Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903

Reichsgericht Urteil vom 29.06.1903 – VI. 14/03

VI. Zivilsenat

ZivilrechtBundVolltext

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Leitsatz

Inwieweit haftet der Militärfiskus gemäß § 831 B. G.B. für den Schaden, welcher einem Dritten durch unvorsichtige Handhabung oder Verwendung von Material aus fiskalischen Beständen von seiten eines zu der fraglichen Verrichtung bestellten Offiziers zugefügt wird?

42. Inwieweit haftet der Militärfiskus gemäß § 831 B. G.B. für den Schaden, welcher einem Dritten durch unvorſichtige Handhabung oder Verwendung von Material aus fiskaliſchen Beſtänden von ſeiten eines zu der fraglichen Verrichtung beſtellten Offiziers zugefügt wird? VI. Civilſenat. Urt. v. 29. Juni 1903 i. S. E. K. u. J. K. (Kl.)

ö w. Reichsmilitärfiskus (Bekl.). Rep. VI. 14/03. I. Landgericht Thorn. ö II. Oberlandesgericht Marienwerder.

Am 26. Januar 1901 hatte der Leutnant J. im Auftrage des Vorſitzenden der Feldgerätverwaltungskommiſſion mit Glühzündern aus dem Feldgerätbeſtande des Pionierbataillons Nr. 17 eine Probe auf deren Brauchbarkeit vorgenommen. Dabei wurde eine Anzahl ſolcher Zünder im Hinterhofe der Kaſerne verſprengt, d. h. durch Einführung des elektriſchen Stromes aus dem Glühzündapparate zum Explodieren gebracht. Die verbrauchten Zünder wurden auf Befehl des Leutnants von einem Pionier über den Zaun in das hinter dem Kaſernenhofe gelegene Wäldchen geworfen. Unter den ſo beſeitigten Zündern hatten ſich aber, wie ſich ſpäter herausſtellte, mehrere befunden, die tatſächlich nicht explodiert waren. Am 9. März 1901 fand die elfjährige Tochter des Klägers J. K. am Wege, etwa 200 Meter von der Sprengſtätte entfernt, zwei Blechkapſeln — Zünder der erwähnten Art —, die ſie ihrem achtjährigen Bruder, dem Kläger E. K., gab. Als der letztere mit der einen Kapſel ſpielte, explodierte dieſe, wobei dem Knaben die linke Hand zerſchmettert wurde. Die Kläger machten neben dem Leutnant K. auch den Reichsmilitärfiskus für den Schaden verantwortlich. Dem erſteren Beklagten gegenüber wurde von den vorderen Inſtanzen der Schadenserſatzanſpruch für begründet erklärt, wogegen die Klage gegen den Fiskus abgewieſen wurde. Auf Reviſion der Kläger iſt das die letztere Klage betreffende Urteil aufgehoben worden.

Aus den Gründen:

. . . „Der Berufungsrichter hat ... die vom verklagten Reichsfiskus beſtrittene Paſſivlegitimation desſelben als gegeben angenommen, indem er, im Gegenſatz zum erſten Richter, davon ausgeht, daß in Preußen die Militärverwaltung im Namen und für Rechnung des 17² 42. Haſtung des Militärfiskus nach § 881 B.G. B. Reichs geführt werde, der Militärfiskus alſo Reichsfiskus ſei. Dieſe Auffaſſung iſt zutreffend, und ebenſo richtig die dem Berufungsurteil zugrunde liegende Annahme, daß der Reichsfiskus den Rechtsregeln unterworfen iſt, welche für das fragliche Rechtsgebiet von der dort geltenden Geſetzgebung hinſichtlich des einheimiſchen (Landes⸗) Fiskus aufgeſtellt ſind. Vgl. Urteil des erkennenden Senates vom 30. März 1903, Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 54 S. 201.

Für den vorliegenden Fall ſieht aber das Berufungsgericht die ſämtlichen für eine Haftung des Fiskus vorgebrachten Gründe als hinfällig an. Die Kläger wollten in erſter Linie den § 75 Einl. zum preuß. A. A. R. heranziehen. Mit Recht verneint das Oberlandesgericht die Anwendbarkeit dieſer durch Art. 89 Nr. 1a preuß. Ausf.⸗Geſ. zum B. G.B. aufrecht erhaltenen Beſtimmung. In der Tat kann nach Wortlaut und Sinn des § 75 a. a. O. keine Rede davon ſein, den gegenwärtigen Fall dieſer Geſetzesbeſtimmung zu unterſtellen. Auch

