Rechtsprechung / Reichsgericht / VII. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 01.12.1903 – VII. 356/03
VII. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
2. Muß er, wenn er die Sachen weiter veräußert hat, den hierdurch gewonnenen Erlös ohne Rückſicht darauf, ob dieſer ſich mit dem Werte der Sachen deckt oder ihn überſteigt, in vollem Umfange zur Befriedigung des Gläubigers herausgeben? Anfechtungsgeſetz §8 1. 7. VII. Civilſenat. Urt. v. 1. Dezember 1903 i. S. B. (Kl.) w. D. (Bekl.). Rep. VII. 356/03. ö I. Landgericht Bonn. II. Oberlandesgericht Köln. Aus den Gründen: . . . VNicht berechtigt ſind die zur Widerklage gezogenen Konſequenzen, und zwar in doppelter Richtung. Verurteilt iſt die Klägerin und Widerbeklagte, die von M. an
ſie veräußerten Sachen in deſſen Vermögen zurückzubringen. In dem Anfechtungsgeſetz iſt eine ſolche Verbindlichkeit des Anfechtungsbeklagten nicht beſtimmt. Nach dem Prinzip des Geſetzes, wie es im § 1 desſelben zum Ausdruck kommt, können Rechtshandlungen des Schuldners unter den vorgeſchriebenen Vorausſetzungen „als dem Gläubiger gegenüber unwirkſam“ angefochten werden. Dementſprechend iſt im § 7 des Geſetzes beſtimmt, daß der Gläubiger, ſoweit es zu ſeiner Befriedigung erforderlich iſt, beanſpruchen kann, daß dasjenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben iſt, „als noch zu demſelben gehörig“ von dem Empfänger zurückgewährt werde. Hiernach ſind, ſofern nicht in Ausnahmefällen infolge beſonderer Umſtände der Anfechtungszweck auf andere Weiſe nicht verwirklicht werden kann, die veräußerten Sachen nicht dem Schuldner zurückzugewähren, nicht in deſſen Vermögen zurück zu übertragen, ſondern der Anfechtungsbeklagte hat nur eine Sachlage herzuſtellen, vermöge deren die veräußerten Sachen zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger ſo, als gehörten ſie noch zum Vermögen des Schuldners, wirkſam behandelt werden können. Demgemäß ſind die Sachen zur Zwangsvollſtreckung
x bereit zu ſtellen. Wenn der Berufungsrichter bei der von ihm ausgeſprochenen Verurteilung zum Zurückbringen der Sachen in das Vermögen des Schuldners den Zweck dieſer Handlung, nämlich den Befriedigungszweck in das Urteil aufgenommen hat, ſo ſchränkt er damit die Zurückgewährung nicht dergeſtalt ein, daß, wenn dieſe zur Voll ziehung kommt, die dingliche Wirkung der Rückgabe nicht im vollen Umfange eintrete, und die bloße Relativität der Unwirkſamkeit des anfechtbaren Geſchäftes geſichert würde. Schon aus dieſem Grunde war die zur Widerklage getroffene Entſcheidung aufzuheben.
ö Als nicht haltbar iſt aber auch bei gegenwärtiger Sachlage die vom Berufungsrichter dahin getroffene Entſcheidung zu betrachten, daß, wenn die veräußerten Sachen nicht zurückgebracht werden, die Klägerin die aus dem Vertrage vom 7. März 1902 gegenüber dem Kaufmann E. erworbenen Rechte in das Vermögen des M. zurück⸗ ö zubringen und an den Beklagten den Betrag der von E. erhaltenen Anzahlung von 7000 = zu zahlen hat. Kann der Anfechtungsbeklagte ſeiner Verbindlichkeit, ſowie ſie im Geſetze geregelt iſt, nicht
18* genügen, ſo iſt er zum Erſatze des Wertes der Sachen verpflichtet. Hat er eine Weiterveräußerung vorgenommen, und deckt der erzielte Preis ſich mit dem Werte der Sachen, oder bleibt er unter demſelben, ſo iſt der Ausſpruch unbedenklich, daß der Anfechtungsbeklagte die ö Zwangsvollſtreckung in die Kaufgeldforderung zu dulden hat; denn alsdann bleibt die ihm auferlegte Duldung in den Grenzen der Erſtattung des Wertes der Sachen. Beläuft ſich aber der Preis auf eine höhere Summe als der Wert, ſo kann der auf dieſe Weiſe vom Anfechtungsbeklagten erzielte Vorteil ihm beim Fehlen einer dies anordnenden Geſetzesvorſchrift nicht entzogen werden, auch nicht in dem zur Befriedigung der Forderungen des Anfechtungsklägers erforder⸗ ö lichen Umfange (Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 27 S. 21). Der Berufungsrichter erwägt, normalerweiſe werde ſich die Gegenleiſtung des Dritten aus dem Weiterverkauf mit dem Werte der weiterver⸗ ö kauften Gegenſtände decken; allein dies kann hier als durchſchlagend ö nicht betrachtet werden, da die Parteien über den Wert ſtreiten, und die Beklagte die Höhe des durch den Weiterverkauf erreichten Erlöſes ö als einen Glücksfall bezeichnet hat. Anders läge die Sache, wenn der Berufungsrichter an der Hand der konkreten Verhältniſſe in nicht zu beanſtandender Weiſe zur Feſtſtellung des Wertes gelangt wäre; aber dieſe Vorausſetzung trifft nicht zu; vielmehr hat der Berufungsrrichter an anderer Stelle zwar einen den Betrag von 3150 α weit überſteigenden Wert, nicht aber eine beſtimmte Höhe desſelben für erwieſen erachtet, und außerdem ſteht entgegen, daß die den Wert betreffenden Feſtſtellungen, wie oben bereits hervorgehoben, von der Reviſion mit Recht prozeſſual bemängelt werden· 50. Wird die Auwendung des § 344 Abſ. 2 H.G.B. dadurch ausgeſchloſſen, daß dem Schuldſcheine eine Verbindlichkeit, welche an ſich nicht dem Handelsgewerbe des Schuldners angehört, zugrunde liegt? ö Wird die Fortführung des Geſchäfts auch dadurch im Sinne des ö § 27 Abſ. 2 H.G.B. von dem Erben eiungeſtellt, daß er das Geſchäft nebſt Firma auf einen anderen überträgt? ö IJ. Civilſenat. Urt. v. 2. Dezember 1903 i. S. Firma M. H. (Bekl.) w. M. (Kl.). Rep. I. 298/08. I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht daſelbſt.
