus, wenn es ex propria materia um einen gewiſſen Preis gefertigt iſt, als emtio venditio“ erklären. Die auf der Anwendung des im Bezirke des Berufungsgerichts nicht geltenden gemeinen Rechtes beruhende Beurteilung des Rechtsgeſchäfts entzieht ſich übrigens wegen der Irreviſibilität des angewendeten Rechtes der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz. Die Beurteilung des Rechtsgeſchäfts als „Kauf⸗ und Handelsgeſchäfts“ rechtfertigt die Anwendung der Artt. 355 und 356 H. G.B. Vorausſetzung der Ausübung des in Art. 355 dem Käufer eingeräumten Wahlrechtes iſt zunächſt der Verzug des Verkäufers mit der Übergabe der Ware, alſo ſchuldhafte Verzögerung der Erfüllung. Die Annahme des Berufungsgerichtes, daß die Klägerin nach den getroffenen Vereinbarungen am 28. April 1899 zu liefern hatte, beruht auf der Feſtſtellung und Erwägung der aus der Korreſpondenz der Parteien ermittelten beiderſeitigen Willenserklärungen. Die Annahme, daß die Nichteinhaltung des feſtgeſetzten Termines Verzug begründe, beruht auf der Anwendung nicht reviſiblen Rechtes, ſei es daß ihr, wie anſcheinend von dem Berufungsgericht, das gemeine Recht, oder das Bayeriſche Landrecht, das über den Verzug und ſeine Folgen Beſtimmmungen enthält, zugrunde gelegt iſt.

Vgl. Bayeriſches Landrecht Tl. II Kap. 3 § 21 Nr. 2 und 3. Tl. III

Kap. 1 5 15 Nr. 14, Kap. 6 § 10 Nr. 5, Kap. 8 § 12 Nr. 1. Tl. IV

Kap. 1 § 20 Nr. 5, Kap. 14 §0 15 u. 16 ꝛc. Darunter fällt auch die Prüfung der Frage, ob ein unverſchuldetes und unabwendbares Hindernis der rechtzeitigen Erfüllung im Wege geſtanden habe. Auch bei freier Würdigung könnte in der unrichtigen Einſchätzung des für die Herſtellung des Werkes erforderlichen Zeitaufwandes kein die Klägerin entlaſtendes und ſie von dem Vorwurfe ſchuldhafter Verzögerung befreiendes Moment erblickt werden. Ob der Eintritt eines Kurzſchluſſes und deſſen Wirkungen als ein in der Galvanoplaſtik im allgemeinen oder gerade in dieſem Falle unvorherſehbares und unabwendbares und daher nicht vertretbares, zufälliges Ereignis zu erachten wäre, kann dahingeſtellt bleiben, da nach der den Beweisbeſchlüſſen zugrunde liegenden Darſtellung dieſes Ereignis in eine Zeitperiode fiele, in der die Klägerin ſich ſchon im Verzuge befunden. . . Die Annahme, daß ſie ſich im Verzuge befunden, iſt aber wegen der Irreviſibilität des angewendeten Rechtes der Nachprüfung in der Reviſionsinſtanz entzogen.

Im Falle des Verzuges befreit aber nach gemeinem Recht wie nach Bayeriſchem Landrecht die Unmöglichkeit der Leiſtung den Schuldner ſelbſt dann nicht, wenn ſie ohne ſeine Schuld eingetreten iſt.

Vgl. Windſcheid, Pandektenrecht 7. Aufl. Bd. 2 S. 84 Nr. 3; Bayeriſches Landrecht Tl. IV Kap. 1 § 20 Nr. 5, Kap. 3 § 12 Nr. 3. Der Rücktritt des Käufers erfordert aber gemäß Art. 356 H. G. B. noch die Gewährung einer den Umſtänden angemeſſenen Nachfriſt.

Der in dieſer Richtung erhobene Reviſionsangriff konnte nicht für begründet erachtet werden. Das Berufungsgericht unterſucht auf Grund der beiderſeitigen Erklärungen der Parteien, ob eine Verlängerung der Lieferungsfriſt, oder die Gewährung einer Nach⸗ ö friſt im Sinne des Art. 356 H. G.B. erbeten und bewilligt worden ſei, und gelangt zu dem Schluſſe, daß es ſich nach der Willensmeinung der beiden Parteien um eine Nachfriſt im Sinne des Art. 356 H. G.B. gehandelt habe.

Die aus den feſtgeſtellten Vorgängen und Erklärungen gezogene Schlußfolgerung, daß beiderſeits ſchon die bis Ende Mai gewährte Friſt als Nachfriſt im Sinne des Art. 356 H. G.B. erachtet wurde, ſteht im Einklang mit dem Inhalte der vorgetragenen Korreſpondenz der Parteien, läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen und gibt deshalb zu einer Beanſtandung keinen Anlaß. ö ö

Einer ausdrücklichen Vorſetzung und Bezeichnung der gewährten Friſt als Nachfriſt bedurfte es nicht, da es nur darauf ankommt, daß eine ſolche gewährt wird.

ö Vgl. Staub, Kommentar zum Allgemeinen Deutſchen Handelsgeſetzbuch 5. Aufl. S. 944 § 19; Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 1 S. 241, Bd. 5 S. 103. Wiar aber die bis Ende Mai geſetzte Friſt ſchon als Nachfriſt anzuſehen, ſo bedarf es keiner Prüfung, ob aus der Tatſache, daß die Beklagte erſt am 9. Juni 1899 den Rücktritt endgültig erklärte, eine in Mitte liegende Gewährung einer weiteren Nachfriſt zu folgern wäre.

Das Berufungsgericht hat daher mit Recht den Rücktritt der Beklagten auch für den Fall als gerechtfertigt erklärt, daß die Nichteinhaltung der Nachfrift auf einen Zufall zurückzuführen ſein ſollte.

Würde der Eintritt eines Kurzſchluſſes nicht als Folge einer Nachläſſigkeit der Klägerin, ſondern als Zufall zu erachten ſein, ſo würde ſich die Klägerin ſchon gemäß der erörterten und nach irreviſiblem Rechte entſchiedenen Folge des Verzuges nicht hierauf berufen können. Die Gewährung der Nachfriſt im Sinne des Art. 356 H. G. B. ſoll aber auch nur dem ſäumigen Kontrahenten noch die Möglichkeit gewähren, durch Nachholung des Verſäumten die Ausführung der vom 30. Offene Handelsgeſellſchaft. Gebrauch einer Firma. 12¹ Gegenkontrahenten getroffenen Wahl — der Forderung des Schadenserſatzes wegen Nichterfüllung ſtatt der Erfüllung oder des Rücktritts — abzuwenden, nicht den Verzug und deſſen ſonſtige Folgen aufheben. Erfüllt der ſäumige Kontrahent innerhalb der Nachfriſt nicht, ſo verbleibt es bei der Ausführung der getroffenen Wahl.

Hiernach war die Reviſion als unbegründet zurückzuweiſen..