darin iſt dem vorigen Richter beizupflichten, daß die von den Klägern ö vertretene Anſicht, der Staat hafte gemäß der §§ 89. 31 B. G.B. ganz allgemein für Verſehen ſeiner Beamten, auch bei Wahrnehmung ö der ihnen zuſtehenden obrigkeitlichen Gewalt, eine verfehlte, durch die Deduktionen der Kläger aus allgemeinen Geſichtspunkten nicht zu beö gründende iſt, vor allem aber mit Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B. im Widerſpruch ſteht. Der § 89 in Verbindung mit 31 B. G. B. bezieht ſich nur auf ſolche Handlungen der Vertreter einer juriſtiſchen Perſon, welche dieſe in Ausübung ihrer privatrechtlichen Vertretungsmacht begehen, nicht aber auf die Handlungen, welche ein Beamter des Staates, der Gemeinde oder anderer Kommunalverbände in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorgenommen hat. Gerade für dieſes letztere Gebiet iſt die Regelung der Haftpflicht des Staates und der genannten Körperſchaften des öffentlichen Rechtes durch die ausdrückliche Beſtimmung in Art. 77 Einf.⸗Geſ. der Landesgeſetzgebung überlaſſen. Daß, wie das Berufungsurteil anführt, in Preußen der Staat für die Verſehen ſeiner Beamten bei Wahrnehmung der ihnen zuſtehenden obrigkeitlichen Gewalt in der Regel nicht hafte, trifft jedenfalls für das Rechtsgebiet zu, welchem der vorliegende Fall angehört. Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 28 S. 335 flg. 340, mit Bd. 54 S. 19 flg.; Förſter⸗Eccius, Preußiſches Privatrecht Bd. 1 § 90 7. Aufl. S. 554.

Nun hatten aber die Kläger weiter geltend gemacht, daß es ſich bei der Prüfung der Glühzündapparate durch den Leutnant J. gar nicht um die Amtshandlung eines Beamten, um die Ausübung eines ſtaatlichen Hoheitsrechtes gehandelt habe, daß vielmehr der Fiskus lediglich als Eigentümer der Glühzündapparate in Frage komme, daß er ſich in rein privatrechtlicher Sphäre bewegt habe, als er die Apparate durch den Leutnant J. habe prüfen laſſen, daß alſo der § 831 B.G.B. zur Anwendung gelangen müſſe. Das Berufungsgericht meint, auch bei dieſer Auffaſſung könnte eine Haftung des Fiskus immer nur durch die §8 89. 31 B. G. B. vermittelt werden, ö und es wäre dazu erforderlich, daß der Leutnant J. zu ſeiner Verrichtung von einem verfaſſungsmäßig berufenen Vertreter des Fiskus beſtellt worden wäre. Dieſe Vorausſetzung, wird weiter ausgeführt,

fehle aber; denn J. habe den entſcheidenden Auftrag von dem Vorſitzenden der Feldgerätverwaltung erhalten, und dieſe Kommiſſion ſei, wie die Auskunft der General⸗Inſpektion des Ingenieur⸗ und Pionierkorps und der Feſtungen .. . ergeben habe, keine verfaſſungsmäßig berufene Vertretung des Reichsmilitärfiskus als privatrechtlicher Per⸗ ö ſönlichkeit; ſie ſei zur Faſſung ſelbſtändiger Entſchlüſſe namens des Fiskus nicht befugt. Außerdem entnimmt der Berufungsrichter der erwähnten Auskunft auch, daß die Tätigkeit des Leutnants J. ſich zum mindeſten nicht rein auf privatrechtlichem Boden bewegt habe. Man würde das noch annehmen können, wenn der Fiskus Glühzündapparate kaufe und bei der Abnahme prüfe; dabei komme er, ebenſo wie eine beliebige Privatperſon, ausſchließlich als Käufer in Frage. Wenn aber Glühzündapparate aus den fiskaliſchen Beſtänden auf ihre Kriegsbrauchbarkeit geprüft würden, ſo handle es ſich nicht um eine Prüfung, die ein beliebiger Eigentümer an ſeinem Eigentum vornehmen laſſe, ſondern es ſpiele die Kriegshoheit des Staates hinein, es werde die Prüfung vorgenommen im Intereſſe der Sicherheit des Vaterlandes. Inſoweit habe ſich die Tätigkeit des Leutnant J. über den Rahmen einer bloßen Verrichtung im Sinne des § 831 B.G.B. erhoben; inſoweit ſei ſie auch Ausübung eines ſtaatlichen Hoheitsrerechchtes geweſen, und für ein hierbei von ſeinen Beamten begangenes Verſehen hafte der Staat nicht. 17⁴ 42. Haftung des Militärſiskus nach 8 831 B. G.B. — Der Reviſion iſt darin Recht zu geben, daß das Berufungsgericht die Sachlage im Hinblick auf § 831 B.G.B. unrichtig beurteilt hat. Was die Frage anlangt, ob die Tätigkeit des Beklagten J., in folge deren der Unfall eingetreten iſt, als eine Ausübung der öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 77 Einf.⸗Geſ. zum B. G. B., oder vielmehr als eine auf privatrechtlichem Gebiet liegende Handlung zu betrachten ſei, ſo wäre allerdings das erſtere anzunehmen, wenn hierbei nur ein auf die militäriſche Ausbildung der Truppen abzielender Akt, nur die Betätigung der Fürſorge für die Kriegstüchtigkeit des Heeres in Frage ſtände. Solche Handlungen, bzw. Anordnungen von ſeiten der Truppenkommandos erfolgen in direkter Ausübung des Militärhoheitsrechtes. Dahin gehören beiſpielsweiſe die Schießübungen, das Gefechtsſchießen der Truppen, Übungen der Pioniere im Schanzen⸗ oder Brückenbau, im Mineurdienſt ꝛc.