Kläger klagte im Wechſelprozeſſe als Remittent aus einem auf „Herrn M. H. in Hamburg“ gezogenen und von dem derzeitigen Inhaber der letztgenannten Handelsfirma, dem am 31. Januar 1901 verſtorbenen Kaufmann Moritz H., durch Zeichnung der Firma acceptierten Wechſel auf Zahlung der Wechſelſumme nebſt Zinſen und Koſten. Laut Auszügen aus dem Handelsregiſter war das Geſchäft zunächſt auf die Witwe des Moritz H., nach deren am 28. März 1902 erfolgtem Tode auf deren minderjährige Kinder und Erben, und ſchließlich am 15. Mai 1902 auf die von den Kaufleuten B. und Sch. ö
erriichtete offene Handelsgeſellſchaft übergegangen, und von den Rechtsnachfolgern ſtets unter der unveränderten Firma M. H. weitergeführt worden. Gegen die eben erwähnte Geſellſchaft richtete ſich die erhobene Klage. Für die Haftbarkeit der Beklagten berief der Kläger ſich auf ö§ 25 und 344 Abſ. 2 H. G. B.
Die Vorinſtanzen gaben der Klage ſtatt. Die Revifion der Beklagten iſt zurückgewieſen.
Aus den Gründen:
. . „I. Die erſte Vorausſetzung ſür die Anwendung der 5§ 25. 27 Abſ. 1 H.G.B., daß der Klagewechſel eine Geſchäftsverbindlichkeit des verſtorbenen Moritz H. enthält, iſt für gegeben zu erachten. Der § 344 Abſ. 2 H. G.B. beſagt: „Die von einem Kaufmann gezeichneten Schuldſcheine gelten im Betriebe ſeines Handelsgewerbes gezeichnet, ſofern nicht aus der Urkunde ſich das Gegenteil ergibt.“ Der Klagewechſel bietet keinen Anhalt dafür, daß Moritz H. ihn nicht im Betriebe ſeines Handelsgewerbes gezeichnet hätte; im Gegenteil ſpricht der Umſtand, daß er mit ſeiner Firma „M. H.“ gezeichnet hat, dafür, daß er mit der Zeichnung eine Geſchäftsverbindlichkeit hat begründen wollen. Die Vermutung des § 344 Abſ. 2 läßt ſich nicht mit der bloßen Behauptung entkräften, daß dem Schuldſcheine eine Verbindlichkeit zugrunde liegt, die ihrerſeits nicht dem Handelsgewerbe des Schuldners angehörte; denn der Kaufmann iſt nicht gehindert, auch ſolche Verbindlichkeiten, die an ſich nicht handelsgeſchäftlicher Natur ſind, durch Ausſtellung eines mit der Firma gezeichneten Wechſels oder eines anderen die Vorausſetzungen des § 344 Abſ. 2 H.G.B. erfüllenden Schuldſcheins auf ſein Handelsgeſchäft zu übernehmen. Nur dann würde dem Schuldſcheingläubiger die Einrede der Argliſt entgegenſtehen, wenn er aus der Urkunde eine Geſchäftsverbindlichkeit herleitete, obwohl Gläubiger und Schuldner bei der Ausſtellung darüber einig waren, daß eine Geſchäftsverbindlichkeit damit nicht begründet werden ſollte, und ihm dies beim Erwerbe bekannt war. Die Behauptung aber, daß Moritz H. und der Nehmer des Wechſels darüber einig geweſen ſind, daß der Wechſel nur eine außergeſchäftliche Verbindlichkeit darſtellen ſolle, iſt nicht aufgeſtellt worden. Behauptet iſt nur, daß der Wechſelzeichnung klagloſe Differenzgeſchäfte des Moritz H. zugrunde lagen. Dies genügt aber um ſo weniger zur Entkräftung der Vermutung des § 344 Abſ. 2 H.G.B., als Kaufleute ſehr wohl auch in dieſer ihrer Eigenſchaft klagloſe Differenzgeſchäfte eingehen können. 