Rechtsprechung / Reichsgericht / I. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 14.12.1903 – I. 317/03
I. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
57. Hat der Beſitzer einer Maſchinenfabrik ſtets das Recht der Vorbeuntzung an der einem Dritten patentierten Erſindung einer Maſchine, wenn vor der Aumeldung des Patents die nämliche Maſchine von einem ſeiner Angeſtellten ebenfalls erfunden und in ſeiner Fabrik
hergeſtellt worden war? Patentgeſetz § 5 Abſ. 1. I. Civilſenat. Urt. v. 14. Dezember 1903 i. S. K. (Bekl.) w. L. u. Gen. (Kl.). Rep. I. 317/03. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt. 1 22⁴4 57. Patent. Recht der Vorbenutzung. Auf Anmeldung vom 29. Juni 1891 wurde den Ingenieuren K. und D. das deutſche Patent Nr. 62871 auf eine „Kugelmühle mit zentraler Zuführung und tangentialer Abfuhr des Mahlgutes“ erteilt, das ſodann von der Firma F. L. Schm. & Co. in K. erworben wurde. Von dem Gruſon⸗Werke bei M. wurden, als dieſes Werk ö bereits in den Beſitz des Beklagten, Inhabers der Firma Friedrich Kr., übergegangen war, ebenfalls Kugelmühlen gewerbsmäßig erzeugt und vertrieben. Die Inhaberin und eine Lizenzträgerin des Patents Nr. 62871 fanden hierin eine Verletzung ihrer Patentrechte, ſchritten zur Klage und beantragten Verurteilung des Beklagten zur ferneren Unterlaſſung und zum Schadenserſatz. Beklagter nahm das Recht der Vorbenutzung aus § 5 des Patentgeſetzes in Anſpruch und beantragte deſſen Feſiſtellung. In den Vorinſtanzen wurde dieſer Antrag abgewieſen, und Beklagter, dem Gegenantrag der Klägerinnen entſprechend, verurteilt, anzuerkennen, daß ihm gegenüber dem Patente Nr. 62 871 kein Vorbenutzungsrecht zuſtehe.
Die Reviſion des Beklagten iſt zurückgewieſen worden.
Aus den Gründen:
. . . „Beklagter leitet das Recht der Vorbenutzung daraus her, daß zwei Angeſtellte der Firma Friedrich Kr., B. und N., zu der Zeit, als ſie ſich im Dienſt der Firma befanden, in einem Werke derſelben eine Kugelmühle erdacht und hergeſtellt hätten, die den Erfindungsgedanken des Patents Nr. 62871 verkörpere, und daß ſpäter dieſe Mühle von einem anderen Angeſtellten durch Erfindung und Ausgeſtaltung einzelner Teile verbeſſert worden ſei.
Nach den vorliegenden tatſächlichen Feſtſtellungen haben B. und N. bis zum 4. Dezember 1883 im Dienſte der Firma Friedrich Kr. geſtanden, erſterer als Betriebschef des Martinswerks, letzterer als Leiter eines Beſſemerwerks. Während dieſer Zeit haben ſie ſich mit der Aufgabe, aus Hochofenſchlacke Zement herzuſtellen, beſchäftigt und ſind zu einem brauchbaren Ergebnis gelangt, womit ſie eine neue, gewerblich verwertbare Erfindung gemacht hatten. Beide waren nach ihrem Dienſtvertrage verpflichtet, alle von ihnen gemachten Erfindungen der Firma zu überlaſſen, und waren der Anſicht, daß der Firma auch dieſe Erfindung gehöre. Sie wünſchten jedoch, dieſelbe für ſich auszunutzen, und kündigten deshalb unter Darlegung des Sachverhalts ihre Stellung, in der Erwartung, daß die Firma ihnen ihre Er57. Patent. Recht der Vorbenutzung. 22⁵5 findung belaſſen werde. Dieſer Erwartung wurde entſprochen: die Firma befaßte ſich nicht mit der Herſtellung von Zement; dagegen wurde den Erfindern geſtattet, bis zum Ablauf ihrer Dienſtzeit noch
die Verſuche fortzuſetzen, und hierzu Material, Maſchinen und Ofen der Firma, ſowie deren Arbeiter unentgeltlich zu benutzen. Behufs Einrichtung eines Fabrikbetriebes bemühten B. und N. ſich nunmehr um eine Kugelmühle zum Feinmahlen des Zements und gelangten nach anfänglich vergeblichen Verſuchen noch während ihrer Dienſtzeit bei der Firma dahin, in einem Werke derſelben eine Mühle herzuſtellen, die brauchbaren Zement lieferte. Vor ihrem Ausſcheiden beſtellten ſie dann bei der Firma eine etwas anders eingerichtete Kugelmühle, die von ihnen in der eigenen Fabrik in Benutzung genommen, jedoch bald, als untauglich, wieder außer Betrieb geſetzt wurde, worauf ſie mehrere Jahre hindurch mit Mahlgängen arbeiteten, bis ſie ſich im Jahre 1889 der Kugelmühle wieder zuwandten und, nach Verlängerung des Rohrs, ſowie nach Einbauen eines bei der Firma Friedrich Kr. beſtellten Einſatzſtücks, nunmehr eine Kugelmühle erzielten, die allen Anforderungen entſprach.