Vgl. Entſch. des R.G.“s in Civilſ. Bd. 24 Nr. 6 S. 96 flg.; Urteil

des erkennenden Senates vom 30. März 1903, a. a. O. Bd. 54

S. 198 flg. Auch der Betrieb der, einen Teil der Militärverwaltung bildenden, militärtechniſchen Einrichtungen, wie Artilleriewerkſtätten, mag, ſoweit dieſer Betrieb an ſich in Betracht kommt, als ein Ausfluß des Militärhoheitsrechtes zu betrachten ſein; ſo für die Frage, ob über einen Anſpruch auf Unterlaſſung eines ſolchen Betriebes der Rechtsweg zuläſſig ſei. ö

Vgl. Entſch. des R. G.'s in Civilſ. Bd. 44 Nr. 55 S. 225 flg.

Davon weſentlich verſchieden ſind aber Anordnungen und Handlungen der Militärverwaltung, welche lediglich aus Anlaß der Ausübung eines Hoheitsrechtes erfolgen, jedoch ihrer Natur und Zweckbeſtimmung nach der ſtaatlichen Vermögensverwaltung angehören, militärfiskaliſche Anordnungen oder Akte. Bei dieſen handelt es ſich um privatrechtliche Angelegenheiten des Staates, und der Staat, alſo auch der Militärfiskus, ſoweit er in privatrechtliche Beziehungen zu den Beteiligten tritt, unterſteht auf dieſem Gebiete den Vorſehriften des bürgerlichen Rechtes. Das gilt insbeſondere hinſichtlich der vom Geſetze dem Eigentümer oder Beſitzer auferlegten Verantwortlichkeit wegen der durch ſeine Sachen verurſachten Beſchädigungen. Die Unterhaltungspflicht an Gebäuden und mit einem Grundſtück verbundenen Werken, die Fürſorge bezüglich der Gefährdungen ausſchließenden Beſchaffenheit 42. Haftung des Militärfiskus nach § 831 B. G.B. 17⁵ oder Behandlung von Eigentumsgegenſtänden überhaupt ſind, ſofern der allgemeine Verkehr und die Sicherheit desſelben hiervon berührt werden, ein Erfordernis des bürgerlichen Verkehrs und Rechtslebens.

Vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 19. März 1903, Entſch. des R. G.s in Civilſ. Bd. 54 Nr. 45 S. 157 flg. 159; vom 22. Februar 1903, ebendort Nr. 17 S. 53 flg. Eine privatrechtliche Haftung trifft den Fiskus, auch den Militärfiskus, wofern er bei Verwahrung, Unterſuchung, Bei⸗ oder Wegſchaffung der zu fiskaliſchen Beſtänden gehörigen Materialien die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Dieſe Haftung wird ö nicht dadurch ausgeſchloſſen, daß die fraglichen Verrichtungen an ſich im militäriſchen In tereſſe vorgenommen werden, während ſie allerdings nicht Platz greift, ſoweit die Handhabung oder Verwendung fiskaliſcher Gegenſtände — Waffen, Munition, Feldgerätes — unmittelbar eine Ausübung des eigentlichen militäriſchen Dienſtes darſtellt. Im vorliegenden Falle trifft das letztere nicht zu. Die von dem Leutnant J. vorgenommenen Sprengungen geſchahen nicht zum Zweck einer Truppenübung, ſondern, im Auftrage der Feldgerätverwaltung, behufs Prüfung der Glühzündapparate auf die Brauchbarkeit der fiskaliſchen Beſtände. Dürfte man, wie es die Reviſion will, die hierbei dem beauftragten Offizier obliegende Dienſtverrichtung nach ihren einzelnen Teilen trennen, ſo würde in dem letzten Akte, der in der Beſeitigung ausgebrauchter Glühzünder beſtand, gewiß keine Ausübung der Militärhoheit zu erblicken ſein. Eine derartige Verfügung über fiskaliſche Gegenſtände, Vernichtung oder Dereliktion derſelben von ſeiten der Militärverwaltung, hat mit der Ausübung eines ſtaatlichen Hoheitsrechtes nichts mehr zu tun. Es erſcheint indes nicht als zuläſſig, die in Frage ſtehende Tätigkeit in ihre einzelnen Teile zu ſpalten. Der dem Leutnant J. erteilte Auftrag ging dahin, die Prüfung der Glühzündapparate vorzunehmen, und erſtreckte ſich auf alle hierzu erforderliche einzelne Anordnungen oder Verrichtungen, ö ohne Zweifel alſo auch auf diejenigen, welche die Verwahrung der Gegenſtände bei und nach der Prüfung, die Unterſuchung und eventuell Beſeitigung der ausgebrauchten Zünder betrafen. Dieſe ganze einheitliche Tätigkeit aber bildete die Ausführung einer militärfiskaliſchen Anordnung und bewegte ſich jedenfalls inſofern auf privatrechtlichem Gebiet, als ſie den Fiskus in Berührung mit dem allgemeinen Ver kehr, dem Rechtskreiſe Dritter brachte. Hieraus ergab ſich die (privatrechtliche) Pflicht des Militärfiskus zur Rückſichtnahme auf die Inter eſſen anderer und auf die Sicherheit des Verkehrs. Die Sache liegt

in dieſer Beziehung nicht anders, als in dem von dem Berufungsgericht in Gegenſatz geſtellten Fall, wenn der Fiskus Glühzündapparate ö kauft und bei der Abnahme prüft, um feſtzuſtellen, ob ihm gute und ordnungsmäßige Ware geliefert iſt.

Mindeſtens ſchief iſt nun die Erwägung des Berufungsgerichts, daß eine Haftung des Fiskus aus § 831 B. G.B. immer nur durch durch die ö§ 89. 31 B.G.B. vermittelt werden könnte. Das Verhältnis dieſer Geſetzesvorſchriften zueinander ſcheint hierbei verkannt zu ſein. In den 5§ 31. 89 iſt die Haftung der Vereine und der Korporationen des öffentlichen Rechtes aus Schadenshandlungen ihrer verfaſſungsmäßig berufenen Vertreter normiert, in der Weiſe, daß die juriſtiſche Perſon für ſolche Handlungen unmittelbar und unbedingt verantwortlich iſt; die Handlung jener Vertreter oder (nach bisher üblicher Bezeichnung) Willensorgane gilt als Handlung der juriſtiſchen Perſon ſelbſt. Nach § 831 B.G.B. dagegen iſt der Geſchäftsherr zum Erſatze des Schadens verpflichtet, den die von ihm zu einer Verrichtung beſtellte Perſon einem Dritten widerrechtlich zufügt, vorbehältlich des in Satz 2 des erſten Abſatzes nachgelaſſenen Exkulpationsbeweiſes. Die letztere Haftung trifft auch die juriſtiſche Perſon für Schadenszufügung durch ſolche Perſonen, welche von ihr, ohne verfaſſungsmäßig berufene Vertreter zu ſein, zu einer Verrichtung beſtellt worden ſind. Das rechtliche Merkmal, welches jene Vertreter von dieſen Angeſtellten unterſcheidet, iſt die Berufung der erſteren zur Tätigkeit innerhalb eines Geſchäftsbereichs durch die Satzung der Körperſchaft, bei dem Staat und anderen öffentlichrechtlichen Körperſchaften durch die ihre Verwaltungsorganiſation regelnden Beſtimmungen. ö

ö Vgl. Urteil des Reichsgerichts vom 15. Januar 19038, Entſch. desſ.

