Rechtsprechung / Reichsgericht / VI. Zivilsenat / 1903
Reichsgericht Urteil vom 03.12.1903 – VI. 122/08
VI. Zivilsenat
ZivilrechtBundVolltext
Leitsatz
70. Unter welchen Umſtänden iſt ein Unfall beim Betriebe einer Eiſenbahn anzunehmen, wenn jemand durch herabhaugende oder am Erdboden liegende Drähte einer elektriſchen Bahn zu einer Zeit verletzt worden iſt, zu welcher der Betrieb ruhte, und Ausbeſſerungen
ö au der oberirdiſchen Drahtleitung ſtattfanden? VI. Civilſenat. Urt. v. 3. Dezember 1903 i. S. K. (Kl.) w. Große
Berliner Straßenbahn (Bekl.). Rep. VI. 122/08. I. Landgericht I Berlin. II. Kammergericht daſelbſt.
In der Nacht vom 5. zum 6. September 1900 wurden auf einer Strecke der der Beklagten gehörigen Straßenbahn zur Leitung des elektriſchen Stromes dienende Drähte durch neue erſetzt. Ein Wagenverkehr fand zu dieſer Zeit auf der Bahn nicht ſtatt. Morgens gegen 4 Uhr kam der Kläger mit einem von ihm ſelbſt geleiteten einſpännigen Wagen an eine Stelle, wo die mit den Ausbeſſerungsarbeiten betrauten Perſonen unter Benutzung eines Turmwagens damit beſchäftigt waren, die alten Drähte zu entfernen. Dabei kam ſein Pferd mit einem Draht, der, auf einer Seite noch mit dem Maſt verbunden, auf die Straße herabhing, in Berührung; es ſtürzte, erhob ſich zwar wieder, brach aber nach einer kurzen Strecke wieder zuſammen und verendete alsbald. Der Kläger ſelbſt wurde ebenfalls von dem herabhangenden Draht berührt. Er erkrankte alsbald ſchwer, nach den Auslaſſungen mehrerer Arzte unter Symptomen, die darauf deuteten, ö daß er von einem ſtarken elektriſchen Strome betroffen worden ſei. Er erhob Schadenserſatzklage gegen die Beklagte, wobei er ſich, was die von ihm ſelbſt erlittene Geſundheitsſtörung betraf, auch auf § 1 des Haftpflichtgeſetzes vom 7. Juni 1871 berief. Die Beklagte beſtritt, daß ein Betriebsunfall im Sinne der angezogenen Geſetzesvorſchrift vorliege, und behauptete, daß die herabhangenden Drähte völlig ſtromfrei geweſen ſeien.
Die Klage wurde in erſter und zweiter Inſtanz abgewieſen, weil der Kläger den Unfall durch eigenes Verſchulden herbeigeführt habe; die Frage, ob der Draht, mit dem er in Berührung gekommen war, elektriſch geladen geweſen ſei, oder nicht, und ob ein Betriebsunfall ö vorliege, wurde vom Berufungsgericht unentſchieden gelaſſen. Das Reichsgericht, das die Annahme, wonach der Schadenserſatzanſpruch durch das eigene Verſchulden des Klägers ausgeſchloſſen ſei, bean ſtandete, hat hinſichtlich der zuletzt erwähnten Frage folgendes ausgeſprochen:
. . . „Bei der Bahn der Beklagten, die den elektriſchen Strom als Triebkraft für die Bewegung ihrer Fahrzeuge verwendet, wird die in der Centrale erzeugte Elektrizität in oberirdiſchen Drähten nach den Bahnſtrecken geleitet und dort von den Drähten aus an die mit entſprechenden maſchinellen Einrichtungen verſehenen Motorwagen abgegeben. Die Einführung des Stroms in die Drähte ſtellt ſich ſonach als eine Maßnahme dar, die zum Zwecke der Bewegung der auf den Schienenſträngen laufenden Wagen vorgenommen wird, alſo unmittelbar zu dem Betriebe der Bahn gehört. Danach iſt, wenn durch einen zu dieſem Zwecke elektriſch geladenen Draht ein Menſch getötet oder verletzt worden iſt, der Unfall als bei dem Betriebe geſchehen anzuſehen, und zwar auch dann, wenn er ſich, wie im vorliegenden Falle, zu einer Zeit ereignete, wo der Wagenverkehr auf der Bahn ruhte. Denn zu dem Betriebe der Bahn im Sinne von 91 des Haftpflichtgeſetzes gehört nicht bloß die Ausführung der den 71. Wandelung. Verſchulden. 26⁷ eigentlichen Zweck des Betriebes bildenden Beförderung von Perſonen und Gütern, ſondern es fallen darunter auch die Maßnahmen, welche
ö zur unmittelbaren Vorbereitung oder zur Fortſetzung und Abwickelung des jenem Zwecke gewidmeten Betriebes vorgenommen werden, ſoweit auch mit ihnen die dem Eiſenbahnbetriebe eigentümliche Gefährlichkeit verbunden iſt.
Wie demgemäß ein durch die Exploſion des Dampfeſſels einer
ö Lokomotive verurſachter Schaden als ein ſolcher beim Betriebe der
Eiſenbahn anzuſehen iſt, auch wenn die Lokomotive zur Zeit der Ex ploſion nicht als Beförderungsmittel benutzt wurde, vielmehr nur geheizt war, um für den Fall eines Bedürfniſſes bereit zu ſtehen, oder weil ſie zur Beförderung gebraucht worden, ihre Verwendung aber beendigt war, vgl. Eiſenbahnrechtl. Entſcheidungen Bd. 2 S. 12 und die, das »preußiſche Geſetz von 1838 betreffende, Entſcheidung des Reichsoberhandelsgerichts in den Entſch. desſ. Bd. 8 S. 420 flg., ſo würde auch im vorliegenden Falle ein Unfall beim Betriebe der Bahn anzunehmen ſein, wenn der Kläger durch Berührung mit einem Draht geſchädigt worden ſein ſollte, der mit Elektrizität geladen war, die ihm zum Zwecke des Bahnbetriebes zugeführt worden war, ſei es daß ſolche Zuleitung von der Stromerzeugungsſtelle aus noch zur Zeit des Unfalls ſtattfand, oder daß die Spannung, unter welche der Draht vermöge der vorhergegangenen Stromzuführung gekommen war, noch fortbeſtand..