Das Berufungsgericht hat dieſe Vorgänge für unerheblich erachtet, und zwar die aus dem Jahre 1883 in erſter Linie deshalb, weil B. und N. damals in Anſehung der Mühle nicht über Verſuche ö hinausgekommen ſeien. Wäre letzteres zutreffend, ſo würde dem Berufungsgericht auch in ſeiner rechtlichen Beurteilung zuzuſtimmen ſein; denn das Recht der Vorbenutzung in Anſehung einer von einem
anderen angemeldeten Erfindung kann nur von demjenigen erworben werden, der zur Zeit jener Anmeldung die nämliche Erfindung bereits gemacht hatte, alſo zu einem Abſchluß gelangt und zur Benutzung der Erfindung imſtande war. Es folgt dies aus dem Wortlaut des § 5 Abſ. 1 des Patentgeſetzes; denn danach tritt die Wirkung des Patents „gegen denjenigen nicht ein, welcher zur Zeit der Anmeldung bereits im Inlande die Erfindung in Benutzung genommen oder die zur Benutzung erforderlichen Veranſtaltungen getroffen hatte“; die Beſtimmung ſetzt alſo eine abgeſchloſſene Erfindung voraus. In dem vorliegenden Falle iſt es jedoch nicht zweifelfrei, ob nicht B. und N. noch während der Zeit, als ſie im Dienſt der Firma Friedrich Kr. ſtanden, zur Herſtellung einer Mühle gelangt waren, die bereits den Erfindungsgedanken des Patents Nr. 62891 verkörperte. Es kann Entſch. in Civilſ. N. B. 6 (56). 1⁵ 1 dies indes unentſchieden bleiben; denn ſelbſt dann, wenn es als wahr zu unterſtellen wäre, würde hieraus ein Vorbenutzungsrecht für den Beklagten doch nicht entnommen werden können. Zunächſt würde Beklagter ein Recht der Vorbenutzung nicht daraus herleiten können daß Angeſtellte ſeiner Firma es waren, von denen die Mühle erfunden wurde. Ging der Dienſtvertrag von B. und N. dahin, daß alle von dieſen gemachten Erfindungen der Firma gehören ſollten, ſo würde allerdings auch die hier in Rede ſtehende ö Erfindung derſelben an und für ſich ohne weiteres angefallen ſein. Eine Willensäußerung der Firma oder auch nur deren Kenntnis um die Erfindung wäre nicht nötig geweſen; vielmehr hätte es im Gegenteil einer Entſchließung und Außerung der Firma bedurft, wenn letztere die Erfindung nicht hätte erwerben, ſondern dieſelbe ihren An⸗ ö geſtellten hätte überlaſſen wollen. Das Berufungsgericht iſt in zweiter ö Linie des Erachtens, daß dies im vorliegenden Fall geſchehen ſei. Es braucht indes hierauf ebenfalls nicht eingegangen zu werden. Denn ein Erfindungsrecht, ſei es der Firma Friedrich Kr., ſei es ihrer damaligen Angeſtellten B. und N., an der im Jahre 1883 hergeſtellten Mühle würde bei der Unterſtellung, daß dieſe mit dem Patent Nr. 62871 übereinſtimmte, längſt gegenſtandslos geworden ſein, weil die Mühle von anderen, den Ingenieuren K. und D., zum Patent angemeldet worden iſt, und nach deutſchem Patentrecht ausſchließlich derjenige als Erfinder gilt, der die Erfindung zuerſt anmeldet. Ein der Firma Friedrich Kr. angefallenes Erfindungsrecht würde deshalb, auch wenn ſie ſich desſelben nicht entäußert hätte, keinen Inhalt mehr haben; ſie würde es aber auch nicht geltend machen können, um daraufhin das jetzt noch allein für ſie in Frage ſtehende Recht der Vorbenutzung in Anſpruch zu nehmen. Denn das letztere Recht ſteht nicht ſchon demjenigen zu, der zur Zeit der Anmeldung einer Erfindung die nämliche Erfindung ebenfalls gemacht hatte, ſondern nur demjenigen, der ſie nicht nur zum Abſchluß gebracht, ſondern auch überdies tatſächlich in Benutzung genommen oder doch die zur Benutzung erforderlichen Veranſtaltungen getroffen hatte. Im vorliegenden Falle kommt es, was die Vorgänge