in Civilſ. Bd. 53 S. 276 flg. Der im Sinne von § 881 B.G.B. zu einer Verrichtung Beſtellte muß allerdings von einem hierfür zu ſtändigen Vertreter der juriſtiſchen ö Perſon beſtellt ſein, wenn dieſe als Geſchäftsherrin gelten ſoll. Soö weit es ſich hierbei um einen rechtsgeſchäftlichen Akt der Beſtellung, Beauftragung des anderen handelt, beſtimmt ſich die Vertretungsmacht für dieſes Geſchäft bei privaten Vereinen nach den §8 26 Abſ. 2. 30 B.G.B. Bei öffentlichen Korporationen, namentlich dem Staat, aber ſind die Befugnis, andere zu einer Verrichtung zu beſtellen, wie auch die weiterhin für den § 831 B. G.B. in Betracht kommenden Befugniſſe und Obliegenheiten in betreff der Auswahl der beſtellten Perſon, der Beſchaffung von Vorrichtungen oder Gerätſchaften, einer Leitung der Ausführung der Verrichtung gewöhnlich durch die Normen des öffentlichen Rechtes, die Verwaltungsorganiſation geregelt. Und wenn man auch die Vorausſetzung der Haftung aus § 831 B. G. B. dahin ausdrücken mag, daß die zu der Verrichtung beſtellte Perſon eine ſolche ſei, die ihren dienſtlichen Auftrag wiederum auf ein nach § 30, bzw. 58 31. 89 B.G.B. verfaſſungsmäßig zur Vertretung der Korporation, des Staates berufenes Organ zurückführt, ſo iſt dies doch nicht in dem Sinne richtig, als müßte der Beſtellte den Auftrag zu der einzelnen Verrichtung unmittel bar von einem ſolchen Vertretungsorgan erhalten haben. Die Beſtellung kann in der Anſtellung des Beamten, der Auftrag zu der Verrichtung in einer allgemeinen Dienſtvorſchrift begründet ſein.

Im gegebenen Falle war demnach nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, das entſcheidend, ob die Kommiſſion für die Feldgerätverwaltung als ein zur Vertretung des Militärfiskus nach §8 81. 89 B.G.B. verfaſſungsmäßig berufenes Organ anzuſehen ſei, — eine Frage übrigens, für deren rechtliche Beurteilung die von dem Be rufungsgericht eingeholte Auskunft der General⸗Inſpektion des Ingenieurund Pionierkorps und der Feſtungen nicht maßgebend, und namentlich nicht von ausſchlaggebendem Gewicht ſein könnte, ob die genannte Kommiſſion zur Faſſung ſelbſtändiger Entſchlüſſe namens des Fiskus in Abſicht auf Rechtsgeſchäfte, wie An⸗ und Verkauf von ihrer Verwaltung unterliegenden Gegenſtänden, befugt ſei. Vielmehr kam es lediglich darauf an, ob der Leutnant J., in ſeiner Eigenſchaft als Offizier und Mitglied der Feldgerätverwaltung, in dienſtlich zuſtändiger Weiſe zu dem fraglichen Geſchäft, der Prüfung der Glühzündapparate, berufen war. Daß dies zutraf, ergibt ſich aber auch ſchon aus der von dem Chef des Ingenieur⸗ und Pionierkorps erteilten Auskunft, wonach (Ziff. 5) der Vorſitzende der Feldgerätverwaltung befugt iſt, ein Mitglied der Verwaltung mit der Vornahme einzelner Unterſuchungen, insbeſondere jener Prüfung, zu beauftragen. Dieſe

Entſch. in Civilf. N. F. 5 (65). 12 ö

178 42. Haftung des Militärfiskus nach § 881 B. G. B. Befugnis hat in der Militärverfaſſung des Reiches oder in den organiſatoriſchen Beſtimmungen für die Militär verwaltung, welche die Kompetenz der Behörden und Beamten (Offiziere) für die betreffenden Geſchäftskreiſe regeln, ihre Grundlage und iſt der genannten Kommiſſion, jedenfalls mittelbar und in letzter Inſtanz, durch verfaſſungsmäßig berufene Vertretungsorgane des Staates zugewieſen. Der Leutnant J., welcher nur im Auftrage des Vorſitzenden der Kommiſſion tätig zu ſein hatte, kann nach der Art und dem Umfang dieſer Tätigkeit

zwar nicht ſelbſt als ein Vertreter des Militärfiskus im Sinne von §8 31. 89 B. G.B. angeſehen werden; wohl aber war er von dem Militärfiskus gemäß § 831 B. G.B. zu der Verrichtung einer Prüfung der Glühzündapparate beſtellt, und in Ausführung dieſer Verrichtung hat derſelbe nach dem feſtgeſtellten Sachverhalte diejenige Handlung begangen, wodurch die Körperverletzung des Klägers E. K. herbeigeführt worden iſt.