2. Laut Eintragungen im Handelsregiſter iſt das Geſchäft des Moritz H. bei deſſen Tode (31. Januar 1901) auf ſeine Witwe, bei deren Ableben (28. März 1902) auf ihre minderjährigen Kinder und ö Erben, und ſchließlich durch Veräußerung der letzteren (15. Mai 1902) auf die von den Beklagten begründete offene Handelsgeſellſchaft übergegangen. Die jeweiligen Rechtsnachfolger haben das Geſchäft ſtets unter der urſprünglichen Firma M. H. fortgeführt, ohne gemäß § 25 Abſ. 2 H.G.B. bekannt zu geben, daß ſie die Haftung für die Geſchäftsverbindlichkeiten ablehnten. Hiernach iſt die Haftung der Beklagten für die durch den Klagewechſel begründete Verbindlichkeit an ſich nach § 25 Abſ. 1 und § 27 Abſ. 1 H. G.B. gegeben, und es fragt ſich nur, ob ſie etwa die Ausnahmevorſchrift des § 27 Abſ. 2 daſelbſt um deswillen für ſich anrufen können, weil ihre unmittelbaren Rechtsvorgänger, die minderjährigen Kinder der Eheleute H., weniger als drei Monate im Beſitze des Geſchäfts geweſen ſind. Dieſe Frage iſt ö aber zu verneinen. Die Bedeutung des § 27 Abſ. 2 H. G.B. ergibt ö ſich aus den Bemerkungen der Denkſchrift zu dem im weſentlichen gleichlautenden § 26 Abſ. 2 des Entwurfes (Mugdan, Materialien S. 220), wo es heißt: x „Nach der Beſtimmung des Abſ. 2 des § 26 ſollen jedoch die Wirkungen, welche bezüglich der Geſchäftsverbindlichkeiten an die Fortführung des Geſchäfts und der Firma geknüpft ſind, nicht eintreten, wenn die Fortführung vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Zeitpunkte, in welchem der Erbe von dem Anfalle der Erbſchaft Kenntnis erlangt hat, eingeſtellt wird. Es würde zu weit gehen, dem Erben ſchon dann, wenn er nicht alsbald nach dem Tode des Erblaſſers das Geſchäft aufgibt oder eine neue Firma annimmt, entgegen den Vorſchriften des Bürgerlichen Geſetzbuchs ſchlechthin eine unbeſchränkte Haftung für die Geſchäftsverbindlichkeiten aufzuerlegen. Sodann heißt es nach Erörterung der für den gegenwärtigen Fall in Betracht kommenden Sätze 2 und 3 des Abſ. 2: „Durch dieſe Vorſchriften gewährt der Entwurf dem Erben ausreichende Zeit, um ſich über die endgültige Fortführung der Firma ſchlüſſig zu machen.“
Hiernach muß auch der § 27 Abſ. 2 unter Beachtung der dem § 25 Abſ. 1 zugrunde liegenden Abſicht des Geſetzgebers, „der Verkehrsauffaſſung, nach welcher der jeweilige Inhaber der Firma als der Verpflichtete und Berechtigte angeſehen wird, in bezug auf die Frage des Überganges der Geſchäftsſchulden und Geſchäftsforderungen entgegenzukommen,
Mugdan, a. a. O. S. 219,
ausgelegt werden. Nur die völlige Aufgabe des Geſchäfts oder der Firma laſſen nach außen erkennen, daß die Firma, unter der die Verbindlichkeiten eingegangen ſind, nicht mehr beſteht, und geben dadurch den Geſchäftsgläubigern einen beſonderen Anlaß, ihre Rechte wahrzunehmen. Dagegen iſt die Übertragung des Geſchäfts mit Firma auf einen Dritten nur geeignet, der Annahme der Kontinuität der alten Geſchäftsbeziehungen Vorſchub zu leiſten. Durch dieſe Handlung macht ſich der Erbe im bejahenden Sinne „über die endgültige Fortführung der Firma ſchlüſſig“. Denn nach außen wird in bezug auf den Fortbeſtand der alten Geſchäftsbeziehungen zu Dritten derſelbe Eindruck erweckt, ob er Geſchäſt und Firma ſelbſt fortführt, oder durch einen Dritten fortführen läßt.
In demſelben Sinne wird die Frage entſchieden von Staub, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch § 27 Anm. 24; Coſack, Lehrbuch des Handelsrechts § 14 V Anm. 38 b, und Lehmann u. Ring, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch § 27 Nr. 5 a. E.; a. M. Düringer u. Hachenburg, Handelsgeſetzbuch Bd. 1 S. 126; Goldmann, Kommentar zum Handelsgeſetzbuch § 27 Anm. 2 IV, und Bolte
in Goldſchmidt's Zeitſchrift Bd. 51 S. 447.“ .