im Jahre 1883 anlangt, darauf an, ob Vorausſetzungen dieſer Art zugunſten des Beklagten als vorliegend anzunehmen ſind. Eine Benutzung, die zum Erwerb des in § 5 Abſ. 1 des Patentgeſetzes bezeichneten Rechts genügt, kann, wie die Reviſion zutreffend hervorhebt, durch jede derjenigen Handlungen geſchehen, zu denen nach 4 des Patentgeſetzes der Patentinhaber ausſchließlich befugt iſt, alſo auch durch gewerbsmäßige Herſtellung des Gegenſtandes der Erfindung. Solche Herſtellung allein genügt bereits; daß der Gegenſtand der Erfindung daneben auch noch anderweitig benutzt, insbeſondere gebraucht wird, iſt nicht erforderlich. Der Umſtand, daß die Firma Friedrich Kr. nicht ſelbſt Zement erzeugt und auch ſonſt die in Rede ſtehende Mühle niemals gebraucht hat, iſt deshalb ohne Bedeutung; das beanſpruchte Recht der Vorbenutzung würde anzuerkennen ſein, wenn die Herſtellung der Mühle als Erzeugnis im Betrieb der Firma zu gelten hätte. Dies muß jedoch verneint werden.
Die Herſtellung erfolgte in einem Werke der Firma unter Benutzung ihres Materials und ihrer Arbeitskräfte. Sie geſchah mithin auf Koſten der Firma — über deren Erſatz nichts erhellt — und, wie der Reviſion zugegeben werden mag, auf ihre Gefahr, da, ſoweit erſichtlich, anzunehmen iſt, daß ſie für etwa dabei vorkommende Betriebsunfälle hätte aufkommen müſſen. Inſoweit würde ein gewöhnlicher Betrieb der Firma anzunehmen ſein. Im vorliegenden Fall wurde jedoch die Mühle von Angeſtellten der Firma gebaut, um zur Verwertung einer von dieſen gemachten Erfindung zu dienen, und zwar einer Erfindung, nämlich der Erzeugung von Zement aus Hochofenſchlacke, die ihnen zur Ausnutzung überlaſſen war. Auch hierauf iſt indes entſcheidendes Gewicht nicht zu legen; denn wenn auch die Firma auf die Erfindung der Verwendung von Hochofenſchlacke zu Zement verzichtete, ſo wäre es doch immer ſehr wohl möglich geweſen, daß die hierfür erforderlichen Maſchinen von ihr, in ihrem Betriebe, gebaut worden wären. Und daß letzteres in der Tat geſchehen ſei,
würde angenommen werden müſſen, wenn nicht aus beſonderen Umſtänden das Gegenteil zu entnehmen wäre. Denn wenn ſolche beſondere Umſtände nicht vorliegen, ſind Arbeiten in einer Fabrik, die dort von Angeſtellten und Arbeitern verrichtet werden, um Erzeugniſſe herzuſtellen, mit deren Herſtellung ſich die Fabrik befaßt, ihrem Betriebe zuzurechnen. Ob der Wille des Inhabers darauf gerichtet iſt, oder ob er auch nur darum weiß, kann nicht in Betracht kommen, da der Eigentümer einer Fabrik nicht von den Einzelheiten ſeines Betriebes Kenntnis haben kann oder unterrichtet zu ſein braucht. 15* Dieſe Grundſätze haben auch in Anſehung derjenigen Arbeiten zu gelten, die vorgenommen werden, um den Gegenſtand einer von einem Angeſtellten gemachten Erfindung herzuſtellen; d. h. auch dieſe ſind an und für ſich zum Betrieb der Fabrik zu rechnen, wenn ſie ihrer Art nach zu demſelben gehören können, und der ſog. Erfindungsbeſitz ſteht alsdann dem Inhaber der Fabrik, und nur dieſem, zu. Gerade in einem Fall der letztern Art kann jedoch die Sachlage ſo geſtaltet ſein, daß ſie andere Folgen bedingt. Steht die Erfindung eines Angeſtellten in Frage, ſo iſt es möglich, daß der Fabrikinhaber dieſe nicht für ſich allein beanſprucht, und alsdann wäre es denkbar, daß auch die Ausführungsarbeiten nicht ihm allein, ſondern auch dem Angeſtellten zuzurechnen wären, ſo daß beide als diejenigen zu gelten hätten, die zuſammen die Erfindung in Benutzung genommen haben, und beiden der