Um ſich von der ſomit nach § 831 Abſ. 1 Satz 1 B. G.B. gegebenen Haftung zu befreien, hat der verklagte Fiskus den in Satz 2 daſelbſt vorgeſehenen Nachweis zu führen. Dieſe Frage iſt bisher in der Vorinſtanz tatſächlich und rechtlich unerörtert geblieben, und wenn auch die Beurteilung derſelben, ſoweit es die Auswahl der beſtellten

ö Perſon angeht, ſchon auf Grund des vorliegenden Tatbeſtandes als angängig erſcheinen ſollte, ſo iſt das gleiche doch nicht in den übrigen Beziehungen der Fall. Die Kläger „beſchweren ſich“, wie im Berufungsurteil ... geſagt iſt, darüber, daß die Sicherheit des Verkehrs auf öffentlichen Wegen durch die Maßnahmen des Fiskus gelitten habe. Bei den am 26. Januar 1902 vorgenommenen Verſuchen iſt ein Teil der Glühzünder in dem Hofe der Pionierkaſerne verſprengt worden; die vermeintlich explodierten Zünder wurden über den Zaun in das dahinter gelegene Wäldchen geworfen. In dem Teilurteil vom 26. Mai 1902 .. . iſt feſtgeſtellt, daß bei nur oberflächlicher Unterſuchung die Verwechſelung eines nicht detonierten Glühzünders mit einem detonierten immerhin möglich ſei. Es könnte bei dieſer Sachlage in Frage kommen, ob nicht hinſichtlich der beſtehenden Einrichtungen und zu erlaſſenden Inſtruktionen oder der Beſchaffung

von Vorrichtungen oder Gerätſchaften von ſeiten der Militärverwaltung etwas verſehen worden ſei.. 43. Liegt im Falle des Art. 578 H. G.B. (§ 577 n. §.) Vertragsbruch auf ſeiten des Befrachters vor, wenn die Ladezeit abläuft, ohne daß dem Verfrachter die Ladung von dem Dritten geliefert wird? In welcher Weiſe hat der Verfrachter ſeiner Verpflichtung zur „ſchlennigen Benachrichtigung“ nachzukommen? Findet Art. 571 (§ 570 n. F.), wonach der Verfrachter ſeinen Willen, nicht länger zu warten, ſpäteſtens drei Tage vor Ablauf der Ladezeit oder der Uberliegezeit dem Befrachter zu erklären hat, auch im Falle des Art. 578

Auwendung? J. Civilſenat. Urt. v. 15. Juni 1903 i. S. B. (Bekl.) w. A. (Kl.). Rep. I. 65/08. ͤ I. Landgericht Altona, Kammer für Handelsſachen. II. Oberlandesgericht Kiel.

Laut Chartepartie d. d. Wismar den 14. Juni 1899 verfrachtete der Kapitän M. das von ihm geführte Schiff „Hilma“ an T. zu Wismar als hierzu beauftragten Agenten der Beklagten, um in Luleaͤ eine dort am 15. Juli zur Verfügung zu ſtellende volle Ladung Bretter einzunehmen, ſie nach Itzehoe zu bringen und dort zu löſchen. Als Ladezeit waren 6 „laufende, trockene Arbeitstage“ bedungen. Jeder Überliegetag ſollte mit 80 vergütet werden. Die Fracht war mit 33 für jeden eingenommenen Petersburger Standard, wovon das Schiff ca. 80 faßte, vereinbart. Wer den Vertrag brach, ſollte dem anderen Teile den „kalkulierten Frachtbetrag“ zahlen. Als M. in Lulea eintraf, erhielt er dort einen Brief des T. mit der Nachricht, der Ladungsplatz ſei Raned (ca. 80 km von Luleaͤ), und Ablader ſei N. daſelbſt. Er telegraphierte darauf am 7. Juli an T., wenn die Abladung in Ranea erfolgen ſolle, verlange er Bezahlung der Bugſierungs⸗ ſowie der ſonſtigen Extrakoſten. Als Antwort erhielt er das Telegramm der Beklagten: „Meinetwegen frei von Charter.“ Darauf erwiderte er telegraphiſch an T.: „B. telegraphiert: Meinetwegen frei Charter; Hilma liegt folglich hier für ihre Rechnung.“ Am 13. Juli zeigte M. dem N. ſeine Ladebereitſchaft für den 15. Juli an; da dieſer aber an die Beklagte eine in Raneâ abzuladende Holzladung verkauft hatte, antwortete er dem M., er ſei nicht verpflichtet, Holz in Luleâ abzuladen, die Lieferung in Rane habe übrigens erſt

12* ſpäter zu erfolgen. Demgemäß telegraphierte M. am 13. Juli an T.: „Hilma ladefertig, N. mitteilt, Ladung nicht fertig, ehe letzten Juli, beanſpruche kontraktliche Überliegegelder.“ Sodann telegraphierte er am 15. Juli an T.: „Telegraphiere Beſcheid, Hilma heute erſter Liegetag.“ T. antwortete am 16. Juli: „Der Ablader hat Auftrag, die Sache mit Dir zu ordnen.“. Am 21. Juli erhielt Beklagte eine Depeſche N.3: „Kapitän fordert 80 - jeden Wartetag nebſt 150 Kronen Dampferhilfe von Luleͤaͤ. Mir iſt unmöglich, bevor ultimo Juli abzuladen.“ Beklagte anwortete: „Können Sie nicht ab Luled anbieten Weißholz 1 4 oder ähnliches?“ Da N. hierauf nichts entgegnete, depeſchierte ihm Beklagte am 24. Juli: „Kapitäns Forderung viel dJ· ᷣu ö hoch. Brief B.“, und ſchrieb am ſelben Tage, N. möge auf eine Verſtändigung mit M. verzichten und ihn ausſchließlich an Beklagte verweiſen; wenn er wolle, könne er ja unter Proteſt ſegeln. Bevor dieſer Brief eintraf, war M. in der Tat am 24. Juli von Luled nach Proteſterhebung abgeſegelt. Die Rechte aus dem Frachtvertrage hatte er an den Kläger cediert. Dieſer verlangte mit der Klage 1. die kalkulierte Fracht mit..1ſÄy J2640 — ö 2. für 3 Tage Überliegeged.. „240 — zuſammen 2880 —, ö nebſt Zinſen. Die Beklagte beantragte Klagabweiſung, indem ſie neben anderen Einreden beſonders geltend machte, M. habe verſäumt, ihr gemäß Art. 571 H. G.B. drei Tage vor Ablauf der Ladezeit, bzw. vor ſeiner Abfahrt ſeinen Willen zu erklären, nicht länger zu warten. Danach ſei gemäß Art. 571 Abſ. 2 H. G.B. die Ladezeit am 24. Juli noch nicht für abgelaufen zu erachten geweſen, und ſomit habe nicht ſie, ſondern M. den Frachtvertrag gebrochen. Das Landgericht verurteilte die Beklagte nach der Klage. Ihre Berufung hatte nur wegen des geforderten Überliegegeldes Erfolg. Ihre Reviſion wurde zurückgewieſen aus folgenden Gründen: „Den Ausführungen der Reviſion konnte nicht beigetreten werden. Sie bezweifelt zunächſt, ob ſelbſt für den Fall, daß Art. 578 H.G.B. im Sinne der Vorinſtanzen auszulegen ſei, daß der Verfrachter ſomit die in Art. 571 Abſ. 1 Satz 2 vorgeſehene Erklärung nicht habe abzugeben brauchen, nach Lage des Falles ein Bruch des Frachtkontraktes auf ſeiten der Beklagten für vorliegend erachtet werden könne, weil der Verfrachter M. doch nicht gezwungen geweſen ſei, nach Ablauf der Ladezeit abzuſegeln, ſondern ſehr wohl noch länger habe warten können. Hierbei wird überſehen, daß Art. 578 es dem Verfrachter geradezu zur Pflicht macht, „nur bis zum Ablauf der Ladezeit, nicht auch während der etwa vereinbarten Überliegezeit auf die Abladung zu warten, es ſei denn, daß er von dem Befrachter oder einem Bevollmächtigten desſelben noch innerhalb der Ladezeit eine entgegengeſetzte Anweiſung erhält“. Allerdings beſteht dieſe Pflicht nur unter dem Rechtsnachteile, daß der Verfrachter, wenn er trotzdem über die Ladezeit hinaus liegen bleibt, keinen Anſpruch auf das vereinbarte Uberliegegeld hat. Gerade hierin aber kommt zum Ausdruck, daß der Vertrag mit dem fruchtloſen Ablauf der Ladezeit hinfällig wird, und da dieſer Umſtand die Folge davon iſt, daß dem Verfrachter innerhalb der Ladezeit keine Ladung geliefert wurde, was ſelbſtverſtändlich von dem Befrachter zu vertreten iſt, ſo muß darin ein Bruch des Kontraktes auf ſeiten des letzteren erblickt werden. Zweitens bezweifelt die Reviſion, ob der Verfrachter M. der ihm nach Art. 578 obliegenden Pflicht, der Beklagten von der Weigerung des Abladers N., die Ladung zu liefern, ſchleunigſt zu benachrichtigen, nachgekommen ſei. Aber auch dieſe Frage iſt unbedenklich zu bejahen. Daß N. nicht in Lules, wo die Ladung nach dem Frachtvertrage zu liefern war, ſondern in dem 80 km davon entfernten Raned abladen wollte, war der Beklagten bekannt und von ihr ſelbſt dem M. mitgeteilt worden. Es genügte daher zur völligen Klarſtellung der Sachlage, wenn M. der Beklagten anzeigte, daß er ohne Vergütung der entſtehenden Extrakoſten nicht nach Ranea ſegeln würde. Er tat noch ein übriges, wenn er am 13. Juli ferner telegraphierte, daß N. auch nicht imſtande und willens ſei, vor dem letzten Juli zu liefern, obwohl die Ladung im Frachtvertrage für den 15. Juli zugeſagt war. Da beiden Teilen die Vorſchrift des Art. 578 H.G.B. gegenwärtig ſein mußte, ſo kann in den beigefügten Worten: „beanſpruche kontraktliche Überliegegelder“, keineswegs die Erklärung gefunden werden, daß M. auch ohne Anweiſung die Überliegezeit hindurch warten werde, ſondern nur die, daß er eine Anweiſung gewärtige, trotz Ablaufs der Ladezeit gegen Überliegegeld weiter auf Abladung zu warten. Ihren letzten und Hauptangriff richtet die Reviſion gegen die