ſog. Erfindungsbeſitz gemeinſam zukäme. Es iſt ferner möglich, daß der Fabrikinhaber nicht nur die Erfindung, ſondern auch ihre Ausführung dem Angeſtellten ausſchließlich überläßt und ihm anheimſtellt, auch die zur Ausführung erforderlichen ö Arbeiten allein vorzunehmen, d. h. in der Weiſe, daß der Fabrikinhaber ſich weder an der Erfindung und ihrer Ausbeutung, noch an den Arbeiten zu ihrer Verwirklichung beteiligt, alſo gar keine Gemeinſchaft in allen dieſen Beziehungen zwiſchen ihm und ſeinem Angeſtellten beſteht. In ſolchem Falle kommt nicht der ſog. Erfindungsbeſitz beiden zu. Wollte man dies annehmen, ſo müßte man annehmen, daß ein jeder von ihnen auf Grund eines und des nämlichen Tatbeſtandes das Recht der Vorbenutzung ſelbſtändig, alſo unabhängig von dem anderen erworben habe, und das würde rechtlich unmöglich und ohne tatſächliche Grundlage ſein. Denn in Benutzung genommen wäre in dem unterſtellten Falle die Erfindung nicht von dem Fabrikinhaber, ſondern einzig und allein von ſeinem Angeſtellten, und deshalb würde nur der letztere ſich in dem ſog. Erfindungsbeſitz befinden. Ob dies zutrifft, iſt Tatfrage, die nach der oben gegebenen Ausführung nur bejaht werden darf, wenn beſondere Umſtände es bedingen. In dem vorliegenden Fall iſt von dem Berufungsgericht ein Sachverhalt feſtgeſtellt, der es zweifelfrei macht, daß eine Vorbenutzung ö der Firma Friedrich Kr. im Jahre 1888 nicht ſtattgefunden hat. Nach den Feſtſtellungen des angefochtenen Urteils haben B. und N., als ſie ihre Stellung gekündigt und der Firma ihre Erfindung, betreffend die Herſtellung von Zement, ſowie ihre Abſicht, daraufhin eine Faᷣbrik zu gründen, mitgeteilt hatten, das größte Entgegenkommen gefunden, und es iſt ihnen ſeitens der Firma für ihren Plan, nunmehr auch noch die für die Zerkleinerung des Zements erforderliche Kugelmühle zu bauen, Material und Arbeitskraft der Firma zur Verfügung geſtellt worden. Das Berufungsgericht folgert hieraus, daß B. und N., ö als ſie daraufhin unter Genehmigung der Direktoren in einem Werke der Firma Verſuche mit Kugelmühlen anſtellten, dies nicht mehr als Angeſtellte der Firma für dieſe, ſondern lediglich in ihrem eigenen alleinigen Intereſſe getan haben. Hiermit iſt eine tatſächliche Feſtſtellung getroffen, die der Sachlage vollkommen entſpricht. Aus derſelben aber folgt, daß die Firma im Jahre 1883 der Herſtellung einer Kugelmühle fern geblieben iſt, weil ſie ſich hiermit nicht befaſſen wollte, und daß ſie nur ihren Angeſtellten B. und N. erlaubt hat, in ö ihrem Werke, vielleicht gegen Vergütung des Materials, vielleicht ſogar ohne ſolche, nach eigenen Anordnungen eine Mühle zu bauen. Im Betriebe der Firma iſt dies nicht geſchehen, und deshalb kann dieſe keine Rechte aus der ihr fremd gebliebenen Tätigkeit herleiten. Die anderen Vorgänge anlangend, kommt die Lieferung der von N. und B. noch 1883 beſtellten Kugelmühle nicht in Betracht, da dieſe, wie die Reviſion anerkennt, anders eingerichtet war, als die des Patents Nr. 62 871. Es bliebe dann nur noch zu erwägen, ob der Firma ſpäter ein Vorbenutzungsrecht erwachſen wäre; indes iſt auch dieſe Frage zu verneinen, weil ſie nur noch im Jahre 1889 ein Einſatzſtück geliefert und hierdurch, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, alſo durch die Lieferung eines einzelnen, übrigens im Patent Nr. 62871 nicht erwähnten Teils, auch wenn dieſer in ein früher geliefertes Rohr geſetzt wurde, die Erfindung der Kugelmühle nicht in Benutzung genommen worden iſt.