oben erwähnte, vom Vorderrichter dem Art. 578 H. G.B. im Gegenſatze zu Schaps, Seerecht § 577 Anm. 3, gegebene Auslegung. Aber auch hierin kann dem Vorderrichter nur beigetreten werden.

Der Art. 578 H. G. B. ſetzt regelmäßig Abweſenheit des Befrachters voraus.

Vgl. Protokolle S. 2497 zu § 4. Für dieſen Fall iſt aber die Vorſchrift des Art. 571 Abſ. 1 Satzes 2, wie auch Art. 572 zeigt, nicht berechnet. Die dreitägige Friſt würde laufen von dem Zeitpunkte, wo dem Befrachter die Erklärung, daß der Verfrachter nicht über die Ladezeit hinaus warten wolle, zugeht. Bei weiter Entfernung vom Wohnſitze des Abladers könnte der Verfrachter aber gar nicht kontrolieren, ob und wann dem Befrachter die Erklärung zugegangen iſt, und er würde alsdann über den Ablauf der Ladezeit im ungewiſſen ſein. Die Erklärung iſt hauptſächlich dazu beſtimmt, dem Befrachter Gelegenheit zu geben, eine begonnene Beladung noch möglichſt zu Ende zu führen oder andere Vereinbarungen mit dem Verfrachter zu treffen und eine unvermutete Abreiſe des letzteren auszuſchließen. Vgl. Protokolle S. 2472. 2486 flg. Dieſe Geſichtspunkte treffen für den Fall des Art. 578 teils nicht zu, teils wird ihnen durch die dort vorgeſchriebene ſchleunige Benachrichtigung und das Recht des Befrachters, den Verfrachter durch Anweiſung zur Einhaltung der Überliegezeit anzuhalten, genügend Rechnung getragen. Erfolgt eine ſolche Anweiſung nicht, ſo ſteht der Fall des Art. 578 auf einer Stufe mit einer Geſtaltung der im übrigen dem Art. 571 entſprechenden Sachlage, bei der der Befrachter ſich ausdrücklich weigerte, Ladung zu liefern. Bei dieſem Tatbeſtande hat die Rechtſprechung wiederholt mit Recht angenommen, daß ein weiteres Zuwarten des Schiffers nicht geboten ſei. ö Vgl. Boyens, Seerecht § 570 Bem. 5, und Citate.

Die hier vertretene Auslegung entſpricht auch der Entſtehungsgeſchichte des Geſetzes. Zu Art. 509 des Entwurfes erſter Leſung (Art. 578 des Geſetzes) war beantragt worden, die Erklärungspflicht des Art. 505 (Art. 571 des Geſetzes) für anwendbar zu erklären. Dieſer Antrag wurde jedoch nach ausführlichen Gegenbemerkungen von der Kommiſſion abgelehnt.

Vgl. Protokolle S. 3858.“). 44. Börſengeſet 18³